Die bundesdeutsche Rechtsprechung sah sich bereits zweimal vor das Problem der Bewältigung einer nicht-rechtsstaatlichen Vergangenheit gestellt. Die juristische Aufarbeitung der NS- und der DDR-Vergangenheit brachte das unter der Oberfläche des rechtlichen Alltags liegende Spannungsverhältnis zwischen Recht und Moral zutage. Das Problem des Spannungsverhältnisses zwischen Recht und Moral ist die Frage nach der Verknüpfung beider Begriffe. Es ist daher zu klären, ob die beiden Begriffe miteinander verknüpft sind, und spezifisch, ob das Recht die Moral impliziert oder ob Recht und Moral getrennt voneinander zu behandeln sind; erstere Position wäre die der Naturrechtslehre, letztere die des sogenannten Rechtspositivismus. Ich möchte in dieser Arbeit der Frage auf den Grund gehen, wie der Rechtsphilosoph Gustav Radbruch in seiner nach dem 2. Weltkrieg entstandenen Philosophie dieses Spannungsverhältnis der Begriffe löst. Die Position Radbruchs ist deswegen interessant, da sie weder eine eindeutige Lösung zugunsten der rechtspositivistischen Position (Recht und Moral sind voneinander getrennt) noch zur aufklärerischen naturrechtlichen Position (Recht und Moral stehen in einer inhaltlichen Analytizität) darstellt, sondern einen zwischen beiden Schulen differenzierenden Ansatz postuliert. Um die Frage, wie Radbruch das Spannungsverhältnis zwischen Recht und Moral löst, angemessen beantworten zu können, werde ich im Folgenden die beiden Schulen von Rechtspositivismus und Naturrechtslehre beleuchten, um sogleich auf Radbruchs zwischen beiden Positionen vermittelnden Ansatz zu sprechen zu kommen. Anschließend werde ich die Philosophie Radbruchs anhand ihrer realrechtlichen Geltung in den Mauerschützenprozessen diskutieren.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Das Spannungsverhältnis zwischen Recht und Moral
2.1. Das begriffliche Verhältnis zwischen Recht und Moral
2.2. Naturrechtsdenken und Rechtspositivismus
2.2.1. Der Rechtspositivismus
2.2.2. Die Naturrechtslehre
3. Die Rechtsphilosophie Radbruchs
3.1. Der Rechtsbegriff Radbruchs
3.2. Radbruch zwischen Recht und Moral
4. Radbruch und die Bewältigung gesetzlichen Unrechts
4.1. Das Mauerschützenurteil des Bundesgerichtshofs vom 3.11.1992
4.2. Rechtsphilosophische Dimension des Mauerschützenprozesses
5. Diskussion des Urteils
6. Schluss
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht, wie der Rechtsphilosoph Gustav Radbruch das Spannungsverhältnis zwischen Recht und Moral auflöst. Dabei steht die Forschungsfrage im Mittelpunkt, ob und wie der Rechtsbegriff moralische Gehalte integriert und wie dies konkret an der strafrechtlichen Aufarbeitung der DDR-Mauerschützenurteile durch den Bundesgerichtshof angewendet werden kann.
- Das theoretische Spannungsfeld zwischen Rechtspositivismus und Naturrechtslehre.
- Gustav Radbruchs Rechtsphilosophie und die Entwicklung seiner "Radbruch'schen Formel".
- Die strafrechtliche Aufarbeitung der DDR-Mauerschützen.
- Die Vereinbarkeit von Rechtsstaatlichkeit, Rückwirkungsverbot und der Bekämpfung extremen Unrechts.
Auszug aus dem Buch
3.2. Radbruch zwischen Recht und Moral
Radbruch stellt, wie der Titel seines Aufsatzes vermuten lässt, fest, dass allerorten der Kampf gegen den Rechtspositivismus unter dem Gesichtspunkt „des gesetzliche[n] Unrecht[s] und des übergesetzliche[n] Rechts“ aufgenommen wird. 60 Jedoch führt Radbruch, der sich in seiner Kritik am Rechtspositivismus dieser Strömung zuordnet, kein theoretisches Gegenargument gegen ihn an, sondern verweist vielmehr auf ein empirisches Phänomen, nämlich dass, wie die Nazivergangenheit gezeigt hat, der Rechtspositivismus zur Korrumpierung des Rechts geführt hat.
Radbruch erkennt, dass die Vorstellung eines wertfreien Rechtsbegriffs in der NS-Zeit zu einer völligen Verzerrung der Rechtsidee – nämlich der Gerechtigkeit – geführt hat. 61 Wie bereits in Abschnitt 3. angemerkt, bezieht Radbruch keine eindeutige Position zugunsten des Rechtspositivismus oder des Naturrechts, sondern entwickelt einen differenzierenden Ansatz, der die Frage der Analytizität von Recht und Moral im Zuge eine Mittelwegs zwischen rechtspositivistischer und naturrechtlicher Position beantwortet.
Die Erörterung von Radbruchs Rechtsbegriff im vorherigen Abschnitt hat gezeigt, dass Radbruch schon in seiner rechtspositivistischen Phase den naturrechtlichen Gedanken einer inhaltlichen Gerechtigkeit mit dem Anspruch von Rechtssicherheit und Zweckmäßigkeit verbindet. Dieser schon vor 1933 eingeschlagene Weg in Richtung eines wertbehafteten Rechtsbegriffs befördert Radbruch nun in Richtung einer naturrechtlichen Position (siehe Abschnitt 3.1.). Den rechtsphilosophischen Kern von Radbruchs Nachkriegsphilosophie bildet die berühmte „Radbruch´sche Formel“ aus dem Jahre 1946. Der interessierende Teil der Formel lautet:
„Der Konflikt zwischen der Gerechtigkeit und der Rechtssicherheit dürfte dahin zu lösen sein, daß das positive, durch Satzung und Macht gesicherte Recht auch dann den Vorrang hat, wenn es inhaltlich ungerecht und unzweckmäßig ist, es sei denn, daß der Widerspruch des positiven Gesetzes zur Gerechtigkeit ein so unerträgliches Maß erreicht, daß das Gesetz als „unrichtiges Recht“ der Gerechtigkeit zu weichen hat.“62
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung führt in die Thematik der Bewältigung vergangener Unrechtsstaaten ein und formuliert die zentrale Frage nach der Verknüpfung von Recht und Moral anhand der Philosophie Radbruchs.
2. Das Spannungsverhältnis zwischen Recht und Moral: Dieses Kapitel erläutert die begrifflichen Grundlagen sowie die Gegensätze zwischen der rechtspositivistischen Trennungsthese und dem naturrechtlichen Denken.
3. Die Rechtsphilosophie Radbruchs: Es wird Radbruchs Wandel vom Positivismus zum Naturrecht nach 1945 analysiert und seine Auffassung der Rechtsidee sowie der Gerechtigkeit detailliert dargestellt.
4. Radbruch und die Bewältigung gesetzlichen Unrechts: Dieses Kapitel verknüpft die theoretischen Überlegungen mit der konkreten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Mauerschützenurteil von 1992.
5. Diskussion des Urteils: Die kritische Auseinandersetzung beleuchtet die verfassungsrechtlichen Einwände gegen das Urteil, insbesondere im Hinblick auf den lex-scripta-Grundsatz und das Rückwirkungsverbot.
6. Schluss: Der Schluss fasst die Ergebnisse zusammen und stellt fest, dass eine kognitive Überforderung der Rechtsunterworfenen bei der moralischen Beurteilung von Unrecht in die Lösung des Spannungsverhältnisses einfließen sollte.
Schlüsselwörter
Recht, Moral, Radbruch'sche Formel, Naturrecht, Rechtspositivismus, Mauerschützen, Gerechtigkeit, Rechtsphilosophie, DDR-Unrecht, Rechtsstaatlichkeit, Rückwirkungsverbot, extremes Unrecht, Rechtsidee, Strafbarkeit, Schuldfrage.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht das fundamentale Spannungsverhältnis zwischen Recht und Moral und wie der Rechtsphilosoph Gustav Radbruch dieses theoretisch auflöst.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Abgrenzung von Rechtspositivismus und Naturrechtslehre, die Entwicklung von Radbruchs Rechtsphilosophie sowie die strafrechtliche Aufarbeitung der DDR-Mauerschützen.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es, zu klären, wie der Rechtsbegriff mit moralischen Werten verknüpft ist und wie diese theoretische Lösung in realrechtlichen Fällen extremen Unrechts zur Anwendung kommt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine rechtsphilosophische und deskriptive Analyse, um die Begriffe und die Radbruch'sche Formel in den Kontext aktueller Rechtsprechung zu setzen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert Radbruchs Rechtsbegriff, die Radbruch'sche Formel und deren Anwendung durch den Bundesgerichtshof im Mauerschützenurteil, inklusive der kritischen Diskussion zur Rechtsstaatlichkeit.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Recht, Moral, Radbruch, Rechtspositivismus, Naturrecht, Mauerschützenurteil und Gerechtigkeit sind die prägenden Begriffe.
Warum ist das Rückwirkungsverbot im Mauerschützenurteil so umstritten?
Es ist umstritten, weil Kritiker befürchten, dass durch die Anwendung der Radbruch'schen Formel der verfassungsrechtlich verankerte lex-scripta-Grundsatz zugunsten moralischer Erwägungen korrumpiert wird.
Welchen Aspekt ergänzt die Arbeit in der Diskussion um Radbruchs Formel?
Der Autor argumentiert, dass bei der Beurteilung von Schuld auch die "kognitive Zumutbarkeit" eine Rolle spielen muss, da Indoktrination die Einsicht in extremes Unrecht erschweren kann.
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- Tilman Graf (Author), 2009, Wie löst Gustav Radbruch das Spannungsverhältnis zwischen Recht und Moral?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/128981
