Inhalt meiner Seminararbeit wird sein, inwiefern Jan Böhmermanns „Schmähkritik“ Rechte Erdoğans verletzt und ob Böhmermanns Beitrag nicht doch möglicherweise durch Grundrechte gedeckt ist. Dabei untersuche und vergleiche ich auch die bereits bestehenden Entscheidungen der Gerichte. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan polarisiert wie kaum
ein anderer Politiker und spaltet Nationen. Viele Journalisten und Comedians üben dabei Kritik an ihm aus. So auch Jan Böhmermann.
Er ist deutscher Satiriker und Moderator der ZDF-Show „Neo Magazin Royale“. In dieser Sendung setzt er sich immer wieder mit dem Zeitgeschehen auseinander und provoziert mit seinen Aussagen. Am 31.03.2016 erregte er in seiner Sendung besonderes Aufsehen mit seinem Gedicht „Schmähkritik“. Hierbei griff er auf Geschehnisse aus einem Beitrag von „extra 3“ zurück, der zwei Wochen zuvor in Form eines Spottliedes „Erdowie, Erdowo, Erdogan“ an dem türkischen Präsidenten Kritik äußerte. Im Nachhinein löste der Inhalt des Gedichts eine höchst politische Kontroverse aus, da sich Erdoğan in seiner Ehre gekränkt fühlte.
Inhaltsverzeichnis
A. Einführung
B. Rechtliche Problematik - Konflikt der Grundrechte
I. Allgemeines Persönlichkeitsrecht des Erdoğans
II. Grundrechte des Böhmermanns
1. Meinungsfreiheit, Art. 5 I S. 1 GG
a. Schutzbereich und Eingriff
b. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
2. Pressefreiheit, Art. 5 I S. 2 Alt. 1 GG
3. Rundfunkfreiheit, Art. 5 I S. 2 Alt. 2 GG
4. Kunstfreiheit, Art. 5 III GG
a. Schutzbereich und Eingriff
aa. Materieller Kunstbegriff
bb. Formeller Kunstbegriff
cc. Offener Kunstbegriff
dd. Zusammenfassung
b. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
III. Ergebnis
C. Kritik und Vergleich mit den Entscheidungen der Gerichte
I. LG Hamburg
II. OLG Hamburg
D. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die juristische Zulässigkeit des sogenannten „Schmähgedichts“ von Jan Böhmermann vor dem Hintergrund der Kollision von Grundrechten, insbesondere dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des türkischen Staatspräsidenten gegenüber der Meinungs-, Rundfunk- und Kunstfreiheit des Satirikers.
- Analyse des verfassungsrechtlichen Schutzes von Satire
- Abwägung zwischen Persönlichkeitsschutz und Kunstfreiheit
- Kritische Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung (LG & OLG Hamburg)
- Untersuchung der Methodik zur Gesamtwürdigung künstlerischer Werke
- Rechtsdogmatische Bewertung der gerichtlichen Argumentationslinien
Auszug aus dem Buch
b. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
Auch wenn der Schutzbereich betroffen ist, gibt es für die Meinungsfreiheit Einschränkungsmöglichkeiten eines Gesetzesvorbehaltes aus Art. 2 II GG. Dabei heißt es, dass die Rechte ihre Schranken unter anderem in den Vorschriften der allgemeineren Gesetze finden. Böhmermanns Gedicht ist wohl unstrittig beleidigend.
Demnach stellt § 185 StGB das allgemeinere Gesetz dar. Jedoch dürfen die Schranken nicht grenzenlos angewendet werden, sondern sind viel mehr ihren eigenen Schranken (den sogenannten Schranken-Schranken) unterworfen. Im Rahmen der Wechselwirkungslehre müssen dabei die betroffenen Rechtsgüter abgewogen werden und das allgemeine Gesetz muss im Lichte des Grundrechts ausgelegt werden.
Das Rechtsgut der persönlichen Ehre steht im Gesetzestext vor der Meinungsfreiheit und unterstreicht schon so die enorme Wichtigkeit. Der Persönlichkeitsschutz sollte grundsätzlich daher höher gewertet werden, als die Freiheit, beleidigend die Meinung äußern zu dürfen. Vor allem ist die Schwere der Beeinträchtigung bei dem enormen Verletzungspotential mit Massenkommunikationsmitteln, wie die der Presse und des Rundfunks, noch einmal größer. Böhmermann hätte seine Botschaft an Erdoğan auch so verfassen können, ohne ihn derart zu beschimpfen.
Die Meinungsfreiheit verliert demnach im konkreten Fall ihr Gewicht und eine Berufung auf Art. 5 I GG ist so nicht mehr möglich. Böhmermanns Beitrag ist nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einführung: Die Einleitung beleuchtet den historischen Kontext des Böhmermann-Falls und die daraus resultierende juristische Kontroverse um das „Schmähgedicht“.
B. Rechtliche Problematik - Konflikt der Grundrechte: Dieser Abschnitt erörtert die Kollision zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht Erdoğans und den unterschiedlichen Grundrechten Böhmermanns, wie Meinungs-, Presse-, Rundfunk- und Kunstfreiheit.
C. Kritik und Vergleich mit den Entscheidungen der Gerichte: Es folgt eine kritische Analyse der Urteile des Landgerichts sowie des Oberlandesgerichts Hamburg hinsichtlich ihrer dogmatischen Begründung und Anwendung der Kunstbegriffe.
D. Fazit: Die Arbeit schließt mit einer zusammenfassenden Bewertung, die die Rechtsunsicherheit durch die richterliche Argumentation hervorhebt und auf mögliche politische Einflüsse oder Ängste der Gerichte hinweist.
Schlüsselwörter
Böhmermann, Schmähgedicht, Grundrechte, Meinungsfreiheit, Kunstfreiheit, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Erdoğan, Satire, StGB, Rechtsprechung, Grundgesetz, Kollision, Medienrecht, Rechtssicherheit, Hamburg
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die rechtliche Einordnung des sogenannten „Böhmermann-Schmähgedichts“ unter besonderer Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Abwägung zwischen dem Schutz der persönlichen Ehre und der Freiheit der Kunst.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themenfelder sind die Meinungs-, Presse-, Rundfunk- und Kunstfreiheit, das allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie die rechtliche Zulässigkeit von Satire im öffentlichen Diskurs.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die Forschungsfrage widmet sich der Untersuchung, ob der Beitrag des Satirikers die Rechte des türkischen Staatspräsidenten verletzt oder ob er durch die grundrechtlich geschützte Freiheit der Kunst legitimiert ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt die juristische Methodenlehre, insbesondere die klassische Grundrechtsprüfung und die Wechselwirkungslehre, um die Urteile der Hamburger Gerichte dogmatisch zu prüfen und zu vergleichen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil erfolgt eine detaillierte Prüfung der verschiedenen Grundrechte Böhmermanns, die Anwendung der drei Kunstbegriffe (materiell, formell, offen) sowie eine kritische Auseinandersetzung mit der spezifischen richterlichen Argumentation der Vor- und Berufungsinstanz.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Begriffe sind das Böhmermann-Gedicht, Grundrechte, Kunstfreiheit, Persönlichkeitsrecht, Satire, Rechtsdogmatik und die Hamburger Justizentscheidungen.
Warum wird die Vorgehensweise des Landgerichts Hamburg im Fazit kritisiert?
Kritisiert wird, dass die Gerichte das Gedicht in Einzelteile zerlegten, anstatt das Werk als Ganzes einer Gesamtwürdigung zu unterziehen, was gegen gefestigte verfassungsrechtliche Grundsätze verstößt.
Welche Bedeutung misst der Autor dem politischen Druck bei?
Der Autor äußert die Vermutung, dass politische Erwägungen oder Sorgen der Richter vor diplomatischen Konsequenzen bei der Urteilsfindung eine Rolle gespielt haben könnten, auch wenn dies nicht beweisbar bleibt.
- Arbeit zitieren
- Anonym (Autor:in), 2019, Das „Böhmermann-Schmähgedicht“ aus rechtlicher Perspektive. Konflikt der Grundrechte, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1289296
