Der wachsende Einfluss Chinas und seine Auswirkungen auf Europa am Beispiel der Neuen Seidenstraße. Wie könnte eine Zusammenarbeit Europas mit China in Zukunft aussehen?

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

1. Einleitung
1.1. Ausgangssituation
1.2. Zielsetzung
1.3. Vorgehensweise
1.4. Aufbau der Arbeit

2. Chinas Wirtschaft von 1949 bis heute
2.1. Von der Gründung der Volksrepublik 1949 bis
2.1.1. Die Ära Mao Zedong 1949
2.1.2. Reform und Öffnung des Landes 1978
2.1.3. Fortschreitende Öffnung 1997
2.2. Chinas Wirtschaft nach der globalen Krise
2.2.1. Die Nachwirkungen der Finanzkrise
2.2.2. Kreditboom und Verschuldung
2.2.3. Das System der Schattenbanken

3. Chinas Rolle in der Globalisierung
3.1. Chinas Rolle im Finanzhandel
3.1.1. Empfangsländer
3.1.2. Verträge und Klauseln
3.2. Wirtschaftliche Abhängigkeiten von China
3.2.1. Natürliche Ressourcen
3.2.2. China und Deutschland
3.2.3. Auswirkungen der Coronapandemie
3.3. Einflussnahme Chinas

4. Aufeinandertreffen unterschiedlicher Ideologien und Ziele
4.1. Europäische Union
4.2. China
4.3. Vergleich

5. Die Initiative der Neuen Seidenstraße
5.1. Das Vorbild: die antike Seidenstraße
5.2. Beschreibung der Initiative
5.2.1. Umfang und Eckdaten
5.2.2. Ziele des Projektes

6. Die Neue Seidenstraße in Europa
6.1. Interesse an Europa
6.2. Europäische Kooperationspartner
6.3. Landrouten nach Europa
6.3.1. Einführung Silk Road Economic Belt
6.3.2. Projekte in Europa
6.3.3. Auswirkungen des Russland-Ukraine-Kriegs
6.3.4. Zugstrecke nach Duisburg
6.4. Maritime Routen nach Europa
6.4.1. Häfen in Europa
6.4.2. Investitionen in Griechenland am Beispiel von Piräus

7. Einordnung des Projekts
7.1. Meinungen zum Projekt
7.1.1. Hoffnungen an das Projekt
7.1.2. Kritik und Sorgen
7.2. Bedeutung für Europa
7.2.1. Die chinesisch-europäische Zusammenarbeit in der Zukunft
7.2.2. Einblick in das europäische Gegenprojekt

8. Fazit

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

ABoC= Agricultural Bank of China

ADI= ausländische Direktinvestitionen

BOC= Bank of China

BRI= Belt and Road Initiative

CMP= China Merchants Port Holdings Company

COSCO= China Ocean Shipping Corporation Limited

FSSA= Financial System Stability Assessment

FSAP= Financial Sector Assessment Program

GTAI= Germany Trade and Invest – Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH

ICBoC= Industrial and Commercial Bank of China

IMF/IWF= Internationaler Währungsfond

KPCh= Kommunistische Partei Chinas

MENA= Middle East and North Africa

MOE-Staaten= Mittel- und osteuropäische Länder

MoU= Memorandum of Understanding, Absichtserklärung

MSR= Maritime Silk Road

OBOR = One Belt, One Road-Initiative

PBoC= People's Bank of China

PCBoC= People's Construction Bank of China

VR= Volksrepublik

SEU= staatseigene Unternehmen

SREB= Silk Road Economic Belt

TEU= Twenty-foot Equivalent Unit; Standardcontainer

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Zusammensetzung des chinesischen BIP, 1890–2003 (eigene Darstellung nach Maddison, 2007)

Abbildung 2: Karte der antiken Seidenstraße (Herrmann, 1922)

Abbildung 3: Verlauf der Neuen Seidenstraße (MERICS, 2018)

Abbildung 4: Chinesische Anteile an Containerterminals in der Europäischen Union (in Anlehnung an MERICS, 2021)

1. Einleitung

1.1. Ausgangssituation

„If we don’t write the rules, China will write the rules out in [Asia]” (Barack Obama).¹ – Und nicht nur in Asien: Chinas rasantes Wirtschaftswachstum in den letzten Jahrzehnten hat seine Rolle in der Welt drastisch verändert. Die Volksrepublik gilt heutzutage als zweitwichtigste Volkswirtschaft der Welt und auch als wichtigster Handelspartner für die EU.² Und China hat nicht vor, sich auf diesem Platz auszuruhen: Mithilfe massiver Investitionen im Rahmen der Initiative Neue Seidenstraße (Belt and Road Initiative) strebt das Land die Schaffung eines neuen globalen Handelsnetzes an, das die Machtverhältnisse, wie wir sie kennen, für immer verschieben könnte.

1.2. Zielsetzung

Das Ziel dieser Arbeit ist es, den wirtschaftlichen Aufschwung der Volksrepublik China und dessen Bedeutung für die Welt aufzuzeigen. Im Speziellen soll der Einfluss der Initiative Neue Seidenstraße auf Europa untersucht, und der Frage nachgegangen werden, wie in Zukunft eine Zusammenarbeit Europas mit China aussehen könnte.

1.3. Vorgehensweise

Die Informationen und Ergebnisse dieser Arbeit wurden aus einer umfangreichen Literatur- und Studienrecherche abgeleitet. Besonderes Augenmerk wurde dabei auf wissenschaftliche Bücher und Zeitschriften, Arbeitspapiere sowie Berichte von internationalen Organisationen gelegt. Aufgrund der Aktualität des Themas wurde zudem häufig auf Zeitungen zurückgegriffen, sowie auf offizielle Websites sowohl der EU und Deutschlands als auch Chinas.

1.4. Aufbau der Arbeit

Im ersten Teil der Bachelorarbeit wird Chinas Rolle in der Welt erörtert. Dafür bietet Kapitel 2 einen Überblick über die wirtschaftliche Entwicklung Chinas von der Ausrufung der Volksrepublik 1949 bis heute. Der Blick auf die Ursprünge des Wirtschaftsmodells des Landes, auf die wichtigsten Reformen, die es geprägt haben, sowie auf die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise 2008 soll dem Leser ein tieferes Verständnis von Chinas aktuellem Wirtschaftssystem ermöglichen. Im dritten Kapitel wird zudem Chinas Rolle als größter Gläubiger der Welt erörtert.

Kapitel 4 gibt durch einen Vergleich an Ideologien und Zielen eine Einleitung in das Thema der chinesisch-europäischen Beziehungen. Das fünfte Kapitel stellt Chinas Projekt der Neuen Seidenstraße vor, die als maßgebliche Strategie von Chinas internationaler Wirtschaftspolitik der nächsten Jahre gilt. Im sechsten Kapitel wird dann die Neue Seidenstraße in Europa genauer betrachtet, u. a. wird dabei auf Duisburg und Piräus eingegangen. Vor dem Fazit wird die Initiative der Neuen Seidenstraße im siebten Kapitel dann noch aus verschiedenen Blickwinkeln bewertet und mögliche Vorgehensweisen der EU aufgelistet.

2. Chinas Wirtschaft von 1949 bis heute

Dieses Kapitel untersucht die wirtschaftliche Entwicklung der Volksrepublik Chinas von ihrer Ausrufung Mitte des 20. Jahrhunderts bis heute. Dabei wird zunächst ein Auge auf die von der Kommunistischen Partei Chinas beschlossenen Reformen geworfen und die Frage gestellt, wie sich ein isoliertes Land Stück für Stück zu einem der größten Global Player entwickeln konnte. Im Anschluss geht das Kapitel auf die Geschehnisse in den letzten Jahren ein und setzt sich insbesondere mit den drastisch steigenden Schulden Chinas seit der globalen Finanzkrise und mit dem System der Schattenbanken auseinander.

2.1. Von der Gründung der Volksrepublik 1949 bis 2008

2.1.1. Die Ära Mao Zedong 1949–1978

Nach jahrelangen verheerenden innerchinesischen Konflikten rief Mao Zedong am 1. Oktober 1949 die Volksrepublik China aus.³ Der Bürgerkrieg war zugunsten der Volksbefreiungsarmee entschieden worden. Der Leitspruch der neugegründeten Volksrepublik China lautete: „Das chinesische Volk ist aufgestanden“. Damit sollte kommuniziert werden, dass das Jahrhundert der Demütigung, das durch den Opiumkrieg 1840 eingeleitet wurde, nun beendet sei. Nie wieder sollte es ein schwaches China geben, das sich von ausländischen Mächte ausnutzen ließ.⁴

Die Ausgangssituation war jedoch alles andere als ideal: Der Japanisch-Chinesische Krieg von 1937–1945 hatte in China drei Millionen Soldaten und 18 Millionen Zivilisten das Leben gekostet; direkt im Anschluss war 1946 dann der Bürgerkrieg zwischen den nationalistischen Kuomintang und den Kommunisten ausgebrochen. Und auch die wirtschaftliche Lage war besorgniserregend. Unter den Kuomintang war Korruption weit verbreitet und die Inflation war auf einem Rekordniveau. Als Mao 1949 an die Macht kam, lag die durchschnittliche Lebenserwartung der chinesischen Bevölkerung bei 35 Jahren; 80 Prozent konnten weder lesen noch schreiben.⁵ Das Pro-Kopf-Einkommen Chinas lag bei 54 US-Dollar, damit zählte es zu den ärmsten Ländern der Welt. 70 Prozent aller Chinesen waren besitzlose Bauern, Tagelöhner oder Wanderarbeiter.⁶

Gleich 1949 begann dann die radikale Bodenreform. Kleine und große Landbesitzer wurden systematisch enteignet und das Land auf arme Bauern aufgeteilt. Die wenigen bestehenden Industriebetriebe wurden allesamt zwangsverstaatlicht.⁷ Um zu verhindern, dass die Bauern mithilfe des neu gewonnenen Landes nur ihren privaten Wohlstand steigern und so wieder eine Klassenspaltung herbeigeführt würde, führte Mao die Kollektivierung der Landwirtschaft ein. Stück für Stück entwickelten sich aus Gruppen zur gegenseitigen Hilfe dann sozialistische Genossenschaften.⁸

Zudem erstellte die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) noch ihren ersten Fünfjahresplan von 1953 bis 1957, ganz nach dem großen Vorbild der Sowjetunion. In ihm wurde das Ziel formuliert, das Land in eine Industriemacht umzuwandeln und private Unternehmen in den Staatsbesitz einzuverleiben.⁹ Dank des bereits erfolgten Zusammenschlusses der Bauern in Genossenschaften erhielt der Staat einen direkten Zugriff auf die bäuerliche Mehrproduktion, dadurch war es Mao möglich, enorme Ressourcen von der Landwirtschaft in die Industrie zu transferieren.¹⁰ Um eine rasche Industrialisierung zu unterstützen, tätigte die Zentralregierung in den 1960er und 1970er Jahren umfangreiche Investitionen in Sach- und Humankapital. Bis 1978 wurden fast drei Viertel der Industrieproduktion von zentral kontrollierten, staatseigenen Unternehmen (SEU) gemäß zentral geplanten Produktionszielen produziert.¹¹

In der folgenden Abbildung lässt sich Chinas Wandel von einer hauptsächlich landwirtschaftlich geprägten zu einer industriebasierten Wirtschaft beobachten. Der ursprünglich mit Abstand größte Sektor der Landwirtschaft verliert ab Mitte des Jahrhunderts radikal an Bedeutung, während der industrielle Sektor entsprechende Zugewinne verzeichnet. 1952 betrug der Anteil der Industrie am BIP noch ein Siebtel des Anteils der Landwirtschaft; 1978 entsprach er ihm fast.¹²

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1: Zusammensetzung des chinesischen BIP, 1890–2003 (eigene Darstellung nach Maddison, 2007)

Von 1952 bis 1978 verdreifachte sich das BIP, das Pro-Kopf-Realprodukt stieg um 82 Prozent und die Arbeitsproduktivität um 58 Prozent. China erreichte dies trotz seiner politischen und wirtschaftlichen Isolation, den feindlichen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion sowie der Kriege, die es mit Korea und Indien führte.¹³

Allerdings muss man beachten: Viele von Maos Erfolgen wurden nur auf dem Papier erzielt. Der Kader übte enormen Druck auf die Volkskommunen aus, die sich dementsprechend gegenseitig mit Falschmeldungen übertrafen.¹⁴ Dasselbe gilt für die Rekordwerte des BIP: Statistiken der chinesischen Regierung zufolge steigerte es sich im Durchschnitt um 6,7 Prozent pro Jahr von 1953 bis 1968; Schätzungen des Ökonomen Angus Maddison zufolge lag der Wert in diesem Zeitraum im Durchschnitt jedoch nur bei 4,4 Prozent.¹⁵ Zudem litt das chinesische Volk in diesem Zeitraum auch unter signifikanten wirtschaftlichen Einbrüchen. So führte die Industrialisierungskampagne des „Großen Sprung nach vorn“ von 1958 bis 1961 zur schlimmsten Hungersnot der Menschheitsgeschichte, der bis zu 45 Millionen Menschen zum Opfer fielen. Im Anschluss daran folgte von 1966 bis 1976 die Kulturrevolution, die das Land nicht nur politisch ins Chaos stürzte, sondern auch die Wirtschaft ins Schwanken brachte.¹⁶ Zwischen 1950 und 1978 verdoppelte sich zwar die Kaufkraftparität, die häufig genutzt wird um den Lebensstandard eines Landes zu ermitteln. Jedoch schwankte diese stark, in den Jahren von 1958 und 1962 hatte sie einen Einbruch von 20,3 Prozent und zwischen 1966 und 1968 fiel sie nochmals um 9,6 Prozent. Im Vergleich zu den europäischen Ländern oder auch im Vergleich mit Japan hinkte der chinesische Lebensstandard jedoch immer noch weit hinterher.¹⁷

Unter der kommunistischen Führung gab es nur eine einzige Bank, die People’s Bank of China (PBoC), bis heute die Zentralbank des Landes, die als einzige das Recht hat, neue Banknoten zu emittieren und die direkt dem Staatsrat, dem höchsten Regierungsorgan Chinas, untersteht. So konnte die kommunistische Regierung direkten Einfluss auf den Handel nehmen: Weil nahezu jeder Handel über die PBoC abgewickelt wurde, konnte der Fluss des Geldes kontrolliert und eingeschränkt werden.¹⁸

2.1.2. Reform und Öffnung des Landes 1978–1997

Mit dem Tod Maos im Jahre 1976 wurden weitreichende Änderungen möglich. Deng Xiaoping übernahm die Macht in China und leitete mit seinen Wirtschaftsreformen eine radikale Wende in der Politik ein. Er brachte das Land auf den Weg von einer zentralistischen Planwirtschaft hin zu einer kapitalistischen Marktwirtschaft.¹⁹ Ab 1978 versuchte Deng Xiaoping, das Land in eine wirtschaftlich und politisch zentrale Position in der Welt zu manövrieren. Mit seinem, wie er ihn nannte, „Sozialismus chinesischer Prägung“ wollte er bis Mitte des 21. Jahrhunderts eine effiziente und moderne Wirtschaft aufbauen.²⁰ Der wirtschaftliche Reformer lies in ganz China Sonderzonen errichten, in denen marktwirtschaftliche Strukturen im kleinen Umfang getestet wurden und das freie Unternehmertum eine Chance bekam. Dies geschah nach dem Motto: „Von Stein zu Stein tastend den Fluss überqueren“ – also viele Reformen in kleinem Umfang testen, nicht funktionierende verwerfen und funktionierende in größerem Umfang implementieren.²¹

Deng erkannte, das China Kapital und Technologie aus dem Ausland benötigte, um seine am Boden liegende Industrie zu modernisieren. Es brauchte also ausländische Absatzmärkte, um neue Produkte zu verkaufen, da es auf dem Heimmarkt nahezu keine Kaufkraft gab.²² Um ausländische Investitionen und Geld anzuziehen, führte China zudem vier Sonderwirtschaftszonen in China ein, Freihandelszonen, in denen sowohl Import als auch Export steuerbefreit waren und die Löhne weit unter dem internationalen Lohnniveau lagen. Zudem gab es dort massive Steuerermäßigungen für neue Unternehmen. Die Reform erwies sich als erfolgreich, sodass 1984 noch weitere 14 Küstenstädte dem Außenhandel gegenüber geöffnet wurden.²³ Diese Sonderwirtschaftszonen galten als bedeutender Schritt für die Öffnung Chinas und führten dazu, das das Land zunehmend eine Rolle auf dem globalen Weltmarkt spielen konnte.

Zudem begann China unter Deng Xiaoping mit der Reform der Banken. Bis 1978 existierte die PBoC als einziges Finanzinstitut in China. Die Zweigstellen waren nach Verwaltungsbezirken aufgeteilt und führten alle ihre Geschäfte nach einem einheitlichen Plan unter zentraler Führung durch. Die PBoC musste gleichzeitig die Aufgaben eines Finanzministeriums und die Aufgaben einer Geschäftsbank übernehmen. Sie war sehr an die politischen Ziele und Planvorgaben der Regierung gebunden und konnte so kaum als Bank beschrieben werden.²⁴

1979 begann China dann mit der Diversifikation der Bankenstruktur, es wurde mit dem Umstieg auf ein zweistufiges Bankensystem begonnen und aus der PBoC mehrere Aufgabenbereiche in Spezialbanken ausgegliedert. Die Industrial and Commercial Bank of China (ICBoC) wurde 1984 gegründet, um die kommerziellen Geschäfte Chinas zu übernehmen. Zudem wurden die „Großen Vier“ etabliert, die Teilgebiete der PBoC übernahmen. So konnte sich die PBoC nun rein auf die Aufgaben einer Zentralbank konzentrieren.²⁵

Die Bank of China (BOC) übernahm alle Aufgaben im Bereich Fremdwährungen. Sie regelte die Außenhandelsfinanzierungen, kontrollierte die staatlichen Devisenhandelsbestände und wickelte den internationalen Zahlungsverkehr ab. Die Landwirtschaftsbank (ABoC) übernahm alle Bankfunktionen für die Landwirtschaft und überwachte die ländlichen Kreditkooperativen. Die Aufbaubank (PCBoC) finanzierte als verlängerter Arm des Finanzministeriums langfristige Projekte, insbesondere Anlageinvestitionen im industriellen Bereich. Die Industrie- und Handelsbank (ICBoC) vergab kurzfristige Betriebsmittelkredite an Industrieunternehmen und überwachte die städtischen Kreditkooperativen. Die ICBoC ist die größte chinesische Spezialbank und hat zusammen mit der PCBoC den überwiegenden Anteil an der Finanzierung staatlicher Unternehmen.²⁶

Unter Deng Xiaoping erlebte China ein massives Wirtschaftswachstum. Zu einer Unterbrechung kam es in den Jahren 1989 und 1990 infolge der Ereignisse auf dem Tian'anmen-Platz: Was als öffentliche Demonstration anfing, um dem verstorbenen Parteimitglied Hu Yaobang Respekt zu zollen, wurde zu einer Protestbewegung, die politische Reformen forderte und endete in einer brutalen Niederschlagung, die das Leben mindestens mehrerer hundert, eher mehrerer tausend Menschen forderte. Das Ausland reagierte nicht nur mit Kritik, sondern außerdem mit wirtschaftlichen Sanktionen gegenüber China, unter anderem vonseiten der USA. Dies führte zu einem starken Fall des Wirtschaftswachstums,²⁷ das zwischenzeitlich von 11,2 Prozent im Jahr 1988 auf 4,2 Prozent im Jahr 1989 fiel. Als die Sanktionen jedoch wieder gelockert wurden, stieg es 1991 wieder stark an und erreichte 1992 einen Wert von mehr als 14 Prozent.²⁸

2.1.3. Fortschreitende Öffnung 1997–2008

1997 starb Deng Xiaoping, auf ihn folgte Jiang Zemin als Staats- und Parteichef. Im selben Jahr standen für China drei große Ereignisse an: Die Übernahme der Souveränität Hongkongs, der XV. Parteitag der Kommunistischen Partei sowie der erste Staatsbesuch in den USA seit 1989.²⁹

Die zuvor britische Kolonie Hongkong wurde 1997 nach 13 Jahren der Vorbereitung als Sonderverwaltungszone wieder in die Volksrepublik eingegliedert. China ersetze die als unrechtmäßig angesehene Regierung und bestimmte Tung Chee-hwa zum neuen Chief Executive. Der verkündete, China würde sich wie versprochen an den Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ halten und der Einfluss der Volksrepublik sich nur auf Sicherheit und Souveränität beschränken.³⁰ Die ersten Monate gaben Anlass zu gemäßigtem Optimismus, doch schnell mehrten sich die Anzeichen für Probleme in der Zukunft. So kam es zu Auseinandersetzungen um die akademische Freiheit, es wurden Zweifel an der Fairness der Parlamentswahlen geäußert und von chinesischer Seite solche an der Loyalität der Bevölkerung, die sich zuvorderst als Hongkonger und nicht als Chinesen betrachteten. Zudem ereignete sich im Rahmen der Asien-Krise im Oktober der Börsencrash und es wurde befürchtet, dass die Sonderverwaltungszone die Auswirkungen nicht überstehen würde.³¹

Der XV. Parteitag der Kommunistischen Partei wiederum erfuhr aus zwei Gründen ein besonders hohes Interesse: Erstens war er der erste der Post-Deng-Ära und galt somit als wichtige Gelegenheit, um den Einfluss von Jiang Zemin und anderen Staatsoberhäuptern einzuschätzen. Zweitens bot er die Möglichkeit, eine der Schwachstellen der von Deng Xiaoping angestoßenen Wirtschaftsreformen, nämlich die große Zahl unrentabler Unternehmen, zu adressieren.³² Es war Jiang Zemins zentrales Streben, Dengs Wirtschaftsreformen weiterzuführen und zu vertiefen. In seiner Rede kündigte er seinen Plan an, die größten staatseigenen Unternehmen in den wichtigsten Sektoren wiederzubeleben, während kleine und mittlere SEU mit Hilfe einer Vielzahl von Methoden, u. a. durch Umstrukturierung, das Gründen von Verbänden, durch Fusionen, Verpachtungen oder Verkauf abgegeben werden sollten. Häufig wurde dieser Prozess als „Privatisierung“ beschrieben, jedoch deutete die Fülle an Methoden zur Bewältigung des Problems auf einen Übergang hin – weg vom vollständigen Staatseigentum, hin zu einer Wirtschaft, die von Hybriden zwischen privatem und öffentlichem Eigentum dominiert wird.³³

Die asiatische Finanzkrise ab 1997 machte noch einmal deutlich, wie dringend China wirtschaftliche Reformen benötigte. Es war zwar nicht direkt betroffen, litt jedoch unter einer spürbaren Konjunkturabschwächung. Die Krise in der direkten Nachbarschaft führte zu einem Einbruch bei der Nachfrage nach chinesischen Exporten. Außerdem gab es viele der Probleme, die der Finanzkrise zugrunde lagen, so auch in China, wie z. B. Vetternwirtschaft und Korruption.³⁴

Am 11. Dezember 2001 trat China der WTO bei, was tiefgreifende Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung des Landes und auf die Gestaltungsmöglichkeiten seiner Wirtschaftspolitik hatte. Für den Beitritt musste China jedoch noch einige Anpassungen durchführen, die weit über den Abbau von Zollschranken hinausgingen.³⁵ Das Land musste zwischen 2001 und 2007 seinen Außenhandel weiter liberalisieren und zusätzliche Branchen für ausländische Investitionen öffnen. Seit seinem WTO-Beitritt ist das Land zu einer der offensten Volkwirtschaften geworden. Von 2004–2008 betrug Chinas Außenhandelsquote, also der Anteil der Ex- und Importe am BIP, mehr als 60 Prozent. Die neuen Reformen gingen jedoch weit Abbau von Zollschranken für die Einfuhr ausländischer Waren hinaus. Staatliche Unternehmen Chinas gingen an internationale Börsen, der Kapitalverkehr wurde gelockert, der Wechselkurs wurde immer flexibler und Investitionen chinesischer Unternehmen im Ausland wurden stark gefördert.³⁶

Die globale Finanzkrise 2007/2008 traf China nur wenig im Banken und Wertpapiersektor, sorgte aber für einen massiven Einbruch in der internationalen Nachfrage nach chinesischen Exportwaren. Aufgrund dessen beschloss die Zentralregierung ein Konjunkturprogramm in Höhe von 13 Prozent des BIP mit dem Ziel, vor allem Infrastrukturprojekte zu fördern. Ausschreibungen gingen dabei bevorzugt an die heimische Industrie, Exportfirmen wurden durch Steuerentlastungen und Kredite unterstützt. Zudem wurde die chinesische Währung in diesen zwei Jahren wieder enger an den US-Dollar gekoppelt, um für Stabilität zu sorgen. Die Krise zeigte China die Schwächen einer neoliberalen Öffnungspolitik auf. Peking zog für sich den Schluss, sowohl die gesamtwirtschaftlichen Steuerungs- und Eingriffsmöglichkeiten nicht aus der Hand zu geben, als auch bei der Durchführung von Liberalisierungsschritten darauf zu achten, dass diese auch entweder wieder ausgesetzt oder sogar ganz ungeschehen gemacht werden können.³⁷

2.2. Chinas Wirtschaft nach der globalen Krise 2008

2.2.1. Die Nachwirkungen der Finanzkrise

Seit der globalen Finanzkrise herrscht in China ein regelrechter Investitionsboom zur Krisenbewältigung. China sorgt dank einer weit gefächerten Industriepolitik für eine hohe internationale Nachfrage und hat maßgeblich zur Stabilisierung der Weltwirtschaft beigetragen. Durch die Maßnahmen gegen die Krise hat sich Chinas Verschuldung jedoch noch verschärft und geplante Strukturreformen haben sich verzögert.³⁸

China hat sich zudem aufgrund der Finanzkrise und den Entscheidungen des ehemaligen Premiers Wen Jiabao wieder weiter von der Liberalisierung wegbewegt. Um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, wurde unter ihm ein Konjunkturpaket in Höhe von vier Billionen Renminbi verabschiedet, das vor allem in ineffiziente Infrastrukturprojekte staatseigener Unternehmen investiert wurde.³⁹

Seit 2012/2013 vereinigt Xi Jinping offiziell die Rollen des Generalsekretärs der KPCh, die des Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission und die des Staatspräsident der VR China auf sich. Er besitzt dadurch eine Machtfülle wie keiner seiner unmittelbaren Vorgänger. Damit will er nun nicht nur innerhalb von China den Einfluss der KPCh wieder auf alle Bereiche ausweiten, sondern China auch global in eine dominierende Rolle bringen.⁴⁰

Beim dritten Plenum des Zentralkomitees wurden die Weichen für die außenwirtschaftliche Integration des Landes gestellt. So werden seit 2015 viele Staatsunternehmen in strategisch wichtigen Positionen konsolidiert um große, international wettbewerbsfähige Unternehmen zu schaffen. Zudem werden seit 2013 konkrete Schritt in Richtung Öffnungspolitik unternommen und es sind behutsame Lockerungen in Kapitalverkehrskontrollen und Wechselkurspolitik zu erkennen.⁴¹

2.2.2. Kreditboom und Verschuldung

Chinas Bedeutung auf dem internationalen Parkett ist fest an seinen wirtschaftlichen Aufstieg gebunden. Jedoch wird die Stabilität und Nachhaltigkeit seines Wirtschaftssystems in den letzten Jahren immer häufiger angezweifelt. Nicht nur der Internationale Währungsfond (IWF) sieht in der Verschuldung des Landes einen gefährlichen Schwachpunkt. Seit der globalen Finanzkrise im Jahr 2008 wächst der chinesische Schuldenberg mit jährlichen Wachstumsraten von ca. 20 Prozent und ist somit deutlich höher als Chinas doch beeindruckende Wirtschaftsleistung. Zwischen 2008 und 2016 stieg die Verschuldung des Staates, der Unternehmen ausgenommen des Finanzsektors und der privaten Haushalte um rund 100 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Chinas wachsende Schulden stellen ein enormes Risiko für die Stabilität des Landes und auch für die gesamte Weltwirtschaft dar.⁴²

Im November 2017 veröffentlichte der IWF eine Bewertung der Stabilität des Finanzsystems des Landes (Financial System Stability Assessment – FSSA). Laut diesem Bericht hat sich das chinesische Wirtschaftswachstum seit der letzten Untersuchung im Jahr 2011 durch das Programm zur Bewertung des Finanzsektors (Financial Sector Assessment Program – FSAP) konstant gesteigert und vollzieht nun einen notwendigen, aber langwierigen wirtschaftlichen und finanziellen Wandel. Während das Finanzsystem diese hohe Wachstumsrate ermöglicht hat, hat es sich schnell in Größe und Komplexität entwickelt und ist mit einem Finanzvermögen von fast 470 Prozent des BIP zu einem der größten der Welt geworden.⁴³

Jedoch kamen diese Wachstumsraten nicht ohne Probleme. Erstens war Chinas Geld- und Fiskalpolitik in den letzten Jahr sehr expansiv. Nicht lebensfähige Unternehmen wurden, anstatt sie scheitern zu lassen, künstlich am Leben erhalten. Besonders auf lokaler Regierungsebene geraten wirtschaftliche Ziele immer wieder in Konflikt mit der finanziellen Stabilität. Zur Erzielung des hohen BIP-Wachstums werden immer wieder Kredite aufgenommen, was zu einer hohen Unternehmensverschuldung und auch zu einer hohen Verschuldung privater Haushalte führt. Zweitens hat die Nachfrage nach ertragsstarken Anlageprodukten in Verbindung mit einer stärkeren Kontrolle des Bankensektors zu immer mehr Arbitrage und komplexen Anlagevehikeln geführt. Die riskante Kreditvergabe hat sich also vom Bankensektor hin zu den weniger überwachten Teilen des Finanzsystems entwickelt. Nichtbanken-Finanzinstitute, u. a. Vermögensverwalter und Versicherungsgesellschaften, die eine Vielzahl von Anlageprodukten anbieten, sind dadurch sogar noch stärker als der Bankensektor gewachsen. Banken stehen immer noch im Zentrum des indirekten Systems der Kreditvergabe, jedoch kann durch ungewisse Verbindungen zwischen diversen Institutionen das System schwer überwacht werden. Drittens wurden durch weit verbreitete inbegriffene Garantien diese Risiken zudem verstärkt. Der Widerwillen von Finanzinstituten, Kleinanlegern auch die Übernahme von Verlusten zu garantieren, die Erwartungshaltung, dass die Regierung hinter den Schulden von staatseigenen Unternehmen und Finanzierungsvehikeln steht, Bemühungen zur Stabilisierung der Aktien- und Anleihemärkte in Zeiten der Volatilität und Schutzfonds für verschiedene Finanzinstitute haben alle zu Rationalitätsfallen und übermäßiger Risikobereitschaft beigetragen.⁴⁴

Um diesen Risiken entgegenzuwirken, empfiehlt das FSAP-Team des IWF eine gezielte Erhöhung des Bankkapitals. Auch die Behörden haben dieses Risiko erkannt und Maßnahmen ergriffen, um für mehr Finanzstabilität zu sorgen. Dazu gehört die Stärkung der Systemrisikoaufsicht, das Verbessern der Regulierung und der Übergang zu einer funktionalen Aufsicht.⁴⁵

2.2.3. Das System der Schattenbanken

Das chinesische Bankensystem besitzt einige Besonderheiten, die es erschweren, Risiken zu bewerten. Insbesondere durch das System der Schattenbanken werden viele mögliche Gefahren verschleiert, da ein großer Teil der Kredite an den offiziellen Banken vorbei aufgenommen wird.⁴⁶ Schattenbanken sind alle Akteure, die bankähnliche Funktionen wahrnehmen, aber nicht von Kreditinstituten kontrolliert werden. Was sie also von Banken unterscheidet ist, dass sie weder eine Banklizenz noch die Liquidität der Zentralbank haben. Zu ihren zentralen Aufgaben gehört neben der Kreditvergabe das Investmentgeschäft, der Eigenhandel und die Absicherung gegenüber Risiken aus diesen Geschäften.⁴⁷

Die Entstehung von Schattenbanken in China wurde vor allem durch die Konjunkturpakete im Rahmen der globalen Finanzkrise im Jahr 2008 begünstigt. Um mögliche Folgen der Finanzkrise abzufedern unterstützte die chinesische Regierung die Wirtschaft mit über vier Billionen Renminbi. Dadurch verdoppelt sich ab Ende des Jahres 2008 das Wachstum der Bankkredite. Eine restriktivere Geldpolitik in den Jahren 2010 bis 2013 führte zu einem Rückgang der Bankeinlagen und der vergebenen Bankkredite.⁴⁸ Dabei hat insbesondere die PBoC die vorgeschriebene Mindestreserven von Banken in den Jahren 2010 und 2011 zwölfmal erhöht, bis sie im Juni 2011 einen Wert von 21,5 Prozent erreichten.⁴⁹ Viele Unternehmen mussten sich darum nach neuen Finanzquellen umsehen, was wiederum dazu führte, dass Nichtbankeninstitute und Untergrundbanken einen größeren Teil der Ersparnisse mit höheren Renditen anzogen. Diese Mittel wurden wiederum im Privatsektor investiert, wo eine ungedeckte Nachfrage nach Krediten weiterhin bestand.⁵⁰

Chinesische Schattenbanken finanzieren sich vor allem aus ihren Einlegern, die die von ihnen ausgegebenen Vermögensverwaltungsprogramme oder Treuhandprodukte kaufen. Für einen Kredit der Schattenbanken in China braucht man im Gegensatz zum US-amerikanischen Schattenbankensystem keine eigene Sicherheiten oder solche von Dritten. Aus diesem Grund funktioniert in China das Schattenbankwesen eher als ein bankähnlicher Kreditvermittlungsprozess, bei dem die Einlagen durch rentable Vermögenverwaltung und Treuhandprodukte zustande kommen.⁵¹

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¹ Vgl. Seib, Gerald: Obama Presses Case for Asia Trade Deal, Warns Failure Would Benefit China, in: The Wall Street Journal, 27.04.2015, https://www.wsj.com/articles/obama-presses-case-for-asia-trade-deal-warns-failure-would-benefit-china-1430160415 (abgerufen am 15.07.2022).

² Vgl. Statistisches Bundesamt: China wird immer wichtiger, in: DeStatis, o. D., https://www.destatis.de/Europa/DE/Thema/Aussenhandel/EU-Handelspartner.html (abgerufen am 04.07.2022a).

³ Vgl. Schmidt-Glintzer, Helwig: Bpb.de – Dossier China – Geschichte – Politische Geschichte Chinas: 1949 bis Heute, in: bpb.de, 17.01.2022, https://www.bpb.de/themen/asien/china/44253/1949-bis-heute/ (abgerufen am 28.04.2022).

⁴ Vgl. Wemheuer, Felix: Mao Zedong, Reinbek, Deutschland: Rowohlt Taschenbuch, 2010, S. 7–8.

⁵ Vgl. ebd. S. 7–8.

⁶ Vgl. Delvaux De Fenffe, Gregor: Mythos Mao, in: bpb.de, 17.01.2022, https://www.bpb.de/themen/asien/china/44259/mythos-mao/ (abgerufen am 03.05.2022).

⁷ Vgl. ebd.

⁸ Vgl. Wemheuer, 2010, S. 81–89.

⁹ Vgl. Shabad, Theodore: Communist China’s Five Year Plan, in: Far Eastern Survey, Bd. 24, Nr. 12, 1955, doi:10.2307/3023788.

¹⁰ Vgl. Wemheuer, 2010, S. 81–89.

¹¹ Vgl. Morrison, Wayne M.: China’s Economic Rise: History, Trends, Challenges, and Implications for the United States, in: Congressional Research Service Report, 2019, https://crsreports.congress.gov/product/pdf/RL/RL33534/98, S. 2–4.

¹² Vgl. Maddison, Angus: Chinese Economic Performance in the Long Run, 960–2030 AD, Second Edition, Revised and Updated, in: Development Centre Studies, 2007a, doi:10.1787/9789264163553-en, S. 59–60.

¹³ Vgl. ebd. S. 59–60.

¹⁴ Vgl. Wemheuer, 2010, S. 91–93.

¹⁵ Vgl. Maddison, 2007, S. 151–152; vgl. Morrison, 2019, S. 2–4.

¹⁶ Vgl. Morrison, 2019, S. 2–4.

¹⁷ Vgl. ebd. S. 2­–4.

¹⁸ Vgl. Prybyla, Jan: The Chinese economy: Problems and policies, Columbia, USA: University Of South Carolina Press, 1978, S. 137–142.

¹⁹ Vgl. Franz, Uli: Porträt: Deng Xiaoping, in: bpb.de, 17.01.2022, https://www.bpb.de/themen/asien/china/44262/portraet-deng-xiaoping/ (abgerufen am 17.05.2022).

²⁰ Vgl. Zhang, Wei-Wei: Ideology & Economic Reform Under Deng: 1978–1993 (Publication of the Graduate Institute of International Studies, Geneva), Abingdon, Vereinigtes Königreich: Routledge, 2010, S. 11–14.

²¹ Vgl. Gerstenberg, Ralph: Biografie. Deng Xiaoping – der pragmatische Opportunist, in: Deutschlandfunk, o. D., https://www.deutschlandfunk.de/biografie-deng-xiaoping-der-pragmatische-opportunist-100.html (abgerufen am 18.05.2022).

²² Vgl. Schöttli, Urs: China: Was hat sich seit 1976 ereignet?: Analyse der volkswirtschaftlichen, sozialen und politischen Implikationen der von Deng Xiaoping angestossenen Reformen, Wien, Österreich: IILP – Internationales Institut für Liberale Politik, 2008, S. 9.

²³ Vgl. Maddison, 2007, S. 85–86.

²⁴ Vgl. Huang, Daiwei: Der chinesische Bankensektor im Zeichen des WTO-Beitritts – Reformrückstände und Herausforderungen, in: Berichte des Arbeitsbereichs Chinaforschung, Bd. 17, 2002, http://www.iwim.uni-bremen.de/files/dateien/1653_c017. pdf, S. 3–6.

²⁵ Vgl. ebd. S. 8­–9.

²⁶ Vgl. Timm, Gudrun: Die Reformen im chinesischen Bankensystem (1978–94), in: ASIEN, Bd. 54, 1995, doi:10.11588/asien.1995.54.13073. S. 59.

²⁷ Vgl. Skidmore, David/William Gates: After Tiananmen: The Struggle over U.S. Policy toward China in the Bush Administration, in: Presidential Studies Quarterly, Bd. 27, Nr. 3, 1997, https://www.jstor.org/stable/27551766. S. 520–525.

²⁸ Vgl. Morrison, 2019, S. 6.

²⁹ Vgl. Goldstein, Avery: China in 1997: A Year of Transitions, in: Asian Survey, Bd. 38, Nr. 1, 1998, doi:10.2307/2645466, S. 38–39.

³⁰ Vgl. Goldstein, 1998; vgl. Blümel, Margarete: Demokratie made in Hongkong, in: Deutschlandfunk, 30.06.2007, https://www.deutschlandfunk.de/demokratie-made-in-hongkong-100.html#:%7E:text=Nach%20langwierigen%20Verhandlungen%20wurde%20 am,einer%20Sonderverwaltungszone%20Chinas%20werden%20w%C3%BCrde. (abgerufen am 30.05.2022).

³¹ Vgl. Goldstein, 1998, S. 40.

³² Vgl. ebd. S. 40.

³³ Vgl. ebd. S. 41–42.

³⁴ Vgl. Wang, Hongying: The Asian financial crisis and financial reforms in China, in: The Pacific Review, Bd. 12, Nr. 4, 1999, doi:10.1080/09512749908719305, S. 538–551.

³⁵ Vgl. Huotari, Mikko: China in der Weltwirtschaft, in: Informationen zur politischen Bildung, Bd. 337, 2018, https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/izpb/275591/china/, S. 77.

³⁶ Vgl. ebd. S. 77.

³⁷ Vgl. ebd. S. 78.

³⁸ Vgl. Huotari, 2018, S. 77–79.

³⁹ Vgl. Lam, Willy Wo-Lap: Chinese Politics in the Era of Xi Jinping: Renaissance, Reform, or Retrogression?, 1. Aufl., Abingdon, Vereinigtes Königreich: Routledge, 2015, S. 4.

⁴⁰ Vgl. Sabroso-Wasserfall, Anna Lena/Tom Bayes: COVID-19 als Beschleuniger einer globalen Machtverschiebung?: Chinas wachsende ideologische Einflussnahme in Afrika, in: Auslandsinformationen Konrad-Adenauer-Stiftung, Bd. 1, 2021, https://www.kas.de/documents/259121/12468979/Auslandsinformationen+1_2021.pdf/fe0d6f9d-0a06-2135-f0da-6e922af71d41?version=1.2&t=1619512047008.

⁴¹ Vgl. Huotari, 2018, S. 77–79.

⁴² Vgl. Heribert, Dieter: Chinas Verschuldung: Ein sicherheitspolitisches Risiko?, in: Arbeitspapier Sicherheitspolitik, Bd. 1, 2019a, https://www.baks.bund.de/sites/baks010/files/arbeitspapier_sicherheitspolitik_2019_1.pdf, S. 1.

⁴³ Vgl. International Monetary Fund: People’s Republic of China: Financial System Stability Assessment – Press Release and Statement by the Executive Director for People’s Republic of China, in: IMF Staff Country Reports, Bd. 17, Nr. 358, 2017b, doi:10.5089/9781484331149.002, S. 1.

⁴⁴ Vgl. ebd. S. 1–2.

⁴⁵ Vgl. ebd. S. 2.

⁴⁶ Vgl. Heribert, Dieter: Chinas Verschuldung und seine Außenwirtschaftsbeziehungen: Peking exportiert ein gefährliches Modell, in: SWP-Studie, Bd. 18, 2019b, doi:10.18449/2019S18, S. 16–19.

⁴⁷ Vgl. Liebert, Nicola/Rainald Ötsch/Axel Trost: Deals im Dunkeln : Ziele und Wege der Regulierung von Schattenbanken, in: RLS-Papers, 2013, https://nrw.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/rls_papers/RLS-Papers_Schattenbanken.pdf, S. 6–7.

⁴⁸ Vgl. Schillak, Jan: Schattenbanken in China – Bedrohung oder Chance?, in: ASIEN, Nr. 141, 2016, doi:10.11588/asien.2016.141.18785, S. 53–54.

⁴⁹ Vgl. Li, Tong: Shadow banking in China: expanding scale, evolving structure, in: Journal of Financial Economic Policy, Bd. 6, Nr. 3, 2014, doi:10.1108/jfep-11-2013-0061. S. 199-200.

⁵⁰ Vgl. Li, 2014. S.199–200; vgl. Schillak, 2016, S. 53–54.

⁵¹ Vgl. Ehlers, Torsten/Steven Kong/Feng Zhu: Mapping shadow banking in China: structure and dynamics, in: BIS Working Papers, Nr. 701, 2018, https://www.bis.org/publ/work701.pdf, S. 13.