Die Schaffung eines Binnenmarktes war stets das Kernanliegen des europäischen Aufbauwerks.
Vor zwölf Jahren wurden die Grenzen innerhalb der Europäischen Union abgeschafft. Der freie Verkehr von Personen-, Güter-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr wird durch den europäischen Binnenmarkt innerhalb der Europäischen Gemeinschaft sichergestellt.
Die Verwirklichung dieser „vier Freiheiten“ ist allerdings kein abgeschlossenes Kapitel, sondern ein stetig anhaltender Prozess. Verschiedene Hindernisse beeinträchtigen noch heute den freien Wirtschaftsaustausch.
Die Schaffung eines einheitlichen europäischen Binnenmarktes zwingt die EU-Mitgliedstaaten die in vielen Bereichen existierenden und voneinander abweichenden nationalen Regelungen an die
EU-Vorschriften anzugleichen. Zu den heikelsten Rechtsgebieten, die einer Harmonisierung bedürfen, gehört die Angleichung der unterschiedlichen Kontrollregime für den Export von Dual-Use und Rüstungsgütern. Während der Bereich des Exports von Rüstungsgütern wegen Art. 223 EWGV zumindest formal von Harmonisierungsbestrebungen weitgehend ausgeschlossen bleibt, gilt dies nicht für die Vereinheitlichung von Ausfuhrregeln für Dual-use-Güter. Die vorliegende Arbeit widmet sich den rechtlichen Problemen die sich bei den Ausfuhrgenehmigungen für Dual-use-Güter ergeben.
Inhaltsverzeichnis
- I. Einleitung
- II. Definition „Dual-use-Güter“
- III. Einführung in die Problematik der EG-VO Nr. 3381/94
- 1. Politische Ausgangssituation
- 2. Vorgeschichte der Verordnung (EG) Nr. 3381/94
- 3. Grundlagen der Gemeinschaftsregelung
- 4. Überblick und Inhalt der europäischen Exportkontrolle
- a) Genehmigungstatbestände
- b) Genehmigungsverfahren
- c) Intra-Handel
- 5. Ergebnis zur bisherigen EG-VO 3381/94
- IV. Die neue Dual-Use-Verordnung 1334/2000
- 1. Einleitung
- 2. Die wesentlichen Änderungen
- V. Ergebnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht die rechtlichen Probleme im Zusammenhang mit Ausfuhrgenehmigungen für Dual-Use-Güter. Sie analysiert die Entwicklung der Rechtslage, insbesondere die Unterschiede zwischen der EG-VO Nr. 3381/94 und der neuen Dual-Use-Verordnung 1334/2000.
- Definition und Abgrenzung von Dual-Use-Gütern
- Analyse der EG-VO Nr. 3381/94 und ihrer politischen Hintergründe
- Wesentliche Änderungen durch die Dual-Use-Verordnung 1334/2000
- Genehmigungsverfahren und -grundsätze
- Der innergemeinschaftliche Handel mit Dual-Use-Gütern
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Die Einleitung beschreibt den europäischen Binnenmarkt und die Herausforderungen bei der Harmonisierung nationaler Regelungen für den Export von Dual-Use-Gütern. Sie betont die Bedeutung der Vereinheitlichung der Ausfuhrregeln im Kontext des freien Warenverkehrs und führt in die Thematik der rechtlichen Probleme bei Ausfuhrgenehmigungen ein. Die Arbeit konzentriert sich auf die rechtlichen Aspekte der Ausfuhrgenehmigungen für Dual-Use-Güter als Teil des anhaltenden Prozesses der Integration des europäischen Binnenmarktes.
II. Definition „Dual-use-Güter“: Dieses Kapitel definiert Dual-Use-Güter als Güter mit sowohl militärischer als auch ziviler Verwendbarkeit. Es hebt die Schwierigkeit der Abgrenzung von Rüstungsgütern hervor und betont die Notwendigkeit einer klaren Definition zur Vermeidung von Missverständnissen und zur effektiven Kontrolle des Exports. Die Verwendung einer langen Produktliste im Anhang der Verordnung zur eindeutigen Identifizierung solcher Güter wird erläutert.
III. Einführung in die Problematik der EG-VO Nr. 3381/94: Dieser Abschnitt beleuchtet die politische Ausgangssituation nach dem Ende des Ost-West-Konflikts und die Notwendigkeit der Exportkontrolle von Dual-Use-Gütern zur Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Er beschreibt die Ziele der Verordnung, die Harmonisierung der Exportkontrollen und die damit verbundenen Herausforderungen. Die verschiedenen Aspekte der Verordnung, wie Genehmigungstatbestände, Genehmigungsverfahren und der innergemeinschaftliche Handel, werden kurz angerissen. Der Fokus liegt auf den komplexen politischen und rechtlichen Erwägungen hinter der ursprünglichen Verordnung.
IV. Die neue Dual-Use-Verordnung 1334/2000: Dieses Kapitel analysiert die neue Dual-Use-Verordnung und ihre wesentlichen Änderungen im Vergleich zur vorherigen Verordnung. Es werden Punkte wie die Einführung einer allgemeinen Genehmigung der EU, die Änderung der Rechtsgrundlage, die verstärkte Zusammenarbeit der Verwaltungen und die Erweiterung der Auffangnorm für Lieferungen in Embargoländer detailliert untersucht. Die Bedeutung der Einbeziehung von Technologietransfer per elektronischen Medien und die Abschaffung von Genehmigungsverfahren im innergemeinschaftlichen Handel werden ebenfalls beleuchtet, die zeigen wie sich die Verordnung an neue Technologien angepasst hat und die Effizienz des innergemeinschaftlichen Handels verbessern soll.
Schlüsselwörter
Dual-Use-Güter, Exportkontrolle, EG-VO Nr. 3381/94, Verordnung 1334/2000, Ausfuhrgenehmigungen, EU-Binnenmarkt, Massenvernichtungswaffen, Rüstungsgüter, Technologietransfer, Harmonisierung, Rechtsprobleme.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zur Arbeit: "Rechtsprobleme bei Ausfuhrgenehmigungen für Dual-Use-Güter"
Was ist das Thema der Arbeit?
Die Arbeit untersucht die rechtlichen Probleme im Zusammenhang mit Ausfuhrgenehmigungen für Dual-Use-Güter. Sie analysiert die Entwicklung der Rechtslage, insbesondere die Unterschiede zwischen der EG-VO Nr. 3381/94 und der neuen Dual-Use-Verordnung 1334/2000.
Welche Aspekte werden in der Arbeit behandelt?
Die Arbeit behandelt die Definition und Abgrenzung von Dual-Use-Gütern, die Analyse der EG-VO Nr. 3381/94 und ihrer politischen Hintergründe, die wesentlichen Änderungen durch die Dual-Use-Verordnung 1334/2000, die Genehmigungsverfahren und -grundsätze sowie den innergemeinschaftlichen Handel mit Dual-Use-Gütern.
Was sind Dual-Use-Güter?
Dual-Use-Güter sind Güter mit sowohl militärischer als auch ziviler Verwendbarkeit. Die Arbeit hebt die Schwierigkeit der Abgrenzung von Rüstungsgütern hervor und betont die Notwendigkeit einer klaren Definition zur Vermeidung von Missverständnissen und zur effektiven Kontrolle des Exports.
Welche Bedeutung hat die EG-VO Nr. 3381/94?
Die EG-VO Nr. 3381/94 ist eine frühere Verordnung zur Exportkontrolle von Dual-Use-Gütern. Die Arbeit beleuchtet die politische Ausgangssituation nach dem Ende des Ost-West-Konflikts und die Notwendigkeit der Exportkontrolle zur Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Sie beschreibt die Ziele der Verordnung, die Harmonisierung der Exportkontrollen und die damit verbundenen Herausforderungen.
Was sind die wesentlichen Änderungen durch die Dual-Use-Verordnung 1334/2000?
Die neue Dual-Use-Verordnung 1334/2000 brachte wesentliche Änderungen, wie die Einführung einer allgemeinen Genehmigung der EU, die Änderung der Rechtsgrundlage, die verstärkte Zusammenarbeit der Verwaltungen und die Erweiterung der Auffangnorm für Lieferungen in Embargoländer. Die Einbeziehung von Technologietransfer per elektronischen Medien und die Abschaffung von Genehmigungsverfahren im innergemeinschaftlichen Handel werden ebenfalls beleuchtet.
Wie ist die Arbeit aufgebaut?
Die Arbeit ist in fünf Kapitel gegliedert: Einleitung, Definition von Dual-Use-Gütern, Einführung in die Problematik der EG-VO Nr. 3381/94, die neue Dual-Use-Verordnung 1334/2000 und ein abschließendes Ergebniskapitel. Jedes Kapitel wird in der Zusammenfassung der Kapitel detailliert beschrieben.
Welche Schlüsselwörter beschreiben die Arbeit?
Schlüsselwörter sind: Dual-Use-Güter, Exportkontrolle, EG-VO Nr. 3381/94, Verordnung 1334/2000, Ausfuhrgenehmigungen, EU-Binnenmarkt, Massenvernichtungswaffen, Rüstungsgüter, Technologietransfer, Harmonisierung, Rechtsprobleme.
Für wen ist diese Arbeit relevant?
Diese Arbeit ist relevant für alle, die sich mit dem Thema Exportkontrolle von Dual-Use-Gütern befassen, insbesondere im Kontext des europäischen Binnenmarktes. Dies beinhaltet Juristen, Politikwissenschaftler, Wirtschaftswissenschaftler und alle, die an der Regulierung des Handels mit solchen Gütern interessiert sind.
- Quote paper
- Daniel Kampik (Author), 2005, Rechtsprobleme von Ausfuhrgenehmigungen für Dual-Use Güter, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/126789
