Die Annexion der Krim (2014) als außenpolitische Legitimationsstrategie der Russischen Föderation?

Inhaltsangabe oder Einleitung

Das Erkenntnisinteresse der vorliegenden Arbeit liegt darin herauszufinden, welche Beweggründe sich für die Annexion der Krim durch die Russischen Föderation unter Präsident Putin finden lassen. Da in der einschlägigen Forschungsliteratur vor allem ideologische und geopolitische Perspektiven im Vordergrund standen, soll in dieser Arbeit die Frage beleuchtet werden, inwiefern die Krim-Annexion eine legitimatorische Wirkung für Putin hatte. Damit reiht sich diese Studie in ein Forschungsprogramm ein, das beispielhaft in den Studien "How Crimea pays", "Shortcut to Legitimacy: Popularity in Putin’s Russia" oder "Politik als Krieg: Die Radikalisierung des Putinismus" verfolgt wurde. Um dieses Programm zu ergänzen und eine Forschungslücke zu schließen, soll die Erklärungskraft von Marianne Kneuers (2013) Konzept der externen Legitimation von Autokratien auf die russische Krim-Annexion getestet werden.

Am 18. März 2014 hielt der russische Präsident Wladimir Putin anlässlich der sogenannten „Krim-Annexion“ eine viel beachtete Rede im Kreml, in der er die kulturelle und politische Zugehörigkeit der Krim zu Russland bekräftigte und im Anschluss daran den „Vertrag zum Beitritt der Krim zur Russischen Föderation“ unterzeichnete. Dieser völkerrechtlich umstrittene Vertrag stellte die Wiedervereinigung der Krim mit der Russischen Föderation fest und sprach der Krim den Status eines Föderationssubjekts innerhalb Russlands zu. Zwei Tage zuvor hatte die Bevölkerung der Krim in einem von Berichten über Wahlmanipulationen begleiteten Referendum mit großer Mehrheit beschlossen, der Russischen Föderation beizutreten.

Der Hintergrund der Krim-Annexion ist ein politischer und teils gewaltsamer innenpolitischer Konflikt, der im Spätherbst des Jahres 2013 auf dem Majdan der ukrainischen Hauptstadt Kiew entbrannte. Damals begannen hunderttausende Menschen gegen die Ankündigung der ukrainischen Regierung zu demonstrieren, das geplante Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU auszusetzen. Daraufhin folgten monatelange Ausschreitungen, in Zuge deren der pro-russische ukrainische Präsident Janukowytsch nach Russland flüchtete und eine pro-europäische Interimsregierung eingerichtet wurde. Dies nahm Putin zum Anlass, auf der Krim und in der Ost-Ukraine militärisch zu intervenieren.