Es ist keine Vision mehr, sondern in naher Zukunft Pflicht, dass ein belgischer Dachdecker, der in Deutschland mit seinem Unternehmen tätig werden will, über die Grenze hinweg via Internet Kontakt zu einem einheitlichen Ansprechpartner in Deutschland aufnehmen kann. Dieser informiert und berät ihn und erledigt alle erforderlichen Verfahren und Formalitäten für die zukünftige Dachdecker-Tätigkeit in Deutschland.
Dies verspricht die EU-Dienstleistungsrichtlinie (DLR), welche Ende des Jahres 2006 erlassen und veröffentlicht wurde.
Die Richtlinie stellt Gesetzgebung und Verwaltung in den Mitgliedstaaten vor die Aufgabe, grundlegende Änderungen im Wirtschaftsverwaltungsrecht, in der Verwaltungsorganisation und im Verfahrensrecht vorzunehmen. Zunächst ohne öffentliche Beachtung im Hintergrund der EU-Dienstleistungsrichtlinie, wird man im Moment immer häufiger durch die Medienöffentlichkeit mit dem „ominösen“ einheitlichen Ansprechpartner konfrontiert. Doch was sich hinter dieser Institution konkret verbirgt, welche Herausforderungen mit deren Implementierung einhergehen und welche Konsequenzen für Verwaltungsrecht und Verwaltungsorganisation sich daraus ergeben, ist Vielen nicht bewusst. Mit diesen Fragestellungen wird sich deshalb die vorliegende Arbeit auseinandersetzen. Ziel ist dabei nicht, jede Einzelheit der DLR in Bezug auf den EA auszuleuchten und sämtliche damit verbundene rechtliche, organisatorische sowie technische Probleme aufzuzeigen. Vielmehr wird sich die nachfolgende Darstellung auf die wichtigsten den einheitlichen Ansprechpartner betreffenden Aspekte der Richtlinie sowie der Übertragung dieser Vorgaben in das deutsche Recht und die deutsche Verwaltungsstruktur beschränken. Rechtliche Gesichtspunkte stehen im Vordergrund, auf technische sowie organisatorische Aspekte wird nur am Rande eingegangen.
Zu Beginn der Arbeit erfolgt eine allgemeine Einführung in die EU-Dienstleistungsrichtlinie. Sodann werden die rechtlichen Vorgaben aus der Richtlinie im Bezug auf den EA herausgearbeitet. Dazu gehören Aufgaben und Funktionen sowie die Reichweite der Zuständigkeit dieser Kontaktstelle. Im weiteren Verlauf der Arbeit wird auf die Einführung einheitlicher Ansprechpartner in Deutschland eingegangen, wobei neben dem rechtlichen Regelungsbedarf potentielle Verortungsoptionen der neuen Institution dargestellt werden. Diese Verortungsmodelle werden im Anschluss daran unter dem Hintergrund der Richtlinienziele und anhand einheitlicher Kriterien bewertet.
Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- Abbildungsverzeichnis
- Tabellenverzeichnis
- Hinweis
- 1 Einleitung
- 2 Einführung in die Dienstleistungsrichtlinie
- 2.1 Die Richtlinie im Kontext der Grundfreiheiten des Europäischen Binnenmarktes
- 2.2 Bestehende Defizite bei der Realisierung eines Europäischen Binnenmarktes für Dienstleistungen
- 2.3 Entstehung, Bedeutung und Zielsetzung der Richtlinie
- 2.4 Kernelemente der Richtlinie
- 3 Anforderungen an den einheitlichen Ansprechpartner aus der Richtlinie
- 3.1 Aufgaben des einheitlichen Ansprechpartner
- 3.1.1 Unterstützung bei der Verfahrensabwicklung
- 3.1.2 Informationsaufgaben
- 3.1.3 Modalitäten der Aufgabenerfüllung
- 3.2 Zuständigkeitsbereich
- 3.2.1 Sachlicher Anwendungsbereich
- 3.2.1.1 Erfasste Dienstleistungen
- 3.2.1.2 Erfasste Verfahren, Formalitäten, Genehmigungen
- 3.2.2 Persönlicher Anwendungsbereich
- 3.2.2.1 Erfasste Dienstleistungserbringer
- 3.2.2.2 Erfasste Dienstleistungsempfänger
- 4 Einheitlicher Ansprechpartner in Deutschland
- 4.1 Rahmenvorgaben des nationalen Rechts und politischer Entscheidungen
- 4.1.1 Umsetzungskompetenz im föderalen System Deutschlands
- 4.1.2 Rechtsnatur der Aufgabe des EA
- 4.1.3 Keine Entscheidungskompetenz für den EA
- 4.1.4 Einbeziehung deutscher Dienstleister
- 4.2 Rechtlicher Regelungsbedarf
- 4.3 Umsetzungsmodelle bei der Verortung des EA
- 4.3.1 Organisatorische Rahmenvorgaben der Richtlinie
- 4.3.2 Möglichkeiten der Verortung
- 4.3.2.1 Ansiedlung auf Landesebene
- 4.3.2.2 Ansiedlung auf kommunaler Ebene
- 4.3.2.3 Ansiedlung auf Kammerebene
- 4.3.2.4 Kooperationsmodelle
- 5 Bewertung der Verortungsmodelle
- 5.1 Ziel und Vorgehen
- 5.2 Fallbeispiel
- 5.3 Bewertungskriterien
- 5.4 Bewertung
- 5.5 Fazit
- 6 Zusammenfassung und Ausblick
- Quellenverzeichnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Diplomarbeit befasst sich mit der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie in Deutschland. Ziel ist es, die Anforderungen an den einheitlichen Ansprechpartner (EA) aus der Richtlinie zu analysieren und verschiedene Verortungsmodelle für den EA in Deutschland zu bewerten. Die Arbeit untersucht die rechtlichen Rahmenbedingungen, die organisatorischen Möglichkeiten und die Herausforderungen der Umsetzung der Richtlinie im föderalen System Deutschlands.
- Die EU-Dienstleistungsrichtlinie und ihre Bedeutung für den Europäischen Binnenmarkt
- Die Anforderungen an den einheitlichen Ansprechpartner aus der Richtlinie
- Die Verortung des einheitlichen Ansprechpartners in Deutschland
- Die Bewertung verschiedener Verortungsmodelle
- Die Herausforderungen der Umsetzung der Richtlinie im föderalen System Deutschlands
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in das Thema der Diplomarbeit ein und erläutert die Relevanz der EU-Dienstleistungsrichtlinie für den Europäischen Binnenmarkt. Sie stellt die Forschungsfrage und die Vorgehensweise der Arbeit dar.
Kapitel 2 bietet eine umfassende Einführung in die EU-Dienstleistungsrichtlinie. Es beleuchtet den Kontext der Richtlinie im Rahmen der Grundfreiheiten des Europäischen Binnenmarktes, analysiert bestehende Defizite bei der Realisierung eines Binnenmarktes für Dienstleistungen und erläutert die Entstehung, Bedeutung und Zielsetzung der Richtlinie. Abschließend werden die Kernelemente der Richtlinie dargestellt.
Kapitel 3 befasst sich mit den Anforderungen an den einheitlichen Ansprechpartner aus der Richtlinie. Es werden die Aufgaben des EA, wie die Unterstützung bei der Verfahrensabwicklung, die Informationsaufgaben und die Modalitäten der Aufgabenerfüllung, detailliert beschrieben. Der Zuständigkeitsbereich des EA wird im Hinblick auf den sachlichen und persönlichen Anwendungsbereich der Richtlinie untersucht.
Kapitel 4 analysiert die Umsetzung des einheitlichen Ansprechpartners in Deutschland. Es werden die Rahmenvorgaben des nationalen Rechts und politischer Entscheidungen, die Umsetzungskompetenz im föderalen System Deutschlands, die Rechtsnatur der Aufgabe des EA und die Einbeziehung deutscher Dienstleister beleuchtet. Der rechtliche Regelungsbedarf und verschiedene Umsetzungsmodelle bei der Verortung des EA werden diskutiert.
Kapitel 5 befasst sich mit der Bewertung der Verortungsmodelle für den EA in Deutschland. Es werden die Zielsetzung und die Vorgehensweise der Bewertung erläutert, ein Fallbeispiel vorgestellt und die Bewertungskriterien definiert. Die Bewertung der verschiedenen Verortungsmodelle erfolgt anhand der Kriterien und führt zu einem Fazit.
Schlüsselwörter
Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen die EU-Dienstleistungsrichtlinie, den einheitlichen Ansprechpartner, die Umsetzung der Richtlinie in Deutschland, die Verortung des EA, die Herausforderungen der Umsetzung im föderalen System Deutschlands, die Bewertung von Verortungsmodellen und die Bedeutung der Richtlinie für den Europäischen Binnenmarkt.
- Arbeit zitieren
- Christina Benig (Autor:in), 2009, Die Einrichtung einheitlicher Ansprechpartner nach der EU-Dienstleistungsrichtlinie in Deutschland, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/129303
