Die Hausarbeit behandelt die Legitimität und Handlungsfähigkeit der Europäischen
Union, wobei sie besondere Aufmerksamkeit auf die Stärkung des Europäischen Parlaments durch den Verfassungsvertrag legt. Unter der zentralen Fragestellung, welche Auswirkungen der durch den Verfassungsvertrag eingeführte Machtzuwachs des Europäischen Parlaments auf das europäische Institutionengefüge und auf die europäische Handlungsebene haben wird, soll die Hausarbeit eine theoretische Prognose leisten, inwieweit es sich dabei um eine Steigerung der Legitimität und Handlungsfähigkeit handelt. Die Hausarbeit testet die These, dass der Machtzuwachs des Europäischen Parlaments zu einem Zuwachs an Legitimität und Handlungsfähigkeit der europäischen Politik führt.
Vor dem Hintergrund der oft kritisierten Defizite an Legitimität, Demokratie, Effizienz und Transparenz, die die Union aufweist und die sich in demographischen Umfragen wie dem Eurobarometer empirisch belegen lassen, fand eine lange Reformdiskussion sowohl in der Fachliteratur als auch auf den Regierungskonferenzen statt. Seit der Unterzeichnung des Verfassungsvertrags durch die Staats- und Regierungschefs am 29. Oktober 2004 in Rom ist es möglich, diese Diskussion nicht nur in Form von mitunter weit auseinandergehenden Vorstellungen und Vorschlägen zur Verbesserung der genannten Defizite zu führen, sondern auf Grundlage eines vom Konvent erarbeiteten, von den nationalen Regierungen angenommenen und inzwischen in vier Mitgliedstaaten ratifizierten Lösungsvorschlages.
Die Hausarbeit wird auf der Grundlage der Texte des Konvents und der Regierungskonferenz sowie der das Thema betreffenden Fachliteratur die Behauptung des Konvents überprüfen, der Verfassungsvertrag löse die Legitimations- und Demokratiedefizite.
Begleitend stellen sich daneben auch die Fragen, ob der Verfassungsvertrag die Europäische Union neu charakterisiert und warum eine Regierungskonferenz Interesse an einer Parlamentarisierung der Europäischen Union hat. Sowohl durch die Fachliteratur als auch durch die Machterweiterung des Parlaments durch den Verfassungsvertrag wird der Fokus auf den Kernpunkt der demokratischen Legitimation in der Frage nach dem Verhältnis von Regierenden und Regierten auf das Europäische Parlament gerichtet.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
1. Die Regierungskonferenz und der Konvent
1.1 Defizit an Legitimität, Handlungsfähigkeit und Demokratie
1.2 Einberufung des Konvents durch die Regierungskonferenz
2. Die Stärkung des Europäischen Parlaments
2.1 Die Mitentscheidung im Europäischen Parlament
2.2 Die Mehrheitsentscheidung im Ministerrat
2.3 Die Verkleinerung der Europäischen Kommission
2.4 Die Wahl des Kommissionspräsidenten
3. Auswirkungen auf die Europäische Union
3.1 Supranationalität und Intergouvernementalität
3.2 Das Machtdreieck Parlament-Rat-Kommission
3.3 Das Europäische Parlament als politischer Akteur
3.4 Kritische Betrachtung der Verfassung
Resümee
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit analysiert die Auswirkungen des EU-Verfassungsvertrags auf das europäische Institutionengefüge, mit einem besonderen Fokus auf die Stärkung des Europäischen Parlaments. Ziel ist es, theoretisch zu prognostizieren, inwieweit der durch den Verfassungsvertrag eingeführte Machtzuwachs des Parlaments zu einer Steigerung der Legitimität und Handlungsfähigkeit der Europäischen Union führen kann.
- Analyse der Legitimations- und Demokratiedefizite der Europäischen Union.
- Untersuchung der Rolle des Konvents und der Regierungskonferenz im Reformprozess.
- Bewertung der Stärkung parlamentarischer Rechte, wie etwa der Mitentscheidung.
- Betrachtung der institutionellen Machtbalance zwischen Parlament, Rat und Kommission.
- Diskussion über das Konzept der europäischen Identität und Öffentlichkeit.
Auszug aus dem Buch
3.3 Das Europäische Parlament als politischer Akteur
Das Parlament kann gut „als dynamischer Akteur“ beschrieben werden: „Das Europäische Parlament hat sich in vergangenen vierzig Jahren dynamischer gewandelt als jedes westeuropäische nationale Parlament.“ Dieser Begriff berücksichtigt die Wandlungsfähigkeit und die historische Wandlung des Parlamentes. Maurer/ Wessels wählen zur Analyse den historischen Institutionalismus als Modell, das den Institutionen eine eigenständige Rolle zuspricht und durch einmal eingeschlagene Pfade Handlungszwänge voraussetzt. Die Institutionen sind Phasen von mehr oder weniger starker Veränderung unterworfen, die in Meilensteinabschnitten stattfinden und der sie Folge leisten müssen. „An diesen „breaking points“ der Geschichte ändern sich in dieser Logik die Regeln und die Mechanismen, eine Angemessenheit wird von einer anderen ersetzt.“ Aufgrund der großen Wandlung der Europäischen Union in den vergangenen 50 Jahren vom Sicherheitsbündnis über eine Wirtschaftsunion hin zu einem politischen Institutionengefüge lässt sich das „Theoriemodell der Pfadabhängigkeit von Politikpräferenzen, Institutionen, Verfahren, Politikergebnissen und Politikinstrumenten“ als Analysekonzept auf das Parlament des Mehrebenensystems Europäische Union anwenden.
Der nächste Schritt der Integration ist die Stabilisierung des institutionellen Systems der Europäischen Union. „Mit der Verfassung begibt Europa sich endgültig auf den Weg in eine politische Union.“ Das „komplexe [...] Politikverflechtungs- oder evolutiv-dynamisches Mehrebenensystem [...] sich gegenseitig funktional und rechtlich beeinflussender Verhandlungs- und Entscheidungsebenen bleibt bis wahrscheinlich auch nach der Verabschiedung eines Europäischen Verfassungsvertrages als dynamischer Prozess mit offener Finalität angelegt.“
Das Parlament ist mit dem Verfassungsvertrag am Punkt einer Gleichberechtigung mit dem Rat in legislativen Kompetenzen angelangt. In seiner Rolle als nichtzentrales, sondern nur mitbestimmendes Organ wird sich erst einmal wenig ändern, „solange die Bürgerinnen und Bürger der EU das Europäische Parlament nicht explizit zur Wahrnehmung einer entsprechenden Rolle drängen. Dazu dürfte es insofern nicht kommen, als nach wie vor eine breitere, aktive und sich selbst als „Europäische Bürgergesellschaft“ begreifende Öffentlichkeit fehlt.“
Zusammenfassung der Kapitel
1. Die Regierungskonferenz und der Konvent: Beleuchtet die Ursachen für die Legitimations- und Handlungsdefizite der EU und analysiert, warum die Konventsmethode als effizienterer Reformweg gewählt wurde.
2. Die Stärkung des Europäischen Parlaments: Analysiert spezifische Reformelemente des Verfassungsvertrags, wie die Ausweitung der Mitentscheidung und die Wahl des Kommissionspräsidenten, die das Parlament stärken.
3. Auswirkungen auf die Europäische Union: Untersucht die Konsequenzen für die institutionelle Balance und die supranationalen Strukturen sowie die Entwicklung des Parlaments als politischer Akteur.
Resümee: Fasst zusammen, dass der Verfassungsvertrag zwar die institutionellen Voraussetzungen zur Defizitbehebung schafft, der Erfolg jedoch maßgeblich von der weiteren Akzeptanz durch Akteure und Bürger abhängt.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Verfassungsvertrag, Europäisches Parlament, Legitimität, Handlungsfähigkeit, Mitentscheidungsverfahren, Konvent, Regierungskonferenz, Demokratiedefizit, Supranationalität, Institutionengefüge, Machtbalance, Integration, politische Union, Mehrebenensystem.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit untersucht die Auswirkungen des Verfassungsvertrags auf die Europäische Union, insbesondere wie der Machtzuwachs des Europäischen Parlaments zur Steigerung von Legitimität und Handlungsfähigkeit beitragen kann.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die zentralen Themen sind das Demokratiedefizit der EU, die Reformdiskussion im Konvent, die institutionelle Machtbalance und die Rolle des Parlaments als politischer Akteur.
Welches primäre Ziel verfolgt die Autorin?
Das Ziel ist eine theoretische Prognose darüber, ob der Machtzuwachs des Parlaments durch den Verfassungsvertrag tatsächlich die Legitimität und Handlungsfähigkeit der EU steigert.
Welche wissenschaftliche Methode wird in dieser Arbeit verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine theoretische Analyse von Konventstexten, Regierungskonferenzunterlagen sowie der einschlägigen Fachliteratur unter Anwendung des Modells des historischen Institutionalismus.
Was wird im Hauptteil der Arbeit schwerpunktmäßig behandelt?
Der Hauptteil behandelt die Reform des Mitentscheidungsverfahrens, die Entscheidungsmodi im Ministerrat, die Verkleinerung der Kommission und die Auswirkungen dieser Veränderungen auf das Machtgefüge der EU-Organe.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit am besten?
Wichtige Begriffe sind Legitimität, Handlungsfähigkeit, Europäisches Parlament, Verfassungsvertrag, supranationale vs. intergouvernementale Ebene sowie der Prozess der europäischen Integration.
Warum wird der Verfassungsvertrag als "kleiner Schritt" bezeichnet?
Die Autorin greift hier ein Zitat auf, das verdeutlicht, dass der Vertrag zwar institutionell wichtige Weichen stellt, aber die tiefgreifende Schaffung eines europäischen Volkes und einer gelebten Identität noch ein langwieriger Prozess bleibt.
Welche Rolle spielt die "europäische Öffentlichkeit" für das Parlament?
Die Autorin argumentiert, dass eine echte parlamentarische Kontrolle und Rolle erst dann voll wirksam wird, wenn sich eine aktive, europäische Bürgergesellschaft bildet, die das Parlament stärker zur Wahrnehmung seiner Befugnisse drängt.
- Quote paper
- Anna Milena Jurca (Author), 2005, Legitimität und Handlungsfähigkeit der Europäischen Union, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/127399
