Ich werde mich in dieser Arbeit mit den Widersprüchen des europäischen Grenzregimes in Anbetracht ihrer gesetzlich betrachtet offenen Asylpolitik beschäftigen, indem ich dazu den migrationspolitischen infrastrukturellen Aufbau untersuchen und welche Konsequenzen dieser nach sich zieht. Hierzu werde ich zunächst drei Säulen der europäischen Migrationspolitik beleuchten, anschließend kurz auf die von ihnen ausgehende Kriminalisierung Fliehender und ihrer Helfer:innen eingehen und abschließend weiterführende Fragen aufwerfen, welche ich mit einer persönlichen Betrachtung des Themas beantworte.
Was wir als Infrastruktur wahrnehmen, ist seit Mitte des 20. Jahrhunderts als ein System aus Einrichtungen definiert, die sich der Ver- und Entsorgung, Kommunikation und Verkehrsregelung zuschreiben. Sie tragen dazu bei, die Gesellschaft auf diversen Ebenen zu vernetzen. Erst etabliert, lassen sich aus ihrer Betrachtung gesellschaftliche Machtverhältnisse ableiten. Wer hat Zugriff auf Infrastrukturen, wem wird dieser Zugriff verwehrt und wer ist es, der über diesen Zugriff bestimmen kann? So sehr Infrastrukturen die Fähigkeit besitzen, Menschen zu vernetzen, so können sie diese auch ausgrenzen, wie im Falle der europäischen Migrationspolitik.
Dinge wie Informationsfreiheit und Mobilität gelten in der westlichen Welt nahezu als Menschenrechte – doch was, wenn diese westliche Welt eine Infrastruktur aufbaut, die Menschen des globalen Südens von eben diesen Rechten ausschließen soll? Ebenso wird infrastruktureller Ausbau damit verknüpft, Frieden und Wohlstand zu begünstigen, limitiert in diesem Szenario aber gerade jenes für Flüchtende des globalen Südens.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Drei infrastrukturelle Säulen europäischer Migrationspolitik
2.1 Die politische Säule: Migrationsmanagement
2.2 Die operative Säule: Frontex
2.3 Die externe Säule: Externalisierter Grenzschutz in Dritt-, Transit- und Herkunftsländern
3. Kriminalisierung von Flüchtenden und ihren Helfer:innen
3.1 Irreguläre Flüchtende
3.2 NGOs
3.3 Schlepper:innen
4. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Widersprüche des europäischen Grenzregimes im Kontext einer gesetzlich offenen Asylpolitik. Das primäre Ziel ist es, den infrastrukturellen Aufbau der Migrationspolitik zu analysieren und aufzuzeigen, wie dieser zur Kriminalisierung von Fliehenden sowie deren Helfer:innen beiträgt.
- Strukturelle Analyse der drei Säulen der europäischen Migrationspolitik
- Untersuchung der Rolle von Frontex und operativen Grenzkontrollmaßnahmen
- Analyse der Externalisierung von Grenzschutz in Dritt- und Herkunftsländer
- Thematisierung der Kriminalisierung von Migrant:innen, NGOs und Schlepper:innen
- Kritische Reflexion der Vereinbarkeit von Menschenrechten und restriktiver Migrationspolitik
Auszug aus dem Buch
Die politische Säule: Migrationsmanagement
Ein Wort, welches assoziativ ebenso gut im BWL Curriculum auftauchen könnte, bezeichnet genau das, was es impliziert: die Verwaltung, also das Management, großer Menschenströme, welche sich in Bewegung setzen, also migrieren (OxfordLearnersDictionaries.com, o. D.). Bimal Ghosh prägte diesen Begriff 1993 (Jong et al., 2017 : 4) und definierte das anfängliche „dirty word“ als missverstandene Praxis, welche sich durch gezielte Öffnung und Schließung von Grenzen für alle als profitabel herausstellen würde (ebd.). Es drängt sich die Frage, auf was die abstrakte Zeichnung von Profitabilität für alle mit der taktischen Verwaltung von vor sozialen und politischen Konflikten fliehenden Menschen zu tun hat (Migration, o. D.) und ob „alle“ auch diese Menschen berücksichtigt.
Nach Ghosh könnten Industriestaaten durch die Anwendung von Migrationsmanagement steigende Zuwanderung gezielt planen und ordnen, ihren Arbeitskräftebedarf decken, demografische Lücken schließen und irreguläre Migrant:innen, die aus dem Raster fallen, gezielt ausweisen (Jong et al., 2017 : 4). Heißt Menschen werden hier nach neoliberalen Maßstäben gemessen, ihre ökonomische Verwertbarkeit wird geprüft (Theurer, 2018 : 284) und sie werden anschließend, je nach Klassifizierung als gewinnbringendes oder -schmälerndes Subjekt, aussortiert.
Ein Nebeneffekt der gezielten Steuerung von Migrationsströmen aus dem globalen Süden durch Industrienationen ist, dass die Machtverhältnisse zwischen diesen Akteur:innen aufrechterhalten werden (Jong et al., 2017 : 4). Wirtschaftsmächte halten damit an ihrem Mobilitätsregime fest (Theurer, 2018 : 284). Sie bestimmen wer von dem Recht auf Bewegungsfreiheit Gebrauch machen darf, wer nicht und welchen Parametern diese Entscheidung unterliegt, die sie fällen. Der Ausschluss Migrierender aus dem globalen Süden, vor allem Afrika, geht oft mit der zeitgleichen Abwertung dieser als „Wirtschaftsflüchtlinge“ einher (ebd.), obgleich sie vor einer Wirtschaft fliehen, deren Profiteur:innen in den Industrienationen sitzen (Pfaff et al., 2016).
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Die Einleitung definiert den Infrastrukturbegriff im soziologischen Kontext und führt in die Arbeit ein, welche die Widersprüche des europäischen Grenzregimes kritisch hinterfragt.
Drei infrastrukturelle Säulen europäischer Migrationspolitik: Dieses Kapitel erläutert die drei zentralen Pfeiler der Migrationssteuerung: das politische Migrationsmanagement, die operative Grenzüberwachung durch Frontex und die Externalisierungsstrategien in Drittstaaten.
Kriminalisierung von Flüchtenden und ihren Helfer:innen: Dieser Abschnitt untersucht, wie Geflüchtete, NGOs und Schlepper:innen durch die restriktive Politik abgestempelt und verfolgt werden, wodurch ihre humanitäre oder lebensnotwendige Handlung als Vergehen gewertet wird.
Fazit: Das Fazit fasst zusammen, dass die europäische Migrationsinfrastruktur systematisch Menschenrechte untergräbt und eine neoliberale Verwertungslogik über ethische Verantwortung stellt.
Schlüsselwörter
Migrationsmanagement, Frontex, Externalisierung, Grenzregime, Kriminalisierung, Seenotrettung, Menschenrechte, Fluchtursachen, neoliberale Verwertungslogik, Push-backs, Migrationspolitik, globale Ungleichheit, Asylpolitik, Geflüchtete, NGOs.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der soziologischen Untersuchung der europäischen Migrationsinfrastruktur und deren Auswirkungen auf die Kriminalisierung von Menschen, die vor lebensbedrohlichen Bedingungen flüchten.
Welches sind die zentralen Themenfelder?
Die Arbeit behandelt die Instrumente des Migrationsmanagements, die Rolle der Agentur Frontex, die Externalisierung von Grenzkontrollen sowie die gesellschaftlichen Konsequenzen der Kriminalisierung von Schutzsuchenden und deren Unterstützung.
Was ist die zentrale Forschungsfrage?
Die Forschungsfrage konzentriert sich darauf, wie der infrastrukturelle Aufbau der europäischen Migrationspolitik zu Widersprüchen zwischen einer formal offenen Asylpolitik und der tatsächlichen Kriminalisierung von Flüchtenden führt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine systematische Literaturanalyse, die theoretische Konzepte (z.B. von Laak oder Ghosh) auf die aktuelle europäische Migrationspraxis anwendet.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden zunächst die drei Säulen der europäischen Migrationspolitik detailliert analysiert, gefolgt von einer Untersuchung der Kriminalisierungsmechanismen gegenüber Geflüchteten, Hilfsorganisationen und Schlepper:innen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die zentralen Schlagworte sind Migrationsmanagement, Frontex, Externalisierung, Grenzregime, Kriminalisierung und Menschenrechte.
Welche Rolle spielt die Externalisierung in diesem Dokument?
Die Externalisierung wird als Strategie beschrieben, bei der Kontrollmechanismen weit vor die europäischen Außengrenzen in Drittstaaten verlagert werden, um Migrant:innen die legale Flucht zu erschweren und diese als irregulär zu stigmatisieren.
Wie werden NGOs im Kontext der Seenotrettung bewertet?
Die Arbeit kritisiert die staatliche Darstellung von NGOs, die als "Pull-Faktor" diskreditiert werden, während ihre zivilgesellschaftliche Rettungsarbeit in gefährlichen Situationen auf dem Mittelmeer als perfider Akt kriminalisiert wird.
Welche Kritik äußert die Autorin an Frontex?
Die Autorin kritisiert die wachsende Machtfülle bei gleichzeitig mangelnder Transparenz und fehlenden Kontrollmechanismen, insbesondere im Hinblick auf die Beteiligung der Agentur an rechtswidrigen Push-backs.
Was ist das Fazit zur "neoliberalen Verwertungslogik"?
Das Fazit stellt fest, dass Menschen im aktuellen europäischen Migrationsregime vor allem unter neoliberalen Gesichtspunkten bewertet werden: Sie gelten nur dann als "gewinnbringend", wenn ihre ökonomische Verwertbarkeit gegeben ist, was den fundamentalen Menschenrechten widerspricht.
- Arbeit zitieren
- Kristine Ringe (Autor:in), 2022, Der Effekt europäischer Migrations-Infrastruktur auf die Kriminalisierung Flüchtender, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1282616
