EU-Krisenmanagement aus dem Blickwinkel der Europäischen Sicherheitsstrategie (ESS)

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Europäische Sicherheitsstrategie: Inhalt und Ziele

3. Problemstellung: Die Georgienkrise

4. Handlungsanalyse der französischen Ratspräsidentschaft

5. Fazit

6. Literatur

1. Einleitung

In der Folge der Ereignisse des 11. September 2001 und des daraufhin eingeleiteten „Krieges gegen den Terror“ führten die Vereinigten Staaten im März 2003 einen Präventivkrieg gegen den Irak. Der Angriff war weder seitens der Vereinten Nationen noch des VN-Sicherheitsrates genehmigt, dennoch wurden die Vereinigten Staaten von einer multinationalen Allianz unterstützt. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union konnten sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen, was letztlich zu einer Spaltung in der Frage der Unterstützung des amerikanischen Vorgehens innerhalb der EU führte. Es bildeten sich zwei Lager heraus. Auf der Seite der Kriegskritiker standen vor allem Frankreich und Deutschland, während sich die Befürworter um Großbritannien, Spanien und Polen gruppierten. Diese inneren Zerwürfnisse führten im Sommer des gleichen Jahres zu der Forderung nach einer Europäischen Sicherheitsstrategie, die in Zukunft solche Vorkommnisse verhindern und Europa beziehungsweise die Europäische Union als geeinten weltpolitischen Akteur etablieren sollte. Mit der Aufgabe der Schaffung einer solchen Strategie wurde Javier Solana, der Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, beauftragt. Sein Strategiepapier wurde im Dezember 2003 seitens des Europäischen Rates angenommen.

Der vorliegende Essay beschäftigt sich mit dem Aufbau der Europäischen Sicherheitsstrategie (ESS), ihrem Inhalt und Zielen. Zunächst bietet sich ein Vergleich mit der Nationalen Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten an, da diese sich in ihrer Rolle als „sole superpower“ ebenfalls als globalen Akteur versteht. Noch wichtiger ist jedoch ihre Funktionalität zu überprüfen. Hierfür erscheint der aktuelle Fall der Georgienkrise als Untersuchungsobjekt prädestiniert. Nicht zuletzt da es der erste eskalierte Konflikt zwischen zwei Staaten seit Einführung der ESS ist. Es gilt zu klären, wie die EU-Verantwortlichen vorgegangen sind und ob dieses Vorgehen in Einklang mit der ESS erfolgt ist. Fünf Jahre nach ihrer Verabschiedung bleiben noch immer viele Fragen offen und die Erklärungen und Ziele schwammig. Einzige Konstante bleibt der multilaterale, synergetische und umfassende Sicherheitsbegriff, der zu einer kohärenteren Außen- und Sicherheitspolitik führen soll. Markiert die ESS nur einen ersten Schritt auf dem Weg zu einer intensivierten GASP bzw. ESVP oder darf man das Papier gar als Entwicklung eines neuen gemeinsamen (europäischen) sicherheitspolitischen Denkens werten?^[1]

2. Die Europäische Sicherheitsstrategie: Inhalt und Ziele

Zwar sind die Inhalte und Ziele der ESS zu einem Großteil konvergent mit der Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten, dennoch wird bereits beim lesen der Präambel deutlich, welche großen Differenzen in der Ausgestaltung und Formulierung der Aufgaben und Ziele zwischen einer supranationalen Organisation bestehend aus 27 Mitgliedsstaaten^[2] und der Interessenartikulation einer einzelnen Nation liegen.

Beschreibt die ESS lediglich ein Phänomen und nennt einige globale Probleme, so kommt die amerikanische Sicherheitsstrategie^[3] in ihrer letzten Ausgabe vom März 2006 bereits im ersten Absatz auf die zentrale Problemstellung und Handlungsanleitung bzw. Aufgabenstellung zu sprechen: „This strategy reflects our most solemn obligation: to protect the security of the American people.“^[4] Das heißt, der vielzitierte Mangel an strategischem Denken innerhalb der Europäischen Union, so ein Vorwurf amerikanischer Analytiker, existiert weiterhin fort.^[5] Vielmehr kann man die ESS als einen ersten Entwurf auf dem Weg zur Entwicklung einer eigenständigen europäischen sicherheitspolitischen oder wie Reiter es formuliert hat „strategischen Kultur“^[6] ansehen. Ein weitergehender Vergleich mit der NSS erweist sich daher zumindest im Rahmen des vorliegenden Essay als obsolet. Ob mit diesem Dokument ein Paradigmenwechsel^[7] in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik erfolgt ist, soll diese Fallstudie zeigen.

Die Struktur der ESS gliedert sich in vier Kapitel. In der Präambel wird zunächst auf die Vision „eines geeinten und friedlichen Kontinents“^[8] verwiesen. Dies wird erweitert um die Anerkennung der Selbstverpflichtung zur multilateralen Kooperation, da einzelne Staaten die komplexen Probleme alleine nicht bewältigen können. Sie schließt mit der Forderung nach der Übernahme von mehr Verantwortung und einem stringenterem Profil der Europäischen Union auf der Welt, sowohl was zivile Katastrophen oder Probleme als auch sicherheitspolitische Themen betrifft.

Im folgenden Kapitel werden aktuelle, aber auch chronische Problemfälle und Herausforderungen für die internationale Gemeinschaft im Allgemeinen als auch die Europäische Union im Speziellen aufgelistet. Sicherheit wird hierbei als eine Vorbedingung für jedwede Entwicklung definiert.^[9] Dabei werden als hauptsächliche Bedrohungen fünf zentrale Sicherheitsrisiken^[10] genannt: der internationale Terrorismus, die Proliferation von Massenvernichtungswaffen, einzelne regionale Konflikte die wiederum eine Bedrohung für die regionale Stabilität darstellen, „failed states“ sowie die transnational-organisierte Kriminalität genannt. Das Kapitel konstatiert bei der Vielzahl der Bedrohungen ein erhöhtes Gefährdungspotential für die Staaten der Europäischen Union aber auch den Kontinent als Ganzes.

Kapitel II widmet sich den eigentlichen strategischen Zielen. Als Überschrift für dieses Kapitel würde sich auch der Satz „Wir müssen zugleich global denken und lokal handeln.“^[11] eignen, impliziert er doch die zukünftig zu erbringende Leistung. Als ihr strategisches Hauptziel hat die EU sich zunächst allgemein auf die Abwehr von Bedrohungen festgelegt^[12]. Dabei soll die EU nicht allein bereits ausgebrochene Krisen eindämmen und bei der Beendigung helfen, sondern es geht vor allem um eine Politik der Prävention. Diese Politik beinhaltet sowohl zivile als auch militärische Maßnahmen, da die Bedrohungen in der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts sich als überaus dynamisch erweisen und unterschiedlichste Faktoren Einfluss nehmen können. Daher muss es das Ziel der europäischen Sicherheitspolitik sein die nationalen Streitkräfte an die Bedürfnisse der Moderne anzupassen und dementsprechend schlanke, mobile und gut ausgerüstete Einheiten an jeden Ort der Welt – oftmals außerhalb Europas – verlegen zu können. Wie bereits angesprochen erfordert jede Situation eine andere Herangehensweise und eine entsprechende „Kombination von Instrumenten“^[13]. Es gilt aus einer Mischung von Diplomatie bzw. politischem Druck, dem Einsatz von militärischen Mitteln aber auch über die Steuerung der Wirtschafts- und Außenhandelspolitik der EU^[14] die jeweils richtigen Instrumente auszuwählen und entsprechend zu verwenden. Doch hierfür ist ein gemeinsames Vorgehen unabdingbar. Ein weiterer wichtiger Faktor ist das zivile Krisenmanagement, nicht nur bei humanitären Einsätzen, sondern vor allem in der Stabilisierung bzw. dem Aufbau von zivilen Regierungen sowie der Stärkung der zivilgesellschaftlichen Elemente in einer ehemaligen Krisenregion.

[...]

^[1] Vgl. Reiter, ESS, S. 27.

^[2] Immerhin ein (welt)wirtschaftlicher Riese.

^[3] The National Security Strategy of the United States of America.

^[4] NSS, S. 1.

^[5] Vgl. Reiter, ESS, S. 26.

^[6] Reiter, ESS, S. 26.

^[7] Vgl. Hesse, Weltpolitik. Hesse kommt zu dem Schluss, dass dieses Dokument einen historischen Charakter aufweist und sowohl die Position als auch die Selbstwahrnehmung der Europäischen Union in der Welt grundlegend ändern wird bzw. geändert hat. Er sieht die EU nun als einen globalen Akteur, der sich an diesen Worten messen lassen muss.

^[8] ESS, S. 1.

^[9] Vgl. ESS, S. 2.

^[10] Vgl. Hesse, Weltpolitik.

^[11] ESS, S. 6.

^[12] Vgl. ESS, S. 6.

^[13] Vgl. ebd., S. 7.

^[14] Bzw. der Entwicklungszusammenarbeit.