Die in dieser Arbeit dargelegten langjährigen Auslegungsdifferenzen der Rechtsnormen durch den Bundesfinanzhof und der Finanzverwaltung haben zu erheblicher Rechtsunsicherheit in der Anwendung des § 6 Abs. 3 EStG wie auch zu Beratungsproblemen in der Praxis geführt. Am 20.11.2019 hat die Finanzverwaltung ein neues Anwendungsschreiben zu Zweifelsfragen im Zusammenhang mit § 6 Abs. 3 EStG veröffentlicht, mit dem Ziel, diesen Rechtsunsicherheiten ein Ende zu setzen. In der Masterarbeit werden die wesentlichen Änderungen dargestellt und erörtert, ob die im BMF-Schreiben getroffenen Regelungen dieses Ziel erreichen und die Gestaltungspraxis tatsächlich vereinfachen. Um diese Frage hinreichend zu beantworten, werden zunächst in den Kapiteln zwei bis fünf die Grundlagen des § 6 Abs. 3 EStG mit den relevanten Tatbestandsvoraussetzungen und dem Anwendungsbereich der Norm dargelegt. Anschließend werden in Kapitel sechs und sieben die Rechtsentwicklung und der aktuelle Stand der Rechtsprechung aufgearbeitet und kritisch gewürdigt, sowie offene Fragen erörtert. Weiterhin wird auf die Normierung des § 6 Abs. 5 EStG eingegangen, da dieser für unentgeltliche Übertragungen nach § 6 Abs. 3 EStG eine entscheidende Rolle in der Steuergestaltung einnimmt.
Unsere Wirtschaft ist geprägt von mittelständischen Familienunternehmen. Von 2018 bis 2022 standen bzw. stehen nach den Untersuchungen des Instituts für Mittelstandsforschung in Bonn ungefähr 150.000 Unternehmen vor einer Unternehmensnachfolge. Die Unternehmensnachfolge stellt ein komplexes Thema mit vielen Fragestellungen dar. Hierbei steht vor allem die Unternehmenskontinuität wie auch das Verbleiben des Unternehmens in Familienhand im Fokus der Übertragung. Die Übertragung auf die nachfolgende Generation erfolgt oft unentgeltlich im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge. Diese gängige Praxis soll auch in steuerlicher Hinsicht praktikabel erreicht und die Liquidität nicht durch Aufdeckung und Versteuerung vorhandener, oft erheblicher, stiller Reserven finanziell belastet werden. Hierbei stellt § 6 Abs. 3 EStG die zentrale ertragsteuerliche Vorschrift dar, die es bei der Planung der Betriebs- und Unternehmensnachfolge zu beachten gilt. Entsprechend dem ehemaligen § 7 Abs. 1 EStDV hat der Gesetzgeber ab dem VZ 1999 mit § 6 Abs. 3 EStG eine Rechtsgrundlage im Einkommensteuergesetz geschaffen, die eine unentgeltliche Unternehmensübertragung begünstigt und damit die Unternehmensfortführung erleichtert.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Unentgeltliche Übertragung nach § 6 Abs. 3 EStG
- Allgemeines
- Einordnung ins System des Steuerrechts.
- Verhältnis zu anderen Normen........
- Persönlicher Anwendungsbereich des § 6 Abs. 3 EStG………………………………………………………
- Sachlicher Anwendungsbereich des § 6 Abs. 3 EStG.
- Übertragung eines Betriebs
- Übertragung aller funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen.………………………………….
- Unentgeltlichkeit der Übertragung....
- Aufgabe der bisherigen unternehmerischen Tätigkeit des Übertragenden .........
- Tätigkeitsbezogene Betrachtung
- Vorbehalt des Nießbrauchs.
- Sicherstellung der Besteuerung der stillen Reserven.....
- Übertragung eines Teilbetriebs.
- Unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils
- Allgemeine Grundsätze ..
- Vorbehalt eines Nießbrauchs
- Unentgeltliche Übertragung eines Teils eines Mitunternehmeranteils .........
- Allgemeine Grundsätze ..
- Quotengleiche Teil-Mitunternehmeranteilsübertragung..\li>
- Disquotale Teil-Mitunternehmeranteilsübertragung .....
- Unterquotale Teil-Mitunternehmeranteilsübertragung
- Überquotale Teil-Mitunternehmeranteilsübertragung.
- Unentgeltliche Aufnahme in ein Einzelunternehmen.
- Übertragung eines Betriebs
- Ertragsteuerliche Folgen des § 6 Abs. 3 EStG
- Zurückbehalt von funktional wesentlichen Wirtschaftsgütern …………………………….
- Unentgeltliche Übertragung und Überführung nach § 6 Abs. 5 EStG...............
- Zeitgleiche Anwendung der Buchwertprivilegien § 6 Abs. 3 EStG und § 6 Abs. 5 EStG.......
- Aufgabe der Gesamtplanbetrachtung.
- Entnahme bzw. Veräußerung von funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen
- Zeitgleich oder taggleich – das Dilemma um die juristische Sekunde...
- Funktionsfähige betriebliche Einheit.......
- Konzept der unentgeltlichen Übertragung.
- Fazit.
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Masterarbeit befasst sich mit der unentgeltlichen Übertragung von Betrieben, Teilbetrieben und Mitunternehmeranteilen im deutschen Steuerrecht. Sie analysiert die Rechtsgrundlagen und die steuerlichen Folgen dieser Transaktionen. Ziel der Arbeit ist es, die rechtliche und wirtschaftliche Bedeutung der unentgeltlichen Übertragung für Unternehmen und Unternehmer zu beleuchten.
- Rechtsgrundlagen der unentgeltlichen Übertragung von Betrieben, Teilbetrieben und Mitunternehmeranteilen nach § 6 Abs. 3 EStG
- Steuerliche Folgen der unentgeltlichen Übertragung, insbesondere die Anwendung der Buchwertprivilegien
- Bedeutung der unentgeltlichen Übertragung für die Gestaltung der Unternehmensnachfolge
- Abgrenzung der unentgeltlichen Übertragung von anderen Formen der Unternehmensübertragung
- Aktuelle Rechtsprechung und Literatur zum Thema
Zusammenfassung der Kapitel
- Einleitung: Dieses Kapitel liefert eine Einführung in die Thematik der unentgeltlichen Übertragung von Betrieben, Teilbetrieben und Mitunternehmeranteilen und erläutert den Aufbau der Arbeit.
- Unentgeltliche Übertragung nach § 6 Abs. 3 EStG: Dieses Kapitel behandelt die grundlegenden rechtlichen Regelungen der unentgeltlichen Übertragung im Einkommensteuergesetz. Es geht insbesondere auf die Voraussetzungen der Anwendung des § 6 Abs. 3 EStG und die unterschiedlichen Formen der Übertragung ein.
- Sachlicher Anwendungsbereich des § 6 Abs. 3 EStG: Dieses Kapitel setzt sich mit den verschiedenen Übertragungsformen auseinander, die unter den Anwendungsbereich des § 6 Abs. 3 EStG fallen. Hierbei werden sowohl die Übertragung von ganzen Betrieben als auch die Übertragung von Teilbetrieben und Mitunternehmeranteilen detailliert analysiert.
- Ertragsteuerliche Folgen des § 6 Abs. 3 EStG: Dieses Kapitel untersucht die steuerlichen Folgen der unentgeltlichen Übertragung für den Übertragenden und den Übernehmenden. Es wird dabei insbesondere auf die Anwendung der Buchwertprivilegien und die Auswirkungen auf die Besteuerung stiller Reserven eingegangen.
- Unentgeltliche Übertragung und Überführung nach § 6 Abs. 5 EStG: Dieses Kapitel befasst sich mit der zeitgleichen Anwendung der Buchwertprivilegien des § 6 Abs. 3 EStG und des § 6 Abs. 5 EStG und beleuchtet die Bedeutung der Gesamtplanbetrachtung bei der Übertragung von Unternehmen.
Schlüsselwörter
Die Masterarbeit konzentriert sich auf die unentgeltliche Übertragung von Betrieben, Teilbetrieben und Mitunternehmeranteilen im deutschen Steuerrecht. Schwerpunkte sind die Anwendung des § 6 Abs. 3 EStG und die damit verbundenen steuerlichen Folgen. Insbesondere die Buchwertprivilegien, die Gesamtplanbetrachtung und die Abgrenzung zu anderen Formen der Unternehmensübertragung werden im Detail untersucht. Die Arbeit bezieht sich auf aktuelle Rechtsprechung und Fachliteratur zum Thema und liefert eine umfassende Analyse der rechtlichen und wirtschaftlichen Aspekte der unentgeltlichen Übertragung von Unternehmen.
- Arbeit zitieren
- Theresa Eberhart (Autor:in), 2022, Die Übertragung von Betrieben, Teilbetrieben und Mitunternehmerschaften, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1282189
