Seit dem Beginn der europäischen Einigung mit der Unterzeichnung des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl am 18. April 1951 ist die europäische Integration erheblich fortgeschritten. Zum einen haben sich die nachfolgend gegründete EG und später die EU geographisch immer wieder erweitert. Ihren vorläufigen Abschluss fand dies mit der Erweiterung um Rumänien und Bulgarien im Januar 2007, mit der die EU nun 27 Mitgliedstaaten umfasst. Auf der anderen Seite haben sich auch die Handlungefelder der EU erheblich erweitert. Die EU ist nicht mehr lediglich ein wirtschaftlich-administrativer Zusammenschluss. „Seit nunmehr gut zehn Jahren findet die Einschätzung zunehmenden Zuspruch, dass die institutionalisierte Europäische Integration den Bereich des rein Wirtschaftlichen und Administrativen verlassen habe und sich nun mit Betätigungsfeldern befasse, denen ein genuin politischer Charakter beigemessen wird, so z.B. Einwanderungs- und Außenpolitik.“ (Balli 2005; S. 164) Die EU nimmt mit ihren Regelungen inzwischen direkten Einfluss auf das Leben der Menschen. Gleichzeitig wird aber auch ein deutliches Defizit an Mitbestimmung und Einflussmöglichkeiten diagnostiziert. Die EU leide an einem Demokratiedefizit, einem Mangel an Bürgernähe und Legitimität, so das häufig geäußerte Urteil, aufgrund dessen man von einer „Identitätskrise“ sprechen könne. (vgl. Balli 2005; S. 164) Auf die Notwendigkeit einer Identifikation mit Europa weist etwa auch Bergem hin: „Um die tragfähige Legitimation einer supranationalen Herrschaftsordnung einer sich nach außen erweiternden und nach innen weiter integrierenden Union begründen zu können, bedarf die Unterstützung der EU-Bürger für das europäische Einigungswerk einer stärkeren Bewusstwerdung und auch affektiven Verankerung normativer Übereinstimmung.“ (Bergem 2005; S. 272 f) Wie kann nun diese Identitätskrise nun überwunden werden? Als eine mögliche Antwort darauf wird der Verfassungspatriotismus ins Spiel gebracht. Dieses Konzept und die Möglichkeit seiner Übertragung soll in dieser Arbeit untersucht werden. Dazu wird zunächst auf die Entwicklung des Konzepts durch Dolf Sternberger und die Kritik daran eingegangen. Anschließend soll dann die Übertragung des Konzepts auf Europa, wiederum einschließlich der Kritik daran, dargestellt werden. Dabei muss auch der Kontroverse, ob Europa eine Verfassung brauche oder etwa sogar schon habe, Platz eingeräumt werden.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Verfassungspatriotismus
2.1 Kritik am Begriff des Verfassungspatriotismus
3. Europäischer Verfassungspatriotismus?
4. Fazit
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht das Konzept des Verfassungspatriotismus und dessen Eignung als Identitätsstifter für die Europäische Union. Im Zentrum steht dabei die theoretische Herleitung durch Dolf Sternberger, die anschließende kritische Debatte sowie die Übertragbarkeit des Modells auf die supranationale Ebene der EU zur Bewältigung des diagnostizierten Demokratie- und Identitätsdefizits.
- Entwicklung und Definition des Verfassungspatriotismus nach Dolf Sternberger
- Kritische Auseinandersetzung mit dem Begriff und dessen Bindekraft
- Theorie der Identitätsstiftung auf supranationaler Ebene nach Jürgen Habermas
- "No Demos"-These und die Rolle einer Europäischen Verfassung
- Anforderungen an eine kollektive europäische Identität
Auszug aus dem Buch
2. Verfassungspatriotismus
Der Verfassungspatriotismus, so eine gängige Definition, sei ein „empirisch wie normativ verwandter Begriff für die motivierende Identifikation der Bürgerschaft mit den Prinzipien der Verfassung. V[erfassungspatriotismus] soll in pluralen Gesellschaften das für den demokratischen Sozialstaat unverzichtbare Maß an Solidarität, Konsens und freiwilliger Partizipation garantieren, ohne einen die individuelle Freiheit einengenden und die Selbstachtung und Anerkennung unterschiedlicher religiöser, ethnischer und kultureller Gruppen gefährdenden, substantiellen Wertkonsens vorauszusetzen und ohne die aggressiven, despotischen und kriegerischen Begleiterscheinungen der traditionellen Form des Patriotismus oder der Vaterlandsliebe zu fördern.“ (Rieger 2004; S. 1033)
Maßgeblich geprägt wurde dieser Begriff vom deutschen Politikwissenschaftler und Journalisten Dolf Sternberger. Erste Gedanken in Richtung eines Verfassungspatriotismus äußerte Sternberger bereits 1947, also bereits zwei Jahre vor der Verabschiedung des Grundgesetzes. (vgl. Simon 2007; S. 817) Sternberger ging es dabei nicht in erster Linie um eine historisch-wissenschaftliche Herleitung des Begriffs, sondern um eine Bestimmung der Normen für das deutsche Staatswesen nach 1945.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die zunehmende politische Bedeutung der EU und das damit einhergehende Identitäts- sowie Demokratiedefizit, das als Ausgangspunkt für die Untersuchung des Verfassungspatriotismus dient.
2. Verfassungspatriotismus: Dieses Kapitel erläutert die Entstehung des Konzepts durch Dolf Sternberger als Gegenentwurf zu ethnisch geprägtem Nationalismus und als Basis für den demokratischen Rechtsstaat.
2.1 Kritik am Begriff des Verfassungspatriotismus: Hier werden zentrale Einwände thematisiert, darunter die symbolische Überladung der Verfassung und Zweifel an der emotionalen Bindekraft des rationalen Konstrukts.
3. Europäischer Verfassungspatriotismus?: Dieses Kapitel analysiert Jürgen Habermas’ Übertragung des Konzepts auf Europa, um der Globalisierung und der Auflösung nationalstaatlicher Souveränität entgegenzuwirken.
4. Fazit: Das Fazit bewertet die Realisierbarkeit eines europäischen Verfassungspatriotismus und kommt zu dem Schluss, dass eine Verfassung zwar identitätsstiftend wirken könnte, jedoch nicht das alleinige Allheilmittel darstellt.
Schlüsselwörter
Verfassungspatriotismus, Europäische Union, Demokratiedefizit, Identität, Dolf Sternberger, Jürgen Habermas, Europäische Verfassung, politische Kultur, Souveränität, Globalisierung, Rechtsstaat, Bürgergesellschaft, Kollektive Identität, Legitimität, No-Demos-Thesis
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Frage, ob das Konzept des Verfassungspatriotismus eine Antwort auf die Identitätskrise der Europäischen Union sein kann.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zu den Schwerpunkten gehören der deutsche Verfassungspatriotismus nach Sternberger, die Kritik an diesem Konzept sowie die theoretischen Ansätze zur Übertragung auf eine europäische Ebene.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist die Untersuchung der Möglichkeit, durch eine europäische Verfassung eine kollektive Identität zu schaffen, die über nationale Grenzen hinausgeht.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine politiktheoretische Analyse, die zentrale Autoren wie Sternberger, Habermas, Grimm und Depenheuer kritisch gegenüberstellt.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Entstehung des Begriffs in Deutschland, die fachspezifische Kritik sowie die Anwendung des Konzepts auf die supranationale Struktur der EU.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die zentralen Begriffe umfassen Verfassungspatriotismus, Europäische Integration, Demokratiedefizit, Politische Identität und Supranationalität.
Warum wird Dolf Sternberger als zentrale Figur genannt?
Sternberger ist der maßgebliche Begründer des Konzepts in Deutschland, der den Patriotismus vom ethnischen Volksbegriff hin zur Identifikation mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung transformierte.
Was besagt die "No-Demos-Thesis"?
Die von Dieter Grimm vertretene These besagt, dass eine europäische Verfassung deshalb nicht möglich sei, weil kein europäisches "Volk" als verfassungsgebendes Subjekt existiere.
Wie positioniert sich Habermas zur Kritik von Grimm?
Habermas argumentiert, dass Identitäten nicht vorausgesetzt sind, sondern sich reflexiv durch gemeinsame politische Institutionen und eine europäische Verfassung erst bilden können.
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- Martin Giese (Author), 2007, Europäischer Verfassungspatriotismus?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/128684
