Nach der Bankenkrise im Jahr 2007/2008 wurden Stimmen laut, die die Beteiligungen der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) sowie Schleswig-Holsteins (SH) hinterfragten. Ein besonderes Augenmerk lag in diesen Ländern auf den Landesbanken, die aus steuerlichen Mitteln der Länder gerettet werden mussten. Dies lag vor allem an der Krise der HSH Nordbank, welche aufgrund von unüberlegten Krediten und organisatorischen Fehlentscheidungen in Folge des Wegfalls der Anstaltslast und Gewährträgerhaftung staatliche Mittel in Anspruch nehmen musste. Da die HSH Nordbank jedoch nicht die einzige Beteiligung dieser Länder darstellt und somit noch andere Beteiligungsunternehmen vorhanden sind, muss unter anderem das Beteiligungsmanagement der FHH näher betrachtet werden, um die Auswirkungen der Rettung der HSH Nordbank auf die Finanzen der FHH nachvollziehen zu können. Aus dieser Betrachtung der Auswirkungen heraus kann das Ausmaß der finanziellen Belastung des Landeshaushalts abgeleitet werden, was für zukünftige Beteiligungen und dem Umgang mit diesen bedeutend ist. Eine Ursachen- und Fehleranalyse anhand des Beispiels der HSH Nordbank zielt auf einen Erkenntnisgewinn ab, der zu Umstrukturierungen führen kann. Dies kann im Zweifelsfall zu einer frühzeitigen Erkennung von risikoreichen Beteiligungen führen und dazu verhelfen, rechtzeitig Maßnahmen zu ergreifen, um Insolvenzen oder Zahlungsunfähigkeiten von Anstalten, an denen die Länder beteiligt sind, zu verhindern. So kann die Notwendigkeit von staatlichen Hilfsaktionen vermindert werden, die oftmals ein großes öffentliches Interesse wecken, da sowieso knappe Haushaltsmittel eingespart und für andere öffentliche Zwecke genutzt werden können. Weiterhin sinkt damit die Gefahr, dass die öffentlichen Haushalte neue Schulden aufnehmen, die durch die Steuergelder der Bürger*innen wieder beglichen werden müssen. Um zu erkennen, inwiefern die Länder für die Schulden ihrer Anstalten zu haften haben, muss analysiert werden, wie man Gewährleistungen in den Bilanzen und Jahresabschlüssen der Länder darstellt. So kann noch im Vorfeld von Haftungsfällen angemessen reagiert werden und gegebenenfalls auf politischer Ebene solchen Praktiken vorgebeugt werden.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Problemstellung
3. Grundlagen
3.1 Beteiligungen
3.2 Anstaltslast und Gewährträgerhaftung
4. Beteiligungen
4.1 Beteiligungsmanagement
5. Die Beteiligung der FHH an der HSH Nordbank
5.1 Die HSH Nordbank als Problemfall
5.2 Auswirkungen der Beteiligung auf die Finanzen der FHH
6. Resümee und Ausblick
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht die Auswirkungen der Rettung der HSH Nordbank auf die Finanzen der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH), um die finanziellen Folgen staatlicher Beteiligungen und deren Bilanzierung zu analysieren.
- Grundlagen des Beteiligungsmanagements im öffentlichen Sektor
- Analyse der Anstaltslast und Gewährträgerhaftung
- Ursachen und Verlauf der Krise der HSH Nordbank
- Auswirkungen der staatlichen Rettungsmaßnahmen auf den Haushalt der FHH
- Darstellung von Gewährleistungen und Verbindlichkeiten in öffentlichen Bilanzen
Auszug aus dem Buch
3.1 Beteiligungen
Das HGB definiert in §271 den Begriff der Beteiligungen wie folgt:
„(1) Beteiligungen sind Anteile an anderen Unternehmen, die bestimmt sind, dem eigenen Geschäftsbetrieb durch Herstellung einer dauernden Verbindung zu jenen Unternehmen zu dienen. Dabei ist es unerheblich, ob die Anteile in Wertpapieren verbrieft sind oder nicht. Eine Beteiligung wird vermutet, wenn die Anteile an einem Unternehmen insgesamt den fünften Teil des Nennkapitals dieses Unternehmens oder, falls ein Nennkapital nicht vorhanden ist, den fünften Teil der Summe aller Kapitalanteile an diesem Unternehmen überschreiten. Auf die Berechnung ist § 16 Abs. 2 und 4 des Aktiengesetzes entsprechend anzuwenden. Die Mitgliedschaft in einer eingetragenen Genossenschaft gilt nicht als Beteiligung im Sinne dieses Buches.“ (§ 271 Abs. 1 HGB).
Mit dem fünften Teil der Summe ist hier eine Beteiligung von mindestens 20% am Kapital gemeint.
Für die Verwaltungen bedeutet eine Beteiligung konkret, dass Organisationseinheiten der Kernverwaltung ausgegliedert werden, um einen öffentlichen Zweck zu erfüllen, die Verwaltung jedoch Anteile an den Unternehmen besitzt (Piesold 2018: 42). Hinsichtlich der Beziehungen zwischen Verwaltung und Unternehmen ist anzumerken, dass gegenseitige Rechte und Pflichten durch die Beteiligung bestehen, welche es ermöglichen, das Unternehmen zu steuern oder in dieses hineinzuwirken (ebd.).
Bei Beteiligungen wird unterschieden zwischen unternehmerischen und wirtschaftlichen Beteiligungen. Unternehmerische Beteiligungen zielen darauf ab, sich aktiv in dem Unternehmen einzubringen, wirtschaftliche Beteiligungen bedeuten, dass man sich an den Bilanzen, also den Gewinnen und Verlusten, beteiligen möchte (Piesold 2018: 43).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Arbeit motiviert die Analyse des Beteiligungsmanagements der FHH vor dem Hintergrund der Bankenkrise und der spezifischen finanziellen Belastungen durch die HSH Nordbank.
2. Problemstellung: Dieses Kapitel erläutert die Gründe für staatliche Beteiligungen, insbesondere die Daseinsvorsorge, und diskutiert die Herausforderungen bei der Steuerung solcher Beteiligungen durch die Politik.
3. Grundlagen: Es werden die rechtlichen Definitionen von Beteiligungen sowie die Konzepte der Anstaltslast und Gewährträgerhaftung dargelegt, um das Verständnis für Haftungsfragen zu schärfen.
4. Beteiligungen: Dieses Kapitel widmet sich der allgemeinen Organisation des Beteiligungsmanagements und dessen Steuerung durch die Verwaltung und Politik.
5. Die Beteiligung der FHH an der HSH Nordbank: Der Hauptteil analysiert die historischen Gründe der Krise der Bank sowie die spezifischen Auswirkungen der Rettungsmaßnahmen auf die Bilanzen der FHH nach dem HGB.
6. Resümee und Ausblick: Die Arbeit schließt mit einer kritischen Reflexion über die Transparenz öffentlicher Finanzen und die inhärenten Risiken staatlicher Beteiligungen.
Schlüsselwörter
HSH Nordbank, Beteiligungsmanagement, Freie und Hansestadt Hamburg, Gewährträgerhaftung, Anstaltslast, Staatliche Beteiligungen, Finanzkrise, Öffentliche Haushalte, Doppik, Bilanzierung, Verbindlichkeiten, Rückstellungen, Daseinsvorsorge, Haushaltsbelastung, Risikomanagement.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die finanziellen Auswirkungen, die durch die Beteiligung der Freien und Hansestadt Hamburg an der HSH Nordbank und deren Rettung nach der Finanzkrise entstanden sind.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Arbeit fokussiert auf Beteiligungsmanagement, die rechtlichen Grundlagen von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung sowie die buchhalterische Darstellung von Gewährleistungsverpflichtungen in öffentlichen Bilanzen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, nachzuvollziehen, wie sich die finanzielle Rettung der HSH Nordbank auf den Haushalt der FHH ausgewirkt hat und wie dies in den Bilanzen sichtbar gemacht wird.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine Ursachen- und Fehleranalyse auf Basis von Fachliteratur sowie die Auswertung von Jahresabschlüssen und gesetzlichen Regelungen wie dem HGB.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil beleuchtet die Entstehungsgeschichte der HSH Nordbank, die Gründe für deren finanzielle Schieflage und die komplexen Schritte der Rettungsaktion sowie deren Spiegelung in den Bilanzen der FHH.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird primär durch Begriffe wie Beteiligungsmanagement, FHH, HSH Nordbank, Gewährträgerhaftung, Anstaltslast und Bilanzierung geprägt.
Wie ist die Steuerung der Beteiligungen in der FHH organisiert?
Die Steuerung erfolgt auf politischer Ebene in Zusammenarbeit mit der Verwaltungsführung, wobei operative Prozesse oft durch das Beteiligungsmanagement begleitet werden.
Welchen Einfluss haben die Gewährträgerhaftung und Anstaltslast auf das Ergebnis?
Diese Haftungskonzepte führten dazu, dass das Land verpflichtet war, für die Schulden der Anstalt einzustehen, was zu erheblichen Belastungen des Landeshaushalts und notwendigen Krediten führte.
Gibt es eine Kritik an der Transparenz in den Geschäftsberichten?
Der Autor merkt an, dass die Bilanz zwar ein Instrument der Transparenz ist, jedoch ohne detaillierte Erläuterungen im Geschäftsbericht eine klare Zuordnung von Beteiligungssummen zu einzelnen Unternehmen oft schwierig bleibt.
- Arbeit zitieren
- Anonym (Autor:in), 2021, Das Beteiligungsmanagement der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH). Die HSH Nordbank als Beispiel für die Bilanzierung von Gewährleistungen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1284488
