Das Verbot für Außenwerbung auf Plakatwänden für herkömmliche Tabakprodukte ist am 01. Januar 2022 in Kraft getreten. Dieses Verbot soll am 01. Januar 2023 auf Tabakerhitzer und am 01. Januar 2024 für elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter ausgeweitet werden. Nachdem Deutschland eine ganze Zeit lang das Schlusslicht im europäischen Vergleich der Tabakkontrollpolitik spielte und immer wieder gegen die Bemühungen der EU ankämpfte, kommt es nun doch zu einer Reform und erstmalig zu einem umfassenden Verbot von Tabakwerbung auch in Deutschland. Wie lässt sich dieser plötzliche Wandel erklären?
Diese Frage soll in der folgenden Abschlussarbeit mithilfe des Multiple-Streams-Ansatzes beantwortet werden. Dieser Ansatz ist besonders gut geeignet, um überraschenden Policy-Wandel zu erklären. Er ermöglicht die Berücksichtigung unterschiedlicher Faktoren und eignet sich daher besonders gut für die Beantwortung der Leitfrage „Wie lässt sich der Policy-Wandel bezüglich eines Tabakwerbeverbotes in Deutschland erklären?“ Zohlnhöfer et al. gehen davon aus, dass der Multiple-Streams-Ansatz mit wachsender Diversität und Komplexität politischer Probleme sowie beschleunigtem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandel immer relevanter und auch geeigneter für fortgeschrittene Demokratien ist.
Inhaltsverzeichnis
1 EINLEITUNG
1.1 METHODIK
2 DER MULTIPLE-STREAMS-ANSATZ
3 DIE TABAKKONTROLLPOLITIK DEUTSCHLANDS
3.1 ENTWICKLUNG DER DEUTSCHEN TABAKKONTROLLPOLITIK SEIT 2003
3.2 TABAKKONTROLLPOLITIK IN EUROPA: DEUTSCHLAND IM INTERNATIONALEN VERGLEICH
3.3 DIE ERKLÄRUNG DES JAHRELANGEN NICHT-WANDELS AUF BASIS DER FORSCHUNGSLITERATUR
3.4 DIE ÄNDERUNGEN DES TABAKERZEUGNISGESETZES IN BEZUG AUF EIN TABAKWERBEVERBOT
3.5 EINORDNUNG DES WANDELS NACH PETER HALL
4 ANALYSE: ERKLÄRUNG DER EINFÜHRUNG DES TABAKWERBEVERBOTES
4.1 PROBLEM-STROM
4.2 POLITICS-STROM
4.3 POLICY-STROM
4.4 DAS POLICY-FENSTER UND DIE POLICY-ENTREPRENEURE DES TABAKWERBEVERBOTES
5 FAZIT
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, den plötzlichen politisch-strategischen Wandel hin zur Einführung eines umfassenden Tabakwerbeverbots in Deutschland zu erklären, nachdem das Land über Jahre hinweg eine restriktive Tabakkontrollpolitik blockiert hatte. Dabei wird der wissenschaftliche Fokus auf die Identifikation jener Faktoren und Akteurskonstellationen gelegt, die trotz des langjährigen politischen Widerstands eine Neuausrichtung in der Gesetzgebung ermöglichten.
- Analyse des politischen Wandels mittels des Multiple-Streams-Ansatzes nach John W. Kingdon.
- Untersuchung der nationalen Tabakkontrollpolitik in ihrem historischen und europäischen Kontext.
- Deutung der Rolle von Policy-Entrepreneuren bei der Verbindung von Problem-, Policy- und Politics-Strömen.
- Einordnung der gesetzlichen Neuregelungen unter Anwendung der Kategorisierung von Peter Hall.
- Einflussanalyse externer Schocks, wie der Corona-Pandemie und EU-Vorgaben, auf den politischen Agenda-Setting-Prozess.
Auszug aus dem Buch
1 Einleitung
Jährlich sterben in Deutschland rund 121.000 Menschen an den direkten Folgen des Rauchens (Bundesregierung 2021). Eine weitere Folge des Tabakkonsums sind volkswirtschaftliche Kosten in einer Höhe von etwa 100 Milliarden Euro durch Krankheiten und daraus resultierende Arbeitsausfälle (Bundesregierung 2021). Allerdings hat nicht nur das aktive Rauchen einen nachweisbar negativen Einfluss auf die Gesundheit: Über 3.300 Nichtraucher sterben laut Deutschem Krebsforschungszentrum (2005, S. 20) jedes Jahr an den Folgen des Passivrauchens. Hierbei genügt schon kurzzeitiges Einatmen des Zigarettenrauches, um Giftstoffe über die Lunge aufzunehmen (Deutsches Krebsforschungszentrum 2008).
Wenn auch in geringem Ausmaß, fördert das Passivrauchen Krankheiten wie Krebs, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Atemwegsbeschwerden. Bei Neugeborenen kommt es, bedingt durch das Passivrauchen, mitunter zum plötzlichen Kindstod (Deutsches Krebsforschungszentrum 2008). Hinzu kommt außerdem, dass Zigarettenstummel das weltweit häufigste Abfallprodukt darstellen und somit einen großen Beitrag zur Umweltverschmutzung leisten. Auch die enthaltenen Gifte richten häufig große Schäden an: Sie gelangen in Seen und Flüsse und belasten dort stark die Ökosysteme (WWF Deutschland 2020). Der Tabakkonsum hat folglich einen enormen Einfluss auf die Gesundheit der Menschen und ihre Umwelt, was es zu einem sehr präsenten und wichtigen Thema macht.
Zusammenfassung der Kapitel
1 EINLEITUNG: Die Einleitung beleuchtet die gesundheitlichen und ökologischen Folgen des Tabakkonsums sowie das langjährige politische Schlusslicht Deutschlands bei der nationalen Tabakkontrollpolitik.
1.1 METHODIK: Dieses Kapitel erläutert das Vorgehen einer qualitativen Fallstudie, die den Policy-Wandel mittels des deduktiven Multiple-Streams-Ansatzes unter Analyse von Fachliteratur und Bundestagsdokumenten untersucht.
2 DER MULTIPLE-STREAMS-ANSATZ: Hier werden die theoretischen Grundlagen des von John W. Kingdon entwickelten Analyserahmens dargestellt, insbesondere die Konzepte der drei Ströme (Problem, Politik, Policy) sowie der Policy-Fenster.
3 DIE TABAKKONTROLLPOLITIK DEUTSCHLANDS: Es erfolgt eine historische Aufarbeitung der deutschen Gesetzgebung von den 1970er Jahren bis zur neuen Tabakerzeugnisgesetz-Änderung von 2020.
3.1 ENTWICKLUNG DER DEUTSCHEN TABAKKONTROLLPOLITIK SEIT 2003: Darstellung der schrittweisen Verschärfungen der Präventionsmaßnahmen gegen den Tabakkonsum im Zeitverlauf.
3.2 TABAKKONTROLLPOLITIK IN EUROPA: DEUTSCHLAND IM INTERNATIONALEN VERGLEICH: Analyse der europäischen Richtlinien und der besonderen Rolle Deutschlands als europäisches Schlusslicht in diesem Politikfeld.
3.3 DIE ERKLÄRUNG DES JAHRELANGEN NICHT-WANDELS AUF BASIS DER FORSCHUNGSLITERATUR: Erörterung der Gründe für die langjährige Blockadehaltung gegen Tabakregulierungen, bedingt durch Lobbyeinflüsse und historische Faktoren.
3.4 DIE ÄNDERUNGEN DES TABAKERZEUGNISGESETZES IN BEZUG AUF EIN TABAKWERBEVERBOT: Detaillierte Betrachtung der Gesetzesänderung von 2020 und der damit einhergehenden Werbebeschränkungen für Tabakprodukte und E-Zigaretten.
3.5 EINORDNUNG DES WANDELS NACH PETER HALL: Anwendung der Kategorisierung von Peter Hall, um den Wandel als solche „erster Ordnung“ zu definieren.
4 ANALYSE: ERKLÄRUNG DER EINFÜHRUNG DES TABAKWERBEVERBOTES: Zusammenführung der Theorie zur Erklärung, warum es trotz langem Stillstand zur gesetzlichen Neuregelung kam.
4.1 PROBLEM-STROM: Analyse der Faktoren wie wissenschaftliche Erkenntnisse und fokussierende Ereignisse, die das Thema Tabakkonsum auf die politische Agenda brachten.
4.2 POLITICS-STROM: Untersuchung der Stimmung in der Gesellschaft, der Rolle der Interessengruppen und der politischen Motivationen innerhalb der Regierung.
4.3 POLICY-STROM: Bewertung der verschiedenen Lösungsalternativen und Überlebenskriterien für die durchgesetzten politischen Maßnahmen.
4.4 DAS POLICY-FENSTER UND DIE POLICY-ENTREPRENEURE DES TABAKWERBEVERBOTES: Darstellung der entscheidenden Kopplungsprozesse zwischen den Strömen unter aktiver Nutzung eines zeitlichen Handlungsfensters durch Akteure.
5 FAZIT: Abschließende Reflexion über die erfolgreiche Anwendung des Multiple-Streams-Ansatzes zur Erklärung des identifizierten politischen Wandels.
Schlüsselwörter
Tabakkontrollpolitik, Tabakwerbeverbot, Multiple-Streams-Ansatz, Policy-Wandel, Agenda-Setting, Policy-Entrepreneur, Tabakindustrie, Lobbyismus, Gesundheitspolitik, Deutschland, Gesetzgebung, Tabakgesetz, Prävention, Politikanalyse, Politikprozess.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert, welche politischen Mechanismen und Umstände dazu geführt haben, dass Deutschland ein umfassendes Tabakwerbeverbot eingeführt hat, obwohl das Land zuvor über Jahrzehnte als Blockierer strengerer Tabakkontrollmaßnahmen galt.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Im Mittelpunkt stehen die Politik des Tabakkonsums, der Einfluss der Tabaklobby, die Bedeutung europäischer Vorgaben auf die nationale Gesetzgebung sowie die theoretische Analyse politischer Entscheidungsprozesse.
Welches primäre Ziel verfolgt die Forschungsfrage?
Das Ziel ist die Beantwortung der Leitfrage, wie sich der plötzliche politische Wandel bezüglich des Tabakwerbeverbots in Deutschland unter Anwendung des Multiple-Streams-Ansatzes theoretisch und faktisch erklären lässt.
Welche wissenschaftliche Methode wird primär verwendet?
Es handelt sich um eine qualitative Fallstudie, die einen deduktiven Analyserahmen nutzt, um Faktoren für den Policy-Wandel durch die Analyse von Literatur, Bundestagsdokumenten und Gesetzesentwürfen systematisch herauszuarbeiten.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine historische Aufarbeitung der Tabakkontrollpolitik, die theoretische Rahmung durch Kingdons Multiple-Streams-Ansatz sowie eine detaillierte Analyse der einzelnen Ströme (Problem, Politik, Policy) in Bezug auf den deutschen Tabakmarkt.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren diese Arbeit?
Wichtige Begriffe sind insbesondere Tabakkontrollpolitik, Multiple-Streams-Ansatz, Policy-Wandel, Agenda-Setting, Policy-Entrepreneur und der politische Einfluss der Tabakindustrie.
Welche besondere Rolle spielten externe Krisen wie die Corona-Pandemie?
Die Corona-Pandemie fungierte laut Arbeit als fokussierendes Ereignis, das das Thema Gesundheit in den gesellschaftlichen und politischen Fokus rückte und somit ein "Policy-Fenster" für die Akteure öffnete, um das Tabakwerbeverbot politisch durchzusetzen.
Warum wird der Wandel nach Peter Hall als "Wandel erster Ordnung" eingestuft?
Da die ursprünglichen politischen Ziele – die Eindämmung des Tabakkonsums – identisch blieben und lediglich die Instrumente, wie z.B. das Werbeverbot, ausgeweitet wurden, handelt es sich laut Hall um eine Anpassung innerhalb bestehender Strukturen und nicht um einen grundlegenden Paradigmenwechsel.
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- Anonym (Autor), 2022, Tabakwerbung in Deutschland und Multiple-Streams-Analyse der späten Einführung eines Werbeverbots. Wie lässt sich der Policy-Wandel erklären?, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1297252
