Im Rahmen dieser Arbeit wird nach einem möglichen "Recht auf Natur" im internationalen Recht gesucht. Ausgangspunkt dafür ist das Urteil T-622 des kolumbianischen Verfassungsgerichts, des Corte Constitucional, aus dem Jahr 2016, in dem der Fluss Atrato im Norden Kolumbiens zum "sujeto de derechos" - also zu einem Subjekt mit eigenen Rechten - erklärt wurde. Das Gericht entschied zugunsten der klagenden Gemeinden und stellte fest, dass der kolumbianische Staat ihre Grundrechte durch Untätigkeit verletzt hatte. So erließ es eine Verfügung, die neben Maßnahmen gegen den illegalen Bergbau auch die Erklärung des Flusses zum Rechtssubjekt vorsah, wodurch der Fluss nun mit eigenen einklagbaren Rechten ausgestattet wurde. Der Atrato wurde somit von einem Rechtsobjekt zu einem Rechtssubjekt aufgewertet.
Das Ziel dieser Arbeit ist es, das Urteil in seiner Komplexität darzustellen und nach einer möglichen Übertragbarkeit auf das internationale Recht zu suchen. Hinsichtlich des Vorgehens zur Analyse des Urteils gibt es zwei Möglichkeiten: Zum einen die Bedeutung des Urteils auf das internationale Recht hin zu untersuchen - die vertikale Ebene. Zum anderen die Untersuchung des Urteils hinsichtlich des gerichtlichen Dialogs mit anderen nationalen Spruchkörpern bzw. Rechtsordnungen, also die Analyse des Urteils auf seinen Einfluss auf horizontaler Ebene. In dieser Arbeit wird Ersteres behandelt. Innerhalb des ersten Teils wird das Atrato-Urteil in seiner Gesamtheit dargestellt.
Zudem werden gegen Ende des ersten Teils die rechtlichen Folgen des Urteils aufgezeigt. Dabei gilt es zunächst die zum Verständnis der Gerichtsentscheidung des Obersten Verfassungsgerichts relevanten Artikel der Kolumbianischen Verfassung sowie die Rechte der indigenen Bevölkerung, als auch die Konstituierung des Umweltschutzes in Kolumbien zu erläutern. Der erste Teil wird mit einigen Reaktionen auf das Urteil aus der Rechts-, sowie Politikwissenschaft abgeschlossen, die zeigen werden, dass die Meinungen über das Urteil, insbesondere dessen Wirksamkeit gespalten
sind. Im zweiten Teil der Arbeit wird die breitgefächerte Argumentationsstruktur des Gerichtshofs dargestellt. Im Anschluss gilt es, daraus das Hauptargument herauszuarbeiten und zu untersuchen, ob dieses es erlaubt, die Entscheidung des Corte Constitucional auf das Völkerrecht übertragbar ist.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1.1 Forschungsstand
1.2 Relevanz
1.3 Aufbau der Arbeit
2. Die Atrato-Entscheidung
2.1 Grundlagen des Kolumbianischen Rechts
2.1.1 Die Verfassung Kolumbiens von 1991
2.1.2 Der juristische Rahmen des Umweltschutzes in Kolumbien
2.1.3 Der juristische Rahmen des Wasserschutzes in Kolumbien
2.1.4 Der juristische Rahmen der indigenen Bevölkerung in Kolumbien
2.2 Die Atrato-Entscheidung des Corte Constitucional in Kolumbien
2.2.1 „Acción de tutela“
2.2.2 Der Sachverhalt
2.2.3 Das Urteil
2.2.4 Folgen des Urteils
2.2.5 Reaktionen auf das Urteil
3. Übertragbarkeit des Urteilsinhalts auf das Völkerrecht
3.1 Argumentation des Corte Constitucional
3.2 Hauptargument
3.3 Anwendbarkeit auf völkerrechtlicher Ebene
3.3.1 Definition: „Biokulturelle Rechte"
3.4 Verankerung der „Biokulturellen Rechte“ im Internationalen Recht
3.4.1 Das ILO-Abkommen 169 über indigene und in Stämmen lebende Völker (1989)
3.4.2 Das Übereinkommen über die biologische Vielfalt (1992)
3.4.3 Die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker (2007)
3.4.4 Die Amerikanische Erklärung über die Rechte indigener Völker (2016)
3.4.5 Das UNESCO-Übereinkommen zum Schutz des immateriellen Kulturerbes (2003)
3.5 Existenz „Biokulturelle Rechte“ im internationalen Recht?
4. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht das wegweisende Urteil T-622 des kolumbianischen Verfassungsgerichts von 2016, in dem der Fluss Atrato als Rechtssubjekt anerkannt wurde. Das primäre Ziel ist es, die Komplexität dieser Entscheidung zu analysieren und zu bewerten, unter welchen Voraussetzungen ein solcher Ansatz auf das Völkerrecht übertragbar ist, insbesondere im Hinblick auf den Schutz ökologischer Systeme und indigener Rechte.
- Die „Rechte der Natur“ als realer vs. utopischer Rechtsansatz.
- Die Rolle der „biokulturellen Rechte“ als argumentative Brücke für Ökosystemrechte.
- Die juristische Verankerung von indigenen Rechten in der kolumbianischen Verfassung.
- Die kritische Bewertung der Effektivität gerichtlicher Anordnungen bei der Umsetzung von Umweltschutz.
- Die internationale Anschlussfähigkeit kolumbianischer Rechtsprechung durch Instrumente wie das ILO-Abkommen 169 oder die Biodiversitätskonvention.
Auszug aus dem Buch
2.2.2 Der Sachverhalt
Der „Atrato“ ist ein Fluss im kolumbianischen Departement „Chocó“, welches im Nordwesten des Landes liegt. Das Gebiet gilt als eines der artenreichsten Regionen der Erde und als eines der reichsten Kolumbiens in Bezug auf die natürliche, ethnische und kulturelle Vielfalt. Gleichzeitig ist es jedoch auch eines der ärmsten Gebiete des Landes: Etwa 48% der dort ansässigen Bevölkerung lebt in extremer Armut.
Der Atrato erstreckt sich über fast 750 Kilometer und ist damit einer der längsten Flüsse der Welt. Sein Einzugsgebiet macht einen Großteil der Fläche des „Chocó“ aus und ist nicht nur die Lebensgrundlage für mehrere ethnische Gemeinschaften, sondern auch die wichtigste schiffbare Wasserstraße des „Chocó“. Da die Region eine große Menge an Bodenschätzen vorweist, werden vor allem die Gebiete in denen die indigenen Minderheiten angesiedelt sind, sowohl auf legalem, als auch auf illegalem Weg bspw. zur Waldrodung oder für den Bergbau benutzt. Vor allem die Abholzungsraten sind in diesem Gebiet historisch hoch.
Hier leben fast 500.000 Einwohner, von denen ungefähr 10% die dort lebende indigene Bevölkerung ausmacht. Der Anteil Indigener in der Gesamtbevölkerung Kolumbiens liegt bei ca. 4,4%. Durch ihre traditionelle Lebensweise ist der Atrato für die dort ansässigen indigenen Völker, wie z.B. dem Volk der „Embera" von besonderer Bedeutung. Neben dem Fischfang oder der Jagd, ist auch die Landwirtschaft Teil ihres Lebensstils und daher Grundlage einer sicheren Nahrungsmittelversorgung.
Die indigenen Völker sind in mehreren Gemeinderäten, wie zum Beispiel dem „Cocomacia“ - dem „Consejo Comunitario Mayor de la Asociación Campesina Integral del Atrato“ organisiert. Die Gemeinden haben das Flussgebiet des Atrato nicht nur zu ihrem Territorium gemacht, sondern auch zu einem Raum, in dem sie ihr Leben reproduzieren und ihre Kultur zu leben.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Beschreibt den Forschungsstand zur Zerstörung der Umwelt und führt in die Problematik sowie das Ziel der Untersuchung ein.
2. Die Atrato-Entscheidung: Analysiert detailliert die rechtlichen Grundlagen sowie den Sachverhalt, das Urteil und die daraus resultierenden Konsequenzen und Reaktionen.
3. Übertragbarkeit des Urteilsinhalts auf das Völkerrecht: Untersucht kritisch, ob das Hauptargument der „biokulturellen Rechte“ als Brücke für die Anwendbarkeit der Atrato-Rechtsprechung im Völkerrecht dienen kann.
4. Fazit: Fasst die Ergebnisse der Arbeit zusammen und bewertet die Realistik einer Übertragbarkeit des Konzepts der „Rechte der Natur“ auf die internationale Rechtsebene.
Schlüsselwörter
Atrato-Urteil, Rechte der Natur, biokulturelle Rechte, Kolumbien, indigenen Rechte, Rechtssubjektivierung, Umweltschutz, Völkerrecht, Corte Constitucional, Acción de tutela, Biodiversität, ökologische Verfassung, Vorsorgeprinzip, Rechtspluralismus, Nachhaltige Entwicklung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es grundsätzlich in dieser Arbeit?
Die Arbeit befasst sich mit dem Atrato-Urteil des kolumbianischen Verfassungsgerichts, welches erstmals einen Fluss als Rechtssubjekt anerkannte, und prüft, ob dieses Modell als Vorbild für den internationalen Umweltschutz dienen könnte.
Welche Themenfelder sind zentral?
Zentrale Felder sind das nationale Umwelt- und Verfassungsrecht Kolumbiens, die Rechte indigener Völker, das internationale Völkerrecht sowie Konzepte der Ökozentrik und biokultureller Rechte.
Was ist die zentrale Forschungsfrage?
Die Arbeit fragt nach der Anschlussfähigkeit der kolumbianischen Atrato-Rechtsprechung an das Völkerrecht und ob das Argument der „biokulturellen Rechte“ eine internationale Anerkennung der Natur als Rechtssubjekt begründen kann.
Welche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Analyse, die juristische Texte, Gerichtsurteile und internationale Verträge auswertet, um zu prüfen, ob die in Kolumbien angewandten Argumentationsketten auf globaler Ebene Bestand haben.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Argumentationsstruktur des kolumbianischen Gerichts, die Bedeutung biokultureller Rechte sowie die Prüfung verschiedener internationaler Instrumente hinsichtlich ihrer Eignung, diese Rechte weltweit zu verankern.
Welche Schlüsselbegriffe prägen die Arbeit?
Besonders prägend sind Begriffe wie „Rechtssubjektivierung“, „biokulturelle Rechte“, „Atrato“, „indigene Völker“ und „Vorsorgeprinzip“.
Wie steht das Gericht zu illegalem Bergbau im Atrato-Fall?
Das Gericht stuft den illegalen Bergbau als schwerwiegenden Eingriff in Grundrechte wie das Recht auf Wasser, Leben und eine gesunde Umwelt ein und macht staatliche Behörden für ihre Passivität bei der Sicherung dieser Rechte verantwortlich.
Welche kritischen Stimmen zum Urteil führt der Autor an?
Verschiedene Juristen und Experten sehen in der Personifizierung des Flusses ein eher symbolisches Urteil ohne tiefgreifende praktische Effektivität, da die wirkliche Umsetzung seitens staatlicher Institutionen oft ausbleibt oder sich in bürokratischen Prozessen verliert.
- Arbeit zitieren
- Niklas Wester (Autor:in), 2022, Natur als Rechtssubjekt. Die Atrato-Entscheidung des Corte Constitucional in Kolumbien, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1276206
