Das Demokratiedefizit der EU

Eine systematische Analyse der wissenschaftlichen Debatte und ihrer verschiedenen Perspektiven


Bachelorarbeit, 2022

36 Seiten, Note: 1,3


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Das Analyseraster
2.1 Die Gattung
2.1.1 Institutionelles Defizit
2.1.2 Strukturelles Defizit
2.2 Der Ansatzpunkt
2.2.1 Normativer Ansatz
2.2.2 Empirischer Ansatz
2.3 Die Zielsetzung
2.3.1 Regulatorische Zielsetzung
2.3.2 Partizipatorische Zielsetzung
2.4 Die Lösungsperspektive
2.4.1 Optimistische Lösungsperspektive
2.4.2 Pessimistische Lösungsperspektive
2.4.3 Apologetische Lösungsperspektive
2.5 Zwischenfazit

3. Die Perspektiven
3.1 Klassisches Demokratiedefizit
3.2 Legitimiertes Demokratiedefizit
3.3 Öffentlichkeitsdefizit und No-Demos These
3.4 Deliberative Demokratie

4. Fazit

Literatur

1. Einleitung

Die Europäische Union entstand aus der immer engeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit europäischer Staaten, welche dadurch nach Ende des Zweiten Weltkrieges den Frieden in Europa sichern wollten. Jahrzehntelang garantierten daher wirtschaftliches Wachstum und Friedenssicherung die Legitimation einer immer engeren Integration. 1992 erhielt diese Gemeinschaft durch den Vertrag von Maastricht erstmals Kompetenzen in nichtwirtschaftlichen Politikbereichen. Von da an entwickelte sie sich zu einer Union, die in ihrer heutigen Zusammenarbeit weit über den Charakter eines Staatenbundes hinausgeht und der in bestimmten Politikfeldern Staatsqualitäten zugeschrieben werden (Gerken, 2021; Schäfer, 2006).

Auf Grund dieser historischen Entwicklung hat seit Anfang der 1990er Jahre die Debatte über die demokratische Legitimität der EU an Popularität, Dringlichkeit und Quantität der Beiträge gleichermaßen in Wissenschaft, Politik und Öffentlichkeit zugenommen. Sie führte zu enormen Reformen, wie dem Vertrag von Lissabon im Jahr 2007, und wird bis heute intensiv diskutiert, aktuell in Bezug auf dringend notwendige Reformen, um die Handlungsfähigkeit mit Blick auf die weitere Osterweiterung um die Ukraine und Moldau zu sichern. Die EU kann nicht mehr nur durch wirtschaftliche und friedensstiftende Perspektiven legitimiert werden, sie ist durch immer weiteren Kompetenzzuwachs eine staatsähnliche Organisation geworden, die daher auch politischer, genauer gesagt demokratischer Legitimation bedarf (Cooper, Smith, 2017).

Das Demokratiedefizit der EU bezeichnet den Mangel einer solchen demokratischen Legitimation ihrer Politik. Die Schwere und Relevanz dieser Kritik ist nicht zu unterschätzen, da sich die EU in ihren Werten, Grundsätzen und insbesondere ihrer eigenen Arbeitsweise auf die (repräsentative) Demokratie beruft (Art. 2, 10, 21 EUV). Das Demokratiedefizit attestiert somit ein grundlegendes Verfehlen ihrer eigenen Anforderungen. Enzensberger versteht das Demokratiedefizit etwas direkter „als ein vornehmer Ausdruck für die politische Entmündigung der Bürger“ (Enzensberger, 2011: 52).

Es ist daher nicht verwunderlich, dass diese Debatte eine Fülle an Literatur hervorgebracht hat. Schmidt (2005: 767) vermutet: „more ink has been spilt in recent years over the issue of the democratic deficit in the EU than just about any other problem”. Ebenso erschöpfend wie die Literatur sind die verschiedenen Perspektiven auf das Problem. Wurde noch lange Zeit diskutiert, ob es ein Demokratiedefizit gibt oder nicht, erkennen mittlerweile auch Kritiker an, dass eine überwältigende Mehrheit der Wissenschaftler die These des Demokratiedefizits teilt (Malinov, 2021).

Trotz der weitgehenden Übereinstimmung darüber, dass ein Demokratiedefizit existiert, herrscht eine große Vielfalt an Meinungen darüber, worin dieses Defizit genau besteht und welche Konsequenzen daraus folgen. Sehen die einen in der institutionellen Beschaffenheit der EU demokratische Schwächen, vermissen andere in der strukturellen Beschaffenheit Europas die Voraussetzungen für eine funktionierende Demokratie. Häufig wird hier auf die kulturelle und sprachliche Vielfalt verwiesen, die eine europäische Öffentlichkeit unmöglich mache (Kielmannsegg, 2003). Des Weiteren herrscht Uneinigkeit darüber, ob das Defizit behoben werden kann. Auch wenn eine Demokratisierung für möglich gehalten wird, herrscht dann Uneinigkeit darüber, ob diese auch erstrebenswert ist oder gar, wie sie zu vollziehen ist.

Weitere Argumente für und wider die These scheinen angesichts dessen redundant und führen nicht zu weiterem Erkenntnisfortschritt. Gleiches gilt dafür, den vielzähligen Lösungsvorschlägen weitere zu ergänzen. Vielmehr muss die bisherige Debatte in einer systematischen Einordnung gebündelt und zugänglich gemacht werden. Dadurch lassen sich Argumentationsmuster erkennen und eine weitere Debatte systematisieren.

Diese Arbeit möchte daher einen Blick aus der Beobachterperspektive „von oben“ auf die wissenschaftliche Debatte zum Demokratiedefizit einnehmen. Es soll ein analytischer Überblick der verschiedenen Perspektiven erarbeitet werden. Die Ansätze werden eingeordnet, diskutiert und problematisiert. Die Grundannahme dabei ist, dass nicht eine Perspektive absolute Richtigkeit für sich beanspruchen kann, sondern dass die Vielschichtigkeit des Problems eine ebenso vielschichtige Lösung verlangt. Daher will diese Arbeit die unterschiedlichen Perspektiven in Verbindung miteinander setzen. Es soll damit zum einen der Komplexität der Debatte und des Forschungsgegenstandes Rechnung getragen werden, zum anderen wird damit die Demokratiedefizitdebatte als kohärenter Raum verstanden. Diese Konzeption ermöglicht die Anwendung einheitlichen Vokabulars und einheitlicher Methodik. Wie Jano (2008) treffend feststellt, hindert eben diese Unklarheit über eine einheitliche Konzeption der Debatte ihre effektive Ergebnisfindung.

Die Arbeit stellt daher die Frage, welche Perspektiven auf das Demokratiedefizit der EU sich als die bedeutendsten etabliert haben. Wie definieren sie das Demokratiedefizit? Welche Annahmen setzen sie voraus? Wo finden sich Grenzen und Einseitigkeiten der Ansätze (Thiel, 2015)? Welche Schlüsse ergeben sich daraus für die weitere Entwicklung der europäischen Integration?

Zur Beantwortung dieser Fragen wird zunächst ein Analyseraster entwickelt, dass sich auf Arbeiten von Jano, D. (2008), Thiel, T. (2015) und Schäfer, A. (2006) stützt. Dadurch werden die Schwerpunkte der einzelnen Systeme ausgeglichen und eine umfassendere Analyse der Perspektiven ermöglicht, als es die Anwendung der einzelnen Systeme für sich erlauben würde.

In dieses Raster werden vier Perspektiven aus der Demokratiedefizitliteratur eingegliedert, die sich als besonders relevant im Verlauf der wissenschaftlichen Debatte herausgestellt haben. Auf Grund dieser Simplifizierung der Debatte entsteht ein künstlich polarisiertes Bild, dass nicht die tatsächliche Vielfalt der verschiedenen Positionen widerspiegelt. Es ist jedoch beabsichtigt, eine solche Polarisierung herzustellen, um die Vielfalt der Debatte präziser verorten zu können. Erst die Einführung strenger Grenzen ermöglicht es, Durchlässigkeiten und Unregelmäßigkeiten dieser Grenzen klar zu erkennen und zu benennen.

Nachdem die Positionen eingeordnet wurden, sollen ihre Einseitigkeiten und Schwachstellen problematisiert werden. Welche Ansätze haben den Scheitelpunkt ihrer Relevanz überschritten und warum? Welche werden mehrheitlich vertreten? Dadurch soll die Dynamik der Debatte in den Fokus rücken, um die Entstehung neuer Perspektiven zu verstehen und die zukünftige Richtung der Debatte zu erkennen.

Die Analyse soll die Fragen beantworten, welche Probleme als besonders dringlich angesehen werden. Worauf müssen Lösungskonzepte Antworten finden? Welche Lösungsansätze können nicht mehr überzeugen? Auf welcher politischen Ebene ist eine Lösung möglich und realistisch?

Abschließend wird noch angemerkt, dass diese Arbeit sich spezifisch auf die EU bezieht. Begriffe wie „Parlament“, „Rat“, „Demokratiedefizit“ etc., die ebenfalls in einer Vielzahl anderer Bereiche verwendet werden, beziehen sich in dieser Arbeit stets auf den Rahmen der EU. Sollte dies nicht der Fall sein, wird es kenntlich gemacht.

2. Das Analyseraster

Um eine systematische Betrachtung der Debatte zu ermöglichen, muss ein einheitliches Analyseraster entworfen werden. Dafür wird eine Vier-Felder-Matrix entworfen, die sich insbesondere auf Thiel (2015) stützt. Die vier Felder werden als allgemeine Positionen verstanden, ähnlich dem Politischen Kompass nach Maurice C. Bryson und William R. McDill (1968), in denen genauere Positionen innerhalb der Felder verortet werden können und müssen. Sie bieten erst die Möglichkeit zur Ausdifferenzierung und arbeiten ihr nicht entgegen.

Zunächst liefert Jano (2008) die Unterscheidung der zwei verschiedenen Gattungen des Demokratiedefizits. Diese sind zum einen das institutionelle und zum anderen das strukturelle Defizit. Eine solche Unterscheidung findet sich allgemein in der einschlägigen Literatur, Jano gliedert sie jedoch explizit in ein Analyseraster ein. Sie dient der Definition des Demokratiedefizits und erklärt, worin die jeweilige Perspektive die Ursache dafür sieht.

Das System nach Thiel (2015) ermöglicht, den Ansatzpunkt und die Zielsetzung einer Perspektive auf das Demokratiedefizit zu verstehen. Es beantwortet die Fragen unter welchen Annahmen das Defizit betrachtet wird und welches Ziel eine Demokratisierung verfolgen würde. Unterschieden wird hier zwischen dem normativen oder empirischen Ansatz und der regulatorischen oder partizipatorischen Zielsetzung.

Abschließend liefert Schäfer (2006) die Möglichkeit, Ansichten auf die weitere Entwicklung der europäischen Integration einzuordnen. Unterschieden werden hier drei verschiedene Lösungsperspektiven. Diese sind die optimistische, Demokratisierung ist möglich und erstrebenswert, die apologetische, Demokratisierung ist möglich, jedoch nicht erstrebenswert, und die pessimistische Lösungsperspektive, Demokratisierung ist unmöglich, wäre jedoch erstrebenswert. Schäfer benennt ebenfalls die fatalistische Perspektive, Demokratisierung ist weder möglich noch erstrebenswert, die indessen in der Debatte unbedeutend geworden ist, da sie kaum noch vertreten wird. Sie findet sich daher nicht in dem hier entwickelten Analyseraster. Die verschiedenen Lösungsperspektiven geben Aufschluss über die Konsequenzen der jeweiligen Perspektive, wobei ebenso herausgestellt wird, dass dieselbe Betrachtung und Definition des Problems zu verschiedenen Lösungen kommen können.

2.1 Die Gattung

Als die grundlegendste Unterscheidung in der Defizitdebatte lässt sich die Frage nach der Gattung des Defizits benennen. Es ergeben sich trotz der Vielfalt an Untergruppen zwei zentrale Oberbegriffe, unter welche jene sich subsumieren lassen: das institutionelle Demokratiedefizit und das strukturelle Demokratiedefizit (Bellamy, 2006). Das institutionelle Defizit beschreibt die Verfehlungen im institutionellen Gefüge der EU, das strukturelle Defizit die fehlenden vorpolitischen Voraussetzungen eines funktionierenden Institutionengefüges. Diese beiden Gattungen schließen einander nicht aus, jedoch unterschieden sie sich fundamental im Verständnis der Problematik.

2.1.1 Institutionelles Defizit

Innerhalb der institutionellen Gattung wird das Problem im institutionellen Aufbau der EU gesehen. Beispielsweise folgt die Machtverteilung zwischen Kommission, Rat und Parlament nicht den demokratischen Standards, die in den Mitgliedstaaten herrschen. Ihre jeweiligen Funktionen und Kompetenzen sind im Falle der Kommission und des Rats über-, im Falle des Parlaments unterrepräsentiert. Besonders gut erkennbar war dies während der Eurokrise, während der die nationalstaatlichen Regierungen exekutiv durch den Rat zusammen mit der Kommission handelten und das Parlament dabei wenig Mitspracherecht hatte (Fasone, 2014; Schmidt, 2021).

Allgemein mangelt es dem europäischen Parlament „an den vollen Rechten eines Parlaments, obwohl diese inzwischen ganz erheblich verstärkt worden sind“ (Rudzio, 2015: 441). Seit dem Vertrag von Lissabon wurde das ordentliche Gesetzgebungsverfahren zum Regelverfahren, bei welchem Parlament und Rat „gleichberechtigte Gesetzgeber“ sind (Weidenfeld, 2013: 149). Dennoch besitzt das Parlament kein formelles Initiativrecht, um Gesetze selbstständig einzubringen. Es fehlt ihm somit ein grundlegendes parlamentarisches Recht, obwohl dies auf nationalstaatlicher Ebene den Parlamenten der Mitgliedsländer grundsätzlich zuteilwird. Die Kommission besitzt ein Monopol darauf, Gesetzesentwürfe einzubringen und kann nur indirekt aufgefordert werden, einen Legislativvorschlag auszuarbeiten (ebd.).

Zudem wird das Parlament durch die Bürger in einer allgemeinen, unmittelbaren, freien, geheimen, aber nicht gleichen Wahl gewählt. Dies ist der degressiv-proportionalen Sitzverteilung geschuldet, was bedeutet, „dass die Abgeordnetensitze, ausgehend von einer Mindestvertretung des kleinsten Landes, in immer weniger verhältnismäßigen Schritten an die bevölkerungsreicheren Länder verteilt werden.“ (Weidenfeld, 2013: 95). Deutschland erhält die maximale Anzahl von 96 Sitzen, Malta die minimale mit 6 Sitzen. Daraus ergibt sich, dass ein deutscher Abgeordneter ca. 867.000 Deutsche vertreten muss, während ein maltesischer Abgeordneter nur ca. 86.000 Malteser vertritt. Die Stimme eines maltesischen Europäers ist damit deutlich stärker als die Stimme eines deutschen Europäers gewichtet.

Gegner dieser Auffassung führen an, dass die Vertretung der Bürger indirekt durch den Rat gewährleistet wird (Moravcsik, 2002). Dieser repräsentiert die Regierungen der Mitgliedsstaaten, welche von den Bürgern des jeweiligen Landes gewählt wurden. Jedoch ist der Rat eher zu vergleichen mit einer Staatenkammer, während das Parlament die Aufgabe der Bürgervertretung übernimmt.

Obwohl die Kommission ähnlich wie eine Regierung aufgebaut ist und die Union maßgeblich mitregiert, ist sie mit nationalstaatlichen Regierungen nicht vergleichbar (Hartmann, 2012). Die Kommission geht nicht aus Mehrheiten im Parlament hervor, die es auf Grund fehlender europäischer Parteien auch gar nicht in der Form wie in nationalstaatlichen Parlamenten gibt (Leinen, 2013). Ihre Mitglieder werden vom Europäischen Rat vorgeschlagen und bedürfen einer „förmlichen Bestätigung durch eine Mehrheit des Europäischen Parlaments“ (Hartmann, 2012: 273). Die nationalen Regierungschefs wählen sich damit einen zukünftigen Partner aus und „für gewöhnlich ziehen sie Kandidaten vor, die ihre Kreise nicht stören werden“ (ebd.: 274).

Nicht nur der institutionelle Aufbau, sondern auch die Arbeitsweise der Institutionen wird unter dieser Gattung in den Blick genommen. Besonders die Verschwiegenheit, mit der Politikinhalte durch die Institutionen ausgehandelt werden, stößt auf breite Kritik. Obwohl Geheimhaltungen von Informationen als durchaus berechtigt und notwendig für die effektive Politikgestaltung angesehen werden, müssen sie stets demokratisch kontrollierbar und einer im allgemeinen transparenten Politik untergeordnet sein, um die Möglichkeit zur demokratischen Partizipation zu gewährleisten (Abazi/Adriaensen, 2017).

Die Kritik lautet dementsprechend, dass die EU einer solchen Arbeitsweise nicht nachkommt. Besonders die Verhandlungen des Rats werden dabei angeführt, welcher seine Transparenz entsprechend der Präferenzen und jeweiligen Machtressourcen der Mitgliedstaaten, aber auch externen politischen und sozialen Faktoren anpasse (Hillebrandt et al., 2014). So wurde die Transparenz seiner Arbeit bis 2006 zwar erhöht, spätestens seit der Finanzkrise stagniert die Ausweitung einer transparenteren Arbeitsweise jedoch (ebd.). Es zeigt sich, dass die Bürger insbesondere während dieser Krise an Vertrauen in die Institutionen verloren, wodurch eine (gefühlte) Distanz zwischen Bürgern und „Brüssel“ weiter zunahm (Roth et al., 2022). Mithin lässt sich sagen, dass die in weiten Teilen intransparente Arbeit der Institutionen die Problematik des Demokratiedefizits verschärft.

Lösungen der institutionellen Gattung beziehen sich folglich auf institutionelle Reformen.0F1 Die Stärkung des Parlaments in seinen Kompetenzen, besonders im Gesetzgebungsprozess, der Machtausgleich zwischen den Institutionen, Reformen über ihre Zusammensetzung und Wahlen, sowie die Arbeitsweise der Institutionen stellen dabei das Zentrum der Aufmerksamkeit dar. Vor allem bezüglich der Zusammensetzung des Parlaments werden häufig europäische Parteien gefordert, die dem Parlament ermöglichen würden, europäisch begründet zu sein und seine Wahl nicht als nationale Zwischenwahl gebrauchen zu lassen.

2.1.2 Strukturelles Defizit

Innerhalb der strukturellen Gattung wird das Problem in der strukturellen Beschaffenheit Europas gesehen. Dies meint die vorpolitischen Voraussetzungen, welche gegeben sein müssen, um politische Institutionen erst funktionsfähig zu machen (Kohler-Koch et al., 2004). Dazu zählt insbesondere das Defizit einer sozialen und politischen Gemeinschaft, die sich als Solidaritäts- und Schicksalsgemeinschaft versteht und über eine europäische Öffentlichkeit einen gemeinsamen Willen formulieren und ausdrücken kann (Etzioni, 2007). Eine solche Gemeinschaft wird als Demos bezeichnet. Beispielsweise die geteilte historische Erfahrung und Herkunft, welche sich in der Ausbildung einer gemeinsamen Kultur manifestiert, lässt einen Demos entstehen. Demokratie wird nur als möglich betrachtet, wenn es diesen Demos gibt; ist er nicht gegeben, bestehe bereits ein Demokratiedefizit (Zweifel, 2002). Darüber hinaus muss der Demos eine gemeinsame öffentliche Sphäre schaffen oder nutzen können, in welcher diskutiert wird und eine öffentliche Meinung entsteht. Die These, dass beides in der EU fehlt, wird als No-Demos These bezeichnet.

Umfragen zur Identifikation der Bürger mit ihrer Nation oder mit Europa zeigen, dass sich eine deutliche Mehrheit der Bürger ausschließlich oder zumindest vorrangig mit ihrer Nation und nicht mit Europa identifiziert (European Commission, 2021). Dieser Umstand ist notorisch für die EU und begleitet sie seit ihrer Gründung. Es wird angemerkt, dass eine solche empirische Untersuchung mit gewissen Schwierigkeiten verbunden ist, da es durch die Subjektivität der Frage kein einheitliches Verständnis davon gibt, was Bürger als „europäisch“ empfinden und in welchem Verhältnis dies zu ihren nationalen Identitäten steht (Bruter, 2007). Die Subjektivität und Ungenauigkeit über die Merkmale einer europäischen Identität müssen beachtet werden, können jedoch das klare Bekenntnis zur nationalen Identität durch die Bürger nicht nachhaltig in Frage stellen. Es fehlt den Europäern an einem gemeinsamen „Bedeutungsraum“ (Jörke, 2019: 125). Die universellen Werte, auf die sich die EU beruft, gelten mit den Menschenrechten praktisch weltweit und bieten wenig Möglichkeit, sich als eine enge, nach außen abgegrenzte Gemeinschaft zu verstehen.

Bekenntnis zu Europa und Unterstützung für eine weitere Integration ist vor allem unter den Eliten zu finden, welche sich durch einen hohen Bildungsgrad, niedriges Alter und post-materialistische Orientierung auszeichnen (Kohler-Koch et al., 2004). Sie „[bestimmen] auch die öffentliche Diskussion zu Europa maßgeblich“ (ebd.: 206). Europakritische Einstellungen finden sich dagegen vor allem bei älteren Menschen mit mittlerem oder niedrigem Bildungsniveau, die "weniger mobil und stärker materialistisch orientiert" sind (Jörke, 2019: 124). Es lässt sich somit nicht von einer europäischen Öffentlichkeit sprechen, an der im demokratischen Sinne jeder gleichberechtigt teilnehmen kann. Vielmehr wird der Ruf der EU als „Elitenprojekt“ auch auf die gesellschaftlichen Ebene weitergetragen. Besonders die Vielsprachigkeit Europas wird als Grund für diesen Umstand angeführt, da eine Diskussion über nationale Grenzen hinweg in der Praxis grundsätzlich die Kenntnis des Englischen voraussetzt. Mehr noch muss spezielles „europäisches Fachvokabular“ bekannt sein, um eine fruchtbare politische Diskussion zu führen, aus welcher sich politische Ideen und Ziele entwickeln lassen.

Wenn von einer europäischen Öffentlichkeit gesprochen werden kann, so ist sie in ihre Nationalstaaten fragmentiert, wodurch sie stets einer nationalen Perspektive verpflichtet bleibt (Sifft, 2007). Obwohl zu beobachten ist, dass sich nationale Öffentlichkeiten zunehmend mit europäischen Themen befassen, gibt es keine Verknüpfungen dieser verschiedenen Diskussionen über nationale Grenzen hinweg, trotz neuer, zahlreicher und viel diskutierter Möglichkeiten des Internets bezüglich e-public, e-participation oder e-voting (Hennen, 2016). Durch die vielfältigen nationalen Perspektiven auf Europa bilden sich rein nationalspezifische Ideen und Ziele für die EU, welche sich dementsprechend stets mit den nationalen Vor- und Nachteilen und nicht mit einer gemeinsamen Vision für Europa beschäftigen. Hier wird häufig von einer fehlenden „Solidargemeinschaft“ gesprochen, was den Umstand beschreibt, dass es unter Europäern keine belastbare Solidarität gebe, die beispielsweise eine europaweite Umverteilungspolitik, wie eine Arbeitslosenversicherung, ermöglichen würde. Auch Verweise auf andere europäische Medien in den nationalen Medien reichen quantitativ nicht aus, um Anzeichen für eine europäische Öffentlichkeit zu erkennen (Rudzio, 2015: 440).

Es wird kritisiert, dass die EU diese Problematik zwar wahrnimmt und als Problem für die europäische Demokratie definiert, jedoch nur sehr minimal an einer Behebung arbeitet (Cohen/Sabel, 2003). Eine geringe politische Motivation für eine Demokratisierung der EU wird damit erklärt, dass sich die EU „mit den Bürgerinnen und Bürgern einen weiteren Vetospieler ins europäische Boot holen“ würde (Jörke, 2019: 130). Hier lässt sich eine Verbindung zur bereits besprochenen Intransparenz der institutionellen Arbeitsweise herstellen, die ebenfalls als eine Abwehr des Bürgers als „Vetospieler“ kritisiert wird.

Eine passive Wählerschaft, die sich durch die grundsätzliche Zustimmung zur europäischen Integration und der „weitgehende[n] Unkenntnis des konkreten Integrationsprojektes“ auszeichnet, ermöglicht hingegen weitreichende europäische Politikgestaltung (Kohler-Koch et al., 2004: 207). Dieser Aspekt der europäischen Bürgerschaft wird als „permissive consensus“ bezeichnet (Lindberg/Scheingold, 1970). Dass von einem solchen Konsens nicht mehr ausgegangen werden kann, zeigten die Referenden in Dänemark, Frankreich und Irland (Schünemann, 2016).

Lösungen für das strukturelle Defizit sind anders als beim institutionellen Defizit weniger offensichtlich. Optimistische Perspektiven sehen die Ansätze der elitären europäischen Öffentlichkeit als mögliche Katalysatoren für eine breite europäische Öffentlichkeit. Auch das Bundesverfassungsgericht nimmt solch eine optimistische Position im Urteil zum Vertrag von Maastricht ein (Kohler-Koch et al., 2004: 216). Entscheidend sei dabei, effektiv Ziele und Abläufe der Institutionen national zu vermitteln. „Parteien, Verbände, Presse und Rundfunk sind sowohl Medium als auch Faktor dieses Vermittlungsprozesses, aus dem heraus sich eine öffentliche Meinung in Europa zu bilden vermag. (…) Auch der Europäische Rat ist um mehr Offenheit und Transparenz der europäischen Entscheidungsprozesse bemüht“ (BVerfGE 89 (155): 185). Eine Stärkung des Parlaments wäre damit ebenfalls nötig, um einer solchen Öffentlichkeit die Möglichkeit zur effektiven Partizipation zu bieten.

Pessimistische Perspektiven messen der kulturellen und sprachlichen Vielfalt eine höhere Bedeutung zu. So seien die sprachlichen und kulturellen Grenzen, genau wie die politischen Grenzen mit denen der Nationalstaaten identisch (Sbragia, 2002). Diese zu verschieben oder gar aufzuheben, liege nicht im Machtbereich der Politik und sie ließen sich auch „nicht nach Belieben und in Zeiträumen, die der Politik verfügbar sind, aufbauen oder zerstören“ (Kielmansegg 2003: 58). Eine Stärkung des Parlaments würde das Demokratiedefizit der EU lediglich symbolisch verbessern können.

2.2 Der Ansatzpunkt

Nachdem nun die zwei Gattungen des Demokratiedefizits erarbeitet wurden, richtet sich der Fokus auf die Ansatzpunkte der verschiedenen Perspektiven in der Demokratiedefizitdebatte. Die Ansatzpunkte sind unabhängig von der Gattung und beschreiben, mit welcher Herangehensweise eine Perspektive auf das Demokratiedefizit eingenommen wird. Man unterscheidet den normativen und den empirischen Ansatz.

2.2.1 Normativer Ansatz

Normative Ansätze beginnen mit einer grundlegenden Untersuchung des Demokratiebegriffs, aus dem sich eine Definition von Demokratie ergibt, an der die EU gemessen wird (Thiel, 2015: 108f.). Es wird zunächst die Frage gestellt, was politisch gegeben sein muss, um von Demokratie sprechen zu können. Im Anschluss wird die EU untersucht und entschieden, ob sie diesem Bild von Demokratie entspricht. Im Gegensatz zu empirischen Ansätzen beginnen sie nicht mit dem Ist-Zustand, sondern mit dem Soll-Zustand der EU.

Unter der institutionellen Gattung richtet sich der Fokus auf die für eine Demokratie nötigen Institutionen, ihre Kompetenzen und Zusammensetzungen. Unter der strukturellen Gattung wird besonders auf die Bürgerrechte und Versprechen der Demokratie an die Bürger Bezug genommen. Der Demokratiebegriff kann dabei aus demokratietheoretischer Arbeit, der historischen Betrachtung der Demokratie als Herrschaftsform, dem Vergleich zu anderen demokratischen Systemen (meist den Nationalstaaten) oder abstrakten Folgerungen aus „der Erörterung von Werten und Rechten“ der Demokratie hergeleitet werden (ebd.: 109).

Voraussetzung für diesen Ansatz ist die Annahme, dass die EU nicht gänzlich als sui generis zu verstehen ist. Dieser Ausdruck meint, dass die EU durch ihre historische Einmaligkeit nicht mit anderen Staatsformen oder internationalen Organisationen vergleichbar ist (Zandonella, 2009). Der normative Ansatz setzt voraus, dass die EU mit dem jeweiligen normativen Maßstab, den er entwickelt hat, vergleichbar sein muss. Das Fehlen einer einheitlichen Beschreibung der EU, die über einen Staatenbund hinausgeht, aber nicht die Form eines Staates angenommen hat, ist eine Herausforderung, der sich die Vertreter des normativen Ansatzes regelmäßig stellen müssen.

Normative Ansätze nehmen überwiegend einen kritischen Standpunkt zur EU ein und verstehen die nationalstaatliche Demokratie als bestmögliche Verwirklichung des Prinzips der Selbstverwaltung (Thiel, 2015: 112). Es werden dazu Argumente aus der institutionellen, sowie strukturellen Gattung verknüpft und darauf verwiesen, dass jene Kritikpunkte in den Nationalstaaten nicht (in Ausnahmefällen, wie z.B. dem mehrsprachigen Belgien, nur sehr schwach) gegeben sind.

Folglich wird meist die Schonung nationaler Souveränität gefordert und ein Europa bestehend aus starken Nationalstaaten als optimaler Weg der europäischen Demokratisierung verstanden. Trotz einer kritischen Betrachtung der europäischen Integration wird diese nicht gänzlich abgelehnt, sondern in ihrer Intensität und der Art ihrer Umsetzung kritisiert.

2.2.2 Empirischer Ansatz

Empirische Ansätze beginnen umgekehrt mit einer empirischen Analyse des politischen Systems der EU. Sie versuchen zunächst die EU näher zu definieren und dabei besonders ihre Einzigartigkeit gegenüber anderen Staatenbünden, internationalen Organisationen und Staatsformen herauszustellen. Die Ziele und Funktionen der EU werden erörtert und anschließend ihre speziellen Legitimitätsanforderungen in Abgrenzung zu anderen normativen Definitionen von Demokratie aufgezeigt und begründet (Thiel, 2015:109).

Unter der institutionellen Gattung geht es insbesondere um die demokratische Legitimität der Institutionen und darum, wie sie sich auf europäischer Ebene von der auf nationaler unterscheidet. Auf Grund des angenommenen sui generis Charakters der EU wird es abgelehnt, nationalstaatliche Demokratievorstellungen auf die EU zu übertragen. Erst durch die empirische Betrachtung der EU ließen sich spezifische Anforderungen für ihre demokratische Legitimation formulieren, die nicht mit den nationalstaatlichen Anforderungen übereinstimmen müssten (ebd.).

Unter der strukturellen Gattung wird der Demokratiebegriff umgedeutet, sodass der individuelle Bürger sich nicht mehr vorrangig durch seine Wählerstimme am politischen Aushandlungsprozess beteiligt, sondern öffentliche Beratungen und Diskurse als Kernelemente der Demokratie in den Fokus rücken und damit die Legitimität politischer Entscheidungen gesichert werden soll. Dies könne beispielweise durch die stärkere Einbindung zivilgesellschaftlicher Organisationen in den politischen Prozess erreicht werden, wodurch die Zivilgesellschaft vertreten werden soll. Diese Organisationen benötigen keinen Demos, sondern stiften transnationale Zusammengehörigkeit durch das Engagement für gemeinsame Politikinhalte. Beispielsweise Internationalen Nichtregierungsorganisationen (z.B. Amnesty International, World Wildlife Fund, etc.) erhalten damit die Aufgabe, die Interessen der Zivilgesellschaft in den politischen Prozess einzubringen, was zuvor durch die Wählerstimme des Individuums geschah (Jörke, 2019: 147). Ein solches Verständnis von Demokratie wird als deliberative Demokratie bezeichnet und ist starker Kritik ausgesetzt, da es demokratische Grundüberzeugungen nicht nur in Frage stellt, sondern mit einer eigenen neuen Definition von Demokratie überlagert.

Empirische Ansätze nehmen überwiegend eine positive Einstellung gegenüber der EU und der weiteren europäischen Integration ein. Sie sehen die normativen Ansprüche und Definitionen von Demokratie den globalisierten Anforderungen moderner Politik nicht gewachsen. Weitestgehend wird die Auffassung geteilt, dass die nationalstaatliche Demokratie nicht auf die europäische Ebene übertragen werden kann, wodurch sich jedoch aus dieser Perspektive nicht eine Stärkung der Nationalstaaten ergibt, sondern eine Anpassung der Demokratie an die supranationale Ebene.

2.3 Die Zielsetzung

Neben den zwei Ansatzpunkten lässt sich ebenfalls zwischen zwei verschiedenen Zielsetzungen unterscheiden. Sie sind anders als die Ansatzpunkte abhängig von der Gattung und beschreiben, welches Ziel eine Demokratisierung verfolgt. Im Analyseraster werden die regulatorische und partizipatorische Zielsetzung unterschieden.

2.3.1 Regulatorische Zielsetzung

Die regulatorische Zielsetzung versteht das Ziel von Demokratisierung in einer effektiven Kontrolle der Eliten. Sie korreliert mit der institutionellen Gattung, da sie ihren Fokus auf die Institutionen als Möglichkeit der Bürger zur politischen Kontrolle legt. Institutionen dienen hier dem Zweck, die Macht politischer Eliten durch institutionelle Prozesse und ihre Wahl durch den Bürger zu begrenzen. Die begrenzte Amtszeit und anschließende Neuwahl bilden offensichtlich den Kern einer solchen Kontrolle, aber auch die Machtverteilung zwischen den Institutionen ermöglicht die Selbstkontrolle des Systems. Die gewählten Repräsentanten bilden zwar für ihre Amtszeit eine Elite, die jedoch durch eine Verteilung der Macht auf unterschiedliche Institutionen mit unterschiedlichen Kompetenzen aufeinander angewiesen ist und daher nicht ohne gegenseitige Kontrolle „durchregieren“ kann.

[...]


1 Siehe Huget (2007) und Sonnicksen (2014) für genauere Überblicke über die geforderten institutionellen Reformen

Ende der Leseprobe aus 36 Seiten

Details

Titel
Das Demokratiedefizit der EU
Untertitel
Eine systematische Analyse der wissenschaftlichen Debatte und ihrer verschiedenen Perspektiven
Hochschule
Universität Erfurt  (Staatswissenschaftliche Fakultät)
Note
1,3
Autor
Jahr
2022
Seiten
36
Katalognummer
V1291778
ISBN (Buch)
9783346754790
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Europa, Europäische Union, EU, Demokratie, Demokratiedefizit, Öffentlichkeitsdefizit, Legitimation, strukturelles Demokratiedefizit, institutionelles Demokratiedefizit, Europäische Integration, demokratische Legitimation, Eurokratie, Europäische Bürokratie, Subsidiaritätsprinzip, Unionsbürgerschaft, EU-Skepsis, Euroskeptizismus, Europafeindlichkeit, Euro-Kritik, Europäischer Föderalismus, EU-Verfassung, Demokratisierung der EU, Andreas Føllesdal, Andreas Follesdal, Simon Hix, Giandomenico Majone, Andrew Moravcsik, Demokratietheorie, Europäische Demokratie, No-Demos, Peter Graf von Kielmansegg, europäische Öffentlichkeit, Democratic Deficit, Sprachenvielfalt, Deliberative Demokratie, intergouvernementalismus, Intergouvernementale Zusammenarbeit, supranationalismus, supranationalität, Europäischer Bundesstaat, Vereinigte Staaten von Europa, Europäische Identität, Überwindung der Nationalstaaten, Directly-Deliberative Polyarchy, direkt-deliberative Polyarchie, Partizipationsmöglichkeiten, Stärkung des Europäischen Parlaments, Spitzenkandidatenprinzip, Europwahlen, Legitimität
Arbeit zitieren
Nikolas C. Genähr (Autor:in), 2022, Das Demokratiedefizit der EU, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1291778

Kommentare

  • Noch keine Kommentare.
Im eBook lesen
Titel: Das Demokratiedefizit der EU



Ihre Arbeit hochladen

Ihre Hausarbeit / Abschlussarbeit:

- Publikation als eBook und Buch
- Hohes Honorar auf die Verkäufe
- Für Sie komplett kostenlos – mit ISBN
- Es dauert nur 5 Minuten
- Jede Arbeit findet Leser

Kostenlos Autor werden