Die Keck/Mithouard-Entscheidung ging als viertes Grundsatzurteil im Bezug auf die Warenverkehrsfreiheit in die Geschichte der Rechtssprechung des europäischen Gerichtshofes ein. Nachdem der EuGH im Jahre 1974 in seiner Dassonville-Entscheidung den Begriff der Maßnahme gleicher Wirkung des Art. 30 EWGV sehr weit ausgelegt hatte und damit jede nationale Maßnahme angreifbar machte, die auch nur indirekt oder eventuell den freien Warenverkehr behindert, dann in den Jahren 1979 und 1987 mit seinen Urteilen zu den Fällen Cassis de Dijon und zum deutschen Reinheitsgebot zwar Ausnahmen festlegte, das Urteil aber im Grundsatz bestätigte, korrigierte er seine bisherigen Rechtssprechungsprinzipien mit dem Urteil Keck erheblich und schränkte den Begriff der Maßnahme gleicher Wirkung wieder ein. Einige Beobachter sprachen zu dieser Zeit sogar von einer Revolution.
Aufgrund der Bedeutung dieses Urteils für die Rechtssprechung in Europa, wird dieses im Folgenden vorgestellt. Hierbei wird zunächst der Ausgangsachverhalt dargestellt, um dann die Entscheidung des EuGH, sowie die Gründe dafür darzustellen. Darauf folgend soll dann dargestellt werden, wo in der Rechtssprechung das Urteil einzuordnen ist und was sich durch diese Kehrtwende des EuGH geändert hat. Nachdem dann die Verfeinerung der Keckformel durch die Folgerechtsprechung diskutiert wird, wird abschließend auf die Implikationen, die dieses Urteil für die europäische Gemeinschaft hat, eingegangen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die Keck/Mithouard Entscheidung
2.1 Der Ausgangssachverhalt
2.2 Die Entscheidung des EuGH
2.3 Einordnung des Urteils
2.4 Veränderung durch das Urteil
2.5 Folgerechtsprechung u. Präzisierung der Verkaufsmodalitäten
3. Schlussbetrachtung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit befasst sich mit der wegweisenden Keck/Mithouard-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs und deren Auswirkungen auf die Warenverkehrsfreiheit im europäischen Wirtschaftsrecht. Ziel ist es, die rechtsdogmatische Einordnung der Entscheidung zu analysieren, den Begriff der Verkaufsmodalitäten zu präzisieren und aufzuzeigen, wie der EuGH durch dieses Urteil seine bisherige Rechtsprechungspraxis maßgeblich modifizierte.
- Analyse des Ausgangssachverhalts um den Verkauf unter Einstandspreis
- Erläuterung der EuGH-Entscheidung und der Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung
- Differenzierung zwischen produktbezogenen Regelungen und Verkaufsmodalitäten
- Einordnung des Urteils in die Rechtsprechungshistorie (Dassonville und Cassis de Dijon)
- Untersuchung der Folgerechtsprechung und ihrer praktischen Konsequenzen
Auszug aus dem Buch
2.2 Die Entscheidung des EuGH
In seiner Entscheidung stellte der EuGH zunächst fest, dass das Gesetz nicht gegen den in Art. 7 EWG verankerten Grundsatz der Nichtdiskriminierung verstoße, da diese für alle im französischen Staatsgebiet Tätigen gilt, ohne Berücksichtigung ihrer Staatsangehörigkeit. Zur Frage der wettbewerbswidrigen Wirkung stellt er fest, dass hierbei neben der Prüfung unter Art. 3 EWG auch aus dem konkreteren Blickwinkel des freien Warenverkehrs zu prüfen sei. Er verweist dabei insbesondere auf Art. 30 EWG, der mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen, sowie Maßnahmen gleicher Wirkung unter den Mitgliedsstaaten verbietet. Er gibt hierbei explizit an, dass er unter Maßnahme gleicher Wirkung nach bisheriger Rechtsprechung jede Maßnahme, die den Handel unter den Mitgliedsstaaten unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell behindert, versteht.
Entsprechend seiner Auffassung bezwecken aber Vorschriften, die den Verkauf zum Verlustpreis verhindern keine Regelung des Warenverkehrs, auch wenn sie das Absatzvolumen beschränken können, indem sie den Wirtschaftsteilnehmern eine Methode der Absatzförderung verschließen. Diese potentielle Beschränkung des Absatzvolumens reicht seiner Ansicht nach aber nicht aus um die französische Regelung als Maßnahmen gleicher Wirkung ansehen zu können und sie damit ungültig werden zu lassen.
Dass dies einen Bruch mit seiner bisherigen Rechtssprechung darstellt erkennt der EuGH und weißt auch explizit darauf hin. Er begründet dies insbesondere damit, dass sich die Wirtschaftsteilnehmer immer häufiger auf § 30 EWG-Vertrag beriefen und damit jedwede Regelungen beanstandeten, die sich auf ihre geschäftliche Freiheit auswirkten, auch wenn die Regelungen nicht auf Erzeugnisse aus anderen Mitgliedsstaaten abzielten.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Dieses Kapitel führt in das Grundsatzurteil Keck/Mithouard ein, ordnet es als historisch bedeutsame "Kehrtwende" ein und umreißt den weiteren Aufbau der Arbeit.
2. Die Keck/Mithouard Entscheidung: Das Hauptkapitel analysiert den konkreten Sachverhalt, die Urteilsgründe des EuGH sowie die dogmatische Einordnung und die nachfolgende Konkretisierung der Verkaufsmodalitäten.
3. Schlussbetrachtung: Das Kapitel resümiert die Bedeutung des Urteils für die europäische Rechtsprechung und diskutiert die politische Dimension der Abkehr des EuGH von seiner weiten Auslegung der Dassonville-Formel.
Schlüsselwörter
Keck/Mithouard, Warenverkehrsfreiheit, EuGH, Verkaufsmodalitäten, Maßnahme gleicher Wirkung, Dassonville, Cassis de Dijon, EGV, Wettbewerb, Verlustpreis, Europäisches Wirtschaftsrecht, Rechtsprechung, Absatzförderung, Diskriminierung, Harmonisierung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht das Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Fall Keck/Mithouard und dessen Bedeutung für das europäische Wirtschaftsrecht, insbesondere im Hinblick auf die Warenverkehrsfreiheit.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Zentrale Themen sind die Rechtsprechung zum freien Warenverkehr, die Unterscheidung zwischen produktspezifischen Regelungen und Verkaufsmodalitäten sowie die Grenzen der Harmonisierungskompetenz der EU.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Ziel ist es, die rechtsdogmatische Bedeutung der Keck-Entscheidung zu klären und zu analysieren, warum der EuGH seine bisherige, sehr weit gefasste Rechtsprechungspraxis zu Maßnahmen gleicher Wirkung änderte.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine juristische Analyse, die auf der Auswertung von Primärquellen (EuGH-Urteile) und einschlägiger rechtswissenschaftlicher Fachliteratur basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung des Ausgangsachverhalts, die Analyse der EuGH-Entscheidung, die historische Einordnung, die Herausarbeitung der neuen Kriterien (Universalität/Neutralität) sowie die Diskussion der Folgerechtsprechung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Warenverkehrsfreiheit, Verkaufsmodalitäten, Keck-Formel, Dassonville-Entscheidung und Europäisches Gemeinschaftsrecht.
Warum wird das Keck-Urteil häufig als "Revolution" bezeichnet?
Weil der EuGH mit diesem Urteil explizit von seiner bisherigen, sehr weiten Auslegung des Begriffs "Maßnahme gleicher Wirkung" abrückte und damit vielen Klagen gegen nationale Regelungen den rechtlichen Boden entzog.
Was unterscheidet eine Verkaufsmodalität von einer produktspezifischen Regelung?
Produktspezifische Regelungen betreffen die Beschaffenheit der Ware selbst (z.B. Gewicht, Verpackung) und fallen weiterhin unter den strengen Schutz von Art. 28 EGV, während Verkaufsmodalitäten die Art und Weise der Absatzgestaltung betreffen und unter bestimmten Bedingungen zulässig sind.
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- Daniel Detzer (Author), 2007, Eine Darstellung der Keck / Mithouard Entscheidung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/127483
