Die Geschichte der Vorsorgevollmacht in Österreich

Von der EntmO 1916 bis hin zum 2. ErwSchG 2017


Diplomarbeit, 2020

33 Seiten, Note: 1,0


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkurzungsverzeichnis

1 Einleitung

2 HistorischerUberblick
2.1 Das Allgemeine Burgerliche Gesetzbuch (ABGB)
2.2 Entmundigungsordnungl916
2.3 Entscheidungsfahigkeit - Handlungsfahigkeit - Geschaftsfahigkeit

3 Sachwalterschaftl983
3.1 Entstehung und Hintergrunde des Sachwalterrechts
3.2 Neuerungen und Voraussetzungen des SWGs
3.3 Auswirkungen der Sachwalter-Bestellung
3.4 Weitere Entwicklung bis 2005
3.5 Hintergrunde des Sachwalterrechts-Anderungsgesetzes 2006

4 Vorsorgevollmacht
4.1 Die ersten Anknupfungspunkte in der Literatur
4.2 Die Vorsorgevollmacht und ihre Rechtsdogmatik nach dem SWRAG 2006
4.3 Die Voraussetzungen der Vorsorgevollmacht sowie ihre Rechtsfolgen
4.4 Das 2. Erwachsenenschutz-Gesetz und die Vorsorgevollmacht
4.4.1 Entstehung und Hintergrunde
4.4.2 GrundlegendeNeuerungen
4.4.3 Die Vorsorgevollmacht im Rahmen des 2. ErwSchG

5 Fazit

Literaturverzeichnis

Gendererklarung

Abkurzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einleitung

Sonderlinge, Blod- und Wahnsinnige, Geisteskranke und Geistesschwache, geistig behinderte Oder psychisch beeintrachtige Personen - genauso wie sich die Bezeichnung fur schutzberechtigte Personen anderfe, erlebte auch das Erwachsenenschutzrecht zahlreiche Reformen und Umgestaltungen.

Bereits 1811, zum Zeitpunkt der Kundmachung des Allgemeinen Burgerlichen Gesetzbuches ABGB, machte sich der Gesetzgeber daruber Gedanken, wie in ihrer Geschaftsfahigkeit beeintrachtigte Personen am taglichen Rechtsverkehr trotz krankheitsbedingter Einschrankungen teilnehmen konnen. Warum diese Problematik in der Gegenwart und insbesondere in der nahen Zukunft eine grofte Rolle spielen wird, lasst sich mithilfe des jetzigen und kunftigen medizinischen Fortschrittes und des zunehmenden, durchschnittlichen Lebensalters der Bevolkerung erklaren. Um dies statistisch zu betrachten, zeigt eine Untersuchung basierend auf einer Auswertung des Institutes fur Rechts- und Kriminalsoziologie, dass sich die Anzahl von Sachwalterschaften von Beginn der 1990er Jahre bis zum Anfang des 21. Jahrhunderts versiebenfacht hatte. Ebenso berichtet eine Studie des Bundesministeriums fur Justiz, dass sich die Menge von Sachwalterschaften von 2003 - mit osterreichweit 30.000 Sachwalterschaften - bis 2015 auf uber 60.000 Sachwalterschaften verdoppelt hatte.1

Obwohl man davon ausgegangen ist, dass durch den Beschluss des Sachwalterrechts-Anderungsgesetzes 2006 samtlichen Vorwurfen Rechnung getragen wurde, ist man abermals auf Ablehnung gestoften - dasselbe hatte fur die Entmundigungsordnung von 1916 und das Sachwaltergesetzvon 1983 gegolten.

Diese Diplomseminararbeit konzentriert sich auf die Entstehungsgeschichte sowie die Vorganger der Vorsorgevollmacht und uberdies ihre Entwicklung bis zum 2. Erwachsenenschutz-Gesetz. DerZweck dieser Arbeit beschrankt sich deshalb nicht auf die blofte Schilderung vergangener Gesetzeslagen, sondern beinhaltet insbesondere die Motive und Ausloser innerhalb der Gesellschaft sowie der Experten, die zur heute geltenden Rechtslage gefuhrt haben. Daraus resultiert das Ziel der Arbeit, die umfangreichen und langandauernden Reformen des Erwachsenenschutzrechtes zu veranschaulichen und sowohl die Hinter- als auch die Beweggrunde ihrer Entstehung zu erlautern.

Der erste Teil widmet sich einem geschichtlichen Abriss. Historisch gesehen, beginnt die Entwicklung mit dem ABGB in seiner Stammfassung von 1811. Daran schlieftt sich die Entwicklung hin zur Entmundigungsordnung 1916 sowie kurze terminologische Klarungen. Im Rahmen der vorzeitlichen Unzufriedenheit mit Vertretung volljahriger Handlungsunfahiger wird im darauffolgenden Kapitel die Einfuhrung in das Sachwalterrecht und die Entwicklung dessen bis zum Sachwalterrechts- Anderungsgesetzes 2006 gezeigt.

In einem abschlieftenden Kapitel werden anfangs die ersten Erwahnungen der Vorsorgevollmacht in der Literatur beschrieben, die insbesondere auf die einflussreichen Untersuchungen von Schauer zuruckzufuhren sind. Neben der rechtsdogmatischen Beschreibung und den Errichtungs- sowie Wirksamkeitsvoraussetzungen der Vorsorgevollmacht beschaftigt sich das letzte Kapitel auch mit den Neuerungen durch das 2. Erwachsenenschutz-Gesetz und die Auswirkungen auf die Vorsorgevollmacht.

2 Historischer Uberblick

Noch vor der Einfuhrung des Reconstitutes der Vorsorgevollmacht ab dem Sachwalterrechts-Anderungsgesetz 2006 (SWRAG 2006)2 kannte der historische Gesetzgeber bloft die Institute der Vormundschaft, der Entmundigung und der Sachwalterschaft.

2.1 Das Allgemeine Burgerliche Gesetzbuch (ABGB)

In Zeiten des Mittelalters und somit vor dem Inkrafttreten des ABGBs hatte die damalige Gesellschaft erwachsene Personen wie Geisteskranke Oder psychisch Erkrankte, deren Geschaftsfahigkeit aufgrund mangelnder Verstandeskrafte beeintrachtigt gewesen war, als Sonderlinge sowie Besessene abgestempelt. Um sich gegen Geschaftsunfahige und die damit verbundenen Schwierigkeiten zu verteidigen, hatte man seinerzeit auf rituelle Akte der Problembeseitigung zuruckgegriffen. Erst im Zuge des Spatmittelalters hatte man das Fehlen der Geschaftsfahigkeit anerkannt und uber die Betroffenen eine Vormundschaft angeordnet, wodurch man volljahrige Geschaftsunfahige unmundigen Minderjahrigen gleichstellt hatte.3

Erst im Zuge der Aufklarung und den Entwicklungen zur Kodifikation des Zivilrechts verwirklichte man mit dem ABGB in seiner Stammfassung von 18114 den Gedanken der Homogenitat in Bezug auf die Geschaftsfahigkeit. § 21 ABGB StF normierte: ..Diejenigen. welche wegen Mangels an Jahren, Gebrechen des Geistes, Oder anderer Verhaltnisse wegen, ihre Angelegenheiten selbst gehorig zu besorgen unfahig sind, stehen unter dem besonderen Schutze der Gesetze. Dahin gehoren: [...] Rasende, Wahnsinnige und Blodsinnige, welche des Gebrauches ihrer Vernunft entweder ganzlich beraubt oder wenigstens unvermogend sind, die Folgen ihrer Handlungen einzusehen Um den besonderen Schutz des Gesetzes gewahrleisten zu konnen, sah schon Schuster 1818 in seinem Kommentar vor, ,,[...] ihnen Vormunder und Kuratoren aufzustellen, die solche unfahigen Personen schutzen, dh in ihrem Rahmen die ihnen gebuhrenden Gerechtsame ausuben, indem sie sonst in einen hulflosen Naturzustand zuruckgesetzt erschienen [...]“- 5

Zu diesem Zweck garantierte der Gesetzgeber erstmals Geschaftsunfahigen Rechtssicherheit, jedoch ohne Moglichkeiten der Selbstbestimmung oder Autonomie des Beeintrachtigten selbst. Man bestellte zwar nach § 273 ABGB StF von Gerichts wegen einen Kurator fur „Blod- und Wahnsinnige", befreite sie von der Vormundschaft, aber aberkannte ihnen die Geschaftsfahigkeit. Im Gegensatz dazu genossen „Verschwender“ jedoch eine bessere Rechtsstellung, da sie eingeschrankte Verfugungsbefugnisse besaften und beispielsweise uber die Halfte ihres Vermogens testieren konnten. Aufgrund mangelnder Prozessvorschriften war die Gesamtheit der Burger aktivlegitimiert und konnte somit gegen jede potentiell beeintrachtigte Person ein Verfahren uber eine Kurator-Bestellung anstreben, wobei dem Angeklagten keine rechtlichen Mittel der Abwehr zur Verfugung standen. Summa summarum bezog man die Beklagten nicht als Prozessparfei in das Gerichtsverfahren mit ein, sondern reduzierte sie auf das blofte Verfahrensobjekt.6

Auf Grund dessen wurden nach erfolgreichem richterlichem Beschluss zahlreiche - teilweise auch vollkommen geschaftsfahige - Personen zwangsweise in Irrenanstalten oder auch Irrenabteilungen untergebracht. Abgesehen von der Tatsache, dass solche Einweisungen auf keine Rechtsgrundlage zuruckzufuhren und die Betroffenen aufgrund fehlender Kontaktmoglichkeiten von der Auftenwelt abgegrenzt waren, verstarkte die Verordnung zum Irrewesen 18747 einerseits die Stellung des Kurators, welcher durch die Zwangseinweisung samtliche Geschafte fur den Eingewiesenen fuhrte, und andererseits die Rechtsstellung des ehemaligen Klagers, der einen graven Einfluss auf eine mogliche Entlassung aus derAnstalt der nun geheilten Person hatte.

Diese verfahrensrechtlichen Lucken in Bezug mit dem sogenannten Irrenrechtfuhrten im letzten Drittel des 19. Jahrhunderts zum Rechtsmissbrauch zu Lasten der betroffenen Anstaltspatienten, zu unmenschlichen und medizinisch nicht vertretbaren Heilungsmethoden - wie Schockbehandlungen und Schlechtversorgung bis hin zur Ankettung - und somit in einem letzten Schritt zu Missstanden innerhalb der Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund bemuhten sich folglich Kritiker urn eine Besserstellung des Schutzes der personlichen Freiheit, deren Anforderungen gegenuber dem Gesetzgeber vor allem mit der Erlassung des Gesetzes uber den Schutz der personlichen Freiheit 18628 und der Kundmachung des Grundrechtskataloges des

Neuwirth, Von der Entmundigung zum Erwachsenenschutz - Eckpunkte einer Entwicklung, in Wagner (Hrsg), Grundfragen des Erwachsenenschutzrechts (2019) 6.

Staatsgrundgesetzes (StGG) uber die allgemeinen Rechte der Staatsburger 18679 verstarkt wurden.10

2.2 Entmundigungsordnung 1916

Im Zuge der soeben beschriebenen Aufregung und der Tumulte innerhalb der damaligen Gesellschaft resultierte schon 1907 eine erste Regierungsvorlage11 an das Abgeordnetenhaus des Reichsrates betreffend eines Entmundigungsgesetzes. Bereits dieser erste Entwurf verkundete eine Anordnung einer in der RV als „Vertrauensmann“ bezeichneten Person, der zum Schutz besonderer Interessen des Betroffenen eigenmachtig durch diesen bestellt werden sollte und somit gewisse Ahnlichkeiten zur heutigen Vorsorgevollmacht aufwies. Dennoch entstand auch hierbei eine gewisse Fortschrittsfeindlichkeit seitens der behandelnden Arzte sowie der Irrenanstalten, deren Widerstand dazu fuhrte, dass aus dem geplanten Institut des Vertrauensmannes in weiterer Folge ein bloft vorlaufiger Beistand12 wurde.13

Mit Beginn des Ersten Weltkrieges 1914 und der damit verbundenen Verhinderung des Zusammenkommens des Reichsrates, der erst ab Mai 1917 wieder regelmaftig tagte, vergingen weitere neun Jahre bis zur Fortsetzung der Arbeiten. Schlussendlich entstand durch die kaiserliche Verordnung vom 28.06.1916 uber die Entmundigung, RGBI 1916/207, die sich auf das Notverordnungsrecht gemaft § 14 StGG uber die Reichsvertretung stutzte, die Entmundigungsordnung 1916 (EntmO), welche mit 01.09.1917 in Krafttrat.14

Durch die Erlassung der EntmO gelang eine Neuordnung der Rechtsstellung Geisteskranker im Hinblick auf das Entmundigungsverfahren einerseits, indem die Betroffenen als Verfahrenspartei angesehen wurden, und auf den Rechtsschutz andererseits, da gemeinsam mit verfahrensrechtlichen Bestimmungen auch erstmals materiellrechtliche Regelungen eingefuhrt wurden. Der Hauptregelungsinhalt der EntmO war in Folge dessen ,,[...] die rechtsgeschaftliche Vertretung geschaftsunfahiger Personen sowie die gerichtliche Kontrolle von zwangsweisen Anhaltungen in psychiatrischen Anstalten“ 15, wodurch die Grundlagen fur eine Entmundigung und die Normen des Anhalteverfahrens festgehalten wurden.16

Die Hauptmerkmale fur eine Entmundigung waren das Vorliegen einer Geistesschwache beziehungsweise einer Geisteskrankheit, deren Existenz im Zuge des Entmundigungsverfahrens ausschlieftlich vom Richter bestatigt werden konnte, und ein gewisses Unvermogen zur anstandigen Besorgung der eigenen Angelegenheiten, wobei der Mangel an zu besorgenden Angelegenheiten gemaft §§ 1 und 2 EntmO zum Unterbleiben der Entmundigung an sich fuhrte.

Noch vor dem Inkrafttreten der EntmO kannte der Gesetzgeber nur die voile Geschaftsunfahig, worauf folgte, dass auch bloft geringfugig beeintrachtigten Personen die Geschaftsfahigkeit aberkannte wurde.17 Durch die Reform des Irrenwesens entstand mithilfe des Entmundigungsgesetzes eine flieftende Abgrenzung zwischen voll und beschrankt entmundigten Individuen.18

Folglich normierte § 1 Abs 1 EntmO: „Personen im Alter uber sieben Jahren, die wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwache unfahig sind, Ihre Angelegenheiten selbst zu besorgen, konnen voll entmundigt werden.“ Anschlieftend daran bestimmte § 1 Abs 2 EntmO: „Volljahrige, die zwar nicht unfahig sind, ihre Angelegenheiten zu besorgen, aber wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwache zur gehorigen Besorgung ihrer Angelegenheiten eines Beistandes bedurfen, konnen beschrankt entmundigt werden.“

Das Resultat dieser gesetzlichen Anordnungen war eine voile Entmundigung, welche die restlose Handlungsunfahigkeit sowie die Bestellung eines Kurators mit dem Zweck der Geschaftsbesorgung zur Folge hatte. Mittels dieser Rechtsfolgen waren jene voll Entmundigte - rechtlich betrachtet - Kindern unter sieben Jahren gleichgestellt. Umgekehrt entwickelte sich durch das Rechtsinstitut der beschrankten Entmundigung insofern eine bisher unbekannte Rechtslage, als man dadurch auch einen Kontrast zwischen leichten und schwereren Krankheitsverlaufen anerkannte.

[...]


1 Vgl dazu Seite 19.

2 Vgl dazu Seite 19f.

3 Floftmann, Osterreichische Privatrechtsgeschichte6 (2008) 46 f.

4 Kaiserliches Patent vom 01.06.1811 uber das allgemeine burgerliche Gesetzbuch fur die gesammten deutschen Erblander der Osterreichischen Monarchie, JGS 946/1811.

5 Schuster, Theoretischer-praktischer Kommentar uber das allgemeine burgerliche Gesetzbuch (1818) 279.

7 Verordnung des Ministeriums des Innern im Einvernehmen mit dem Justizministerium vom 14.05.1874, mit welcher Bestimmungen in Betreff des Irrenwesens erlassen werden, RGBI 71/1874.

8 Gesetz vom 27.10.1862 zum Schutze der personlichen Freiheit, RGBI 87/1862.

9 Staatsgrundgesetz vom 21.12.1867 uber die allgemeinen Rechte der Staatsburger fur die im Reichsrathevertretenen Konigreiche und Lander, RGBI 142/1867.

10 Ganner, Entwicklung und Status quo des Sachwalterrechts und seiner Alternativen in Osterreich - Die rechtliche Betreuung und Vertretung entscheidungsunfahiger volljahriger Personen - Sachwalterrecht, Angehorigenvertretung und Vorsorgevollmacht, in FS 200 Jahre ABGB (2011) 358 ff; Neuwirth in Wagner, Erwachsenenschutzrecht 7-8.

11 RV687 BlgAH 21. Sess 1907.

12 Vgl dazu § 8 EntmO.

13 Kopetzki, Vom „Vertrauensmann“ zum Erwachsenenschutzverein - Wagner-Jaureggs „Psychiaterhetze“ und die Entwicklung des Unterbringungsrechts, in FS 150 Jahre Wiener Juristische Gesellschaft (2017) 126.

14 Ziebart-Schroth, Die Vertretung psychisch kranker und geistig behinderter Personen bei der Einwilligung zu medizinischen Behandlungen - bedeutende Rechtsentwicklungen seit dem 19. Jahrhundert, Dissertation Wien (2012) 46.

15 Ganner, Entwicklung des Sachwalterrechts 361.

16 Ganner, Entwicklung des Sachwalterrechts 361; Neuwirth in Wagner, Erwachsenenschutzrecht 9.

17 Vgl dazu Seite 7 f.

18 Ziebart-Schroth, Vertretung bei der Einwilligung 47-49.

Ende der Leseprobe aus 33 Seiten

Details

Titel
Die Geschichte der Vorsorgevollmacht in Österreich
Untertitel
Von der EntmO 1916 bis hin zum 2. ErwSchG 2017
Hochschule
Universität Wien
Note
1,0
Autor
Jahr
2020
Seiten
33
Katalognummer
V1281263
ISBN (Buch)
9783346734426
Sprache
Deutsch
Schlagworte
geschichte, vorsorgevollmacht, österreich, entmo, erwschg
Arbeit zitieren
Simon Günel (Autor:in), 2020, Die Geschichte der Vorsorgevollmacht in Österreich, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1281263

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