Inwiefern sich die AfD bei der Wahl zum 21. Bundestag als rechtspopulistisch kategorisieren lässt, wird in dieser Arbeit geklärt. Hierzu wird zuerst eine Definition der Begriffe "Populismus" und "Rechtspopulismus" sowie eine Abgrenzung zum "Extremismus" festgelegt, um im Anschluss das Wahlprogramm der AfD zur Bundestagswahl 2021 mithilfe einer qualitativen Inhaltsanalyse auf vorher aus der Fachliteratur erarbeitete Merkmale hin zu untersuchen. Durch die Analyse des Wahlprogramms, welches am 11. April 2021 auf dem Bundesparteitag einstimmig beschlossen wurde, kann dabei, im Gegensatz zum Versuch einer Einordnung der AfD durch die Kommentare einzelner Mitglieder, Rückschluss über die Orientierung der Partei in ihrer Gesamtheit getroffen werden.
Mit dem Wahlerfolg der Alternative für Deutschland (AfD) bei den Europawahlen im Mai 2014 mit 7,1% sowie den erfolgreichen Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen im selben Jahr, konnte sich zum ersten Mal eine Rechtsaußenpartei national etablieren. Die AfD nutzte einen "populistischen Moment", welcher nach Lawrence Goodwyn eine Voraussetzung für ein Aufkommen einer solchen Bewegung ist. Genauer die Finanz- und Eurokrise, welche neben der bald darauffolgenden sogenannten Migrationskrise 2015 als Auslöser nicht nur für die Gründung, sondern auch viel mehr für den rasanten Aufstieg der AfD verantwortlich gemacht wird. Als Antwort auf die immer liberalere Ausrichtung der CDU als Regierungspartei und dem Fehlen einer echten parlamentarischen Opposition, welche einer Alternative zum momentanen Kurs bietet, füllt die AfD die aufgegangene Lücke und bietet eine, wie ihre Namensgebung bereits andeutet, Alternative für Deutschland.
Hierbei wehrt sie sich allerdings gegen die Bezeichnung als rechtspopulistisch und setzte alles daran der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) beitreten zu dürfen, was ihr auch gelang. Als Gründungsmitglied der Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Jahre 2019, welche mit 71 Abgeordneten fünftstärkste Fraktion im EP ist, reiht sich die AfD dann jedoch in der neunten Wahlperiode (2019-2024) neben rechtsextremen und rechtspopulistischen etablierten Parteien wie der Rassemblement Nationale (RN) sowie der LEGA ein.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Theoretische Annäherung an den Begriff Populismus
2.1 Definition
2.1 Abgrenzung Populismus und Extremismus
2.2 Rechtspopulismus
3. Die Alternative für Deutschland (AfD): Eine rechtspopulistische Partei?
4. Hypothese und methodisches Vorgehen
5.Analyse
5.1 Demokratie und Rechtsstaat
5.2 Freiheit und Verantwortung
5.3 EU und Europa
5.4 Steuern und Finanzen
5.5 Wirtschaft: Für einen „Blue Deal“
5.5 Der Euro ist gescheitert
5.6 Außen- und Verteidigungspolitik
5.7 Innere Sicherheit
5.8 Islam
5.9 Migration, Asyl und Integration: Human und rational handeln-Deutschland schützen
5.10 Familienpolitik
5.11 Arbeits- und Sozialpolitik
5.12 Das Rentenkonzept der AfD
5.13 Gesundheitspolitik
5.14 Bildung, Wissenschaft und Forschung
5.15 Kultur
5.16 Medien
5.17 Bauen, Wohnen, Mieten
5.18 Klima, Energie, Technik und Digitalisierung
5.19 Mobilität und Infrastruktur
5.20 Landwirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz
6. Fazit:
7. Zusammenfassung und Diskussion
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht mithilfe einer qualitativen Inhaltsanalyse, inwiefern das Wahlprogramm der Alternative für Deutschland (AfD) zur Bundestagswahl 2021 rechtspopulistische Inhalte und Argumentationsstrukturen aufweist, um die Hypothese zu prüfen, ob die Partei als rechtspopulistisch einzustufen ist.
- Theoretische Fundierung der Begriffe Populismus, Rechtspopulismus und Extremismus.
- Analyse der vertikalen Dimension (Volk gegen Establishment) und der horizontalen Dimension (Volk gegen Fremde).
- Untersuchung spezifischer Themenfelder wie Euroskeptizismus, Migrationspolitik und Anti-Gender-Haltung.
- Überprüfung von Wahlprogrammpunkten auf rechtspopulistische Rhetorik und Argumentationsmuster.
- Einordnung der AfD in das politische Spektrum basierend auf dem Wahlprogramm vom April 2021.
Auszug aus dem Buch
Die Alternative für Deutschland (AfD): Eine rechtspopulistische Partei?
Als rechtspopulistische Parteien lassen sich solche einordnen, die die dünne Ideologie des Populismus wie sie vorgestellt wurde vertreten und mit „rechten“ Einstellungen und Forderungen verknüpfen. Im Rahmen dieser Arbeit wird die Alternative für Deutschland thematisiert welche sich politisch rechts von CDU und FDP verorten lässt und sich auch zu dieser Position bekennt. Neben dem Nationalismus sind unter anderem der Euroskeptizismus, der ausgeprägten Marktliberalismus sowie die Ablehnung der Geschlechtergleichstellung Argumente die zu dieser Schlussfolgerung führen (vgl. Berning 2017 S.16, Bebnowksi 2015, S.1, Lewandowsky 2015, S.120). Im folgenden Kapitel sollen nun die Charakteristika einer rechtspopulistischen Partei herausgestellt werden und am Beispiel der AfD beleuchtet werden.
Populistische Parteien präsentieren sich als „Anti-Parteien-Partei“ (Klein 2011, S.23) und grenzen sich damit von den klassischen, etablierten Parteien ab. Durch das Verhalten der etablierten Parteien kann der Status dieser „Anti-Parteien-Partei“ weiter bestärkt werden, denn durch die Abwendung der etablierten Parteien von der populistischen Partei kann diese glaubhaft vermitteln von der politischen Elite abgeschottet zu sein. Hierdurch ergibt sich den populistischen Parteien die Möglichkeit das Verhalten der etablierten Parteien aufzugreifen, mit in ihre „storyline“ (Klein 2011, S.23) einzubauen und sich selbst getreu dem Motto „Wir gegen Sie“ als einzige Alternative zu positionieren (Klein 2011, S.23, Bebnowski 2015, S.33).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Gründung und den Aufstieg der AfD ein und formuliert die Ziele sowie die methodische Herangehensweise der vorliegenden Untersuchung.
2. Theoretische Annäherung an den Begriff Populismus: Das Kapitel definiert Populismus als eine „dünne Ideologie“ und arbeitet Kernaussagen der Populismusforschung heraus, um begriffliche Grundlagen zu schaffen.
3. Die Alternative für Deutschland (AfD): Eine rechtspopulistische Partei?: Hier wird die AfD auf Basis von Fachliteratur in den rechtspopulistischen Kontext eingeordnet und Merkmale wie das „Anti-Parteien“-Selbstverständnis diskutiert.
4. Hypothese und methodisches Vorgehen: Dieses Kapitel stellt die zentrale Hypothese auf, dass das Bundestagswahlprogramm rechtspopulistisch sei, und erläutert die qualitative Inhaltsanalyse nach Mayring als methodisches Instrument.
5.Analyse: Dieser umfangreiche Teil prüft die 21 Kapitel des Wahlprogramms auf spezifische rechtspopulistische Dimensionen und Merkmale wie Euroskeptizismus oder Anti-Gender-Haltung.
6. Fazit:: Die Analyseergebnisse werden zusammengefasst, wobei festgestellt wird, dass in nahezu allen Kapiteln rechtspopulistische Merkmale nachweisbar sind.
7. Zusammenfassung und Diskussion: Die Arbeit kritisch reflektiert ihre eigenen Beschränkungen und diskutiert die Validität der Ergebnisse zur Einstufung der AfD.
Schlüsselwörter
Rechtspopulismus, AfD, Populismus, Bundestagswahl 2021, Inhaltsanalyse, Euroskeptizismus, vertikale Abgrenzung, horizontale Abgrenzung, Anti-Establishment, politische Ideologie, Wahlprogramm, Demokratietheorie, Extremismus, Migration, Politische Rhetorik.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Frage, inwieweit die Partei Alternative für Deutschland (AfD) als rechtspopulistisch eingestuft werden kann, basierend auf einer Analyse ihres offiziellen Wahlprogramms zur Bundestagswahl 2021.
Welche zentralen Themenfelder behandelt die Studie?
Zu den zentralen Themenfeldern gehören unter anderem Euroskeptizismus, Migrationspolitik, Familienpolitik, die Anti-Gender-Haltung sowie allgemeine populistische Merkmale wie die Abgrenzung zwischen Volk und Elite.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage der Arbeit?
Das primäre Ziel ist es, durch eine qualitative Inhaltsanalyse des Wahlprogramms zu prüfen, ob die Hypothese „Das Bundestagswahlprogramm der AfD ist rechtspopulistisch“ bestätigt werden kann.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Autorin verwendet die qualitative Inhaltsanalyse nach Mayring, um das 207-seitige Parteiprogramm systematisch auf vordefinierte rechtspopulistische Kategorien hin zu untersuchen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil analysiert detailliert die 21 Kapitel des Wahlprogramms hinsichtlich vertikaler und horizontaler Abgrenzungsmechanismen sowie spezifischer rechtspopulistischer Dimensionen wie Sozialprotektionismus.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit am besten?
Die Arbeit wird charakterisiert durch Begriffe wie Rechtspopulismus, AfD, Inhaltsanalyse, Euroskeptizismus und das Spannungsfeld zwischen Volk und Establishment.
Inwiefern beeinflusste die Abspaltung des sogenannten „Flügels“ die Forschungsfrage?
Die Untersuchung berücksichtigt die politische Entwicklung seit 2020 und hinterfragt, ob die AfD auch ohne die expliziten Akteure des ehemaligen rechten „Flügels“ noch ideologisch als rechtspopulistisch einzustufen ist.
Warum spielt die Unterscheidung zwischen horizontaler und vertikaler Abgrenzung eine wichtige Rolle?
Diese Unterscheidung ist für die Forschung zentral, da sie Differenzen zwischen der Kritik am politischen Establishment (vertikal) und der Ausgrenzung gegenüber Minoritäten oder anderen Staaten (horizontal) präzise messbar macht.
Welches Fazit zieht die Autorin zur Einstufung der AfD?
Anhand der Befunde, dass in fast allen Kapiteln des Wahlprogramms 2021 rechtspopulistische Merkmale (insbesondere der Euroskeptizismus) nachweisbar sind, stuft die Autorin das Programm als rechtspopulistisch ein.
- Arbeit zitieren
- Anonym (Autor:in), 2021, Rechtspopulismus in der AfD. Eine Einschätzung anhand des Wahlprogramms zur Bundestagswahl 2021, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1285201
