Einen der wohl bedeutsamsten Abschnitte für die Entwicklung des BGB seit dessen Inkrafttreten am 01.01.1900 stellt die im Jahre 2002 vollzogene Schuldrechtsreform dar. Diese ging einher mit massiven Veränderungen im schuldrechtlichen Teil des BGB und wirkt sich seitdem in erheblichem Maße auf das Vertragsrecht in der BRD aus. Davon betroffen sind nicht nur Bereiche wie der Werk-, Dienst- oder Mietvertrag, sondern auch und insbesondere der in den §§ 433 ff. BGB geregelte Kaufvertrag. Eines der wesentlichen Ziele bei der Umsetzung der Schuldrechtsreform war es, verbesserte Regelungen zum Schutze des Verbrauchers aufzustellen.
Hintergrund der Modernisierung des Schuldrechts ist die Umsetzung von drei Richtlinien der EG. Bei diesen handelt es sich im Einzelnen um die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie 1999/44/EG zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter, die Zahlungsverzugsrichtlinie 2000/35/EG zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und die E-Commerce-Richtlinie 2000/31/EG über bestimmte Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs im Binnenmarkt. Dabei ist jedoch darauf hinzuweisen, dass bereits in den 70er Jahren Pläne für eine Neugestaltung des Schuldrechts vorhanden waren, jedoch nunmehr aufgrund des Ablaufs der Richtlinienumsetzungsfrist der günstige Moment genutzt wurde, um zumindest Teile dieses Vorhaben in die Realität umzusetzen.
Ziel der vorliegenden Arbeit soll es sein, die aufgrund der Vorgaben der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie entstandenen Veränderungen im Kaufrecht seit der Schuldrechtsreform darzustellen. Dabei ist es zuvor erforderlich, zunächst einige kurze Erläuterungen zu den Inhalten und Zielen der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie zu geben, welche sich in besonderem Maße auf das neue Schuldrecht ausgewirkt haben. Sodann werden die wichtigsten Änderungen des Schuldrechts aufgezeigt. Schließlich erfolgen noch eine Darstellung der speziellen Regelungen zum Verbrauchsgüterkaufvertrag sowie eine abschließende Bewertung der Veränderungen im Kaufrecht durch die Umsetzung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie.
Inhaltsverzeichnis
- A.) Einleitung
- B.) Erläuterungen zur Verbrauchsgüterkaufrichtlinie
- C.) Ausführungen zu den Veränderungen im Kaufrecht seit der Schuldrechtsmodernisierung
- D.) Darstellung der speziellen Vorschriften der §§ 474 – 479 BGB zum Verbrauchsgüterkaufvertrag
- E.) Zusammenfassung
- Kurzübersicht zur Schuldrechtsreform
- Literaturverzeichnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Arbeit befasst sich mit den Auswirkungen der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie auf das deutsche Kaufrecht im Kontext der Schuldrechtsreform von 2002. Ziel ist es, die Veränderungen im Kaufrecht aufzuzeigen, die durch die Umsetzung der Richtlinie entstanden sind. Dabei werden die Inhalte und Ziele der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie erläutert, die wichtigsten Änderungen des Schuldrechts dargestellt und die speziellen Regelungen zum Verbrauchsgüterkaufvertrag im Detail beleuchtet.
- Die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie und ihre Auswirkungen auf das deutsche Kaufrecht
- Die wichtigsten Änderungen des Schuldrechts seit der Reform
- Die speziellen Vorschriften des BGB zum Verbrauchsgüterkaufvertrag
- Die Bedeutung der Vertragsgemäßheit im Verbrauchsgüterkauf
- Die Rechte des Verbrauchers bei Vertragswidrigkeit
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in das Thema der Schuldrechtsreform ein und erläutert die Bedeutung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie für die Entwicklung des deutschen Kaufrechts. Im zweiten Kapitel werden die Inhalte und Ziele der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie näher beleuchtet, wobei insbesondere die Harmonisierung der Gewährleistungsregeln für den Verbrauchsgüterkauf, die Festlegung von Regelungen zu den vertraglichen Garantien und die Regelung des Rückgriffsrechts und der Gewährleistungsfristen im Vordergrund stehen. Das dritte Kapitel widmet sich den wichtigsten Änderungen des Schuldrechts seit der Reform, wobei die Auswirkungen der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie auf das Kaufrecht im Fokus stehen. Im vierten Kapitel werden die speziellen Vorschriften des BGB zum Verbrauchsgüterkaufvertrag dargestellt, wobei die Bedeutung der Vertragsgemäßheit, die Rechte des Verbrauchers bei Vertragswidrigkeit und die verschiedenen Gewährleistungsansprüche im Detail erläutert werden.
Schlüsselwörter
Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen den Verbrauchsgüterkaufvertrag, die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, die Schuldrechtsreform, die Vertragsgemäßheit, die Gewährleistung, die Rechte des Verbrauchers, die Nachbesserung, die Ersatzlieferung, die Vertragsauflösung, die Minderung und die Haftung des Verkäufers.
- Quote paper
- Dr. Kadir Yilmaz (Author), 2008, Der Verbraucherkaufvertrag des BGB, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/127425
