Lange Zeit wurden private Sicherheitsdienste eher belächelt und als Modeerscheinung abgetan. War in den 80er Jahren noch das außenpolitische Feindbild im sozialistischen Ostblock zu suchen und die BRD innenpolitisch mit linkem Terror in Form der RAF, organisierter Kriminalität und politischen Randgruppen beschäftigt, so wurde nach dem Fall der Mauer, dem Zusammenbruch des Ostblockes und der Auflösung der RAF der Fokus der Öffentlichkeit recht schnell auf neue Feindbilder gelenkt.
Nun traten unter anderem die Ghettobildung, verursacht durch bauliche Fehlplanungen der 60er und 70er Jahre, die sich schon lange abzeichnenden Probleme der Massenarbeitslosigkeit, illegalen Einwanderung und Obdachlosenzunahme, aber auch der Drogensucht und der damit zusammenhängenden Beschaffungskriminalität ans Licht.
Die durch die Gesellschaft in Form der Neukriminalisierung definierten Verhaltensweisen, aber auch die Sorge um Werte wie die öffentliche Sicherheit und Ordnung, trugen und tragen dazu bei, das ein Unsicherheitsgefühl bei den Bürgern gefestigt wird.
Auch aus aktuellem Anlass -am Beispiel der Rütli Schule in Berlin- nimmt die Angst der Menschen vor zunehmender Kriminalität und Gewalt an Schulen, auf öffentlichen Plätzen aber auch im häuslichen Bereich immer mehr zu.
Alle diese Faktoren beeinflussen das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger und tragen zum Siegeszug privater Sicherheitsunternehmen bei.
Angesichts dieser Ausgangssituation hat sich in den letzten Jahren der Wirtschaftszweig der Sicherheitsbranche so stark ausgebildet, dass Dieser mittlerweile nicht mehr zu vernachlässigen ist.
War die Zahl der privaten Sicherheitsdienstleister in den alten Bundesländern 1984 mit 620 Unternehmen noch recht überschaubar, so waren laut Statistischem Bundesamt 1998 schon 1 850 Firmen dieser Branche gemeldet.
Das wirtschaftliche Potential lässt sich dabei an der Umsatzsteigerung von 1,4 Mrd. DM im Jahre 1984 zu ca. 5Mrd. DM 1998 leicht erahnen.
Im Jahre 2003 umfasste das Wach- und Sicherheits-Gewerbe schon 2825 Betriebe mit ca. 175 000 Beschäftigten und erzielte ca. 4 Mrd. € Umsatz.
Es standen 2003 also ca. 175 000 Mitarbeiter privater Sicherheits-unternehmen ca. 270 000 Polizeibeamten/innen gegenüber.
Im Folgenden wird die Arbeit dieser Unternehmen kritisch beleuchtet und es werden sinnvolle Ergänzungen zur Polizeiarbeit aufgezeigt.
Inhaltsverzeichnis
1. Hinführung zum Thema
2. Rechtliche Situation
2.1 Polizei
2.2 Private Sicherheitsdienste
2.2.1 Der § 34a GewO
2.2.2 Eingriffsbefugnisse PSD
3. Einsatzgebiete von PSD in der Praxis
3.1 öffentlicher Raum
3.2 öffentliche Verkehrsmittel
4. Kooperation mit der Polizei
5. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht kritisch die zunehmende Bedeutung privater Sicherheitsdienste (PSD) in Deutschland und analysiert deren Rolle im Kontext des staatlichen Gewaltmonopols, die rechtlichen Rahmenbedingungen sowie die praktischen Kooperationsmöglichkeiten mit der Polizei.
- Historische Entwicklung und Ursachen für den Aufstieg privater Sicherheitsanbieter.
- Rechtliche Analyse von Befugnissen, dem § 34a GewO und der Anwendung von Jedermannsrechten.
- Praktische Einsatzbereiche im öffentlichen Raum und in öffentlichen Verkehrsmitteln.
- Formen der Zusammenarbeit und Sicherheitspartnerschaften zwischen Polizei und PSD.
- Kritische Würdigung der Problematik von Grauzonen und hoheitlichen Aufgabenübertragungen.
Auszug aus dem Buch
3. Einsatzgebiete von PSD in der Praxis
Der Einsatz privater Sicherheitsdienste ist, solange er auf Privatgrund erfolgt, relativ unbedenklich. Aufgaben im Werkschutz, als Pförtner, im Brand- und Objektschutz, bei Geld- und Werttransporten, kurz alle Einsatzbereiche, in denen vom Auftraggeber das Hausrecht übertragen und die Aufgabe durch die bloße Anwesenheit erfüllt werden kann, sind zu diesen Gebieten zu zählen. Private Sicherheitsdienste werden allerdings nicht nur von Wirtschaftsunternehmen, sondern immer häufiger auch im Auftrag von Kommunen im öffentlichen Bereich eingesetzt.
Im Folgenden soll auf die beiden am meisten beanspruchten Bereiche öffentlicher Raum und öffentliche Verkehrsmittel näher eingegangen werden.
3.1 öffentlicher Raum
Die „Broken Windows – Theorie“ zur Grundlage, lassen mehr und mehr Kommunen innerstädtische Bereiche von PSD bestreifen, nicht zuletzt, um ihren Standortfaktor zu verbessern. In Zeiten permanenter Budgetknappheit ist das Kostenargument der PSD gegenüber Polizeieinsätzen immer weniger zu vernachlässigen.
Letztlich werden auch Möglichkeiten gesucht, den durch Personal-mangel geschwächten Polizeiapparat durch Abgabe polizeilicher Aufgaben zu entlasten.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Hinführung zum Thema: Dieses Kapitel erläutert die gesellschaftlichen und sozioökonomischen Faktoren, die den Aufstieg der privaten Sicherheitsbranche seit den 1980er Jahren begünstigt haben.
2. Rechtliche Situation: Hier werden die gesetzlichen Grundlagen für polizeiliches Handeln sowie die eingeschränkten Befugnisse privater Sicherheitsdienste, insbesondere basierend auf dem § 34a GewO, gegenübergestellt.
3. Einsatzgebiete von PSD in der Praxis: Es wird analysiert, in welchen Bereichen private Sicherheitsdienste tätig sind, mit Fokus auf den öffentlichen Raum und den öffentlichen Personennahverkehr.
4. Kooperation mit der Polizei: Dieses Kapitel beleuchtet die Entstehung förmlicher Sicherheitspartnerschaften und wie PSD die polizeiliche Arbeit sinnvoll ergänzen oder entlasten können.
5. Fazit: Die Arbeit schließt mit einer kritischen Bewertung des wachsenden Einflusses privater Anbieter und fordert klare gesetzliche Regelungen zur Wahrung des Gewaltmonopols.
Schlüsselwörter
Private Sicherheitsdienste, PSD, Gewaltmonopol, Rechtliche Situation, § 34a GewO, Öffentliche Sicherheit, Sicherheitspartnerschaften, Polizei, Broken-Windows-Theorie, Jedermannsrechte, Sicherheitsbranche, Privatisierung, Ordnungswidrigkeiten, Rechtsklarheit, Wachgewerbe.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Zunahme privater Sicherheitsdienste in Deutschland und analysiert, ob diese Entwicklung eine Chance zur Entlastung staatlicher Institutionen darstellt oder ein Risiko für rechtsstaatliche Prinzipien birgt.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Zentrale Themen sind die rechtliche Abgrenzung zwischen Polizei und privaten Anbietern, die Einsatzbereiche in der Praxis sowie die Kooperationsformen zwischen staatlichen Sicherheitsorganen und privatwirtschaftlichen Firmen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist eine kritische Beleuchtung der Sicherheitsbranche, um Handlungsbedarfe in der Gesetzgebung aufzuzeigen und sinnvolle Formen der Ergänzung polizeilicher Arbeit zu definieren.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Arbeit stützt sich auf eine juristische und soziologische Analyse, unter Einbeziehung von Fachliteratur, Gesetzestexten, Urteilen und statistischen Daten zur Branchenentwicklung.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung der rechtlichen Schranken, die Anwendung der Broken-Windows-Theorie im öffentlichen Raum sowie die konkrete Ausgestaltung von Kooperationsabkommen, etwa im Bereich der Bahnpolizei.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind das staatliche Gewaltmonopol, die gewerberechtliche Normierung durch den § 34a GewO und die Problematik hoheitlicher Aufgabenwahrnehmung durch Private.
Wie unterscheidet sich die Rechtsstellung von Polizei und PSD laut Arbeit?
Die Polizei ist strikt an das Legalitätsprinzip und Grundrechte gebunden, während private Sicherheitskräfte lediglich über allgemeine Jedermannsrechte verfügen und keine spezifischen hoheitlichen Eingriffsbefugnisse besitzen.
Welche Problematik sieht der Autor bei der Privatisierung der Sicherheit?
Der Autor warnt vor einer "Grauzone", in der private Interessen Zwang ausüben könnten, was bei mangelnder staatlicher Kontrolle das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Sicherheit der Bürger gefährden könnte.
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- Christian Klein (Author), 2006, Zunahme privater Sicherheitsdienste, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/128498
