Diese Arbeit widmet sich der Frage, inwieweit der Iran auf diesen drei Ebenen in das Internet eingreift? Digitale Medien seien "'tools of cultural infiltration and domination' that 'lure away our youth from religion and holy beliefs'". Diese Worte nutzte der oberste Führer der Islamischen Republik Iran, Ali Khameini, in einer Rede. Es mag diese religiös begründete, negative Einstellung dem Internet gegenüber sein, die die Regierung des Iran dazu veranlasst, jenes intensiv zu kontrollieren und gegebenenfalls zu manipulieren. Bereits 2003 begannen iranische Behörden, bestimmte Webseiten zu blockieren. Seitdem hat sich das Digital Toolkit der iranischen Behörden erwei tert und verbessert. Von einem solchen Digital Toolkit schreiben auch Eda Keremoğlu und Nils B. Weidmann in ihrem 2020 erschienenen Essay "How Dictators Control the Internet: A Review Essay". Sie kategorisieren die Auswahl an Möglichkeiten von Autokraten, das Internet zu kontrollieren – das Digital Toolkit – der Internetkontrolle in die drei Ebenen, aus denen das Internet besteht: Zuerst die Infrastrukturebene, bei der durch Hardware und durch Kabel eine Verbindung hergestellt und beibehalten wird. Zweitens die Netzwerkebene, die das Routing des Datenverkehrs von der Quelle zum Ziel betrifft und die Anwendungsebene, die aus Software-Werkzeugen besteht, die den Nutzern ermöglichen, Informationen über das Netzwerk zu senden.
Kapitelverzeichnis
1. Einführung
1.1 Das Problem der Attribution
1.2 Politische Institutionen mit Bezug zum Internet
2. Infrastrukturebene
2.1 Zugangsverteilung
2.2 Just in time shutdowns
2.3 Weitere Möglichkeiten auf der Infrastrukturebene
3. Netzwerkebene
3.1 Filtermechanismen
3.2 Denial-of-service-attacks
3.3 Überwachung
3.3.1 Re-Routing
3.3.2 Deep packet inspection
4. Anwendungsebene
4.1 Inhaltzensur (wo Filter nicht rankommen)
4.1.1 Zensur von ungewollten Nachrichten
4.1.2 Zugang zu ungewollten Inhalten erschweren (Geld zahlen zum Beispiel)
4.2 Pro-active framing und Manipulation
4.3 Überwachung
4.4 E-Governance-Strukturen
5. Schluss
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht die vielfältigen Strategien und Werkzeuge, mit denen das iranische Regime das Internet kontrolliert, manipuliert und zur Überwachung seiner Bürger einsetzt, basierend auf dem theoretischen Konzept des "Digital Toolkits" von Keremoğlu und Weidmann.
- Analyse der staatlichen Kontrollmechanismen auf Infrastruktur-, Netzwerk- und Anwendungsebene.
- Untersuchung der Rolle spezifischer Institutionen wie dem Supreme Council of Cyberspace bei der Internetpolitik.
- Bewertung von Pro-aktivem Framing, digitaler Propaganda und der Unterdrückung von Online-Opposition.
- Diskussion über Maßnahmen zur Überwachung der Internetnutzer und die Rolle staatlich kontrollierter E-Governance.
- Einfluss der Internetzensur auf Menschenrechte sowie die zivilgesellschaftliche Gegenwehr mittels Umgehungstechnologien.
Auszug aus dem Buch
1.2 Politische Institutionen mit Bezug zum Internet
Die Islamische Republik Iran hat ein Staatsoberhaupt, den Rahbar (Oberster Führer) und ein wählbares Parlament, das sich dem Obersten Führer legislativ unterzuordnen hat. Seit 1989 hat Ali Khamenei das Amt des Obersten Führers inne, der damit politisches und religiöses Oberhaupt ist. Das einzige Organ, das ihn kontrolliert, ist der sogenannte Expertenrat, der aus Geistlichen besteht.
Es gibt Institutionen, die eigens für die Kontrolle des Internets geschaffen wurden. Die beiden Institutionen, die in Bezug auf das Internet legislativ Entscheidungen treffen, sind der Supreme Council of Cyberspace (SCC) und die Commission to Determine the Instances of Criminal Content (CDICC). Erstere untersteht dem Obersten Führer (Azadeh Akbari und Rashid Gabdulhako 2019, S. 224f.). Den netzpolitischen Entscheidungen des Rates müssen sich alle weiteren Regierungsorgane unterordnen (vgl. ebd.). Er besteht aus 17 Repräsentanten aus Institutionen der Regierung und 10 Mitgliedern, die vom Supreme Leader ernannt werden und bringt so die Internetpolitik unter die Kontrolle des Obersten Führers (vgl. Freedom House 2020).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einführung: Die Einleitung erläutert die ideologische Ablehnung des Internets durch die iranische Führung und stellt das Analysemodell des "Digital Toolkits" basierend auf den drei Internetebenen vor.
2. Infrastrukturebene: Dieses Kapitel betrachtet die physischen Aspekte der Kontrolle, wie den gezielten Ausbau nationaler Netzwerke (NIN) sowie den Einsatz kurzfristiger Internetausfälle (Shutdowns) zur Unterdrückung von Protesten.
3. Netzwerkebene: Hier werden technische Methoden wie Content-Filter, Denial-of-Service-Attacken und Maßnahmen zur Netzwerküberwachung durch Re-Routing und Deep-Packet-Inspection analysiert.
4. Anwendungsebene: Das Kapitel befasst sich mit der inhaltlichen Kontrolle, einschließlich der Zensur von Social-Media-Inhalten, proaktivem Framing durch staatlich gelenkte Propaganda und der Überwachung von Individuen.
5. Schluss: Zusammenfassend wird festgehalten, dass der Iran ein hochgradig ausdifferenziertes System der Internetkontrolle nutzt, das weitreichende Eingriffe in die digitale Sphäre erlaubt, wobei die Resilienz der Bevölkerung durch Umgehungstools bestehen bleibt.
Schlüsselwörter
Iran, Internetzensur, digitale Kontrolle, Überwachung, Infrastrukturebene, Netzwerkebene, Anwendungsebene, Propaganda, Cyber-Sicherheit, Digital Toolkit, Supreme Council of Cyberspace, Menschenrechte, Internet-Shutdown, E-Governance, Reformbewegung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit?
Die Arbeit analysiert die Strategien der iranischen Regierung zur Kontrolle, Manipulation und Überwachung der digitalen Kommunikation unter Anwendung des "Digital Toolkit"-Konzepts.
Welche zentralen Themenfelder werden abgedeckt?
Die Untersuchung umfasst die drei Ebenen des Internets: Infrastruktur (Hardware/Netzwerkzugang), Netzwerk (Routing/Filter) und Anwendung (Software/Content).
Was ist das primäre Forschungsziel?
Ziel ist es, die systematischen Eingriffe des iranischen Staates in das Internetgeschehen aufzuzeigen und zu verstehen, wie das Regime technologische Mittel nutzt, um seine Macht zu sichern und abweichende Stimmen zu unterdrücken.
Welche wissenschaftliche Methodik wurde verwendet?
Es handelt sich um eine theoretisch fundierte Analyse, die auf bestehender Fachliteratur, Berichten von Forschungsinstituten (wie Freedom House) und qualitativen Studien basiert.
Was umfasst das Kapitel zur Anwendungsebene?
Das Kapitel behandelt die inhaltliche Zensur von Webseiten und Social-Media-Posts, die gezielte Verbreitung von staatlicher Propaganda und die Überwachung von Bürgern durch E-Governance-Strukturen.
Wie lässt sich die Arbeit im Diskurs der Politikwissenschaft einordnen?
Die Arbeit ordnet sich in die Forschung zu autokratischen Regimen und deren Umgang mit Informationstechnologie zur Stabilisierung ihrer Herrschaft ein.
Welche Rolle spielt das "National Information Network" (NIN) für den Iran?
Das NIN dient als staatlich kontrolliertes Intranet, um den Datenverkehr innerhalb des Irans zu halten und die Kontrolle über den Zugang zum globalen Internet zu erhöhen.
Wie reagiert das Regime auf die Umgehung der Zensur durch die Bevölkerung?
Das Regime versucht die Nutzung von VPNs durch technische Blockaden zu erschweren und sanktioniert Internetnutzer, die gegen die moralischen Normen verstoßen oder regimekritische Inhalte verbreiten.
Warum wird im Kontext der Internetkontrolle das "Recht auf Leben" thematisiert?
Die Arbeit zeigt auf, dass Internetausfälle (Shutdowns) dazu genutzt wurden, Informationen über gewaltsame staatliche Reaktionen bei Protesten, die zu Todesopfern führten, zu verschleiern.
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- Jana Sophie Breimaier (Author), 2021, Welche Strategien der Kontrolle und Manipulation der digitalen Kommunikation setzt der Iran ein?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1267808
