„Nach wie vor ist die Behauptung eines Marktversagens Grundlage der europäischen Agrarpolitik. Schaut man sich ihre Entwicklung näher an, ist Staats- und Politikversagen wahrscheinlicher“ (Rieger 1999).
Während Vertreter der Agrarinteressen gerne mit der besonderen Situation der Landwirtschaft argumentieren um die immensen EU-Agrarausgaben zu rechtfertigen, sollen in dieser Arbeit politikökonomische Erklärungen angeführt werden.
Im Jahr 2005 machten die Ausgaben im Rahmen der GAP 45,5 % des gesamten EU-Haushaltes aus. Der überproportionale Anteil der GAP am EU-Haushalt wird des weiteren dadurch verdeutlicht, dass lediglich 3,4 % der EU-Erwerbstätigen in der Landwirtschaft tätig waren, und diese wiederum nur 2 % des EU-BIP erwirtschafteten (vgl. Zandonella 2007: 47). Während die zu Beginn produktionsgebundenen Subventionen in den siebziger Jahren zu den als „Butterberge“ und „Milchseen“ titulierten Überschüssen führte (vgl. Giering 2006), stellten sich auch die einkommensorientierten Zahlungen in der Folge als ineffektiv heraus. Vielmehr erwies sich die neue Politik der Direktzahlungen als einkommensneutral. Das Ziel der Einkommenssteigerung konnte trotz immenser Ausgaben nicht erreicht werden (vgl. Sobania 2003: 224 f.). Da Reformen trotzdem ausblieben liegt ein Politikversagen nahe.
Diese Schlussfolgerung lässt sich zudem unter zur Hilfenahme von einigen politikökonomischen Theorien, welche den Großteil dieser Arbeit einnehmen, erhärten. So liefert zum Beispiel die Betrachtung der GAP-Reformbestrebungen unter dem Aspekt des Gefangenendilemmas aussagekräftige Argumente für das resultierende Kollektivhandlungsproblem. Des Weiteren bietet das komplexe Entscheidungsfindungssystem der EU Interessenvertretern eine Vielzahl an Möglichkeiten der Einflussnahme. Dieser Einfluss soll im Folgenden derart beleuchtet werden, dass deutlich wird, inwieweit Agrarfunktionäre die Rolle eines Vetospielers innehaben, wenn es auf EU-Ebene um Reformen der GAP geht. Hierfür gilt es im Verlauf der Arbeit zentrale Aspekte der Vetospieler-Theorie zu benennen. Abschließend sollen weitere theoretische Aspekte, welche zur Verzögerung bzw. zum Ausbleiben von Reformen ursächlich sein können, auf die GAP-Reformbestrebungen Anwendung finden. Untersucht werden der „war-of-attrition“, sowie „uncertainty-about-net-benefits“.
Gliederung
1. Hinführung zur Thematik
2. Das (Gefangenen)Dilemma der GAP
2.1 Ebene: Interessenvertreter – Politik
2.2 Ebene: Politik – Wähler
2.3 Ebene: Wähler – Politik
2.4 Ebene: Staaten –EU
2.5 Gefangenendilemma
3. Vetospieler
3.1 Vetospieler-Theorie
3.2 Die starke Stellung der Bauernverbände
3.3 Vetospieler der GAP auf deutscher und europäischer Ebene
3.4 Einflussnahme von DBV und COPA
3.5 Ausbleiben von Reformen
4. Gründe für die Verzögerung von Reformen
4.1 „war-of-attrition“ im Kontext der GAP
4.2 “uncertainty-of-net-benefits” im Bezug auf die Reformierung der GAP
5. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert politikökonomische Ursachen für das Ausbleiben einer aus Gemeinwohlperspektive notwendigen Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU und untersucht, warum Akteure trotz gesamtwirtschaftlich suboptimaler Ergebnisse an bestehenden Strukturen festhalten.
- Politikökonomische Erklärungsansätze für Reformstau in der Agrarpolitik
- Die Rolle von Interessengruppen und Agrarverbänden als Vetospieler
- Anwendung der Gefangenendilemma-Theorie auf agrarpolitische Entscheidungsprozesse
- Analyse der Verzögerungsgründe durch „war-of-attrition“ und Unsicherheitsfaktoren
Auszug aus dem Buch
3.1 Vetospieler-Theorie
Unter Vetospielern in der engeren Definition versteht man „individuelle oder kollektive Akteure[n], deren Zustimmung für eine Abweichung vom Status Quo notwendig ist“ (Zohlnhöfer 2001: 658; vgl. Tsebelis 1995, 2000). Des Weiteren führt eine höhere Zahl an Vetospielern, sowie eine größere Distanz zwischen selbigen zu einer größeren Politikstabilität. Dies bedeutet im Falle von notwendigen Reformen das Ausbleiben von Veränderungen (vgl. Zohlnhöfer 2001: 659; Tsebelis 2002: 131). Neben institutionell verorteten Vetospielern können auch Akteure aufgrund ihres Einflusses auf Entscheidungen als Vetospieler im weiteren Sinne existieren (vgl. Strohmeier 2005: 37). Die ambivalente Rolle von Vetospielern hat Strohmeier treffend wie folgt formuliert:
„Aus der einen Perspektive – nämlich der Gewaltenteilung bzw. politischen Konsensfähigkeit – erscheinen Vetospieler als Garanten der Demokratie und des Gemeinwohls, aus der anderen Perspektive – nämlich der der politischen Steuerungsfähigkeit – erscheinen sie als Ursachen des politischen Stillstandes bzw. Reformstaus“ (Strohmeier 2005: 33).
Problematisch kann dies im Falle von zu vielen institutionellen Vetospielern werden, da mit steigender Zahl der Vetospieler die Kosten von Lobbyarbeit sinken, was im negativen Falle zu einem größeren Ausmaß an Protektionismus führt (vgl. Ehrlich 2007: 571). Hoedmann/Wesselius machen bei Brüsseler Entscheidungsprozessen den Trend aus, dass Lobbying zur dominanten Politikform wird (Hoedmann/Wesselius 2006: 59). Dass dies im Falle der GAP zutrifft wird im Folgenden gezeigt. Zunächst jedoch einige Ausführungen, welche die Stärke des DBV bzw. dem Pendant auf europäischer Ebene, des COPA (Comitè des Organisationes Professionelles Agricoles de la C.E.), verdeutlichen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Hinführung zur Thematik: Einführung in die Kritik an der Gemeinsamen Agrarpolitik und Darstellung der ökonomischen Ineffizienzen bei gleichzeitig immensen Subventionen.
2. Das (Gefangenen)Dilemma der GAP: Untersuchung der Interaktionen zwischen verschiedenen Akteuren wie Wählern, Politikern und Interessenvertretern, die zu individuell rationalem, aber kollektiv suboptimalem Verhalten führen.
3. Vetospieler: Theoretische Herleitung des Konzepts der Vetospieler und Analyse der spezifischen Rolle der Bauernverbände DBV und COPA als einflussreiche Akteure bei der Verhinderung von Reformen.
4. Gründe für die Verzögerung von Reformen: Anwendung der Ansätze „war-of-attrition“ und „uncertainty-about-net-benefits“, um zu erklären, warum politische Akteure trotz erkennbarer Defizite keine substanziellen Änderungen herbeiführen.
5. Fazit: Zusammenfassende Bewertung der theoretischen Erklärungsmodelle und Ausblick auf externe Einflüsse, die zukünftige Reformnotwendigkeiten erzwingen könnten.
Schlüsselwörter
Gemeinsame Agrarpolitik, GAP, Politikversagen, Gefangenendilemma, Vetospieler, Lobbyismus, Deutscher Bauernverband, DBV, COPA, Agrarsubventionen, Protektionismus, Kollektivhandlungsproblem, Reformstau, öffentliche Wahlökonomie, institutionelle Analyse
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit untersucht die Gründe für das Ausbleiben notwendiger Reformen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU und analysiert, warum das System trotz nachgewiesener volkswirtschaftlicher Ineffizienz beibehalten wird.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Im Zentrum stehen politikökonomische Mechanismen wie Interessenvertretung, kollektives Handeln, Entscheidungsprozesse auf EU- und nationaler Ebene sowie die Rolle von Machtstrukturen bei politischen Reformvorhaben.
Welches primäre Ziel verfolgt der Autor mit dieser Forschungsarbeit?
Das Ziel ist es, das Phänomen des "Politikversagens" in der Agrarpolitik theoretisch zu fundieren und zu erklären, warum rationale Akteure in einem komplexen institutionellen Gefüge an suboptimalen Policies festhalten.
Welche wissenschaftlichen Methoden werden verwendet?
Die Arbeit nutzt politikökonomische Erklärungsmodelle, insbesondere die Theorie der Vetospieler, das Gefangenendilemma, das Konzept des „war-of-attrition“ sowie die Analyse von „uncertainty-about-net-benefits“.
Was wird im Hauptteil der Arbeit primär behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Akteurskonstellationen zwischen Politik, Wählern und Bauernverbänden sowie die spezifischen Einflussmöglichkeiten von DBV und COPA als informelle Vetospieler in Brüssel und Berlin.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Gefangenendilemma, Vetospieler, Interessenvertretung, kollektives Handeln, Protektionismus und institutionelles Reformstau charakterisiert.
Welche Rolle spielt Deutschland im Kontext der GAP-Reformen?
Laut dem Autor nutzt Deutschland insbesondere das Einstimmigkeitsprinzip im Ministerrat häufig dazu, die Interessen der heimischen Landwirte zu schützen und Reformen, die diese gefährden könnten, zu blockieren.
Inwiefern beeinflusst die Unsicherheit über Reformergebnisse den politischen Prozess?
Unsicherheit fungiert als massives Reformhemmnis, da sowohl politische Entscheidungsträger als auch Landwirte befürchten, bei einer Neugestaltung der Agrarpolitik als Verlierer dazustehen, was zu einer defensiven Haltung gegenüber Änderungen führt.
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- Arne Michel Mittasch (Author), 2008, Nachfrageorientierte Politik, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/127990
