Generalthema des Seminars ist die Verlustverwertung im (internationalen) Steuerrecht. Verluste stellen (steuerlich) wertträchtige Objekte (bzw. assets) dar, die bei M&A-Aktivitäten und va. bei Umgründungen in die Steuergestaltung inkludiert werden, da der (nicht selten skeptische, abwartende) Käufer nicht selten auch an den Verlusten Interesse hegt. Eine oft versuchte (Steuer)gestaltungsmöglichkeit, nämlich der so genannte Mantelkauf, ist Gegenstand dieser Arbeit. So sind nun der so genannte Mantelkauf (im Inland) iSd Gesellschaftsrechts, danach iSd KStG und schließlich iSd UmgrStG zu beschreiben. Es ist zu betonen, dass bei oftmals die Vagheit der Normen kritisiert und verfassungsrechtliche Bedenken lanciert wurden. Die Verlustverwertung stellt in der Steuerwelt auch - im Rahmen der Nutzenmaximierung - ein (Neben-)Ziel des Unternehmens dar. Hauptziel in einer Leistungs- bzw. Verkehrswirtschaft sei die Gewinnmaximierung des Unternehmens; steuerlich zwecks Wiederauffüllung der Vermögenssubstanz erscheint allerdings bei Totalbetrachtung ein Verlustvortrag bei Gewinn- bzw. Verlustschwankungen geboten.
Die Finanzverwaltung ist bemüht, durch zahlreiche Verlustverwertungsbeschränkungen der Verlustverwertung bzw. dem Aufkommen eines Verlustmarktes entgegenzuwirken, weswegen ua. verlustverwertungshemmende Bestimmungen erlassen wurden. Bei der Norm des §8 Abs.4 Z.2 KStG ist ua. die Verlustverwertungsbeschränkung (75%ige-Verlustvortragsgrenze) des §2(2b) EStG mit zu berücksichtigen. Weiters könnte unter den Verlustausgleichsreihenfolge auch eine Verlustverwertungsbeschränkung gesehen werden. Hervorzuheben ist uU auch der Verlustausgleich, der bei grenzüberschreitenden Unternehmen nur sehr eingeschränkt möglich ist. Unterschiedliche Regelungen führen zT dazu, dass Gewinne oftmals aus rein steuerlichen Gründen von einem in einen anderen Mitgliedstaat verlagert würden. Gegenstand der Arbeit ist der so genannte Mantelkauf, nicht aber (zivilrechtliche) Mantelgründungen. Auch ist Gegenstand der Arbeit nicht die von Mantelgründungen zu unterscheidende (zivilrechtliche)Vorratsgründung.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
1.1.1 Verlustverwertung
1.1.2 Verlustverwertungsbeschränkungen
2 Allgemeine Definitionen und begriffliche Abgrenzungen
2.1.1 Mantelkauf und Mantelgründung
2.1.2 Das Phänomen des Mantels
2.1.3 Der Mantelkauf im Sinne des Gesellschaftsrechts(Mantelkauf im weiteren Sinn)
2.1.4 Der Mantelkauf im Sinne des Steuerrechts(Mantelkauf im engeren Sinn)
2.1.5 Dem §8-Mantelkauf vorgelagerte allgemeine Verlustverwertungsschranken
2.1.5.1 Reduzierter Einkommensbegriff bei §7(3) KStG - Körperschaften
2.1.5.2 Verlustausgleich
2.1.5.3 Steuerlicher Verlustabzug ( steuerlicher Verlustvortrag)
2.1.5.4 Das Verlustabzugsrecht im Umgründungssteuerrecht
2.1.5.5 Zur Höchstpersönlichkeit des Verlustabzugsrechts
2.2 VERLUSTABZUGSRECHT ISD §18 ABS.6 ESTG - BILANZIERUNGSFÄHIG?
2.2.1 Handelsrechtliche Bilanzierung
2.2.2 Steuerrechtliche Bewertung
2.2.3 Bewertung nach IAS
2.3 ZUR EINORDNUNG DES VERLUSTABZUGES UNDER DIE SONDERAUSGABEN
2.3.1 Verlustabzug auch für beschränkt steuerpflichtige Körperschaften
3 Die Anti-Mantelkaufnorm im Sinne des § 8 Abs. 4 Z. 2 KStG
3.1.1 Zur Frage der Gleichrangigkeit der drei Strukturkriterien
3.1.1.1 Fragen iRd Verbalinterpretation – zum Problem sprachlicher Präzision
3.1.1.2 Zur Frage der wesentlichen Änderungen im Sinne des §8 Abs. 4 Z.2 KStG
3.2 MOTIVE DES GESETZGEBERS FÜR DIE KODIFIZIERUNG DER NORM
3.3 VERHÄLTNIS ZU ANDEREN NORMEN
3.3.1 §8 (4) Z.1 KStG vs. §8(4) Z.2 KStG
3.3.2 §22BAO im Hintergrund von §8 Abs.4 Z.2 KStG
3.3.3 §9 KStG in Bezug zu § 8 Abs. 4 Z.2 KStG
3.3.4 §2(2b) EStG in Verbindung mit §8 Abs.4 Z.2 KStG
3.4 MANTELKAUF-VORAUSSETZUNGEN BZW. DIE IDENTITÄT DES STEUERPFLICHTIGEN
3.4.1 Änderung der Gesellschafterstruktur
3.4.2 Entgeltliche Grundlage
3.4.3 Änderung der organisatorischen Struktur
3.4.4 Änderung der wirtschaftlichen Struktur
3.5 GESAMTBILD DER VERHÄLTNISSE UND INNERER ZEITLICHER ZUSAMMENHANG
3.6 WIRKUNG BZW. RECHTSFOLGEN BEI (STEUERLICHEM) MANTELKAUF
3.6.1 Mantelkauf zu Sanierungszwecken
4 UmgrStG-Grundsatz des objektverknüpften Verlustabzugs
4.1 VERSCHMELZUNGSBEZOGENER MANTELKAUFTATBESTAND( § 4 Z. 2 UMGRSTG)
4.1.1 Voraussetzungen für den umgründungssteuerlichen Mantelkauftatbestand
4.1.1.1 Übergang des Verlustabzuges der übertragenden Körperschaft
4.1.1.2 Verhältnis zum körperschaftsteuerlichen Mantelkauftatbestand
4.1.1.3 Änderung der Gesellschafterstruktur
4.1.1.4 Änderung der organisatorischen Struktur
4.1.1.5 Änderung der wirtschaftlichen Struktur
4.2 BESONDERHEITEN BEI DEN STRUKTURÄNDERUNGEN NACH DEM UMGRSTG
4.2.1 Ausnahmetatbestände
4.2.2 Sanierungsklausel
4.2.2.1 Generelles zur Sanierungsklausel
4.2.3 Gesamtbild der Verhältnisse in §8 Abs.4 Z.2, § 9 KStG, §4 Z.1 lit c UmgrStG
4.2.4 Rationalisierungs- bzw. Synergieklausel
4.3 WIRKUNG BZW. RECHTSFOLGEN BEI MANTELKAUF
4.3.1 §44 UmgrStG gegenüber §4 Z.2 UmgrStG
4.3.1 Mantelkaufverhinderung bei Verschmelzungen
4.4 EINBRINGUNG UND MANTELKAUF
4.4.1 Abweichen vom Umgründungsgrundsatz des objektbezogenen Verlustabzugs?
4.5 UMWANDLUNG UND MANTELKAUF
4.5.1 Umwandlung allgemein
4.5.2 Mantelkaufverhinderung(sversuch) bei Umwandlungen
4.5.3 Grenzüberschreitende Umwandlung
4.6 SPALTUNG UND MANTELKAUF
4.6.1 Allgemeines
4.6.2 Spaltungsbedingte Anteilsgewährungen als entgeltlicher Vorgang?
4.6.3 Zum inneren zeitlichen Zusammenhang bei Spaltungen
4.6.4 Änderung des Verweises von §4 auf §21 UmgrStG in §35 UmgrStG
4.7 VORGEHENSWEISE DES FISKUS BEZÜGLICH DES MANTELKAUFS
4.7.1.1 Die Vorgehensweise im Innendienst
4.7.1.2 Die Vorgehensweise in der BP
4.8 VERLUSTVERWERTUNGSÜBERLEGUNGEN GEGEN DEN MANTELKAUF
4.8.1 Grundsatz der wirtschaftlichen Begründung von Umgründungen
4.8.2 Zur Frage der Beweislast(umkehr)
5 Zusammenfassung und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht das steuerrechtliche Phänomen des Mantelkaufs, bei dem durch den Erwerb einer gesellschaftsrechtlichen Hülse Verlustvorträge für gewinnbringende Unternehmen nutzbar gemacht werden sollen, und analysiert hierbei die einschlägigen Anti-Mantelkaufnormen im KStG und UmgrStG.
- Definition und Abgrenzung des Mantelkaufs im Gesellschafts- und Steuerrecht
- Die steuerliche Behandlung des Verlustabzugs und dessen Einordnung als Sonderausgabe
- Analyse der Anti-Mantelkaufnorm gemäß § 8 Abs. 4 Z. 2 KStG sowie deren Tatbestandsmerkmale
- Besonderheiten des objektverknüpften Verlustabzugs nach dem Umgründungssteuergesetz
- Vorgehensweise der Finanzbehörden und Möglichkeiten zur Missbrauchsverhinderung
Auszug aus dem Buch
2.1.2 Das Phänomen des Mantels
In einer Annäherung könnte man sagen, dass das Wort Mantel auf die typischerweise (nahezu) substanzlose, doch für die Anteilseigner haftungsbeschränkende Rechtsformhülse einer prinzipiell dem Trennungsprinzip gehorchenden (AG oder) GmbH abstellt. Ferner ist zwischen dem Mantelkauf im Sinne des Gesellschaftsrechtes sowie den Anti-Mantelkaufnormen im Rahmen des Steuerrechtes zu unterscheiden.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Das Kapitel führt in das Generalthema der Verlustverwertung im Steuerrecht ein und beleuchtet die Problematik des Mantelkaufs sowie damit verbundene verfassungsrechtliche Bedenken.
2 Allgemeine Definitionen und begriffliche Abgrenzungen: Hier werden grundlegende steuerliche Begriffe wie Verlustausgleich und Verlustvortrag definiert und die Einordnung des Verlustabzugs als Sonderausgabe diskutiert.
3 Die Anti-Mantelkaufnorm im Sinne des § 8 Abs. 4 Z. 2 KStG: Dieses Kapitel analysiert detailliert die gesetzlichen Voraussetzungen des Mantelkaufs, insbesondere die drei Kriterien Änderung der Gesellschafterstruktur, der organisatorischen sowie der wirtschaftlichen Struktur.
4 UmgrStG-Grundsatz des objektverknüpften Verlustabzugs: Die Ausführungen konzentrieren sich auf den speziellen Kontext von Umgründungen (Verschmelzung, Einbringung, Umwandlung, Spaltung) und den dort geltenden objektbezogenen Verlustabzug.
5 Zusammenfassung und Ausblick: Das abschließende Kapitel fasst die Problematik der interpretationsbedürftigen Normen zusammen und reflektiert über die weitere Entwicklung des steuerlichen Umgangs mit dem Mantelkauf.
Schlüsselwörter
Mantelkauf, Verlustverwertung, Verlustvortrag, Steuerrecht, KStG, UmgrStG, Umgründung, Körperschaftssteuer, Gesellschafterstruktur, Verlustausgleich, Sanierungsklausel, wirtschaftliche Identität, Steuerminimierung, Steuergestaltung, Betriebsvermögen
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Seminararbeit behandelt das Thema des sogenannten Mantelkaufs im österreichischen Steuerrecht und dessen Auswirkungen auf die Verwertung von Verlustvorträgen bei Unternehmen.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Die Arbeit fokussiert sich auf die Abgrenzung von Gesellschaftsmänteln, die steuerliche Einordnung von Verlustabzügen sowie die rechtlichen Anti-Missbrauchsvorschriften im KStG und UmgrStG.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die systematische Beschreibung und kritische Würdigung der Anti-Mantelkaufnormen sowie der Ausnahmeregelungen, insbesondere vor dem Hintergrund der Forderung nach wirtschaftlicher Identität einer Körperschaft.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Analyse, die auf der Auslegung von Steuergesetzen, der Heranziehung von Verwaltungspraxis (Richtlinien) sowie der Kommentarliteratur basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die detaillierte Analyse der Kriterien des § 8 Abs. 4 Z. 2 KStG und die spezifische Behandlung von Verlustübergängen bei Umgründungsvorgängen wie Fusionen, Spaltungen und Umwandlungen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Publikation?
Wichtige Begriffe sind Mantelkauf, Verlustvortrag, Umgründungssteuerrecht, Körperschaftssteuer, wirtschaftliche Identität und Sanierungsklausel.
Welche Rolle spielt die Sanierungsklausel im Zusammenhang mit Mantelkäufen?
Die Sanierungsklausel dient als Ausnahmevorschrift, die es unter bestimmten Voraussetzungen ermöglicht, trotz Strukturänderungen den Verlustabzug zu wahren, sofern das Ziel die Erhaltung wesentlicher betrieblicher Arbeitsplätze ist.
Wie unterscheidet sich die Vorgehensweise bei einer Betriebsprüfung (BP)?
Während der Innendienst primär Firmenbuchdaten auswertet, konzentriert sich die Betriebsprüfung stärker auf konkrete Anteilskaufverträge und den tatsächlichen Geschäftsgang, um den Missbrauchsvorsatz zu prüfen.
- Quote paper
- Mag. Georg Schilling (Author), 2004, Verlustverwertung und Mantelkauf, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/128975
