Diese Arbeit beleuchtet die Geschäftsordnungsautonomie in ihrer historischen Dimension, und zeigt auf, wie die zunehmende "Vergesetzlichung" der parlamentarischen Selbstorganisation zu bewerten ist. Hierfür wird auch eine doppelte Rolle der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht untersucht sowie mittels eines Vergleiches zur saarländischen und österreichischen Verfassung alternative Modelle untersucht. Die Arbeit ist daher besonders für am Parlamentsrecht und an der Verfassungsgeschichte Interessierte geeignet.
Die Geschäftsordnungsautonomie des Bundestages ist nicht nur beliebter Examensprüfungsstoff, sondern gleichfalls Gegenstand einer langen und lebendigen Debatte im Verfassungsrecht. Die binnenrechtliche Souveränität des Parlaments ist eng verwoben mit der Ideengeschichte des Parlamentarismus und ist vor dem historischen Hintergrund zu betrachten. Dabei sind einige Regelungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages bis in die Zeit des Konstitutionalismus rückführbar.
Inhaltsverzeichnis
- A. Die binnenrechtliche Souveränität des Parlaments
- B. Parlamentarische Geschäftsordnungsautonomie in Deutschland
- I. Deutungswandel der Geschäftsordnungsautonomie
- II. Diskussion
- 1. Zum engen Verständnis
- 2. Zum Formenwahlrecht
- 3. Zur Ansicht des BVerfG
- 4. Streitentscheid
- 5. Zwischenergebnis
- 6. Rechtsvergleichung
- C. Die Rolle des BVerfG
- D. Kollision von Gesetz und GO-BT
- E. Resümee
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht die binnenrechtliche Souveränität des Parlaments, insbesondere die Geschäftsordnungsautonomie des Bundestages im Kontext von Art. 40 Abs. 1 Satz 2 GG. Sie analysiert die Entwicklung und den aktuellen Stand der Rechtsprechung dazu. Der Fokus liegt auf der Abgrenzung zwischen der Kompetenz des Parlaments zur Selbstorganisation und der Gesetzgebungskompetenz anderer staatlicher Akteure.
- Die binnenrechtliche Souveränität des Parlaments
- Die Parlamentarische Geschäftsordnungsautonomie in Deutschland
- Die Rolle des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG)
- Kollisionen zwischen Gesetz und Geschäftsordnung des Bundestages
- Rechtsvergleichende Aspekte
Zusammenfassung der Kapitel
A. Die binnenrechtliche Souveränität des Parlaments: Dieses Kapitel legt die Grundlagen für die gesamte Arbeit, indem es den Begriff der binnenrechtlichen Souveränität des Parlaments definiert und seine Bedeutung im deutschen Verfassungsrecht erläutert. Es analysiert die verschiedenen Theorien und Ansätze zur Bestimmung dieser Souveränität und beleuchtet deren praktische Relevanz für die Funktionsfähigkeit des Parlaments.
B. Parlamentarische Geschäftsordnungsautonomie in Deutschland: Dieser zentrale Abschnitt befasst sich eingehend mit der Geschäftsordnungsautonomie des Bundestages. Er beschreibt den historischen Wandel der Interpretation dieser Autonomie, beginnend mit der Weimarer Republik bis hin zur aktuellen Rechtsprechung. Die Diskussion um verschiedene Auslegungen, insbesondere das enge und weite Verständnis der Geschäftsordnungsautonomie, wird detailliert dargestellt. Der Abschnitt analysiert die Rolle des Bundesrates und die verschiedenen Formen des Gesetzgebungsverfahrens und ihre Auswirkungen auf die Geschäftsordnungsautonomie. Rechtsvergleichende Aspekte werden ebenfalls einbezogen.
C. Die Rolle des BVerfG: Das Kapitel untersucht den Einfluss des Bundesverfassungsgerichts auf die Auslegung und Anwendung der Geschäftsordnungsautonomie. Es analysiert die Rechtsprechung des BVerfG zu relevanten Gesetzen und deren Auswirkungen auf die Praxis des Bundestages. Der Fokus liegt auf der Frage, wie das BVerfG die Balance zwischen der Autonomie des Parlaments und anderen verfassungsrechtlichen Prinzipien handhabt.
D. Kollision von Gesetz und GO-BT: Dieses Kapitel behandelt die Problematik von Konflikten zwischen einem Parlamentsgesetz und der Geschäftsordnung des Bundestages. Es untersucht den Rang und die Rechtsnatur der Geschäftsordnung im Verhältnis zum Gesetz und diskutiert mögliche Lösungsansätze für den Fall von Widersprüchen. Die unterschiedlichen Auffassungen der Rechtswissenschaft und die Rechtsprechung des BVerfG werden analysiert, um ein umfassendes Bild der rechtlichen Situation zu zeichnen.
Schlüsselwörter
Binnenrechtliche Souveränität, Parlamentsautonomie, Geschäftsordnungsautonomie, Bundestag, Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Art. 40 Abs. 1 Satz 2 GG, Gesetzgebung, Selbstorganisation, Rechtsprechung, Rechtsvergleichung, Weimarer Republik, Formenwahlrecht, Gesetzesvorbehalt.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zu: Parlamentarische Geschäftsordnungsautonomie
Was ist der Gegenstand dieser Arbeit?
Diese Arbeit untersucht die binnenrechtliche Souveränität des Parlaments, insbesondere die Geschäftsordnungsautonomie des Deutschen Bundestages im Kontext von Art. 40 Abs. 1 Satz 2 GG. Sie analysiert die Entwicklung und den aktuellen Stand der Rechtsprechung und konzentriert sich auf die Abgrenzung zwischen der Kompetenz des Parlaments zur Selbstorganisation und der Gesetzgebungskompetenz anderer staatlicher Akteure.
Welche Themen werden behandelt?
Die Arbeit behandelt folgende Schwerpunktthemen: die binnenrechtliche Souveränität des Parlaments, die parlamentarische Geschäftsordnungsautonomie in Deutschland, die Rolle des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), Kollisionen zwischen Gesetzen und der Geschäftsordnung des Bundestages sowie rechtsvergleichende Aspekte.
Wie ist die Arbeit strukturiert?
Die Arbeit gliedert sich in die Kapitel A. Binnenrechtliche Souveränität des Parlaments, B. Parlamentarische Geschäftsordnungsautonomie in Deutschland (inklusive Unterkapiteln zur Deutungsgeschichte, Diskussion verschiedener Auslegungen und Rechtsvergleichung), C. Die Rolle des BVerfG, D. Kollision von Gesetz und Geschäftsordnung des Bundestages (GO-BT) und E. Resümee. Ein Inhaltsverzeichnis und eine Zusammenfassung der Kapitel sind enthalten.
Was wird unter „Geschäftsordnungsautonomie“ verstanden?
Die Arbeit beleuchtet den Begriff der Geschäftsordnungsautonomie des Bundestages und dessen historische Entwicklung, insbesondere die unterschiedlichen Auslegungen (enge und weite Auslegung) und die Rechtsprechung dazu. Es wird die Diskussion um das Formenwahlrecht und die Abgrenzung zu anderen Gesetzgebungskompetenzen behandelt.
Welche Rolle spielt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)?
Die Arbeit analysiert den Einfluss des BVerfG auf die Auslegung und Anwendung der Geschäftsordnungsautonomie. Es werden die relevanten Entscheidungen des BVerfG und deren Auswirkungen auf die Praxis des Bundestages untersucht, insbesondere im Hinblick auf die Balance zwischen der Autonomie des Parlaments und anderen verfassungsrechtlichen Prinzipien.
Wie werden Konflikte zwischen Gesetzen und der Geschäftsordnung des Bundestages behandelt?
Das Kapitel D widmet sich der Problematik von Konflikten zwischen Gesetzen und der GO-BT. Es untersucht den Rang und die Rechtsnatur der Geschäftsordnung im Verhältnis zum Gesetz und diskutiert mögliche Lösungsansätze für Widersprüche. Die verschiedenen Auffassungen in der Rechtswissenschaft und die Rechtsprechung des BVerfG werden analysiert.
Welche Schlüsselbegriffe sind relevant?
Wichtige Schlüsselbegriffe sind: Binnenrechtliche Souveränität, Parlamentsautonomie, Geschäftsordnungsautonomie, Bundestag, Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Art. 40 Abs. 1 Satz 2 GG, Gesetzgebung, Selbstorganisation, Rechtsprechung, Rechtsvergleichung, Weimarer Republik, Formenwahlrecht, Gesetzesvorbehalt.
- Quote paper
- Friedrich Trende (Author), 2022, Die Geschäftsordnungsautonomie des Bundestages nach Art. 40 Abs. 1 S. 2 GG. Zur binnenrechtlichen Souveränität des Parlaments, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1278498
