Seitdem Victor Orbán im Jahr 2010 mit seiner rechtskonservativen Partei Fidész die ungarische Parlamentswahl gewonnen hat, befindet sich die Demokratie im gleichen Land in einem drastischen Umbruch. Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament wurden in den vergangenen Jahren unter Orbán Grundrechte und die Gewaltenteilung eingeschränkt, Gesetze geändert und demokratische Institutionen stark geschwächt (Salzborn 2015: 77). Indem der Ministerpräsident die postkommunistische Demokratie systematisch zu einer von ihm selbst als „illiberale Demokratie“ bezeichnete Form der Herrschaft umbaut, werden neben Minderheiten, wie etwa Homosexuellen oder Migrant*innen, sowie die linksliberalen Kräfte faktisch missachtet (Magyar 2019). Menschenrechte, eine unabhängige Justiz und die Pressefreiheit sind indes zum Spielball der Politik geworden. Vor dem Hintergrund dieser Beobachtungen lautet die Fragestellung dieser Arbeit „Welche Form der defekten Demokratie herrscht in Ungarn?“.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Theoretischer Rahmen der Demokratie
2.1 Das Konzept der embedded democracy und die Teilregime
2.2 Defekte Demokratien
3. Analyse des politischen Systems in Ungarn
3.1 Wahlregime
3.2 Politische Partizipationsrechte
3.3 Bürgerliche Freiheitsrechte
3.4 Gewaltenteilung und horizontale Verantwortlichkeit
3.5 Effektive Regierungsgewalt
3.6 Klassifizierung der defekten Demokratie
4. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht den Status der ungarischen Demokratie unter Victor Orbán. Das Hauptziel besteht darin, die spezifische Form der defekten Demokratie in Ungarn zu charakterisieren, indem das politische System anhand des Konzepts der "embedded democracy" und dessen fünf Teilregimen systematisch analysiert wird.
- Analyse der theoretischen Grundlagen nach Merkel et al.
- Untersuchung des ungarischen Wahlregimes und politischer Partizipationsrechte
- Bewertung der bürgerlichen Freiheitsrechte und der Gewaltenteilung
- Klassifizierung des politischen Systems Ungarns als defekte Demokratie
Auszug aus dem Buch
2.1 Das Konzept der embedded democracy und die Teilregime
Das entwickelte Konzept der embedded democracy von Wolfgang Merkel et al. knüpft an das Polyarchie-Konzept von Robert Dahl an, welches einem intermediären Demokratieverständnis folgt. Der Politikwissenschaftler definiert sechs Systemmerkmale einer idealtypischen Demokratie: Demokratisch legitimierte Vertreter*innen; freie, fair und regelmäßige Wahlen; das Recht, für ein Amt zu kandidieren; Meinungsfreiheit; Medienfreiheit und Assoziationsfreiheit (Dahl 1989: 220). Im Kontrast dazu betrachten Merkel et al. neben der Outputdimension auch die institutionelle Gestaltung eines Systems (Merkel 2016: 461). So wird es durch einige zentrale Voraussetzungen ergänzt, welche gegenwärtige Demokratien erfüllen müssen, um politische Gleichheit und Freiheit für alle Bürger*innen zu gewährleisten (Meyer 2009: 226). Die Wissenschaftler*innen definieren fünf zentrale Teilregime, welche ihrem Verständnis zufolge in ihrer vollen Funktionstüchtigkeit eine rechtsstaatliche Demokratie definieren: das Wahlregime (A), politische Partizipationsrechte (B), bürgerliche Freiheitsrechte (C), Gewaltenteilung und horizontale Verantwortlichkeit (D) sowie die effektive Regierungsgewalt (E).
Sofern eines dieser Teilregime beschädigt ist, liegt ein Defekt in der Demokratie vor - umgekehrt stellt erst deren wechselseitige institutionelle Einbettung sicher, dass die politische Macht demokratisch legitimiert ist (Merkel 2010: 31). Diese Einbettung kann sowohl intern als auch extern verstanden werden. Intern herrscht eine wechselseitige Interdependenz zwischen den einzelnen Teilregimen, wodurch eine Demokratie widerstandsfähig wird. Beispielsweise sind politische Partizipationsrechte (B) unabdingbar für die Durchführung von demokratischen Wahlen (A). Extern lässt sich eine Demokratie in ihrer Umwelt betrachten, welche in drei Einbettungsringe einzugliedern ist: der sozioökonomische Kontext, die Zivilgesellschaft sowie die internationale Integration. Diese Kontexte schaffen keine definierenden Elemente, sondern tragen vielmehr zur Förderung oder Hemmung einer Demokratie bei (Merkel 2016: 456).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung führt in die aktuelle politische Situation Ungarns ein und begründet die Forschungsfrage nach der Form der defekten Demokratie.
2. Theoretischer Rahmen der Demokratie: Dieses Kapitel erläutert das Konzept der embedded democracy und definiert die verschiedenen Formen defekter Demokratien.
3. Analyse des politischen Systems in Ungarn: Der Hauptteil systematisiert die ungarischen Verhältnisse anhand der fünf Teilregime von Merkel et al.
4. Fazit: Das Fazit fasst die Analyseergebnisse zusammen und ordnet Ungarn als illiberale Demokratie mit deutlichen Tendenzen zu anderen Defektformen ein.
Schlüsselwörter
Ungarn, Viktor Orbán, defekte Demokratie, embedded democracy, Wahlregime, Partizipationsrechte, Freiheitsrechte, Gewaltenteilung, Regierungsgewalt, illiberale Demokratie, Transformation, Politikwissenschaft, Rechtsstaatlichkeit, Fidesz, Demokratieforschung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert das politische System Ungarns seit 2010 und untersucht systematisch, welche demokratischen Defekte unter der Regierung Victor Orbán entstanden sind.
Welche zentralen Themenfelder behandelt die Studie?
Zentrale Themen sind die theoretische Herleitung demokratischer Standards, die Analyse der ungarischen Medienlandschaft, der Wahlen und der Gewaltenteilung.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel der Arbeit ist die Charakterisierung Ungarns anhand des Konzepts der "defekten Demokratie" nach Wolfgang Merkel.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Es wird eine systematische Analyse anhand der fünf Teilregime von Merkel et al. (Wahlregime, Partizipation, Freiheitsrechte, Gewaltenteilung, Regierungsgewalt) durchgeführt.
Was wird im Hauptteil detailliert beleuchtet?
Der Hauptteil prüft die fünf Teilregime in Ungarn einzeln, etwa durch die Untersuchung von Wahlrechtsänderungen oder Einschränkungen der Pressefreiheit.
Welche Schlagworte prägen die Arbeit?
Begriffe wie "illiberale Demokratie", "embedded democracy", "Rechtsstaatlichkeit" und "Systemtransformation" stehen im Fokus.
Wie bewertet die Autorin die Rolle der Judikative?
Die Autorin stellt fest, dass die Gewaltenteilung durch die Schwächung des Verfassungsgerichts und die parteipolitische Besetzung massiv beeinträchtigt wurde.
Welche Schlussfolgerung zieht die Arbeit zu Ungarn?
Ungarn wird abschließend primär als "illiberale Demokratie" charakterisiert, da grundlegende demokratische Institutionen zwar formal vorhanden sind, aber in ihrer Funktion gestört wurden.
- Quote paper
- Kathi Bellstedt (Author), 2022, Vom Ende der Rechtsstaatlichkeit unter Victor Orbán. Welche Form der defekten Demokratie herrscht in Ungarn?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1282496
