Die private Sicherheitsbranche erlebt einen rasanten Aufstieg. Doch ist hierin folglich ein Rückzug des Staates zu sehen oder vielmehr eine Reorganisation und Veränderung der Leistungstiefe durch die Konzentration auf wesentliche Aufgaben? Kann ein Rückgriff auf Private zu einer Entlastung der Polizei führen und gleichzeitig mehr Sicherheit schaffen? Wie wird diese Sicherheit gemessen und hat sich der Blick auf Sicherheit in den vergangenen Jahren verändert? In diesem Buch wird der Frage nachgegangen, wo im Aufgabenbereich innere Sicherheit Privatisierungs- und Entgrenzungsprozesse feststellbar sind und welche Auswirkungen diese für Staat und Gesellschaft mit sich bringen. Ferner ist es notwendig, die bestehende Zusammenarbeit zwischen Polizei und privaten Sicherheitsunternehmen zu beleuchten, um festzustellen, welche Aufgaben von privaten Sicherheitsdiensten übernommen werden können und welche zwingend in öffentlicher Hand verbleiben müssen.
Prekärer werdende Finanzsituationen stellen die Aufgaben und Tätigkeiten der Polizei im Hinblick auf eine Verlagerung einiger Handlungsfelder zugunsten der privaten Sicherheitsdienste auf dem Prüfstand: In Hamburg und anderswo streifen Fahrzeuge privater Sicherheitsunternehmen mit dem werbewirksamen Aufdruck "Wir unterstützen die Polizei" durch die Straßen, Mitarbeiter der DB Sicherheit patrouillieren auf Bahnhöfen und das Gepäck am Flughafen wird von "Securitas"-Mitarbeitern durchleuchtet, die ebenfalls die Kontrolle der Passagiere vornehmen. Hier treten private Sicherheitsdienstleister auf, die rudimentäre Sicherheits- und Ordnungsaufgaben übernehmen. Die Entstaatlichung von Sicherheitsaufgaben wird häufig mit Effektivitäts- und Effizienzargumenten begründet. Der Staat solle "verschlankt" werden, um Kosten zu senken. Ein Grund für die Tätigkeitserweiterung der Privaten ist offenbar aber auch der Umstand, dass der Bürger sich vom Staat allein nicht mehr ausreichend beschützt fühlt.
Kann der Staat auch weiterhin das Bedürfnis nach Sicherheit der Bevölkerung befriedigen? Gleichzeitig scheint die Kriminalitätsfurcht der Bevölkerung zu steigen. Der Terrorismus, insbesondere in seiner Variante des globalen Kleinkrieges, trägt zu einer Verschärfung bei. Im Zuge der Bekämpfung muss ein Spagat zwischen gesteigertem Sicherheitsbedürfnis auf der einen und Wahrung der Freiheitsrechte auf der anderen Seite gelingen.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung und Fragestellung
2 Der Wunsch nach Sicherheit
2.1 Das Gewaltmonopol des Staates
3 Private Sicherheitsdienste und die Polizei
3.1 Bestehende Kooperationen in den Bundesländern der BRD
3.2 PPP – Public Private Partnership / Police Private Partnership
3.3 Realisierungs-Modi und Erscheinungsformen
3.3.1 Die Beleihung
3.3.2 Die Luftsicherheitskontrolle
3.3.3 Die Verkehrsüberwachung
3.4 Erscheinungsbild und Auftreten der Privaten
3.5 Männlichkeitspräsentationen
3.6 Ausbildung und Studium in der Sicherheitsbranche
4 Kriminalitätsfurcht und Sicherheitsbedürfnis
4.1 Kriminalitätsfurcht in der viktimären Gesellschaft
4.2 Vor-verlagerte Prävention und neue soziale Kontrolle
4.3 Differente Kontrollkulturen
4.4 Zur öffentlichen Wahrnehmung der privaten Sicherheitswirtschaft
4.5 Zerbrochene Fenster
5 Die Sicherheitsgesellschaft
5.1 Gouvernementalität und Sicherheit
5.2 Wie funktioniert Gouvernementalität?
5.3 Risikoprävention
6 Wohlfahrtsstaat versus Neoliberalismus
6.1 Der aktivierende Sozialstaat
6.2 Welfare - Workfare - Prisonfare
6.3 Blame-the-Victim, die Rache an der gelabelten Unterschicht
6.4 Reorganisation der Verwaltung: Eine Neuausrichtung mit Folgen
7 Abschließende Betrachtung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht ergebnisoffen, inwieweit im Aufgabenbereich der inneren Sicherheit in Deutschland Privatisierungs- und Entgrenzungsprozesse stattfinden und welche Auswirkungen diese auf Staat und Gesellschaft haben. Dabei wird insbesondere beleuchtet, wie sich die Zusammenarbeit zwischen Polizei und privaten Sicherheitsdiensten gestaltet und inwiefern der Staat sich aus seinen Kernaufgaben zurückzieht oder diese lediglich reorganisiert.
- Privatisierung von Sicherheitsaufgaben im staatlichen Kontext
- Die Rolle privater Sicherheitsdienste und ihre Kooperation mit der Polizei
- Kriminalitätsfurcht und das Sicherheitsbedürfnis in der modernen Gesellschaft
- Gouvernementalität und die Entstehung einer Sicherheitsgesellschaft
- Der Wandel vom wohlfahrtsstaatlichen Modell zum neoliberalen Aktivierungsstaat
Auszug aus dem Buch
Die private Sicherheitsbranche „boomt“
Die private Sicherheitsbranche „boomt“ (vgl. Merkel, 2016: 5). Doch ist hierin folglich ein Rückzug des Staates zu sehen oder vielmehr eine Reorganisation und Veränderung der Leistungstiefe durch die Konzentration auf wesentliche Aufgaben? Kann ein Rückgriff auf Private zu einer Entlastung der Polizei führen und gleichzeitig mehr Sicherheit schaffen? Wie wird diese Sicherheit gemessen und hat sich der Blick auf Sicherheit in den vergangenen Jahren verändert? Mehrere Autoren bewerten die stattfindende Aufgabenverlagerung sehr unterschiedlich.
Seitens weiter Teile der Bevölkerung wird die Einbeziehung Privater zur Gewährleistung der inneren Sicherheit interessanter Weise mittlerweile als normal empfunden (vgl. Schoch, 2009: 15) – und unter rechtlichen und staatspolitischen Vorzeichen wird die Einbeziehung Privater in die Wahrnehmung von Sicherheitsaufgaben sogar als Paradigmenwechsel propagiert (ebd.), während einige Autoren die Ablösung des klassischen, staatlichen Gewaltmonopols befürchten (ebd.). Es werden Sicherheitspartnerschaften gebildet, die Ursachen abweichenden Verhaltens im kommunalen Vorfeld erkennen und nach Möglichkeit präventiv ausschalten sollen (vgl. Trube/Wohlfahrt, 2003: 12). Die Sozialarbeit wird in ihrem professionellen Handeln zum Erfüllungsgehilfen sicherheitspolitischer Konzepte, die in Abstimmung mit den Ordnungsbehörden entwickelt werden (ebd.).
Es scheint sich eine neue Arbeitsteilung zwischen Staat und Privaten im Sinne einer verstärkten, privaten Eigen- und Mitverantwortung für die Gefahrenabwehr zu ergeben und die Befürchtung besteht, dass Sicherheit zu einem „käuflichen Gut [wird] für diejenigen, die es sich leisten können“ (Sack, 1995: 453).
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung und Fragestellung: Das Kapitel führt in die Debatte um die Privatisierung staatlicher Sicherheitsaufgaben ein und formuliert die zentrale Fragestellung der Arbeit.
2 Der Wunsch nach Sicherheit: Es wird definiert, was Sicherheit als Schutzgut bedeutet und wie sich das Sicherheitsversprechen des Staates unter dem Einfluss neuer Bedrohungsszenarien gewandelt hat.
3 Private Sicherheitsdienste und die Polizei: Dieses Kapitel analysiert Erscheinungsformen und Kooperationsmodelle zwischen staatlichen Sicherheitsbehörden und der privaten Sicherheitsbranche.
4 Kriminalitätsfurcht und Sicherheitsbedürfnis: Hier wird der Zusammenhang zwischen medialer Berichterstattung, subjektivem Sicherheitsempfinden und der Forderung nach präventiven Kontrollmaßnahmen untersucht.
5 Die Sicherheitsgesellschaft: Anhand des Konzepts der Gouvernementalität nach Foucault wird erklärt, wie Sicherheit als moderne Steuerungstechnik im liberalen Staat funktioniert.
6 Wohlfahrtsstaat versus Neoliberalismus: Dieses Kapitel beleuchtet den Wandel der sozialstaatlichen Strategien hin zu einem aktivierenden und teils repressiven System unter neoliberalem Einfluss.
7 Abschließende Betrachtung: Die Arbeit fasst zusammen, dass kein vollständiger Rückzug des Staates stattfindet, sondern eine Reorganisation der Sicherheitsarchitektur, in der der Staat weiterhin eine zentrale steuernde Rolle einnimmt.
Schlüsselwörter
Privatisierung, Sicherheit, Gewaltmonopol, Polizei, Sicherheitsdienste, Kriminalitätsfurcht, Gouvernementalität, Neoliberalismus, Sozialstaat, Prävention, Sicherheitsgesellschaft, Öffentliche Ordnung, Kooperation, Risiko, Sicherheitsbranche
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Publikation analysiert die zunehmende Beteiligung privater Dienstleister an Aufgaben der inneren Sicherheit in Deutschland und hinterfragt, ob dies einen tatsächlichen Rückzug des Staates oder eine strategische Reorganisation darstellt.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Arbeitsteilung zwischen Polizei und privaten Sicherheitsfirmen, die Veränderung des Sicherheitsbegriffes durch Risikoprävention sowie die Auswirkungen neoliberaler Politik auf staatliche Institutionen.
Was ist die primäre Forschungsfrage?
Die Arbeit untersucht, ob und in welchen Bereichen im Sektor der inneren Sicherheit Privatisierungs- und Entgrenzungsprozesse identifizierbar sind und welche Folgen dies für das Gewaltmonopol hat.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer interdisziplinären Literaturanalyse, die kriminologische, soziologische und politikwissenschaftliche Konzepte (wie Foucaults Gouvernementalität) zusammenführt, um die aktuelle Sicherheitslage zu bewerten.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in theoretische Analysen zur Entstehung einer Sicherheitsgesellschaft, die Rolle privater Akteure bei Veranstaltungen und im öffentlichen Raum sowie die transformationellen Auswirkungen der wohlfahrtsstaatlichen Umgestaltung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind „Privatisierung der Sicherheit“, „Gewaltmonopol“, „Kriminalitätsfurcht“, „Gouvernementalität“ und „Neoliberaler Sozialstaat“.
Wie unterscheidet sich die deutsche Sicherheitslage von der in den USA?
Der Autor argumentiert, dass Vergleiche mit den USA aufgrund der fehlenden Sonderbefugnisse privater Sicherheitskräfte in Deutschland nur begrenzt als Bedrohungsszenario taugen, da der deutsche Staat hierzulande weiterhin die regulatorische Kontrolle behält.
Welche Rolle spielt die Ausbildung?
Die Ausbildung, insbesondere die zunehmende Verzahnung von polizeilichen Studieninhalten und Inhalten für Sicherheitsdienstleister, wird als entscheidender Faktor für eine zukünftige, professionellere Kooperation und als Indiz für die „Entgrenzung“ staatlicher Sicherheitsaufgaben gesehen.
Die Publikation untersucht, wie durch Symbole wie die „zerbrochene Fensterscheibe“ (Broken-Windows-Ansatz) Kriminalitätsfurcht instrumentalisiert wird, um den Übergang zu einem „Risikostrafrecht“ zu legitimieren und neue, präventive Kontrollorgane (wie die Angestellten im Polizeidienst in Hamburg) zu schaffen.
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- Florian Lautenschläger (Autor), 2019, Die Privatisierung von Polizeiaufgaben. Zieht der Staat sich zurück?, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1299450
