Generalthema des Seminars ist die Verlustverwertung im (internationalen) Steuerrecht. Verluste stellen (steuerlich) wertträchtige Objekte (bzw. assets) dar, die bei M&A-Aktivitäten und va. bei Umgründungen in die Steuergestaltung inkludiert werden, da der (nicht selten skeptische, abwartende) Käufer nicht selten auch an den Verlusten Interesse hegt. Eine oft versuchte (Steuer)gestaltungsmöglichkeit, nämlich der so genannte Mantelkauf, ist Gegenstand dieser Arbeit. So sind nun der so genannte Mantelkauf (im Inland) iSd Gesellschaftsrechts, danach iSd KStG und schließlich iSd UmgrStG zu beschreiben. Es ist zu betonen, dass bei oftmals die Vagheit der Normen kritisiert und verfassungsrechtliche Bedenken lanciert wurden. Die Verlustverwertung stellt in der Steuerwelt auch - im Rahmen der Nutzenmaximierung - ein (Neben-)Ziel des Unternehmens dar. Hauptziel in einer Leistungs- bzw. Verkehrswirtschaft sei die Gewinnmaximierung des Unternehmens; steuerlich zwecks Wiederauffüllung der Vermögenssubstanz erscheint allerdings bei Totalbetrachtung ein Verlustvortrag bei Gewinn- bzw. Verlustschwankungen geboten.
Die Finanzverwaltung ist bemüht, durch zahlreiche Verlustverwertungsbeschränkungen der Verlustverwertung bzw. dem Aufkommen eines Verlustmarktes entgegenzuwirken, weswegen ua. verlustverwertungshemmende Bestimmungen erlassen wurden. Bei der Norm des §8 Abs.4 Z.2 KStG ist ua. die Verlustverwertungsbeschränkung (75%ige-Verlustvortragsgrenze) des §2(2b) EStG mit zu berücksichtigen. Weiters könnte unter den Verlustausgleichsreihenfolge auch eine Verlustverwertungsbeschränkung gesehen werden. Hervorzuheben ist uU auch der Verlustausgleich, der bei grenzüberschreitenden Unternehmen nur sehr eingeschränkt möglich ist. Unterschiedliche Regelungen führen zT dazu, dass Gewinne oftmals aus rein steuerlichen Gründen von einem in einen anderen Mitgliedstaat verlagert würden. Gegenstand der Arbeit ist der so genannte Mantelkauf, nicht aber (zivilrechtliche) Mantelgründungen. Auch ist Gegenstand der Arbeit nicht die von Mantelgründungen zu unterscheidende (zivilrechtliche)Vorratsgründung.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Verlustverwertung
- Verlustverwertungsbeschränkungen
- Allgemeine Definitionen und begriffliche Abgrenzungen
- Mantelkauf und Mantelgründung
- Das Phänomen des Mantels
- Der Mantelkauf im Sinne des Gesellschaftsrechts (Mantelkauf im weiteren Sinn)
- Der Mantelkauf im Sinne des Steuerrechts (Mantelkauf im engeren Sinn)
- Dem §8-Mantelkauf vorgelagerte allgemeine Verlustverwertungsschranken
- Reduzierter Einkommensbegriff bei §7(3) KStG - Körperschaften
- Verlustausgleich
- Steuerlicher Verlustabzug (steuerlicher Verlustvortrag)
- Das Verlustabzugsrecht im Umgründungssteuerrecht
- Zur Höchstpersönlichkeit des Verlustabzugsrechts
- VERLUSTABZUGSRECHT ISD §18 ABS.6 ESTG - BILANZIERUNGSFÄHIG?
- Handelsrechtliche Bilanzierung
- Steuerrechtliche Bewertung
- Bewertung nach IAS
- ZUR EINORDNUNG DES VERLUSTABZUGES UNTER DIE SONDERAUSGABEN
- Verlustabzug auch für beschränkt steuerpflichtige Körperschaften
- Die Anti-Mantelkaufnorm im Sinne des § 8 Abs. 4 Z. 2 KStG
- Zur Frage der Gleichrangigkeit der drei Strukturkriterien
- Fragen iRd Verbalinterpretation - zum Problem sprachlicher Präzision
- Zur Frage der wesentlichen Änderungen im Sinne des §8 Abs. 4 Z.2 KStG
- MOTIVE DES GESETZGEBERS FÜR DIE KODIFIZIERUNG DER NORM
- VERHÄLTNIS ZU ANDEREN NORMEN
- §8 (4) Z.1 KStG vs. §8(4) Z.2 KStG
- §22BAO im Hintergrund von §8 Abs.4 Z.2 KStG
- §9 KStG in Bezug zu § 8 Abs. 4 Z.2 KStG
- $2(2b) EStG in Verbindung mit §8 Abs. 4 Z.2 KStG
- MANTELKAUF-VORAUSSETZUNGEN BZW. DIE IDENTITÄT DES STEUERPFLICHTIGEN
- Änderung der Gesellschafterstruktur
- Entgeltliche Grundlage
- Änderung der organisatorischen Struktur
- Änderung der wirtschaftlichen Struktur
- GESAMTBILD DER VERHÄLTNISSE UND INNERER ZEITLICHER ZUSAMMENHANG
- WIRKUNG BZW. RECHTSFOLGEN BEI (STEUERLICHEM) MANTELKAUF
- Mantelkauf zu Sanierungszwecken
- UmgrStG-Grundsatz des objektverknüpften Verlustabzugs
- VERSCHMELZUNGSBEZOGENER MANTELKAUFTATBESTAND( § 4 Z. 2 UMGRSTG)
- Voraussetzungen für den umgründungssteuerlichen Mantelkauftatbestand
- Änderung der organisatorischen Struktur
- Änderung der wirtschaftlichen Struktur
- Verhältnis zum körperschaftsteuerlichen Mantelkauftatbestand
- Änderung der Gesellschafterstruktur
- Übergang des Verlustabzugs der übertragenden Körperschaft
- Generelles zur Sanierungsklausel
- BESONDERHEITEN BEI DEN STRUKTURÄNDERUNGEN NACH DEM UMGRSTG
- Ausnahmetatbestände
- Sanierungsklausel
- Rationalisierungs- bzw. Synergieklausel
- Gesamtbild der Verhältnisse in §8 Abs.4 Z.2, § 9 KStG, §4 Z.1 lit c UmgrStG
- WIRKUNG BZW. RECHTSFOLGEN BEI MANTELKAUF
- $44 UmgrStG gegenüber §4 Z.2 UmgrStG
- Mantelkaufverhinderung bei Verschmelzungen
- EINBRINGUNG UND MANTELKAUF
- Abweichen vom Umgründungsgrundsatz des objektbezogenen Verlustabzugs?
- UMWANDLUNG UND MANTELKAUF
- Umwandlung allgemein
- Mantelkaufverhinderung (sversuch) bei Umwandlungen
- Grenzüberschreitende Umwandlung
- SPALTUNG UND MANTELKAUF
- Allgemeines
- Spaltungsbedingte Anteilsgewährungen als entgeltlicher Vorgang?
- Zum inneren zeitlichen Zusammenhang bei Spaltungen
- Änderung des Verweises von §4 auf §21 UmgrStG in §35 UmgrStG
- VORGEHENSWEISE DES FISKUS BEZÜGLICH DES MANTELKAUFS
- Die Vorgehensweise im Innendienst
- Die Vorgehensweise in der BP
- VERLUSTVERWERTUNGSÜBERLEGUNGEN GEGEN DEN MANTELKAUF
- Grundsatz der wirtschaftlichen Begründung von Umgründungen
- Zur Frage der Beweislast(umkehr)
- Zusammenfassung und Ausblick
- Abkürzungsverzeichnis
- Literaturverzeichnis
- Verlustverwertung im Steuerrecht
- Mantelkauf als Steuergestaltungsmöglichkeit
- Rechtliche Rahmenbedingungen des Mantelkaufs
- Interpretation der relevanten Normen durch die Finanzverwaltung
- Kritik an der Vagheit der Normen und verfassungsrechtliche Bedenken
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Seminararbeit befasst sich mit dem Thema der Verlustverwertung im Steuerrecht, insbesondere im Kontext von M&A-Aktivitäten und Umgründungen. Der Fokus liegt auf dem Mantelkauf, einer Steuergestaltungsmöglichkeit, die in der Praxis häufig Anwendung findet. Die Arbeit analysiert die rechtlichen Rahmenbedingungen des Mantelkaufs im Gesellschaftsrecht, im Körperschaftsteuergesetz (KStG) und im Umgründungssteuergesetz (UmgrStG). Dabei werden die verschiedenen Normen und deren Interpretation durch die Finanzverwaltung kritisch beleuchtet.
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in das Thema der Verlustverwertung im Steuerrecht ein und erläutert die Bedeutung von Verlusten als wertvolle Objekte im Rahmen von M&A-Aktivitäten und Umgründungen. Der Mantelkauf wird als eine häufig versuchte Steuergestaltungsmöglichkeit vorgestellt, die im weiteren Verlauf der Arbeit näher beleuchtet wird.
Im zweiten Kapitel werden allgemeine Definitionen und begriffliche Abgrenzungen zum Mantelkauf und zur Mantelgründung vorgestellt. Es wird zwischen dem Mantelkauf im Sinne des Gesellschaftsrechts und dem Mantelkauf im Sinne des Steuerrechts unterschieden. Die verschiedenen Arten von Verlustverwertungsschranken werden erläutert, wobei der Fokus auf dem Verlustabzugsrecht im Umgründungssteuerrecht liegt.
Das dritte Kapitel befasst sich mit der Anti-Mantelkaufnorm im Sinne des § 8 Abs. 4 Z. 2 KStG. Die Arbeit analysiert die drei Strukturkriterien der Norm und die Motive des Gesetzgebers für deren Kodifizierung. Außerdem wird das Verhältnis der Norm zu anderen relevanten Normen, wie z.B. §8 (4) Z.1 KStG, §22BAO und §9 KStG, untersucht.
Das vierte Kapitel behandelt die Voraussetzungen für den Mantelkauf und die Rechtsfolgen bei einem (steuerlichen) Mantelkauf. Es werden die verschiedenen Tatbestände des Mantelkaufs im Umgründungssteuergesetz (UmgrStG) und im Körperschaftsteuergesetz (KStG) analysiert. Die Arbeit beleuchtet die Auswirkungen des Mantelkaufs auf die Verlustverwertung und die verschiedenen Ausnahmetatbestände, wie z.B. die Sanierungsklausel und die Rationalisierungs- bzw. Synergieklausel.
Die Arbeit schließt mit einer Zusammenfassung und einem Ausblick auf die zukünftige Entwicklung des Mantelkaufs im Steuerrecht.
Schlüsselwörter
Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen die Verlustverwertung, den Mantelkauf, das Gesellschaftsrecht, das Körperschaftsteuergesetz (KStG), das Umgründungssteuergesetz (UmgrStG), die Steuergestaltung, M&A-Aktivitäten, die Finanzverwaltung, die Interpretation von Normen, die Kritik an der Vagheit der Normen und verfassungsrechtliche Bedenken.
- Citation du texte
- Mag. Georg Schilling (Auteur), 2004, Verlustverwertung und Mantelkauf, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/128975
