Die polnische Partei "Prawo i Sprawiedliwość" (zu Deutsch: Recht und Gerechtigkeit), 2001 von den Brüdern Lech und Jaroslaw Kaczynski gegründet, stellt seit dem Jahr 2015 die Mehrheit im polnischen Parlament und ebenso den Präsidenten Andrzej Duda, sowie den Premierminister Mateus Jakub Moraweicki in Polen. Das Land galt lange Zeit, neben Ungarn als Vorreiter der Demokratisierung in Osteuropa.
Vergegenwärtigt man sich jedoch das momentane Politikprogramm der regierenden PiS-Partei, so scheint dieser Titel der Vergangenheit anzugehören. Bei der Ausrichtung der Partei fallen gerne neben den politischen Attributen patriotisch und euroskeptisch, die Schlagworte "populistisch" sowie "nationalkonservativ". Die Befürwortung der Einführung der Todesstrafe oder aber auch die Ablehnung der Gleichberechtigung Homosexueller sind nur einige wenige Beispiele aus ihrem Wahlprogramm.3 Gemessen daran und an ihren politischen Entscheidungen kann man also diesen Einschätzungen durchaus ihre Richtigkeit zusprechen. Oder? Was genau bedeutet es eigentlich, wenn wir sagen: Diese Partei ist populistisch? Oder: Diese Partei ist nationalkonservativ? Und: Trifft das auf die PiS überhaupt zu?
In dieser Hausarbeit möchte ich, provokativ gesagt, untersuchen, in welches politische Metier die Partei einzuordnen ist. Oftmals ist zu hören, dass die PiS-Partei eher dem national-konservativen Spektrum zuzuordnen sei und nicht dem rechts-populistischen. Dies möchte ich genauer untersuchen. Dazu gilt es zu Beginn der Arbeit die beiden Begriffe genauer zu klären und die jeweiligen Merkmale von "Nationalkonservatismus" und "(Rechts)-populismus" herauszuarbeiten.
Im nächsten Schritt gilt es, die politischen Aktionen, Inhalte oder auch Werte, für die die Partei steht, in das jeweilige Lager zuzuordnen. Dementsprechend gilt es dann zum Schluss zu schauen, inwiefern die Partei eine nationalkonservative, oder eine rechtspopulistische Partei darstellt und welches der jeweiligen Merkmale auf sie zutrifft
Auf einen Blick
- Note: 1,7
- Vergleich rechtspopulistischer und nationalkonservativer Merkmale anhand der PiS
- Einordnung der polnischen Medienreform und der Umgestaltung des Justizsystems
- 56 Quellen im Literaturverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. „Populismus“-Definition
3. Rechtspopulismus
4. „Nationalkonservativismus“-Definition
5. Die PiS-Partei
6. Fazit
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht, ob und inwiefern die polnische Partei Recht und Gerechtigkeit dem Rechtspopulismus, dem Nationalkonservatismus oder beiden Strömungen zugeordnet werden kann. Dazu werden Merkmale der politischen Strömungen herausgearbeitet und mit Positionen, Maßnahmen und der Rhetorik der Partei verglichen.
- Begriffsbestimmungen und Merkmale des Populismus
- Abgrenzung von Rechtspopulismus und Rechtsextremismus
- Konservatismus, Nationalismus und nationale Identität
- Familien-, Sozial- und Sicherheitspolitik der PiS
- Medien- und Justizreformen sowie politische Rhetorik
Auszug aus dem Buch
Rechtspopulismus
Da der Populismus als solcher nun dargestellt wurde, gilt es im nächsten Schritt die Typologie des „Rechtspopulismus“ genauer zu erläutern. Dieser besetzt den politischen Raum zwischen dem Rechtsextremismus und der politischen Mitte, wobei er in Deutschland oftmals als Untergruppe des Rechtsextremismus wahrgenommen wird. Allgemein lässt sich hier auch schonmal festhalten, dass es ähnlich wie beim „Populismus“ ein gewisses Definitions- bzw. Abgrenzungsproblem gibt.
So definieren die Soziologen und Gewaltforscher Anna Klein und Wilhelm Heitmeyer Rechtspopulismus als eine Kombination aus „Fremdenfeindlichkeit“ und „Polarisierung“. Andere gehen noch weiter und fügen dem ganzen noch einen xenophoben Nationalismus, sowie Autoritarismus hinzu, wobei die Historikerin und Politikwissenschaftlerin Karin Priester diese beiden Merkmale als konstitutives Charakteristikum des Rechtspopulismus mittlerweile verneint.
Das nächste Problem ist die Grenzziehung zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus. Wo hört „Rechtspopulismus“ auf und wo fängt Rechtsextremismus an? Die Grenzen sind dabei teilweise fließend. Karin Priester sieht vier Unterschiede zwischen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus. Der erste zu nennende Unterschied liegt jeweils in der Rolle der Gewalt bei beiden politischen Phänomenen. Während der Rechtsextremismus grundsätzlich offen für gewaltbereite und paramilitärische Gruppen zu sein scheint, ist dies der Rechtspopulismus nicht. Des weiteren unterscheiden sie sich in ihren ideologischen Fundierungen. Rechtsextreme Parteien proklamieren einen Ultranationalismus, verbunden mit einem aggressiven Expansionismus. Sie wollen das bestehende System umgraben und die freiheitliche Ordnung beseitigen. Die Rechtspopulisten hingegen wenden sich nicht gegen das bestehende System, sondern gegen die vermeintliche „Elite", die das System aufrechterhält und von diesem profitiert. Dementsprechend ist es ein Unterschied zwischen einer „Anti-System-“ und einer „Anti-Establishment-Haltung“.
Zusätzlich gibt sich der Rechtspopulismus eher nativistisch-defensiv. Heißt: Anstatt auf eine Expansion der eigenen Nation zu setzen, steht beim Rechtspopulismus primär der Schutz der eigenen Bevölkerung vor „dem Fremden“ im Vordergrund.
Cas Mudde definiert den Nativismus als eine Ideologie, die besagt, dass Staaten ausschließlich von Mitglieder der einheitlichen Gruppe, also der Nation, bewohnt werden sollten und das eben nicht-native Elemente, den homogenen Nationalstaat grundlegend bedrohen. Bspw. wird in diesem Sinne mit einem Anti-Islamismus und damit die Angst vor einer „Überfremdung“ oder auch „Islamisierung Europas“ kokettiert. Somit ist der Rechtspopulismus exkludierend in der Hinsicht, das soziale und politische Teilhaberechte nur dem eigenen „Volk“ zustehen. Dementsprechend wird der, oder diejenige, die nicht zum Kern der homogenen Gruppe gehören, ausgeschlossen.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Die Arbeit stellt die Frage nach der politischen Einordnung der PiS und erläutert das vergleichende Vorgehen.
„Populismus“-Definition: Verschiedene Begriffsbestimmungen werden gegenübergestellt. Im Mittelpunkt stehen gemeinsame Merkmale wie der Gegensatz zwischen Volk und Elite und die Bildung kollektiver Identität.
Rechtspopulismus: Das Kapitel behandelt Definitionsprobleme und die Abgrenzung zum Rechtsextremismus. Es erörtert insbesondere nationale Zugehörigkeit und die Ausgrenzung kulturell als fremd wahrgenommener Gruppen.
„Nationalkonservativismus“-Definition: Die Begriffe Konservatismus und Nationalismus werden erläutert und zu einer Beschreibung nationalkonservativer Vorstellungen verbunden.
Die PiS-Partei: Der Autor vergleicht Positionen, Reformen und Rhetorik der Partei mit den zuvor entwickelten Merkmalen. Dabei behandelt er unter anderem Familienpolitik, Sozialleistungen, Medien, Justiz und das Verhältnis zur katholischen Kirche.
Fazit: Der Autor führt die untersuchten Merkmale zusammen und ordnet die PiS sowohl als nationalkonservativ als auch als rechtspopulistisch ein.
Schlüsselwörter
PiS, Polen, Rechtspopulismus, Nationalkonservatismus, Populismus, politische Parteien, nationale Identität, Elitenkritik, Familienpolitik, Sozialpolitik, Medienreform, Justizreform, katholische Kirche
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Sie untersucht die politische Einordnung der polnischen Partei Recht und Gerechtigkeit anhand rechtspopulistischer und nationalkonservativer Merkmale.
Welche Themen stehen im Mittelpunkt?
Im Mittelpunkt stehen politische Begriffsbestimmungen, nationale Identität, Parteienrhetorik und ausgewählte Politikfelder der PiS.
Welche Forschungsfrage verfolgt der Autor?
Er fragt, inwiefern die PiS als rechtspopulistische, nationalkonservative oder beiden Strömungen zugehörige Partei verstanden werden kann.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor arbeitet anhand wissenschaftlicher Literatur Merkmale der Strömungen heraus und vergleicht sie mit dargestellten Positionen und Handlungen der Partei.
Was behandelt der Hauptteil?
Er erläutert Populismus, Rechtspopulismus und Nationalkonservatismus und wendet die herausgearbeiteten Merkmale auf die Politik und Rhetorik der PiS an.
Welche Schlüsselbegriffe kennzeichnen die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Rechtspopulismus, Nationalkonservatismus, nationale Identität, Elitenkritik und PiS.
Welche Rolle spielt die katholische Kirche in der Untersuchung?
Der Autor behandelt die Nähe der PiS zur katholischen Kirche und deren Bedeutung für traditionelle Wertvorstellungen und politische Mobilisierung.
Welche staatlichen Reformen werden besprochen?
Die Arbeit geht auf die Umgestaltung öffentlich-rechtlicher Medien, Veränderungen bei Sicherheitsinstitutionen und Reformen des Justizsystems ein.
Wie unterscheidet die Arbeit vertikale und horizontale Gegensätze?
Der vertikale Gegensatz beschreibt die Gegenüberstellung von Volk und Elite. Auf der horizontalen Ebene geht es um die Abgrenzung gegenüber als kulturelle Außenseiter betrachteten Gruppen.
- Quote paper
- Niklas Wester (Author), 2021, Die PiS-Partei in Polen. Rechtspopulistisch und nationalkonservativ?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1276209
