Das Weisungsrecht des Arbeitgebers nach § 106 GewO betrifft nur die Konkretisierung der Arbeitspflicht, nicht aber den Inhalt des Arbeitsvertrags. Daher ist ein Arbeitnehmer nicht verpflichtet, auf Weisung des Arbeitgebers an einem Personalgespräch teilzunehmen, in dem es ausschließlich um Verhandlungen über vom Arbeitgeber gewünschte Änderungen des Arbeitsvertrags gehen soll. Der Arbeitnehmer kann verlangen, dass der Arbeitgeber eine Abmahnung, die er wegen der Nichtteilnahme an einem solchen Personalgespräch ausgesprochen hat, aus der Personalakte entfernt.
Inhaltsverzeichnis
- Personalgespräch über Änderung des Arbeitsvertrags
- Vertragsfreiheit und Verhandlungspflicht
- Weisungsrecht des Arbeitgebers und Vertragsänderung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht die Rechtslage bezüglich der Teilnahmepflicht von Arbeitnehmern an Personalgesprächen, in denen Vertragsänderungen verhandelt werden sollen. Sie analysiert die Grenzen des Weisungsrechts des Arbeitgebers im Kontext der Vertragsfreiheit des Arbeitnehmers.
- Die Grenzen des Weisungsrechts des Arbeitgebers (§ 106 GewO)
- Der Grundsatz der Vertragsfreiheit im Arbeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG)
- Die Rechtsfolgen einer unrechtmäßigen Abmahnung wegen Nichtteilnahme an Vertragsverhandlungen
- Der Unterschied zwischen Konkretisierung der Arbeitspflicht und Verhandlung über Vertragsänderungen
- Die Berücksichtigung der Interessen des Arbeitnehmers bei der Ausübung des Direktionsrechts
Zusammenfassung der Kapitel
Personalgespräch über Änderung des Arbeitsvertrags: Der Text beschreibt einen Fall, in dem eine Arbeitnehmerin eine Abmahnung wegen Nichtteilnahme an einem Personalgespräch angefochten hat. Das Gespräch sollte über eine vom Arbeitgeber gewünschte Änderung des Arbeitsvertrags (Kürzung des 13. Monatsgehalts) verhandeln. Die Arbeit argumentiert, dass die Arbeitnehmerin nicht zur Teilnahme verpflichtet war, da das Weisungsrecht des Arbeitgebers sich nicht auf den Inhalt des Arbeitsvertrags, sondern nur auf dessen Konkretisierung bezieht. Die Abmahnung wurde daher als unwirksam erklärt.
Vertragsfreiheit und Verhandlungspflicht: Dieses Kapitel vertieft den Grundsatz der Vertragsfreiheit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG und seiner Bedeutung im Arbeitsrecht. Es argumentiert, dass die Vertragsfreiheit nicht nur das Recht beinhaltet, einen Vertrag abzuschließen oder zu ändern, sondern auch das Recht, Verhandlungen über solche Änderungen abzulehnen. Es besteht kein gesetzlicher Kontrahierungszwang, und somit auch kein Zwang zur Teilnahme an Vertragsverhandlungen.
Weisungsrecht des Arbeitgebers und Vertragsänderung: Dieser Abschnitt analysiert das Weisungsrecht des Arbeitgebers nach § 106 GewO. Der Text differenziert klar zwischen der Konkretisierung der Arbeitspflicht durch den Arbeitgeber im Rahmen des bestehenden Vertrags und der Verhandlung über Änderungen des Vertragsinhalts. Das Weisungsrecht erstreckt sich nur auf erstere; es berechtigt den Arbeitgeber nicht, den Arbeitnehmer zu Verhandlungen über Vertragsänderungen zu zwingen. Die Ausübung des Direktionsrechts muss zudem nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) erfolgen und die Interessen des Arbeitnehmers berücksichtigen. Der Text beleuchtet auch die Problematik von formularmäßigen Klauseln, die die Versetzungsbefugnis des Arbeitgebers erweitern und die damit verbundenen Anforderungen an die Transparenz und Angemessenheit.
Schlüsselwörter
Weisungsrecht, Vertragsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG, § 106 GewO, Abmahnung, Arbeitsvertrag, Vertragsänderung, Direktionsrecht, Personalgespräch, Teilnahmepflicht, billiges Ermessen, § 315 BGB.
Häufig gestellte Fragen: Personalgespräch über Änderung des Arbeitsvertrags
Was ist das Thema des Textes?
Der Text befasst sich mit der Rechtslage bezüglich der Teilnahmepflicht von Arbeitnehmern an Personalgesprächen, in denen Vertragsänderungen verhandelt werden sollen. Im Mittelpunkt steht die Frage, inwieweit das Weisungsrecht des Arbeitgebers die Teilnahmepflicht an solchen Gesprächen begründen kann und wie sich dies mit dem Grundsatz der Vertragsfreiheit des Arbeitnehmers vereinbart.
Welche zentralen Themen werden behandelt?
Die Arbeit untersucht die Grenzen des Weisungsrechts des Arbeitgebers (§ 106 GewO) im Kontext der Vertragsfreiheit des Arbeitnehmers (Art. 2 Abs. 1 GG). Sie analysiert die Rechtsfolgen einer unrechtmäßigen Abmahnung wegen Nichtteilnahme an Vertragsverhandlungen und differenziert zwischen der Konkretisierung der Arbeitspflicht und Verhandlungen über Vertragsänderungen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Berücksichtigung der Interessen des Arbeitnehmers bei der Ausübung des Direktionsrechts.
Gibt es ein konkretes Beispiel im Text?
Ja, der Text beschreibt einen Fall, in dem eine Arbeitnehmerin eine Abmahnung wegen Nichtteilnahme an einem Personalgespräch angefochten hat. Dieses Gespräch sollte über eine vom Arbeitgeber gewünschte Änderung des Arbeitsvertrags (Kürzung des 13. Monatsgehalts) verhandeln. Die Abmahnung wurde als unwirksam erklärt, da die Teilnahmepflicht nicht bestand.
Welche Rolle spielt die Vertragsfreiheit?
Der Grundsatz der Vertragsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) ist zentral. Der Text argumentiert, dass dieser Grundsatz nicht nur das Recht beinhaltet, einen Vertrag abzuschließen oder zu ändern, sondern auch das Recht, Verhandlungen über solche Änderungen abzulehnen. Es besteht kein gesetzlicher Kontrahierungszwang.
Wie verhält sich das Weisungsrecht des Arbeitgebers zu Vertragsänderungen?
Das Weisungsrecht des Arbeitgebers nach § 106 GewO bezieht sich auf die Konkretisierung der Arbeitspflicht im Rahmen des bestehenden Vertrags, nicht aber auf die Verhandlung über Vertragsänderungen. Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer nicht zu Verhandlungen über Änderungen des Vertragsinhalts zwingen. Die Ausübung des Direktionsrechts muss nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) erfolgen und die Interessen des Arbeitnehmers berücksichtigen.
Welche Rechtsfolgen können bei unrechtmäßiger Abmahnung entstehen?
Der Text zeigt am Beispiel der angefochtenen Abmahnung, dass eine unrechtmäßige Abmahnung wegen Nichtteilnahme an Vertragsverhandlungen unwirksam ist. Die genauen Rechtsfolgen hängen vom Einzelfall ab, aber im dargestellten Fall führte die unrechtmäßige Abmahnung zur Unwirksamkeit dieser Maßnahme.
Welche Schlüsselbegriffe sind im Text relevant?
Wichtige Schlüsselbegriffe sind: Weisungsrecht, Vertragsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG, § 106 GewO, Abmahnung, Arbeitsvertrag, Vertragsänderung, Direktionsrecht, Personalgespräch, Teilnahmepflicht, billiges Ermessen, § 315 BGB.
- Arbeit zitieren
- Prof. Dr. Dr. Assessor jur., Mag. rer. publ. Siegfried Schwab (Autor:in), 2009, Personalgespräch über Änderung des Arbeitsvertrags, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/129996
