Am 12. Juli 2016 hat der Europäische Rat die Richtlinie mit Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarktes (Anti-Tax-Avoidance Directive, kurz: ATAD) erlassen. Die Richtlinie thematisiert eine Vielzahl von Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuervermeidung, die von den EU-Mitgliedstaaten bis zum 31.12.2018 umgesetzt werden musste. Insbesondere befasst sich die Richtlinie mit der Hinzurechnungsbesteuerung (HZB). In Deutschland besteht seit 1972 das Außensteuergesetz (AStG), in dem die gesetzlichen Regelungen zur HZB festgelegt sind. Auch wenn die deutschen Vorschriften zur HZB bereits weitgehend die vorgegebenen Mindeststandards der ATAD erfüllt, besteht gleichermaßen der Anlass, die Regelungen in §§ 7 AStG ff. zu überprüfen und Anpassungen entsprechend vorzunehmen. In Deutschland wurden dazu zunächst der erste Referentenentwurf (RefE) vom 10. Dezember 2019 und ein weiterer RefE vom 24. März 2020 zum sogenannten ATAD-Umsetzungsgesetz (ATAD-UmsG) veröffentlicht. Der letzte Stand bildet der RefE vom 18. November 2020. Allerdings wurde der Entwurf bisher noch nicht offiziell veröffentlicht. Aufgrund der Aktualität des Entwurfs wird letzterer hauptsächlich in der Analyse dieser Arbeit verwendet.
Diese Arbeit umfasst die verschiedenen Aspekte der Reform der HZB aufgrund der Vorgaben der ATAD. Die Arbeit stellt in jedem Abschnitt zuerst die Vorgaben der ATAD den nationalen Vorschriften im AStG gegenüber. Auf diese Weise kann aus den Erkenntnissen anschließend der Anpassungsbedarf der deutschen Regelungen zur HZB ermittelt werden. Durch die Beurteilungen von verschiedenen Autoren in der Literatur kann folglich ein Gesamteindruck für die entsprechenden Bereiche der HZB abgebildet werden. Ziel dieser Arbeit ist sowohl die Darstellung der Anpassungen des noch geltenden AStG im Rahmen der HZB durch die Vorgaben der EU-Richtlinie als auch die Ausarbeitung der steuerökonomischen sowie -rechtlichen Auswirkungen des ATAD-UmsG auf Basis der Referentenentwürfe. Zudem soll dargestellt werden, inwiefern der Gesetzgeber die Richtlinie umsetzt und somit das seit 1972 bestehende AStG reformiert.
Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- 1. Einleitung
- 1.1 Methodik, Ziel und Inhalte der Arbeit
- 1.2 Themenabgrenzung
- 2. Die Hinzurechnungsbesteuerung und ihre Entstehung
- 3. Das Beherrschungskonzept nach der ATAD und dem AStG
- 3.1 Gegenüberstellung des Beherrschungstatbestands im Rahmen der ATAD und des AStG
- 3.2 Anpassungen des Beherrschungstatbestandes im Gesetzentwurf des ATAD-UmsG
- 4. Der Einkünftekatalog im Sinne der ATAD und dem AStG
- 4.1 Gegenüberstellung der passiven Einkünfte im Sinne der ATAD mit dem im AStG kodifizierten Einkünftekatalog
- 4.1.1 Einkünfte aus Zinsen oder sonstige Einkünfte aus Finanzanlagevermögen
- 4.1.2 Einkünfte aus Lizenzen oder sonstige Einkünfte aus geistigem Eigentum
- 4.1.3 Einkünfte aus Finanzierungsleasing
- 4.1.4 Einkünfte aus Tätigkeiten von Versicherungen und Banken und aus anderen finanziellen Tätigkeiten
- 4.1.5 Dividenden und Einkünfte aus der Veräußerung von Anteilen
- 4.1.6 Einkünfte aus Handel und Dienstleistungen und Einkünfte von Abrechnungsunternehmen
- 4.2 Untersuchung der im Gesetzentwurf vorgenommenen Änderungen im Hinblick auf den Einkünftekatalog des AStG
- 4.1 Gegenüberstellung der passiven Einkünfte im Sinne der ATAD mit dem im AStG kodifizierten Einkünftekatalog
- 5. Die Niedrigbesteuerungsgrenze im Sinne der ATAD und dem AStG
- 5.1 Untersuchung des Tatbestands der Niedrigbesteuerung nach der ATAD und dem AStG
- 5.2 Analyse des Gesetzentwurfs im Hinblick auf die Grenze der Niedrigbesteuerung
- 6. Die Exkulpationsmöglichkeit durch den Substanznachweis
- 6.1 Gegenüberstellung der Tatbestandsvoraussetzungen des Substanznachweises kodifiziert in der ATAD und im AStG
- 6.2 Untersuchung der vorgenommenen Anpassungen des Substanznachweises im Gesetzentwurf des ATAD-UmsG
- 7. Der Hinzurechnungsbetrag im Rahmen der ATAD und dem AStG
- 7.1 Gegenüberstellung der Ermittlung des Hinzurechnungsbetrages nach der ATAD und des AStG
- 7.2 Analyse der Anpassungen im Rahmen des Gesetzentwurfs im Zusammenhang mit der Berechnung des Hinzurechnungsbetrages
- 8. Die Hinzurechnungsbesteuerung durch mittelbare Beteiligungen nach der ATAD und dem AStG
- 8.1 Vergleich der Hinzurechnungsbesteuerung bei mittelbaren Beteiligungen im Sinne der ATAD und des AStG
- 8.2 Untersuchung der im Gesetzentwurf vorgenommene Anpassungen im Hinblick auf mittelbare Beteiligungen
- 9. Die Folgen der verspäteten Umsetzung der ATAD
- 10. Zusammenfassung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit analysiert den Entwurf des ATAD-Umsetzungsgesetzes und dessen Auswirkungen auf die deutsche Hinzurechnungsbesteuerung. Sie untersucht die rechtlichen und ökonomischen Aspekte der Reform und stellt die Änderungen im Vergleich zu den Vorgaben der Anti-Tax-Avoidance Directive (ATAD) dar.
- Rechtliche Analyse der Hinzurechnungsbesteuerung nach ATAD und AStG
- Ökonomische Bewertung der Reform
- Untersuchung der Auswirkungen auf Unternehmen
- Bewertung der Effizienz der Reform im Kampf gegen Steuervermeidung
- Beurteilung der Folgen einer verspäteten Umsetzung der ATAD
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in das Thema der Hinzurechnungsbesteuerung ein und erläutert die Methodik, das Ziel und den Umfang der Arbeit. Anschließend werden die Entwicklung und die Bedeutung der Hinzurechnungsbesteuerung in Kapitel 2 dargestellt. Kapitel 3 befasst sich mit dem Beherrschungskonzept im Rahmen der ATAD und des AStG. Kapitel 4 analysiert den Einkünftekatalog im Sinne der ATAD und des AStG. Kapitel 5 untersucht die Niedrigbesteuerungsgrenze im Sinne der ATAD und des AStG. Die Exkulpationsmöglichkeit durch den Substanznachweis wird in Kapitel 6 behandelt. Kapitel 7 beleuchtet den Hinzurechnungsbetrag im Rahmen der ATAD und des AStG. Kapitel 8 befasst sich mit der Hinzurechnungsbesteuerung bei mittelbaren Beteiligungen. In Kapitel 9 werden die Folgen der verspäteten Umsetzung der ATAD diskutiert.
Schlüsselwörter
Hinzurechnungsbesteuerung, ATAD, AStG, Steuervermeidung, Steueroptimierung, Beherrschungstatbestand, Einkünftekatalog, Niedrigbesteuerungsgrenze, Substanznachweis, Hinzurechnungsbetrag, mittelbare Beteiligungen.
- Citar trabajo
- Khulan Bold (Autor), 2021, Neue Wege zur Bekämpfung von Steuervermeidung? Die Reform der Hinzurechnungsbesteuerung durch das ATAD-Umsetzungsgesetz (ATAD-UmsG), Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1275194
