Am 12. Juli 2016 hat der Europäische Rat die Richtlinie mit Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarktes (Anti-Tax-Avoidance Directive, kurz: ATAD) erlassen. Die Richtlinie thematisiert eine Vielzahl von Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuervermeidung, die von den EU-Mitgliedstaaten bis zum 31.12.2018 umgesetzt werden musste. Insbesondere befasst sich die Richtlinie mit der Hinzurechnungsbesteuerung (HZB). In Deutschland besteht seit 1972 das Außensteuergesetz (AStG), in dem die gesetzlichen Regelungen zur HZB festgelegt sind. Auch wenn die deutschen Vorschriften zur HZB bereits weitgehend die vorgegebenen Mindeststandards der ATAD erfüllt, besteht gleichermaßen der Anlass, die Regelungen in §§ 7 AStG ff. zu überprüfen und Anpassungen entsprechend vorzunehmen. In Deutschland wurden dazu zunächst der erste Referentenentwurf (RefE) vom 10. Dezember 2019 und ein weiterer RefE vom 24. März 2020 zum sogenannten ATAD-Umsetzungsgesetz (ATAD-UmsG) veröffentlicht. Der letzte Stand bildet der RefE vom 18. November 2020. Allerdings wurde der Entwurf bisher noch nicht offiziell veröffentlicht. Aufgrund der Aktualität des Entwurfs wird letzterer hauptsächlich in der Analyse dieser Arbeit verwendet.
Diese Arbeit umfasst die verschiedenen Aspekte der Reform der HZB aufgrund der Vorgaben der ATAD. Die Arbeit stellt in jedem Abschnitt zuerst die Vorgaben der ATAD den nationalen Vorschriften im AStG gegenüber. Auf diese Weise kann aus den Erkenntnissen anschließend der Anpassungsbedarf der deutschen Regelungen zur HZB ermittelt werden. Durch die Beurteilungen von verschiedenen Autoren in der Literatur kann folglich ein Gesamteindruck für die entsprechenden Bereiche der HZB abgebildet werden. Ziel dieser Arbeit ist sowohl die Darstellung der Anpassungen des noch geltenden AStG im Rahmen der HZB durch die Vorgaben der EU-Richtlinie als auch die Ausarbeitung der steuerökonomischen sowie -rechtlichen Auswirkungen des ATAD-UmsG auf Basis der Referentenentwürfe. Zudem soll dargestellt werden, inwiefern der Gesetzgeber die Richtlinie umsetzt und somit das seit 1972 bestehende AStG reformiert.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1.1 Methodik, Ziel und Inhalte der Arbeit
1.2 Themenabgrenzung
2. Die Hinzurechnungsbesteuerung und ihre Entstehung
3. Das Beherrschungskonzept nach der ATAD und dem AStG
3.1 Gegenüberstellung des Beherrschungstatbestands im Rahmen der ATAD und des AStG
3.2 Anpassungen des Beherrschungstatbestandes im Gesetzentwurf des ATAD-UmsG
4. Der Einkünftekatalog im Sinne der ATAD und dem AStG
4.1 Gegenüberstellung der passiven Einkünfte im Sinne der ATAD mit dem im AStG kodifizierten Einkünftekatalog
4.1.1 Einkünfte aus Zinsen oder sonstige Einkünfte aus Finanzanlagevermögen
4.1.2 Einkünfte aus Lizenzen oder sonstige Einkünfte aus geistigem Eigentum
4.1.3 Einkünfte aus Finanzierungsleasing
4.1.4 Einkünfte aus Tätigkeiten von Versicherungen und Banken und aus anderen finanziellen Tätigkeiten
4.1.5 Dividenden und Einkünfte aus der Veräußerung von Anteilen
4.1.6 Einkünfte aus Handel und Dienstleistungen und Einkünfte von Abrechnungsunternehmen
4.2 Untersuchung der im Gesetzentwurf vorgenommenen Änderungen im Hinblick auf den Einkünftekatalog des AStG
5. Die Niedrigbesteuerungsgrenze im Sinne der ATAD und dem AStG
5.1 Untersuchung des Tatbestands der Niedrigbesteuerung nach der ATAD und dem AStG
5.2 Analyse des Gesetzentwurfs im Hinblick auf die Grenze der Niedrigbesteuerung
6. Die Exkulpationsmöglichkeit durch den Substanznachweis
6.1 Gegenüberstellung der Tatbestandsvoraussetzungen des Substanznachweises kodifiziert in der ATAD und im AStG
6.2 Untersuchung der vorgenommenen Anpassungen des Substanznachweises im Gesetzentwurf des ATAD-UmsG
7. Der Hinzurechnungsbetrag im Rahmen der ATAD und dem AStG
7.1 Gegenüberstellung der Ermittlung des Hinzurechnungsbetrages nach der ATAD und des AStG
7.2 Analyse der Anpassungen im Rahmen des Gesetzentwurfs im Zusammenhang mit der Berechnung des Hinzurechnungsbetrages
8. Die Hinzurechnungsbesteuerung durch mittelbare Beteiligungen nach der ATAD und dem AStG
8.1 Vergleich der Hinzurechnungsbesteuerung bei mittelbaren Beteiligungen im Sinne der ATAD und des AStG
8.2 Untersuchung der im Gesetzentwurf vorgenommene Anpassungen im Hinblick auf mittelbare Beteiligungen
9. Die Folgen der verspäteten Umsetzung der ATAD
10. Zusammenfassung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die Anpassungen des deutschen Außensteuergesetzes (AStG) im Zuge der Umsetzung der EU-Richtlinie gegen Steuervermeidung (ATAD). Dabei wird untersucht, inwieweit die nationalen Regelungen hinsichtlich des Beherrschungskonzepts, der passiven Einkünfte, der Niedrigbesteuerungsgrenze und der Substanznachweise an die neuen Vorgaben angepasst werden müssen.
- Reformbedarf des deutschen Außensteuergesetzes aufgrund der ATAD
- Gegenüberstellung von nationalen Vorschriften und europäischen Mindeststandards
- Auswirkungen der Referentenentwürfe zum ATAD-Umsetzungsgesetz
- Rechtliche und ökonomische Analyse nationaler Anpassungserfordernisse
Auszug aus dem Buch
1.1 Methodik, Ziel und Inhalte der Arbeit
Diese Arbeit umfasst die verschiedenen Aspekte der Reform der HZB aufgrund der Vorgaben der ATAD. Die Arbeit stellt in jedem Abschnitt zuerst die Vorgaben der ATAD den nationalen Vorschriften im AStG gegenüber. Auf diese Weise kann aus den Erkenntnissen anschließend der Anpassungsbedarf der deutschen Regelungen zur HZB ermittelt werden. Durch die Beurteilungen von verschiedenen Autoren in der Literatur, kann folglich ein Gesamteindruck für die entsprechenden Bereiche der HZB abgebildet werden.
Die bereits vorliegenden Gesetzentwürfe werden im zweiten Schritt analysiert und mit dem vorher ermittelten Anpassungsbedarf gegenübergestellt. Die Analyse wird dabei mit relevanten Quellen aus der Rechtsprechung, Gesetzeskommentierungen und Werken von diversen Autoren aus der Wissenschaft und Wirtschaft untermauert.
Ziel dieser Arbeit ist sowohl die Darstellung der Anpassungen des noch geltenden AStG im Rahmen der HZB durch die Vorgaben der EU-Richtlinie als auch die Ausarbeitung der steuerökonomischen sowie -rechtlichen Auswirkungen des ATAD-UmsG auf Basis der Referentenentwürfe. Zudem soll dargestellt werden, inwiefern der Gesetzgeber die Richtlinie umsetzt und somit das seit 1972 bestehende AStG reformiert.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik ein, die sich aus der ATAD für das deutsche Außensteuergesetz ergibt und definiert die methodische Vorgehensweise der Arbeit.
2. Die Hinzurechnungsbesteuerung und ihre Entstehung: Dieses Kapitel beschreibt das Konzept der Hinzurechnungsbesteuerung, ihre historische Entwicklung und Zielsetzung in Deutschland.
3. Das Beherrschungskonzept nach der ATAD und dem AStG: Hier werden das aktuelle deutsche Beherrschungskonzept und die durch das ATAD-UmsG geplanten Änderungen als Reaktion auf die Richtlinie gegenübergestellt.
4. Der Einkünftekatalog im Sinne der ATAD und dem AStG: In diesem Kapitel werden passive Einkünfte kritisch analysiert, deren Katalog durch das ATAD-UmsG angepasst werden soll.
5. Die Niedrigbesteuerungsgrenze im Sinne der ATAD und dem AStG: Das Kapitel untersucht die Grenze der Niedrigbesteuerung und die Auswirkungen einer fehlenden Anpassung an internationale Standards.
6. Die Exkulpationsmöglichkeit durch den Substanznachweis: Hier wird der Substanznachweis als Fluchtmöglichkeit aus der HZB analysiert sowie die vorgenommenen Anpassungen im Gesetzentwurf bewertet.
7. Der Hinzurechnungsbetrag im Rahmen der ATAD und dem AStG: Dieses Kapitel prüft die Berechnung des Hinzurechnungsbetrages und die methodische Anrechnung von Steuern gemäß ATAD und Entwurf.
8. Die Hinzurechnungsbesteuerung durch mittelbare Beteiligungen nach der ATAD und dem AStG: Abschließend werden die Auswirkungen auf mittelbare Beteiligungen und die damit verbundene Komplexität in der Umsetzung beleuchtet.
9. Die Folgen der verspäteten Umsetzung der ATAD: Das Kapitel erörtert die rechtlichen Konsequenzen, die aus der verspäteten Umsetzung der Richtlinie in Deutschland resultieren.
10. Zusammenfassung: Die Arbeit schließt mit einer Gesamtschau auf die Reform der Hinzurechnungsbesteuerung ab, die sowohl positive Ansätze als auch eine Zunahme der Komplexität konstatiert.
Schlüsselwörter
Hinzurechnungsbesteuerung, Außensteuergesetz, ATAD, ATAD-Umsetzungsgesetz, Beherrschungskonzept, passives Einkommen, Niedrigbesteuerung, Substanznachweis, Steuervermeidung, Doppelbesteuerung, Unternehmenssteuer, Steuerneutralität, Referentenentwurf, Rechtsangleichung, Steuerrecht.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Publikation befasst sich mit der Reform der Hinzurechnungsbesteuerung in Deutschland in Reaktion auf die europäische Anti-Tax-Avoidance-Directive (ATAD).
Welche zentralen Themenfelder behandelt das Werk?
Zentral sind die Anpassung des Beherrschungskonzepts, die Definition passiver Einkünfte, die Niedrigbesteuerungsgrenze sowie die Regeln zum Substanznachweis.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Das Ziel liegt darin, das bestehende deutsche Außensteuergesetz mit den Vorgaben der ATAD abzugleichen und die steuerlichen Auswirkungen der Referentenentwürfe zum ATAD-Umsetzungsgesetz zu beurteilen.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zur Anwendung?
Die Arbeit nutzt einen rechtsvergleichenden Ansatz (Richtlinie gegenüber nationalem Recht), unterstützt durch eine Analyse von Gesetzeskommentaren, Rechtsprechung und betriebswirtschaftlicher Fachliteratur.
Welche Aspekte stehen im Hauptteil der Untersuchung?
Der Hauptteil gliedert sich in eine detaillierte Analyse der drei Tatbestandsvoraussetzungen für die Hinzurechnungsbesteuerung (Beherrschung, passive Einkünfte, Niedrigbesteuerung) und deren spezifische Auswirkungen in der Praxis.
Wie lässt sich die Arbeit anhand ihrer Schlüsselwörter charakterisieren?
Sie ist durch eine tiefgehende steuerrechtliche Untersuchung gekennzeichnet, die den Fokus auf die Harmonisierung von nationalem Steuerrecht mit dem EU-Recht und die damit verbundene Vermeidung von Steuervermeidungspraktiken legt.
Wie verändert das ATAD-UmsG die Behandlung von Konzernfinanzierungen?
Der Entwurf sieht eine deutlich restriktivere Behandlung vor, wobei Zinsen unter bestimmten Voraussetzungen nunmehr pauschal als passive Einkünfte eingestuft werden.
Welche Kritik übt die Autorin am Substanznachweis?
Die Autorin weist darauf hin, dass die strengeren Anforderungen im Entwurf und die Versagung bei Outsourcing-Sachverhalten eine Verschärfung darstellen, die in der Praxis oft nur schwer zu erfüllen ist.
- Quote paper
- Khulan Bold (Author), 2021, Neue Wege zur Bekämpfung von Steuervermeidung? Die Reform der Hinzurechnungsbesteuerung durch das ATAD-Umsetzungsgesetz (ATAD-UmsG), Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1275194
