Die Schaffung eines Binnenmarktes war stets das Kernanliegen des europäischen Aufbauwerks.
Vor zwölf Jahren wurden die Grenzen innerhalb der Europäischen Union abgeschafft. Der freie Verkehr von Personen-, Güter-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr wird durch den europäischen Binnenmarkt innerhalb der Europäischen Gemeinschaft sichergestellt.
Die Verwirklichung dieser „vier Freiheiten“ ist allerdings kein abgeschlossenes Kapitel, sondern ein stetig anhaltender Prozess. Verschiedene Hindernisse beeinträchtigen noch heute den freien Wirtschaftsaustausch.
Die Schaffung eines einheitlichen europäischen Binnenmarktes zwingt die EU-Mitgliedstaaten die in vielen Bereichen existierenden und voneinander abweichenden nationalen Regelungen an die
EU-Vorschriften anzugleichen. Zu den heikelsten Rechtsgebieten, die einer Harmonisierung bedürfen, gehört die Angleichung der unterschiedlichen Kontrollregime für den Export von Dual-Use und Rüstungsgütern. Während der Bereich des Exports von Rüstungsgütern wegen Art. 223 EWGV zumindest formal von Harmonisierungsbestrebungen weitgehend ausgeschlossen bleibt, gilt dies nicht für die Vereinheitlichung von Ausfuhrregeln für Dual-use-Güter. Die vorliegende Arbeit widmet sich den rechtlichen Problemen die sich bei den Ausfuhrgenehmigungen für Dual-use-Güter ergeben.
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
II. Definition „Dual-use-Güter“
III. Einführung in die Problematik der EG-VO Nr. 3381/94
1. Politische Ausgangssituation
2. Vorgeschichte der Verordnung (EG) Nr. 3381/94
3. Grundlagen der Gemeinschaftsregelung
4. Überblick und Inhalt der europäischen Exportkontrolle
a) Genehmigungstatbestände
aa) Warenbezogene Genehmigungstatbestände
bb) Verwendungsbezogene Genehmigungstatbestände
cc) Nationale Schutzklausel
b) Genehmigungsverfahren
aa) Zuständigkeiten
bb) Verwaltungsverfahren
cc) Genehmigungsgrundsätze
dd) EU-weite Genehmigungswirkung
c) Intra-Handel
5. Ergebnis zur bisherigen EG-VO 3381/94
IV. Die neue Dual-Use-Verordnung 1334/2000
1. Einleitung
2. Die wesentlichen Änderungen
a) Einführung einer allgemeinen Genehmigung der EU
b) Änderung der Rechtsgrundlage
c) Verstärkte Zusammenarbeit der Verwaltungen
d) Erweiterung der Auffangnorm auf jeden militärischen Endverbleib bei Lieferungen in Embargoländer
e) Einbeziehung von Technologietransfer per PC, Fax und Telefon
f) Abschaffung der Genehmigungsverfahren im innergemeinschaftlichen Handel
V. Ergebnis
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die rechtlichen Herausforderungen bei der Harmonisierung von Exportkontrollen für Dual-Use-Güter innerhalb der Europäischen Union, wobei der Schwerpunkt auf der Analyse der Entwicklung und praktischen Anwendung der EG-Verordnungen liegt.
- Historische und politische Genese der europäischen Exportkontrollregelung
- Strukturanalyse der alten EG-VO Nr. 3381/94 und deren Schwachstellen
- Bewertung der Reformschritte durch die neue Dual-Use-Verordnung 1334/2000
- Konfliktfeld zwischen EU-Binnenmarkt-Prinzipien und nationalen Sicherheitsinteressen
- Praktische Auswirkungen auf Ausfuhrgenehmigungsverfahren und Unternehmenskontrollen
Auszug aus dem Buch
4. Überblick und Inhalt der europäischen Exportkontrolle
Die EG-VO enthält 24 Artikel. Sie wird durch den GASP-Beschluss ergänzt, der in mehreren Anhängen u. a. Produkt- und Länderlisten sowie Kriterien für die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen enthält. Die drei wichtigsten Regelungsbereiche der Gemeinschaftsregelung sollen nachfolgend (1.-3.) vorgestellt werden.
• Vorschriften über die Genehmigungsvorbehalte bei der Ausfuhr von Waren oder Technologien (Art. 3-5 EG-VO)
• Vorschriften über das Genehmigungsverfahren und das Überwachungsverfahren (Art. 6-15 EG-VO)
• Übergangsvorschriften für den Intra-Handel (Art. 19-21 EG-VO)
a) Genehmigungstatbestände
aa) Warenbezogene Genehmigungstatbestände
Eine zentrale Regelung enthält Art. 3 Abs. 1 der EG-VO der eine Genehmigungspflicht für die Ausfuhr aller Güter mit doppeltem Verwendungszweck vorsieht, die in Anhang I des GASP-Beschlusses aufgelistet sind. Ausfuhr ist in diesem Zusammenhang nur das Verbringen aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft, also der Extra-Handel, nicht der Intra-Handel, der auf dem Binnenmarkt stattfindet und für den in Art. 19-21 EG-VO vorübergehend noch Sonderregelungen gelten. Die Genehmigungspflicht besteht unabhängig vom jeweiligen Bestimmungsdrittland und unabhängig von dem Wert der Ausfuhrsendung. In Anhang I des GASP-Beschusses findet sich eine umfassende Produktliste, die mehrere hundert sowohl zivil als auch militärisch verwendbare Güter enthält. Die Liste erfasst unionsweit einheitlich die Waren, Datenverarbeitungsprogramme und Technologien, deren Ausfuhr einem Genehmigungsvorbehalt unterliegen. Sie setzt sich im wesentlichen aus den bisherigen Produktlisten der Mitgliedstaaten zusammen.
Die Warenliste enthält all diejenigen dual-use-Güter, auf die sich die Mitgliedstaaten letztendlich einigen konnten. Sie und insbesondere mögliche Änderungsvorschläge werden in der Zukunft weiter den Hauptstreitpunkt bei einer harmonisierten Exportkontrolle bilden.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Die Arbeit beleuchtet die Notwendigkeit und Schwierigkeiten der Harmonisierung nationaler Exportkontrollsysteme für Dual-Use-Güter zur Sicherung des europäischen Binnenmarktes.
II. Definition „Dual-use-Güter“: Dieser Abschnitt definiert Dual-Use-Güter als Waren, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können, und grenzt diese von reinen Rüstungsgütern ab.
III. Einführung in die Problematik der EG-VO Nr. 3381/94: Es wird die politische Ausgangslage und die Vorgeschichte der ersten europäischen Verordnung sowie deren inhaltliche Ausgestaltung und die damit verbundenen Anwendungsprobleme analysiert.
IV. Die neue Dual-Use-Verordnung 1334/2000: Hier werden die wesentlichen Reformschritte der neuen Verordnung, wie die Einführung allgemeiner Genehmigungen und die Ausweitung des Technologietransfers, kritisch gewürdigt.
V. Ergebnis: Das abschließende Kapitel resümiert, dass trotz erheblicher Fortschritte durch die Neuregelung weiterhin erhebliche nationale Ermessensspielräume bestehen, die einer vollständigen Harmonisierung entgegenstehen.
Schlüsselwörter
Dual-Use-Güter, Exportkontrolle, Ausfuhrgenehmigung, Binnenmarkt, EG-Verordnung, EG-VO 3381/94, Dual-Use-Verordnung 1334/2000, Harmonisierung, Warenverkehrsfreiheit, Militärische Endverwendung, Technologietransfer, GASP, Sanktionen, BAFA, Außenwirtschaftsrecht.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der rechtlichen Problematik der Ausfuhrgenehmigungen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck, den sogenannten Dual-Use-Gütern, im Kontext der europäischen Integration.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Zentrale Themen sind die Entwicklung der europäischen Exportkontrollpolitik, der Vergleich zwischen nationalen und gemeinschaftlichen Regelungen sowie die Herausforderungen der Harmonisierung in einem gemeinsamen Binnenmarkt.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die Arbeit untersucht, inwieweit die europäischen Verordnungen 3381/94 und 1334/2000 tatsächlich zu einer einheitlichen Exportkontrollpraxis geführt haben und welche Konflikte hierbei mit nationalen Interessen bestehen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor nutzt eine rechtswissenschaftliche Analyse, basierend auf der Auswertung von EU-Verordnungen, Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sowie der einschlägigen juristischen Fachliteratur.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung der ursprünglichen EG-Verordnung 3381/94, ihrer Umsetzung, der bestehenden Defizite und der anschließenden Analyse der Reform durch die Verordnung 1334/2000 inklusive ihrer spezifischen Änderungen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich maßgeblich durch die Begriffe Dual-Use-Güter, Exportkontrolle, Harmonisierung, Binnenmarkt, Ausfuhrgenehmigungsverfahren und Außenwirtschaftsrecht beschreiben.
Welche Rolle spielt das "forum-shopping" im Kontext der Exportkontrollen?
Der Autor beschreibt das Risiko, dass Exporteure versuchen, Genehmigungen in EU-Mitgliedstaaten zu beantragen, die die geringsten Anforderungen an die Exportkontrolle stellen, um so strenge nationale Regelungen wie die der Bundesrepublik zu umgehen.
Warum wird die Einbeziehung von Technologietransfer per Fax und E-Mail als bedeutend angesehen?
Der Autor bewertet die Erweiterung der Definition von "Ausfuhr" auf elektronische Kommunikationsmittel als notwendigen Schritt, da die Beschränkung auf materielle Datenträger angesichts moderner technischer Möglichkeiten anachronistisch geworden war.
- Arbeit zitieren
- Daniel Kampik (Autor:in), 2005, Rechtsprobleme von Ausfuhrgenehmigungen für Dual-Use Güter, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/126789
