Rechtspopulistische Rhetorik und ihre Auswirkungen auf das Konzept der deliberativen Demokratie am Beispiel der BRD

Inhaltsangabe oder Einleitung

In dieser Arbeit wird sich die Frage gestellt, ob es sich aufgrund des Wandels der Rhetorik im politischen Alltag um das Ende des friedlichen Verhandelns, respektive des Konzepts der deliberativen Demokratie handelt. Diese Arbeit möchte sich gezielt damit befassen und hinterfragen, welche Auswirkungen speziell rechtspopulistische Rhetorik auf das Modell der deliberativen Demokratie hat. Befinden wir uns bereits in einer post-deliberativen Zeit oder besitzen die Parolen keinen, wenn nicht sogar positive Einflüsse?

Es wurden in der 19. Wahlperiode mit insgesamt 47 Ordnungsrufen so viele wie noch nie seit der Wiedervereinigung vergeben. Analysiert man die Statistiken der momentanen Legislatur des Deutschen Bundestages, so scheint sich der Trend bezüglich der Verschärfung des Tons zu bestätigen. In gerade einmal neun Monaten wurden 13 Verfahren eingeleitet, mehrheitlich gegen Mitglieder der Alternativen für Deutschland (AfD). Den genauen Gründen des Verlaufs gebührt eine eigene Arbeit, jedoch kann der hervorstechende Wert der 19. Legislatur unter anderem mit dem Einzug der AfD-Fraktion gedeutet werden. Zwar existierten beispielsweise mit den Republikanern und der Schill-Partei bereits davor Vertreter eines ähnlichen politischen Lagers, der exponentielle Anstieg rhetorischer Übertretungen, speziell im Bundestag, kann in jüngerer Vergangenheit aber vor allem mit dem Aufstieg der AfD erklärt sowie statistisch belegt werden. Diese Entwicklung kann überraschen. So ist es paradoxerweise doch vor allem die Alternative für Deutschland, die in einem überproportionalen Maße den 5. Artikel des Grundgesetzes, die Meinungsfreiheit betont, ohne welche „Demokratie nicht [funktionieren] würde“. Dass die Meinungsfreiheit „den Vorschriften der all-gemeinen Gesetze“ unterliegt und Anhänger der AfD in ihren Reden oftmals strafrechtlich über die Stränge schlagen, wirkt dabei unverständlich.