In der nachfolgenden Ausarbeitung soll die Kündigungsproblematik von Bausparverträgen auf Basis der zuvor genannten BGH Urteile erörtert werden. Ziel der Arbeit ist es, die wesentlichen rechtlichen Aspekte der aktuellen Rechtsprechung des BGH zur Kündigung von Bausparverträgen aufzuzeigen und einer genaueren Analyse zu unterziehen. Damit soll zum einen ein grundsätzliches Verständnis von Kündigungen von Bausparverträgen geschaffen werden, um rechtliche Problemstellungen des Bausparvertrages in der Praxis besser einordnen zu können. Zum anderen soll somit eine Beurteilung zukünftiger Entwicklungen im Bereich der Bausparverträge ermöglicht werden.
Zunächst wird das Urteil XI ZR 185/16 inhaltlich näher dargestellt, um es danach systematisch in den rechtlichen Kontext einzuordnen. Dabei werden die Ausführungen des BGH zur rechtlichen Natur des Bausparvertrages betrachtet, sowie die Problematik bezüglich der Auslegung des § 491 I Nr.2 BGB als verbraucherschützende Norm. Anschließend werden
die Anmerkungen des BGH zu den Voraussetzungen des § 491 I Nr.2 BGB näher dargestellt.
Der Schwerpunkt bei den Voraussetzungen liegt dabei auf der Fragestellung, ob der Eintritt der Zuteilungsreife mit dem vollständigen Empfang des Darlehens gleichgesetzt werden kann. Schließlich wird die Entscheidung kritisch bewertet und ein abschließendes Fazit gezogen. Aufgrund der umfänglichen Limitierung dieser Arbeit und der Tatsache, dass sich die beiden Urteile in wesentlichen Punkten gleichen, parallel gelagert waren und der BGH zum gleichen Ergebnis kam, wird angemerkt, dass der Fokus der Analyse auf das BGH Urteil XI ZR 185/16 gelegt wird.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
I. Allgemeine Einführung
II. Ziele der Arbeit
III. Aufbau der Arbeit
B. Darstellung der Sachverhalte
I. BGH XI ZR 185/16
II. BGH XI ZR 272/16
C. Analyse der BGH Entscheidung
I. Erörterung der Rechtsprobleme und systematische Einordnung in den rechtlichen Kontext
1. Erörterung der Rechtsprobleme
2. Einordnung in den rechtlichen Kontext
II. Lösungsansätze unter Berücksichtigung der vertretenen Ansichten
1. Ansicht des OLG Stuttgarts
2. Ansicht des BGH
III. Analyse und systematische Einordnung der Entscheidung
1. Analyse
2. Systematische Einordnung
IV. Bewertung und Kritik
1. Bewertung
2. Kritik
C. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Seminararbeit untersucht die rechtliche Zulässigkeit der Kündigung von Alt-Bausparverträgen durch Bausparkassen, insbesondere vor dem Hintergrund aktueller Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Jahr 2017. Ziel ist es, die Kündigungssituation zu durchdringen, die hierbei relevanten Darlehensrechtsvorschriften (§ 489 I Nr. 2 BGB) zu analysieren und die Argumentationslinien von BGH und OLG Stuttgart kritisch gegenüberzustellen.
- Rechtliche Qualifikation des Bausparvertrages als Darlehensverhältnis.
- Anwendbarkeit der Kündigungsvorschrift gemäß § 489 I Nr. 2 BGB auf Bausparverträge.
- Auslegung der Tatbestandsmerkmale "vollständiger Empfang des Darlehens" und "Zuteilungsreife".
- Kritische Analyse der Argumentation zugunsten der Kollektivinteressen der Bauspargemeinschaft.
- Bewertung der unternehmensfreundlichen Rechtsprechung gegenüber den Bausparern.
Auszug aus dem Buch
I. Allgemeine Einführung
In Deutschland wurden bereits mehr als 30 Millionen Bausparverträge abgeschlossen. Es handelt sich um eines der beliebtesten Finanzprodukte von Verbrauchern. Das Bauspargeschäft darf dabei nur von den Bausparkassen betrieben werden gem. § 1 I S.2, 4 BauSparkG. Diese sind öffentlich-rechtliche oder in Form einer Aktiengesellschaft betriebene Kreditinstitute gem. § 2 BauSparkG. Doch was ist ein Bausparvertrag und wie funktioniert er? Für die Frage was ein Bausparvertrag ist, kann auf das Gesetz zurückgegriffen werden. Demnach ist der Bausparvertrag nach § 1 II S.1 BauSparkG ein Vertrag, bei dem sich der Bausparer dazu verpflichtet Leistungen in Form von Spareinlagen zu erbringen. Im Gegenzug erwirbt dieser einen Rechtsanspruch gegenüber der Bausparkasse auf Gewährung eines Bauspardarlehens, zu vorher festgelegten Konditionen.
Ziel ist die Inanspruchnahme des Bauspardarlehens, die durch das Erreichen des Mindestsparguthabens (meist 40% der Bausparsumme) ermöglicht wird. Dabei bestehen beim Bausparvertrag zwei Phasen, die Ansparphase und die Darlehensphase. In der Ansparphase leistet der Bausparer Sparbeiträge an die Bausparkasse, um mit Eintritt der Zuteilungsreife einen Anspruch auf Gewährung eines Bauspardarlehens zu erhalten. Die Zuteilung ist dabei die Mitteilung der Bausparkasse an den Bausparer, dass die Zuteilungsvoraussetzungen erfüllt sind und die Zuteilungsmasse (-gesammelte Sparbeiträge) ausreicht, um die damit verbundenen Rechte einzuräumen. Die Zuteilungsreife tritt dann ein, wenn objektiv betrachtet alle Zuteilungsvoraussetzungen (Ablauf der Wartezeit, Erreichen des Sparguthabens) erfüllt sind.
In der Darlehensphase wird das in Anspruch genommene Bauspardarlehen getilgt. Das Bauspardarlehen ist zweckgebunden und darf nur für die in § 1 III BauSparkG genannten wohnungswirtschaftlichen Maßnahmen verwendet werden. Ein besonderer Anreiz für den Bausparer stellt vor allem der im Voraus festgelegte Zins dar. Problematisch erscheint dies jedoch bei Bausparverträgen deren Vertragsschluss zehn bzw. elf Jahre zurückliegt, da die damals üblichen Zinssätze von 2,5 und 4% stark von den heutigen abweichen.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die wirtschaftliche Bedeutung von Bausparverträgen, führt in die Problematik der Zinsdifferenzen ein und definiert das Ziel der Arbeit, die BGH-Rechtsprechung zur Kündigung solcher Verträge zu analysieren.
B. Darstellung der Sachverhalte: Dieses Kapitel stellt die zugrunde liegenden Verfahren der BGH-Urteile XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16 detailliert dar, in denen gekündigte Bausparverträge Gegenstand des Rechtsstreits waren.
C. Analyse der BGH Entscheidung: Es erfolgt eine intensive juristische Prüfung der Kündigungsfrage, bei der sowohl die Argumentation des OLG Stuttgart als auch des BGH hinsichtlich der Anwendung von § 489 BGB gegenübergestellt und kritisch gewürdigt werden.
C. Fazit: Das Fazit fasst die Auswirkungen der BGH-Entscheidung zusammen, die den Bausparkassen ein Kündigungsrecht nach § 489 I Nr. 2 BGB einräumt und damit die Position der Bausparer schwächt.
Schlüsselwörter
Bausparvertrag, Bausparkasse, Kündigung, BGH, Darlehensverhältnis, Zuteilungsreife, § 489 I Nr. 2 BGB, Einlagengeschäft, Altsparer, Niedrigzinsphase, Vertragszweck, Verbraucherschutz, Zinsniveau, Rechtsmissbrauch, Anwartschaftsrecht
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit behandelt die rechtliche Zulässigkeit der ordentlichen Kündigung von Alt-Bausparverträgen durch Bausparkassen, motiviert durch das aktuelle Niedrigzinsumfeld.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Im Fokus stehen das Darlehensrecht, die Auslegung von Kündigungsvorschriften (§ 489 BGB), das Wesen des Bausparvertrages und der Konflikt zwischen individuellen Sparerinteressen und dem Kollektivinteresse der Bauspargemeinschaft.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist die Aufarbeitung der BGH-Rechtsprechung vom 21. Februar 2017, um die Voraussetzungen und die rechtliche Tragfähigkeit der Kündigungen durch Bausparkassen einzuordnen.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zur Anwendung?
Die Arbeit nutzt die juristische Methodenlehre, bestehend aus grammatikalischer, systematischer, historischer und teleologischer Auslegung der einschlägigen Normen unter Einbeziehung der einschlägigen Literatur.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil analysiert die konträren Positionen des OLG Stuttgart und des BGH, die rechtliche Natur des Bausparvertrages sowie die Voraussetzungen für eine Kündigung gemäß § 489 I Nr. 2 BGB.
Welche wichtigsten Schlüsselwörter charakterisieren das Werk?
Die Kernbegriffe umfassen Bausparvertrag, Zuteilungsreife, Kündigungsrecht, § 489 BGB, Bausparkasse und Kollektivinteresse.
Was unterscheidet die Ansicht des BGH von der des OLG Stuttgart?
Während das OLG Stuttgart die Kündigung aufgrund fehlenden "vollständigen Empfangs" des Darlehens verneint, bejaht der BGH die Wirksamkeit, indem er den Eintritt der Zuteilungsreife mit dem Darlehensempfang gleichsetzt.
Wie bewertet der Autor die Rolle des "obiter dictums" des BGH für Bausparverträge mit Zinsbonus?
Der Autor hinterfragt die dogmatische Konsistenz des BGH, der bei Bonusvereinbarungen den Zeitpunkt des vollständigen Empfangs auf den Erhalt des Bonus verschiebt, ohne die Änderung des Vertragszwecks stringent zu begründen.
- Arbeit zitieren
- Hassan Mouaouya (Autor:in), 2018, Kündigung von Bausparverträgen. Ausgewählte Probleme des Zivilrechts, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1267943
