Speziell demokratischen Systemen sprachen sehr früh viele Staatstheoretiker bis ins 20. Jahrhundert hinein die Fähigkeit ab, gemeinwohlorientierte und zukunftsfähige Entscheidungen treffen zu können. Alexis de Tocqueville erkannte in seinem Werk „Über die Demokratie in Amerika”, dass „die Schwierigkeit in der Demokratie, die Leidenschaften zu beherrschen und die Bedürfnisse des Augenblicks zugunsten der Zukunft zu unterdrücken” (de Tocqueville 1976: 258) ein spezifisches Problem demokratischer Ordnungen ist. Auch heute noch zählt die Kurzatmigkeit bei vielen Autoren zu den Schwächen der Demokratie. So konstatiert Schmidt (2001: S. 390), dass die Politik in der Demokratie unter kurzfristigem Erfolgszwang stehe, vor allem auf Grund der Allgegenwart von Massenmedien, relativ kurzen Legislaturperioden und innerparlamentarischer und innerparteilicher Profilierung. Deshalb neige die Politik in Demokratien zu „short-termism”, zu Problemlösungen, die
kurzfristig wirken, aber nicht weit reichen. Kurzatmige Politik neige dazu, Kosten zu Lasten Dritter zu verlagern. Zu den hiervon Betroffenen gehörten die Jüngeren und zukünftigen Generationen, weil die Politik in vielen Demokratien aus Gründen der Machtverteilung und des Strebens nach Wahlerfolg dazu neige, die Alterssicherung weit auszubauen und die Familien- und Kinderförderung sowie die Aus- und Weiterbildung zu vernachlässigen. Zudem neige die Politik in fast allen Demokratien dazu, die Kosten des politischen Betriebs durch hohe Staatsverschuldung zu finanzieren, womit sie die Interessen zukünftiger Generationen vernachlässige.
Mitte der 1990er Jahre erlangte die von George Tsebelis in einem Aufsatz im „British Journal of Political Science” vorgestellte Veto-Spieler-Theorie breite Aufmerksamkeit. Ihr Reiz besteht unter anderem darin, „in beeindruckender Sparsamkeit [...] unterschiedliche Institutionen zu erfassen” (Benz 2004: S. 43). Diese Arbeit untersucht die Verschuldung westeuropäischer Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vor und nach dem Inkrafttreten des Vertrages über die Europäische Union (Maastrichter Vertrag) vor dem Hintergrund der Veto-Spieler-Theorie. Forschungsleitende Frage ist, inwieweit die institutionellen Veränderungen durch den Maastrichter Vertrag, speziell der Bedeutungszuwachs der Europäischen Kommission zu einem Veto-Spieler nationaler Haushaltspolitik, die Entwicklung der Staatsverschuldung in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union beeinflusst hat.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Einführung und Fragestellung
- Methodisches Vorgehen
- Theoretischer Teil und Entwicklung der Hypothesen
- Definitionen und zentrale Begriffe zur Staatsverschuldung
- Die Konvergenzkriterien der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion und die Rolle der Kommission
- Die Veto-Spieler Theorie nach George Tsebelis
- Veto-Spieler und die ökonomische Demokratietheorie nach Anthony Downs
- Interne und externe Veto-Spieler
- Vetopunkte von André Kaiser und der Veto-Spieler-Index nach Manfred G. Schmidt
- Empirischer Teil
- Die Staatsverschuldung vor Maastricht: 1973 bis 1992
- Die Staatsverschuldung nach Maastricht: 1993 bis 2007
- Vergleich der Entwicklung
- Überprüfung auf Scheinkorrelationen
- Die Variablen
- 1973 bis 1992
- 1993 bis 2006
- Fazit
- Verzeichnis der Abbildungen
- Verzeichnis der Tabellen
- Autorenversicherung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit untersucht die Entwicklung der Staatsverschuldung westeuropäischer Mitgliedstaaten der Europäischen Union vor und nach dem Inkrafttreten des Maastrichter Vertrages im Kontext der Veto-Spieler-Theorie. Ziel ist es, den Einfluss institutioneller Veränderungen, insbesondere die zunehmende Bedeutung der Europäischen Kommission als Veto-Spieler in der nationalen Haushaltspolitik, auf die Staatsverschuldung zu analysieren.
- Die Staatsverschuldung als Problem in der ökonomischen Theorie
- Die Veto-Spieler-Theorie und ihre Anwendung auf die Staatsverschuldung
- Die Rolle der Europäischen Kommission als Veto-Spieler
- Der Einfluss institutioneller Veränderungen auf die Staatsverschuldung
- Empirische Analyse der Staatsverschuldung in westeuropäischen Mitgliedstaaten
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in die Thematik der Staatsverschuldung ein und stellt die Forschungsfrage nach dem Einfluss des Maastrichter Vertrages auf die Staatsverschuldung westeuropäischer Mitgliedstaaten im Kontext der Veto-Spieler-Theorie. Das methodische Vorgehen wird erläutert, wobei die Anwendung des „Most similar case study" Designs und die Operationalisierung der Veto-Spieler mit Hilfe des Veto-Spieler-Indexes von Manfred G. Schmidt hervorgehoben werden.
Der theoretische Teil beleuchtet zunächst zentrale Begriffe zur Staatsverschuldung und stellt das Maastricht-System sowie die Rolle der Europäischen Kommission vor. Anschließend wird die Veto-Spieler-Theorie nach George Tsebelis vorgestellt und der Ansatz der Veto-Punkte von André Kaiser, weiterentwickelt von Manfred G. Schmidt, erläutert. Aus diesem theoretischen Rahmen werden Hypothesen über den Zusammenhang zwischen der Anzahl der Veto-Spieler und dem Verschuldungsgrad der Staaten abgeleitet.
Der empirische Teil untersucht die Staatsverschuldung in den westeuropäischen Mitgliedstaaten in zwei Zeiträumen: 1973 bis 1992 und 1993 bis 2006. Eine bivariate Regressionsanalyse wird durchgeführt, um den Zusammenhang zwischen der Anzahl der Veto-Spieler und der Staatsschuldenquote zu analysieren. Die Ergebnisse werden verglichen und auf Scheinkorrelationen überprüft.
Schlüsselwörter
Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen die Staatsverschuldung, die Veto-Spieler-Theorie, den Maastrichter Vertrag, die Europäische Kommission, die Europäische Union, die nationale Haushaltspolitik, die Konvergenzkriterien, die ökonomische Demokratietheorie, die empirische Analyse und die Regressionsanalyse.
- Arbeit zitieren
- Pascal Hugo (Autor:in), 2008, Die Verschuldung westeuropäischer Mitgliedstaaten der Europäischen Union vor und nach Inkrafttreten des Maastrichter Vertrages vor dem Hintergrund der Veto-Spieler-Theorie, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/130253
