Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
1. Wladimir Putin - Russlands ewiger Präsident
2. Das theoretische Konzept der defekten Demokratie
2.1. Das Modell der Embedded Democracy
2.2. Defekte Demokratien
3. Analysekriterien und Hypothese
3.1. Kriterien des Wahlregimes
3.2. Kriterien der politischen Teilhaberechten
3.3. Hypothese
4. Profilanalyse Russland
4.1. Wahlregime
4.1.1. Aktive und passive Wahlrechte
4.1.2. Gewählte Mandatsträger
4.1.3. Freie und faire Wahlen
4.2. Politische Teilhaberechte
4.2.1. Assoziationsfreiheit
4.2.2. Meinungs- Presse- und Informationsfreiheit
5. Fazit
Literaturverzeichnis
1. Wladimir Putin - Russlands ewiger Präsident
Am 18. März 2018 wurde Wladimir Putin mit 76,69 Prozent der Stimmen erneut zum Präsidenten gewählt. Dieser neue Wahlrekord erweckt den Anschein über eine starke Legitimation seiner Präsidentschaft. Seit seinem vierten Amtsantritt im Mai 2018 regiert Putin Russland nun seit insgesamt 18 Jahren. Angesichts dessen wirkt der Machthaber alternativlos.
„Allerdings hat Putin auch dafür gesorgt, dass aufsässige Oligarchen und Widersacher vertrieben und enteignet, Kritiker zum Schweigen gebracht wurden. Medien, die Justiz, das Parlament, die Wirtschaft wurden fast vollständig unterworfen.“ (Bidder/Hebel 2018)
Folglich stellt sich die Frage: Inwiefern ist die russische Regierung Putins seit seiner dritten Amtszeit noch eine vertikal legitimierte und kontrollierte Demokratie?
Diese Arbeit nimmt die schon seit mehreren Amtszeiten anhaltenden Vorwürfe zum Anlass, die Legitimation und Kontrolle der Herrschaft seit Putins dritten Amtszeit zu untersuchen. Dabei soll die Analyse auf den Zeitraum ab Putins dritter Amtszeit beschränkt werden aus dem vorwiegenden Grund die Arbeit somit möglichst aktuell halten zu können. Aber auch die Unterbrechung Putins Präsidentschaft durch Dimitrij Medwedew von 2008 bis 2012 lässt den Untersuchungsbeginn ab seiner dritten Amtszeit in Anbetracht der Forschungsfrage sinnvoller erscheinen. Drüber hinaus kann unter Berücksichtigung des vorgegebenen Rahmens dieser Hausarbeit keine umfassende Analyse seiner gesamten Amtszeit erfolgen. Zudem ist zu erwähnen, dass in folgende Untersuchung sich auf die Dimension der vertikalen Herrschaftslegitimation und -kontrolle beschränkt, da diese als ausschlaggebende Abgrenzung zwischen Demokratien und Autokratien gilt. Ebenso würde die Darstellung aller demokratischen Defekte des russischen Regierungssystems nicht im vorgegebenen Rahmen dieser Hausarbeit nicht entsprechen. Der Fokus dieser Hausarbeit liegt somit auf der Untersuchung der Herrschaftslegitimation sowie - kontrolle in Putins Russland seit seiner zweiten Amtszeit.
Zunächst wird im ersten Teil dieser Ausarbeitung die theoretische Basis dargelegt. Hierfür wird auf das Theoriekonzept der Embedded Democracy nach Wolfgang Merkel zurückgegriffen. Anschließend wird das Theoriekonzept der defekten Demokratie nach Merkel erläutert aus welchem sich unterschiedliche Subtypen erschließen. Aus mangelnder Relevanz aller Subtypen für die Forschungsfrage erfolgt nur die Erklärung des Subtypen der exklusiven Demokratie.
Im zweiten Teil soll dann die Regierung Putins anhand der Kriterien der exklusiven Demokratie analysiert werden. Abschließend werden die vorausgehenden Hypothesen mit den Analyseergebnissen in Kontext gesetzt.
Während Russlands Regierungssystem im Jahre 2001 noch als delegative und illiberale Demokratie nicht aber als exklusive Demokratie nach Merkel eingestuft wurde (vgl. Schultze 2010: 134), wird in aktuelleren Werken von einer „gemanagten“ Demokratie Russlands (vgl. Tsygankov 2014: 130, vgl. White 2011: 323) oder gar von einer gewähltem Autoritarismus gesprochen (vgl. Taylor 2018: 43).
Zur theoretischen Ausarbeitung wurden in erster Linie die Lehrbücher von Wolfgang Merkel verwendet. Zur Vervollständigung des theoretischen Gerüsts wurden weiter die Ansätze von Aurel Croissant und Peter Thiery sowie die Ausarbeitung Martin Schultzes herangezogen. Die für den Analyseteil verwendete Literatur umfasst dabei im Kern die Werke „The code of putinism“ sowie „Putin's Russia“. Um die Aktualität dieser Untersuchung zu gewährleisten, erfolgte ein vermehrter Zugriff auf Artikel der „Russland-Analysen“, die Veröffentlichungen des Freedom House Index sowie Daten anderer anerkannten Forschungsorganisationen.
2. Das theoretische Konzept der defekten Demokratie
Im Folgenden soll nun die Konzeption der defekten Demokratie veranschaulicht werden, um weiterführend die anzuwendenden Analysekriterien und Hypothese festzulegen. Wolfgang Merkel unterscheidet zwischen zwei Typologien politischer Systeme, den autoritären und den demokratischen Systemen (vgl. Merkel 2010: 37). Des Weiteren spezifiziert er defekte Demokratien. Das Theoriekonzept der defekten Demokratie geht von dem Basismodell der Embedded Democracy aus (vgl. ebd.). Folglich soll zunächst das Modell der Embedded Democracy erläutert werden.
2.1. Das Modell der Embedded Democracy
Im Sinne der Rechtstaatlichkeit der Demokratie basiert das Modell der Embedded Democracy auf einer doppelten Einbettung, welche die Demokratie stabilisiert. Nach Wolfgang Merkel besteht eine interne und externe Einbettung, die aus unterschiedlichen Teilregimen zusammengesetzt sind (vgl. Merkel 2010: 37). Denn Demokratien bestehen aus wechselwirkenden Institutionsgefügen, die erst durch die Einbettung und somit der Verflechtung der Institutionen eine funktionierende Demokratie gewährleisten können (vgl. Croissant/ Thiery 2000: 92).
Im Zentrum der internen Einbettung steht das demokratische Wahlregime, das Volkssouveränität und Partizipation der Bürger auszeichnet (vgl. Schmidt 2006: 390). Daran anknüpfend sind die politischen Freiheitsrechte der Anreiz zum öffentlichen Austausch und Konkurrieren um die Besetzung von Herrschaftspositionen (vgl. Merkel 2003: 51). Gemeinsam beeinflussen diese beiden Teilregime die Dimension der Herrschaftslegitimation und -kontrolle (vgl. Croissant/ Thiery 2000: 93). Das Teilregime der bürgerlichen Rechte soll die Bürger vor freiheitsgefährenden Übergriffen durch den Gesetzgeber schützen und dessen Herrschaftsreichweite begrenzen (vgl. Merkel 2016: 462). Eng hiermit verbunden ist das Element der horizontalen Gewaltenkontrolle, das die Herrschaftsstruktur eines Staates betrifft. Die horizontale Gewaltenkontrolle soll die Rechtmäßigkeit des Regierungshandelns garantieren, indem eine Balancierung der wechselseitigen Interdependenz sowie Independenz von Exekutive, Judikative und Legislative erfolgt (vgl. ebd.). Die Teilregime der bürgerlichen Rechte und die horizontale Gewaltenkontrolle bilden somit die Dimension des liberalen Rechts- und Verfassungsstaates (vgl. ebd. 464). Das letzte Teilregime der inneren Einbettung ist die effektive Regierungsgewalt. Es basiert auf der Notwendigkeit einer tatsächlichen Regierung durch die gewählten Repräsentanten. Hiernach soll die Exekutivgewalt nicht bei anderen machtvollen Akteuren liegen, die keine demokratische Verantwortlichkeit in reservierten Politikdomänen innehalten (vgl. ebd 463). Die effektive Regierungsgewalt verkörpert die Dimension der Agendakontrolle des dreidimensionalen Demokratiebegriffs (vgl. ebd. 464). Die Dimensionen des liberalen Rechts- und Verfassungsstaates sowie der Agendakontrolle sollen in dieser Hausarbeit nicht systematisch untersucht werden. Deshalb werden diese Dimensionen in den folgenden theoretischen Ausführungen nicht weiter erklärt.
Als externe Einbettung der Demokratie erfolgt durch die externen Einbettungsringe des sozioökonomischen Kontext, der Zivilgesellschaft und der regionalen sowie internationalen Integration. Die Gegebenheit dieser Einbettungsringe beeinflusst nur die Qualität der Demokratien (vgl. ebd. 465). Somit sind sie keine essentiellen Bestandteile der Demokratie, weshalb sie für diese Untersuchung nicht herangezogen werden.
2.2. Defekte Demokratien
Vom Basismodell der Embedded Democracy ausgehend, zeichnen sich nach Wolfgang Merkel defekte Demokratien darin aus, dass ein oder mehrere Teilregime in ihrer Funktionslogik beschädigt sind und somit die Gesamtlogik der rechtsstaatlichen Demokratie wiedersprechen (vgl. Merkel 2010: 37). Die verschiedenen Typen der defekten Demokratien sind als Idealtypen konzipiert, sodass sie sich je nach defektem Teilregime analytisch voneinander abgrenzen lassen (vgl. Schultze 2010: 89). Dabei ist davon auszugehen, dass sich defekte Demokratien zu meist in verschiedene Idealtypen einordnen lassen, da oftmals mehrere Teilregime betroffen sind und folglich Mischformen entstehen (vgl. ebd. 90). Im Folgenden sollen jedoch mögliche Mischformen außeracht gelassen und der Fokus, wie bereits in Kapitel 1 erörtert, auf den Idealtyp der exklusiven Demokratie gelegt werden, welcher sich durch Defekte in der vertikalen Herrschaftslegitimation und -kontrolle auszeichnet. So sind bei einer exklusiven Demokratie das Wahlregime und/oder die politischen Freiheitsrechte beschränkt.
3. Analysekriterien und Hypothese
Folglich sollen die Analysekriterien ausgehende von dem Theoriekonzept Merkels festgelegt werden. Anschließend erfolgt die Hypothesenbildung anhand der festgelegt Kriterien.
3.1. Kriterien des Wahlregimes
Das Wahlregime ist das definierende Abgrenzungskriterium zwischen liberalen und defekten Demokratien sowie autoritären Regimen. In einer liberalen Demokratie muss ein offener Zugang zu Herrschaftspositionen möglich sein, der nur durch ein aktives und passives Wahlrecht aller erwachsenen Staatsbürger und regelmäßige freie und faire Wahlen gewährleistet werden kann. Eine defekte Demokratie liegt demnach vor, wenn die Umsetzung eines universellen Wahlrechts, eine freie und faire Wahl und die politischen Freiheitsrechte nicht gewährleistet werden können (vgl. Merkel 2016: 470; vgl. Schultze 2010: 91). Auch gilt das Wahlregime als defekt, wenn zwar ein universelles Wahlrecht gegeben ist, aber stimmberechtigte Bürger durch Einschüchterung, Repression oder Gewalt von ihrer Stimmabgabe abgehalten werden (vgl. Croissant/Thiery 2000: 99). Um faire und freie Wahlen gewährleisten zu können, muss sichergestellt werden, dass ein offener Wahlprozess stattfindet. Unter einer offenem Wahlprozess sind kompetitive Wahlen zu verstehen bei denen wählbare Alternativen gegeben sind und deren Ergebnisse nicht im Voraus feststehen (vgl. Schultze 2010: 91). Faire Chancen im Wettbewerb, also sowohl die Zulassung aller demokratischen Parteien und Kandidaten muss gegeben sein (vgl. ebd.). Erfolgt beispielsweise eine Einschränkung des Medienzugang von Kandidaten oder Parteien im Wahlkampf, liegt ein Defekt der exklusiven Demokratie vor (vgl. ebd.). Auch ein korrekter Wahlablauf ist ein wichtiger Faktor von freien und fairen Wahlen. So stellen Wahlmanipulationen im Wahlprozess Defekte dar (vgl. Merkel et al 2003: 78). Die Grenze zum autoritären System wird dann überschritten, wenn eine gezielte Wahlmanipulation zu Gunsten des Machthabers stattfindet und das „offizielle“ Ergebnis nicht mit dem Willen der Wähler übereinstimmt (vgl. Croissant/Thiery 2000: 99f.). Folglich ist von einem autoritären System auszugehen, falls keine Wahlen abgehalten werden. Abschließend müssen die zentralen Mandatsträger für ein intaktes Wahlregime durch Wahlen bestimmt werden um das Prinzip der Volkssouveränität zu wahren. Je höher der Anteil nicht gewählter Mandatsträger in der Regierung ist, umso mehr wird die vertikale Gewaltenkontrolle umgangen (vgl Schultze 2010: 93). Von einem autokratischen System ist dann auszugehen, wenn die bedeutendsten Mandatsträger nicht gewählt werden, da folglich keine Legitimation durch das Volk besteht (vgl. Croissant/Thiery 2000: 99f.).
3.2. Kriterien der politischen Teilhaberechten
Unter politischen Freiheiten fallen die Kriterien der Assoziationsfreiheit und der Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit. Sie eine funktionierende „öffentliche Arena“ ermöglichen. Unter Assoziationsfreiheit ist dabei die Möglichkeit zum Zusammenschluss zu Vereinigungen oder Parteien und ein Demonstration- und Versammlungsrecht zu verstehen (vgl. Schultze 2010: 94). Ein Wettbewerb verschiedener Parteien bedingt die Offenheit von Wahlen, während Interessengruppen die wichtigsten gesellschaftlichen Gegenspieler des Staates darstellen (vgl. Merkel et al. 2003: 83). Somit sollen Einschränkungen bei der Bildung dieser nur bei Verstößen gegen demokratische Grundsätze erfolgen dürfen. Wenn Verbote oder Einschränkungen in so starkem Ausmaß erfolgen, dass eine Monopolisierung im politischen Wettbewerb stattfindet, wird die Grenze zur Autokratie überschritten (vgl. ebd.).
Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit umfassen als Kriterium alle Typen von Publikationen. Augenmerkt ist dabei auf Massenmedien zu legen, welche der Bevölkerung umfangreiche politische Information bieten. Da sie eine möglichst neutrale Berichtserstattung liefern sollen, müssen die Massenmedien unabhängig vom Staat sein. Liegen Eingriffe in diese Freiheiten vor, stellt dies einen Defekt dar (vgl. Schultze 2010: 94).
3.3. Hypothese
Unter Anbetracht der festgelegten Kriterien erschließt sich die Hypothese: Das russische Regierungssystem ist ausgehend von Putins dritter Amtszeit als exklusive Demokratie nach Wolfgang Merkel einzuordnen. Dies impliziert, dass die russische Herrschaftslegitimation und -kontrolle defekt sind.
4. Profilanalyse Russland
In der nun folgenden systematischen Analyse soll ausgehend vom vorangehenden theoretischen Konzept die Frage beantwortet werden, ob und inwiefern in Putins Russland noch eine vertikale Herrschaftslegitimation und -kontrolle vorhanden sind. Die Argumentation greift die Kriterien der exklusiven Demokratie auf und überprüft anhand derer das russische Regierungssystem.
4.1. Wahlregime
In diesem Kapitel soll das Wahlregime Russlands untersucht werden.
4.1.1. Aktive und passive Wahlrechte
Betrachtet man das Wahlregime Russlands ist zunächst der Rahmen des Wahlsystems darzustellen. Aktives Wahlrecht hat jeder russische Staatsbürger ab dem Alter von 18 Jahren, sofern keine gerichtlichen Entscheidungen über Handlungsunfähigkeit oder Freiheitsstrafen der Person vorliegen (vgl. Marenkov 2008: 3). Zum Präsidenten gewählt werden kann jeder Bürger Russlands mit dem Mindestalter von 35 Jahren und einem festen Wohnsitz in Russland seit mindestens 10 Jahren (vgl. ebd. 2). Eine Wahl in das Parlament ist bereits ab dem 21. Lebensjahr möglich (vgl. ebd.). Nicht Parlamentsabgeordneten wird die Kandidatur jedoch erschwert. Denn das Wahlrecht schreibt vor, dass Bewerber, die keine Parlamentsabgeordneten sind, 100.000 Unterschriften im Zeitraum von einem Monat zu ihrer Unterstützung sammeln müsse (vgl. bpb 2018). Zudem dürfen Personen, die eine doppelte Staatsbürgerschaft haben nach einer Gesetzesänderung in 2006 nicht ins Parlament oder zum Staatspräsidenten gewählt werden (vgl. Marenkov: 3). Somit ist das Kriterium des aktiven und passiven Wahlrechts zwar formell gewahrt. Jedoch bestehen Einschränkungen im passiven Wahlrecht.
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