Diese Arbeit beleuchtet die Geschäftsordnungsautonomie in ihrer historischen Dimension, und zeigt auf, wie die zunehmende "Vergesetzlichung" der parlamentarischen Selbstorganisation zu bewerten ist. Hierfür wird auch eine doppelte Rolle der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht untersucht sowie mittels eines Vergleiches zur saarländischen und österreichischen Verfassung alternative Modelle untersucht. Die Arbeit ist daher besonders für am Parlamentsrecht und an der Verfassungsgeschichte Interessierte geeignet.
Die Geschäftsordnungsautonomie des Bundestages ist nicht nur beliebter Examensprüfungsstoff, sondern gleichfalls Gegenstand einer langen und lebendigen Debatte im Verfassungsrecht. Die binnenrechtliche Souveränität des Parlaments ist eng verwoben mit der Ideengeschichte des Parlamentarismus und ist vor dem historischen Hintergrund zu betrachten. Dabei sind einige Regelungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages bis in die Zeit des Konstitutionalismus rückführbar.
Inhaltsverzeichnis der Studienarbeit
A. Die binnenrechtliche Souveränität des Parlaments
B. Parlamentarische Geschäftsordnungsautonomie in Deutschland
I. Deutungswandel der Geschäftsordnungsautonomie
1. Konstitutionalismus
2. Weimarer Republik
3. Bundesrepublik Deutschland
II. Bedeutung im Verfassungsleben des GG
1. Die Rolle des Parlaments
2. Zweck der GO-BT unter dem GG
C. Die innerparlamentarische Organisation durch Gesetz
I. Meinungsstand
1. Keine Anwendung von Befangenheitsregeln
2. Beschränkung auf Gesetzesvorbehalt
3. Erweiterte Zulässigkeit
4. Formenwahlrecht
5. Vermittelnde Ansicht
II. Diskussion
1. Zum engen Verständnis
a) Schutz vor Instrumentalisierung
b) Die Rechte Dritter
(1) Sachverständiger
(2) Zeuge
c) Würdigung
2. Zum Formenwahlrecht
a) Die Möglichkeiten des Bundesrates
(1) Zustimmungsgesetz
(2) Einspruchsgesetz
(3) Das Vermittlungsausschussverfahren
(a) Selbstbindung des Parlaments durch die GO-VermA
(b) § 10 GO-VermA
(c) Zwischenergebnis
b) Der Hüter der Grundrechte
3. Zur Ansicht des BVerfG
a) Sachlicher Grund
(1) Kontinuität des Gesetzes
(2) Geringe Relevanz
(3) Die Bindungswirkung des Gesetzes
(4) Zwischenergebnis
b) Kernbereich der Geschäftsordnungsautonomie
c) Kompetenzzuwachs der Bundesregierung
d) Würdigung
4. Streitentscheid
5. Zwischenergebnis
6. Auswirkung
III. Rechtsvergleichung
1. Saarland
2. Österreich
3. Defizit des GG
D. Die Rolle des BVerfG
I. Ausgangslage
II. Der Einfluss des BVerfG
1. Auf das AbgG
2. Auf das ParlBG
III. Würdigung
E. Kollision von Gesetz und GO-BT
I. Rang und Rechtsnatur GO-BT
1. Aufschlag des BVerfG
2. Böckenfördes Verfassungssatzung
3. Rechtsverordnung
4. Unterverfassungsrechtliches Innenrecht
II. Gleichrangigkeit von Gesetz und Geschäftsordnung
1. Legitimationsquelle
2. Mögliche Wirkungslosigkeit des Gesetzes
F. Resümee
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die Arbeit untersucht die Gefährdung der parlamentarischen binnenrechtlichen Souveränität durch eine zunehmende Vergesetzlichung des innerparlamentarischen Bereichs. Im Zentrum steht die Forschungsfrage, ob der Deutsche Bundestag durch die Regelung von Geschäftsordnungsbelangen mittels einfacher Gesetze in seiner durch Art. 40 Abs. 1 S. 2 GG garantierten Geschäftsordnungsautonomie beeinträchtigt wird.
- Historische Entwicklung der Geschäftsordnungsautonomie seit dem Konstitutionalismus.
- Analyse der Zulässigkeit einfachgesetzlicher Regelungen im parlamentarischen Innenbereich.
- Rolle des Bundesverfassungsgerichts bei der Vergesetzlichung parlamentarischer Prozesse.
- Rechtsvergleichende Perspektive auf die Systeme in Saarland und Österreich.
- Klärung des Rangverhältnisses zwischen dem Grundgesetz, Gesetz und Geschäftsordnung.
Auszug aus dem Buch
B. Parlamentarische Geschäftsordnungsautonomie in Deutschland
Parlamentarische Geschäftsordnungen haben ihren Ursprung im englischen Parlamentarismus, sodass sich die ersten kontinentaleuropäischen Parlamente am englischen Parlamentsrecht und -brauch orientierten. Die verfassungsrechtliche Befugnis des Parlaments, sich eine Geschäftsordnung zu geben, ist bis auf die Preußische Verfassung von 1850 (PV) zurückzuführen, wobei das Parlament dabei noch vom Monarchen abhängig war.
1. Konstitutionalismus
Die Exekutive griff nicht nur in die Wahl des Parlamentspräsidenten, sondern auch in die parlamentarische Sitzordnung ein. Die Form des Gesetzes wäre für das Parlament ein ungeeignetes Mittel der Selbstorganisation, schließlich war der Monarch als politischer Gegenspieler an der Gesetzgebung maßgeblich beteiligt. Folglich bildete sich eine Regelungsform heraus, der Typus der Geschäftsordnung. Damit erlangten die Parlamente im Spätkonstitutionalismus ihre Geschäftsordnungsautonomie. Dieser Triumph wurde in Art. 27 S. 2 RV festgehalten und diente von nun als Beleg zur Unabhängigkeit vom Souverän. Dass die Parlamente autonom über ihr internes Verfahren bestimmen konnten, resultierte in den Streit, ob der Reichstag überhaupt als Staatsorgan anzusehen und nicht vielmehr ein gesellschaftliches Organ sei. Erst Laband und Jellinek konnten dem Streit ein Ende setzen. Mit der Qualität als Staatsorgan sowie verfassungsrechtlicher Ermächtigung wurde die Geschäftsordnungsautonomie zu einer eigenen Kompetenz des Reichstages.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Die binnenrechtliche Souveränität des Parlaments: Einführung in das Thema, welches die Notwendigkeit von Geschäftsordnungsautonomie für die demokratische Willensbildung und die Unabhängigkeit der Verfassungsorgane erläutert.
B. Parlamentarische Geschäftsordnungsautonomie in Deutschland: Darstellung der historischen Entwicklung der Autonomie von der Zeit des Konstitutionalismus über die Weimarer Republik bis hin zur Bundesrepublik Deutschland.
C. Die innerparlamentarische Organisation durch Gesetz: Analyse der Zulässigkeit und der verfassungsrechtlichen Problematik, Geschäftsordnungsfragen des Bundestages durch einfache Gesetze statt durch die Geschäftsordnung selbst zu regeln.
D. Die Rolle des BVerfG: Diskussion darüber, wie das Bundesverfassungsgericht die Vergesetzlichung des parlamentarischen Innenbereichs beeinflusst hat und welche Kriterien es hierfür anlegt.
E. Kollision von Gesetz und GO-BT: Untersuchung des rechtlichen Rangverhältnisses zwischen der Geschäftsordnung des Bundestages und einfachen Gesetzen im Falle kollidierender Normen.
F. Resümee: Zusammenfassende Bewertung über den Trend zur Vergesetzlichung und die daraus resultierende Belastung für die parlamentarische Selbstständigkeit.
Schlüsselwörter
Geschäftsordnungsautonomie, Deutscher Bundestag, parlamentarische Souveränität, Art. 40 GG, Selbstorganisation, einfachgesetzliche Regelung, Vergesetzlichung, Rechtsnaturen, BVerfG, Grundrechte, Minderheitenschutz, Parlamentsrecht, Demokratieprinzip, Diskontinuitätsgrundsatz, Verfahrensautonomie.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der parlamentarischen Geschäftsordnungsautonomie des Deutschen Bundestages und der Frage, wie diese durch die zunehmende Regelung parlamentarischer Binnenangelegenheiten durch einfache Gesetze beeinflusst wird.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die Themenfelder umfassen die historische Entwicklung der Autonomie, die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der "Vergesetzlichung" interner Abläufe, das Rollenverständnis des Bundesverfassungsgerichts sowie einen Rechtsvergleich mit anderen Verfassungsmodellen.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es, zu ermitteln, ob die binnenrechtliche Souveränität des Bundestages durch eine Verlagerung von Regelungen aus der Geschäftsordnung in einfache Gesetze in einer Weise beeinträchtigt wird, die verfassungsrechtlich problematisch ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor nutzt eine klassische rechtswissenschaftliche Analyse, die dogmatische Auslegung der Verfassungsnormen, die Auswertung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie eine rechtsvergleichende Methode zur Einordnung des deutschen Systems.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Analyse der Zulässigkeit gesetzlicher Eingriffe in den Innenbereich, die kritische Diskussion der Maßstäbe des BVerfG dazu sowie eine Kollisionsprüfung zwischen Gesetz und Geschäftsordnung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich durch Begriffe wie Geschäftsordnungsautonomie, parlamentarische Souveränität, Art. 40 GG, Selbstorganisation und Vergesetzlichung charakterisieren.
Warum ist das "Diäten-Urteil" des BVerfG für diese Arbeit relevant?
Das Urteil wird als Beispiel angeführt, wie das Bundesverfassungsgericht für die Abgeordnetenvergütung gesetzliche Regelungen forderte, was den Grundstein für die Vergesetzlichung parlamentarischer Innenbereiche legte.
Was unterscheidet das saarländische Modell von dem des Grundgesetzes?
Das Saarland nutzt ein zweigleisiges System, in dem parlamentarische Organisation sowohl gesetzlich als auch durch Geschäftsordnung geregelt wird, was eine klarere Trennung der Zuständigkeiten ermöglicht.
Welche Bedenken äußert der Autor gegenüber der Ausdehnung einfacher Gesetze im Bundestag?
Der Autor warnt vor einer "Erstarrung" des Parlaments, da die Änderung eines Gesetzes aufwendiger ist als die der Geschäftsordnung und somit die notwendige Flexibilität und Autonomie des Bundestages gefährdet sein könnte.
Wie schätzt der Autor die Bindungswirkung der GO-VermA ein?
Der Autor kritisiert die Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses als unzulässige Bindung, da sie den Bundestag auch über Legislaturperioden hinweg in seiner Organisation einschränken kann.
- Arbeit zitieren
- Friedrich Trende (Autor:in), 2022, Die Geschäftsordnungsautonomie des Bundestages nach Art. 40 Abs. 1 S. 2 GG. Zur binnenrechtlichen Souveränität des Parlaments, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1278498
