Die Verfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und das Völkerrecht durch internationale Tribunale hat eine lange Geschichte. Prominente historische Beispiele sind die Prozesse von Nürnberg und Tokio. Später folgten die internationalen Straftribunale in Ruanda und im ehemaligen Jugoslawien. Doch noch viel länger ist die Liste der Völkermorde und Verbrechen, die ungesühnt blieben. Eine effektive, internationale Strafverfolgung wurde oft mit dem Hinweis auf die Unverletzbarkeit der nationalen Souveränität abgelehnt. Um die Straflosigkeit der Verantwortlichen zu beenden, äußerte der damalige Außenminister Fischer in einer Rede im deutschen Bundestag im Jahre 2000 den Wunsch nach einem effektiven, unabhängigen internationalen Strafgerichtshof.
„Wie oft haben wir uns angesichts millionenfachen Leids gewünscht und gefordert, dass die Verantwortlichen für Krieg, Vertreibung und Völkermord für ihre Verbrechen vor einem unabhängigen Gericht zur Rechenschaft gezogen werden“ (Fischer 2000: Rede im dt. Bundestag)
Der neu geschaffene internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat im Sommer 2002 seine Arbeit aufgenommen. Doch wie weit reicht die Zuständigkeit des IStGH? Wird der IStGH in der Lage sein, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und gegen das Völkerrecht effektiv zu verfolgen? Die Strafverfolgung des internationalen IStGH steht in einem stetigen Spannungsverhältnis zu der einzelstaatlichen Souveränität der Mitgliedsstaaten des IStGH und der Nichtmitgliedsstaaten. Wie gestalten sich hier die Machtverhältnisse zwischen dem Wunsch nach einer effektiven Strafverfolgung durch den IStGH und dem Anspruch der Staaten auf Souveränität?
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Der internationale Strafgerichtshof
- Der IStGH als internationale Organisation
- Einführung in das Spannungsfeld zwischen internationaler Gerichtsbarkeit des IStGH und nationaler Souveränität
- Die Zuständigkeit des IStGH im Spannungsfeld zur nationalen Souveränität der Mitgliedsstaaten
- Komplementaritätsprinzip
- Eingriff in die Souveränität der Mitgliedsstaaten
- Eingriffe in die Souveränität von Nichtvertragsstaaten
- Übertragung der Jurisdiktionsgewalt auf den IStGH
- Ausnahmen der Strafverfolgung durch den IStGH von Personen aus Drittstaaten
- Zuständigkeit des IStGH per Zuweisung durch den UN-Sicherheitsrat
- Eingriff in die Souveränität der betroffenen Staaten
- Rechtfertigung des Eingriffs in die Souveränität von Nichtvertragsstaaten
- Die Gefährdung der Effektivität des IStGH durch machpolitisches Agieren im UN-Sicherheitsrat
- Schlussbetrachtung
- Literaturverzeichnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der Jurisdiktion des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) und analysiert das Spannungsverhältnis zwischen der internationalen Strafverfolgung und der nationalen Souveränität der Mitgliedsstaaten. Ziel ist es, die Reichweite der Gerichtsbarkeit des IStGH zu beleuchten und die Herausforderungen für die effektive Strafverfolgung im Kontext der staatlichen Souveränität zu untersuchen.
- Die Jurisdiktion des IStGH im Kontext der nationalen Souveränität
- Das Komplementaritätsprinzip und seine Auswirkungen auf die Strafverfolgung
- Die Rolle des UN-Sicherheitsrats bei der Zuweisung von Zuständigkeiten an den IStGH
- Die Herausforderungen für die effektive Strafverfolgung durch den IStGH
- Die Bedeutung des IStGH für die Bekämpfung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und das Völkerrecht
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in die Thematik der internationalen Strafverfolgung und die Rolle des IStGH ein. Sie beleuchtet die historische Entwicklung und die Notwendigkeit eines unabhängigen internationalen Strafgerichtshofs. Das erste Kapitel stellt den IStGH als internationale Organisation vor und erläutert seine Gründung, seine Organe und seine Aufgaben. Es wird auch auf das Spannungsverhältnis zwischen der internationalen Gerichtsbarkeit des IStGH und der nationalen Souveränität der Mitgliedsstaaten eingegangen.
Das zweite Kapitel analysiert die Zuständigkeit des IStGH im Detail. Es werden die materiell-rechtlichen, zeitlichen, personalen und örtlichen Aspekte der Gerichtsbarkeit des IStGH beleuchtet. Das Kapitel beleuchtet auch das Komplementaritätsprinzip, welches die Zusammenarbeit zwischen dem IStGH und den nationalen Strafjustizsystemen regelt.
Das dritte Kapitel befasst sich mit den Herausforderungen für die effektive Strafverfolgung durch den IStGH. Es werden die Eingriffe in die Souveränität der Mitgliedsstaaten und die Rolle des UN-Sicherheitsrats bei der Zuweisung von Zuständigkeiten an den IStGH analysiert. Das Kapitel beleuchtet auch die Gefährdung der Effektivität des IStGH durch machpolitisches Agieren im UN-Sicherheitsrat.
Schlüsselwörter
Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), die internationale Strafverfolgung, die nationale Souveränität, das Komplementaritätsprinzip, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das Völkerrecht, der UN-Sicherheitsrat und die Effektivität der Strafverfolgung. Die Arbeit analysiert die Jurisdiktion des IStGH im Spannungsfeld zwischen der internationalen Strafverfolgung und der nationalen Souveränität der Mitgliedsstaaten.
- Quote paper
- Felix Hadwiger (Author), 2008, Die Gerichtsbarkeit des IStGH, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/129903
