Die meisten Kommunen haben vielfältige Unternehmensbeteiligungen in Form von Eigenbetrieben oder GmbH's. Beispiele hierfür sind kommunale Verkehrsbetriebe, Energieversorger, Stadtentsorgungsbetriebe oder Wohnungsunternehmen. Angesichts von Privatisierungs- und Kommerzialisierungsstrategien von öffentlichen Unternehmen wird diskutiert, welche unterschiedlichen Interessen und Erwartungen an die Entwicklung in öffentlichen Unternehmen und von öffentlichen Aufgaben existieren und wie diese in die Strategiebildung und Unternehmenspolitik einfließen. Dabei ist zu bedenken, welchen Zweck öffentliche Unternehmen erfüllen und welche Interessen deshalb Bestandteile der unternehmerischen Steuerung und welche marginalisiert sein müssen. Gegenläufige Interessen gilt es in Ausgleich zu bringen, um konkrete Erwartungen und Anforderungen zu formulieren und durch eine strategische Steuerung die Ziele Gemeinwohls umzusetzen.
Viele Kommunen sind bestrebt, ihre städtischen Beteiligungen im Eigenbesitz zu behalten und selbst einen möglichst hohen Nutzen und Mehrwert aus ihren Beteiligungen zu ziehen. Dies setzt eine effektive, professionelle und strategische Steuerung der kommunalen Unternehmens-beteiligungen durch den Eigentümer – die Kommune - voraus. Die Frage der Steuerung öffentlicher Unternehmen durch die Kommune kann in zwei Aspekte unterteilt werden:
Erstens hat die Kommune als Gewährleister dafür zu sorgen, dass der politisch definierte Versorgungsgrad mit öffentlichen Leistungen zuverlässig erreicht wird und das Unternehmen seinen Auftrag im öffentlichen Interesse verfolgt.Im Rahmen der Daseinsvorsorge sind Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gemeint. Dabei hat das kommunale Unternehmen eine möglichst hohe Qualität seiner Dienstleistungen und Produkte zu gewährleisten.
Zweitens hat die Kommune als Eigentümer sicherzustellen, dass dieses Unternehmen ihre eigene Substanz, die ihre Leistungsfähigkeit sicherstellen, erhalten. Das Unter-nehmen soll wirtschaftlich erfolgreich arbeiten und der Kommune einen messbaren finanziellen Nutzen bringen.
Die Daseinsvorsorge läuft Gefahr ins Abseits zu geraten, je mehr wirtschaftliche Aspekte im Vordergrund stehen. Diesen Zielkonflikt gilt es bei der Steuerung von öffentlichen Unternehmen zu lösen.
Am Beispiel der PRO POTSDAM GmbH werden in dieser Masterthesis Einflussfaktoren und Interessenkonflikte bei der Steuerung öffentlicher Unternehmen beschrieben und konkrete Handlungsfelder aufgezeigt.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
1.1 Ausgangslage und Problemstellung
1.2 Inhalte und Zielsetzungen
1.3 Methodik und Verfahrensweise
2 Rechts- und Organisationsformen öffentlicher Unternehmen
2.1 Öffentlich-rechtliche kommunale Betriebe
2.1.1 Regiebetrieb
2.1.2 Eigenbetrieb
2.1.3 Anstalt des öffentlichen Rechts
2.1.4 Zweckverband
2.1.5 Öffentlich rechtliche Stiftungen
2.2 Privatrechtliche kommunale Betriebe
2.2.1 Aktiengesellschaft
2.2.2 Gesellschaft mit beschränkter Haftung
2.2.3 Sonstige privatrechtliche Rechtsformen
2.3 Fazit
3 Die Landeshauptstadt Potsdam als Stakeholder der PRO POTSDAM GmbH
3.1 Landeshauptstadt Potsdam im Überblick
3.2 Die PRO POTSDAM GmbH
3.2.1 Tochterunternehmen der PRO POTSDAM GmbH
3.2.2 Gesellschafterversammlung
3.2.3 Aufsichtsrat
3.2.4 Geschäftsführung
3.2.5 Mitarbeiter und Betriebsrat
3.3 Kommunale politische Gremien in Potsdam
3.3.1 Die Stadtverordnetenversammlung
3.3.2 Stadtverordnete/Fraktionen
3.3.3 Ausschüsse
3.3.4 Ortsbeiräte
3.4 Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Potsdam
3.4.1 Geschäftsbereich Oberbürgermeister
3.4.2 Geschäftsbereich 1: Zentrale Steuerung und Service (inkl. Beteiligungsmanagement)
3.4.3 Geschäftsbereich 2: Bildung, Kultur und Sport
3.4.4 Geschäftsbereich 3: Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz
3.4.5 Geschäftsbereich 4: Stadtentwicklung und Bauen
3.5 Zusammenfassung
4 Handlungsfelder im Spannungsfeld zwischen Gemeinwohl und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit
4.1 Handlungsfeld 1: Mietenpolitik
4.1.1 Die Landeshauptstadt Potsdam als Träger für die Kosten der Unterkunft
4.1.2 Mietpreisentwicklung in Potsdam
4.1.3 Mieterhöhungen im Rahmen des Mietspiegels
4.1.4 Wohnraumversorgungsverträge
4.1.5 Mögliche Folgen hoher Mietpreise
4.2 Handlungsfeld 2: Neubautätigkeit
4.2.1 Potsdam als wachsende Stadt mit hohem Bedarf an neuen Wohnungen
4.2.2 Anforderungen an die PRO POTSDAM GmbH in Verbindung mit einem strategischen Portfoliomanagement
4.2.3 Hohe Kosten bei Wohnungsneubau
4.2.4 Mechanismen des Wohnungsmarktes bei Wohnungsneubau
4.2.5 Neubau und Liquiditätsplanung der PRO POTSDAM GmbH
4.3 Handlungsfeld 3: Sanierung im Bestand
4.3.1 Instandhaltung und Modernisierung der Wohnungsbestände
4.3.2 Mechanismen des Wohnungsmarktes
4.3.3 Energetische Gebäudemodernisierungen zur Senkung der Betriebskosten
4.3.4 Klimaschutzziele der Landeshauptstadt Potsdam
4.4 Handlungsfeld 4: Stadtentwicklungsprojekte am Beispiel „Speicherstadt“
4.5 Handlungsfeld 5: Sozialmanagement
4.5.1 Sozialer Auftrag und Sozialmanagement der PRO POTSDAM GmbH
4.5.2 Der gemeinnützige Verein „Soziale Stadt Potsdam e.V.“ als Initiative der PRO POTSDAM GmbH
4.6 Kurzfazit
5 Umsetzung der Handlungsfelder versus Ausschüttung an den Gesellschafter
5.1 Auswirkungen einer zahlungswirksamen Ausschüttung
5.2 Maßnahmen zur Sicherung einer jährlichen Ausschüttung
5.2.1 Harte Patronatserklärung
52.2 Gemeinsames Zins- und Cashmanagement
5.2.3 Verkauf und Entwicklung von städtischen Liegenschaften
6 Zusammenfassung und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die Masterthesis untersucht die Einflussfaktoren und Interessenkonflikte bei der Steuerung kommunaler Unternehmen am Beispiel der PRO POTSDAM GmbH. Ziel der Arbeit ist es, die derzeitige Praxis der Eigentümersteuerung durch die Landeshauptstadt Potsdam zu analysieren und Perspektiven aufzuzeigen, wie ein Ausgleich zwischen den Zielen der Daseinsvorsorge und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erreicht werden kann.
- Analyse der Rechts- und Organisationsformen öffentlicher Unternehmen
- Rollenklärung und Interessenanalyse der Landeshauptstadt Potsdam als Stakeholder
- Untersuchung zentraler Handlungsfelder: Mietenpolitik, Neubau, Sanierung, Stadtentwicklung und Sozialmanagement
- Diskussion des Spannungsfeldes zwischen Gemeinwohlzielen und finanziellen Ausschüttungserwartungen
Auszug aus dem Buch
2.1.1 Regiebetrieb
Der Regiebetrieb ist keine eigenständige Rechtsform und besitzt keinerlei Verselbständigung, sondern stellt einen rechtlich, organisatorisch und wirtschaftlich unselbständigen Teil der Kommunalverwaltung dar. Im Rahmen der gemeindlichen Organisationsgewalt kann der Regiebetrieb als bloße Verwaltungsdienststelle der Gemeinde eingerichtet werden. Dies hat den Vorteil, dass die Kommune größtmögliche Einflussmöglichkeiten besitzt. Die Einbindung des Regiebetriebes in den allgemeinen Zuständigkeitsrahmen der Kommunalverwaltung bedeutet insbesondere, dass der Regiebetrieb keine selbständigen Organe besitzt und die Kommunalverwaltung unmittelbare, umfassende Einwirkungsmöglichkeiten auf den Regiebetrieb hat; alle Einnahmen und Ausgaben im kommunalen Haushaltplan veranschlagt werden, d.h. den haushaltsrechtlichen Grundsätzen und dem Gesamtdeckungsprinzip voll unterliegen; das Personal in den allgemeinen Stellenplan eingebunden und somit in das öffentliche Dienstrecht einbezogen ist.
Regiebetriebe werden in der Praxis üblicherweise für kleinere kommunale Betriebseinheiten (zur Eigenbedarfsdeckung der Verwaltung wie z.B. Bauhof, Fuhrpark, Gärtnereinen, Kantine usw.) und häufig auch, vor allem in kleineren Gemeinden, für kostenrechnende Einrichtungen geführt (z.B. Abwasser, Abfall, Friedhöfe).
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik der Steuerung öffentlicher Unternehmen ein, skizziert die Zielsetzung der Masterthesis und beschreibt die methodische Vorgehensweise.
2 Rechts- und Organisationsformen öffentlicher Unternehmen: Dieses Kapitel erläutert die verschiedenen rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten für kommunale Betriebe und zeigt deren Auswirkungen auf die Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten durch die Kommune auf.
3 Die Landeshauptstadt Potsdam als Stakeholder der PRO POTSDAM GmbH: Das Kapitel stellt die Akteure in Potsdam dar, beschreibt die Struktur der PRO POTSDAM GmbH und beleuchtet die Rollen der städtischen Gremien und Verwaltung bei der Unternehmenssteuerung.
4 Handlungsfelder im Spannungsfeld zwischen Gemeinwohl und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit: Hier werden fünf konkrete Handlungsbereiche – Mietenpolitik, Neubau, Sanierung, Stadtentwicklung und Sozialmanagement – hinsichtlich ihrer Konfliktpotenziale im Sinne der Zielerreichung analysiert.
5 Umsetzung der Handlungsfelder versus Ausschüttung an den Gesellschafter: Das Kapitel analysiert die finanziellen Auswirkungen und operativen Konsequenzen einer geforderten jährlichen Ausschüttung an den Gesellschafter.
6 Zusammenfassung und Ausblick: Dieses abschließende Kapitel fasst die zentralen Ergebnisse zusammen und gibt einen Ausblick auf die zukünftigen Herausforderungen der Unternehmenssteuerung.
Schlüsselwörter
Kommunale Unternehmen, Steuerung, Landeshauptstadt Potsdam, PRO POTSDAM GmbH, Gemeinwohl, Daseinsvorsorge, Mietenpolitik, Wohnungsneubau, Sanierung, Sozialmanagement, Beteiligungsmanagement, Eigentümersteuerung, Interessenkonflikte, Wohnungswirtschaft, Stadtentwicklung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der komplexen Steuerung von öffentlichen Unternehmen durch Kommunen, wobei der Fokus auf der Identifizierung von Zielkonflikten zwischen sozialen Anforderungen und betriebswirtschaftlicher Effizienz liegt.
Was sind die zentralen Themenfelder der Studie?
Die zentralen Themen sind die Rechtsformen kommunaler Unternehmen, die Rolle der Landeshauptstadt Potsdam als Eigentümerin sowie die Untersuchung der Handlungsfelder Mietenpolitik, Neubautätigkeit, Sanierung, Stadtentwicklung und Sozialmanagement.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es, am Beispiel der PRO POTSDAM GmbH aufzuzeigen, wie die Stadtverwaltung ihre kommunalen Beteiligungen steuert und welche Interessenkonflikte dabei entstehen, insbesondere im Hinblick auf den Auftrag der Daseinsvorsorge bei gleichzeitigem Renditedruck.
Welche wissenschaftliche Methode wurde verwendet?
Die Arbeit kombiniert eine ausführliche Literaturrecherche mit einer praktischen Analyse von Unternehmensdaten sowie Expertenwissen aus der Stadtverwaltung Potsdam und der PRO POTSDAM GmbH.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil analysiert, wie die Stadtverwaltung Potsdam ihre Einflussmöglichkeiten nutzt, diskutiert fünf spezifische Handlungsfelder der PRO POTSDAM GmbH und bewertet die Auswirkungen einer jährlichen Gewinnausschüttung auf die operative Leistungsfähigkeit des Unternehmens.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie kommunale Steuerung, Gemeinwohl, Daseinsvorsorge, Mietenpolitik, soziale Wohnungswirtschaft und Beteiligungsmanagement geprägt.
Warum ist die Wahl der Rechtsform (z.B. GmbH) für die Stadt Potsdam so bedeutend?
Die Rechtsform ist ausschlaggebend für den Grad der Selbstständigkeit des Unternehmens und definiert die rechtlichen Spielräume für Einflussnahme und Kontrolle durch die Stadtverwaltung.
Welche Konflikte ergeben sich konkret durch die Forderung nach jährlichen Ausschüttungen?
Durch die Entnahme von Liquidität aus dem Unternehmen stehen weniger finanzielle Mittel für den Wohnungsneubau, die Bestandssanierung oder die Umsetzung sozialer Angebote zur Verfügung, was den Zielen der Daseinsvorsorge entgegenlaufen kann.
Welche Bedeutung hat das Sozialmanagement für die PRO POTSDAM GmbH?
Es dient als strategisches Instrument, um durch soziale Investitionen, Quartiersentwicklung und Kooperationen die Lebensqualität in den Wohngebieten zu steigern, was wiederum zur langfristigen Stabilität und Mieterbindung beiträgt.
- Arbeit zitieren
- Master of Arts Sozialmanagement Daniel Beermann (Autor:in), 2009, Einflussfaktoren und Interessenkonflikte bei der Steuerung von öffentlichen Unternehmen , München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/127982
