Gegenstand dieser Hausarbeit sind Urteile des Bundesverfassungsgerichts, die zur Gleichberechtigung beigetragen haben. Ziel dieser Arbeit ist es, verschiedene Urteile des Gerichts zu präsentieren und zu erläutern, inwieweit diese den Frauen zu ihren Rechten verholfen haben. Zu Beginn dieser Arbeit wird der Begriff Gleichberechtigung und sein Verständnis im Recht näher erläutert. Anschließend wird die Entstehung des Gleichberechtigungssatzes (Art. 3 Abs. 2) im Grundgesetz geschildert. Im Hauptteil dieser Arbeit werden verschiedene Urteile des Bundesverfassungsgerichts, die zur Gleichberechtigung der Frauen in verschiedenen Bereichen des Lebens beigetragen haben, präsentiert und analysiert. Die Urteile dienten der Anpassung der gesetzlichen Bestimmungen an den Gleichheitsgrundsatz, die der Gesetzgeber nicht immer in Angriff nehmen wollte. Zum Schluss werden in einem Fazit die Entscheidungen des Gerichts ausgewertet und es wird die Möglichkeit genutzt aufzuzeigen, in welchen Bereichen die Gleichberechtigung gelungen ist und in welchen nicht.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
1 Der Begriff Gleichberechtigung im Recht
2 Gleichberechtigung im Grundgesetz
3 Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichberechtigung
3.1 Erwerbstätigkeit von Frauen
3.1.1 Haushaltsbesteuerung
3.1.2 Nachtarbeitsverbot für Arbeiterinnen
3.2 Frauen als Mütter
3.2.1 Elterliche Gewalt - der Stichentscheid
3.2.2 Staatsangehörigkeit des Kindes
3.3 Schwangerschaftsabbruch
Fazit
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht die Rolle des Bundesverfassungsgerichts bei der Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen in der Bundesrepublik Deutschland. Dabei wird analysiert, inwiefern das Gericht durch seine Rechtsprechung zur Anpassung veralteter gesetzlicher Bestimmungen an das Grundgesetz beigetragen und somit den gesellschaftlichen Fortschritt aktiv gestaltet hat.
- Historische Entwicklung des Gleichberechtigungsgrundsatzes (Art. 3 Abs. 2 GG)
- Die Rolle des Gerichts bei der Reform des Familien- und Erwerbsrechts
- Konfliktlinien zwischen gesellschaftlich konservativen Rollenbildern und verfassungsrechtlicher Gleichstellung
- Analyse prägender Urteile zum Stichentscheid und zur Haushaltsbesteuerung
- Kontroversen und rechtliche Auseinandersetzungen beim Schwangerschaftsabbruch
Auszug aus dem Buch
3.1.1 Haushaltsbesteuerung
Eines der ersten Urteile zur Gleichberechtigung, nach dem Art. 3 Abs. 2 in Kraft getreten war, ist das Urteil des 17. Januar 1957 zur Haushaltsbesteuerung.24 Hier hatte ein Ehepaar aufgrund des § 26 Einkommenssteuergesetz (BGB1. I) geklagt. Es handelte sich um einen einkommensteuerpflichtigen Beamten im Ruhestand und seiner Frau, die ein Einzelhandelsgeschäft hatte. Durch dieses Gesetz waren sie zur Zusammenveranlagung verpflichtet und hatten dadurch deutlich höhere Steuern zu zahlen als durch eine getrennte Veranlagung. Ziel dieser gesetzlichen Regelung war es, Frauen von marktwirtschaftlichen Tätigkeiten fernzuhalten.25 Das Bundesverfassungsgericht gab dem Ehepaar recht mit der Begründung, dass „[zur] Gleichberechtigung der Frau gehört [...], daß sie die Möglichkeit hat, mit gleichen rechtlichen Chancen marktwirtschaftliches Einkommen zu erzielen, wie jeder männliche Staatsbürger“26 und bezog sich so auf den Gleichheitssatz aus Art. 3.
Außerdem sah das Gericht den Art. 6 Abs. 1 verletzt, in dem die Ehe in einem besonderen Schutz steht und erklärte so das o.g. Einkommenssteuergesetz für nichtig.
Mit diesem Urteil zum Steuerrecht in der Ehe war das Gericht seiner Zeit voraus. Zu dieser Zeit war die Hausfrauenehe das vorherrschende Ehemodell und die Erwerbstätigkeit der Frau wurde seitens der Politik höchstens akzeptiert, solange diese keine Kinder hatte.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Einführung in das Thema der rechtlichen Gleichstellung von Frauen in Deutschland seit 1949 und Darstellung des Untersuchungsziels.
1 Der Begriff Gleichberechtigung im Recht: Erörterung der zwei Verständnisse von Gleichberechtigung als reines Differenzierungsverbot gegenüber einem aktiven Gestaltungsauftrag.
2 Gleichberechtigung im Grundgesetz: Darstellung des langwierigen Entstehungsprozesses von Art. 3 Abs. 2 GG und der Widerstände gegen eine echte Gleichstellung.
3 Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichberechtigung: Analyse der Rechtsprechung anhand historischer Entwicklungsphasen und spezifischer Rechtsbereiche.
3.1 Erwerbstätigkeit von Frauen: Untersuchung der verfassungsrechtlichen Einwirkungen auf das Steuerrecht und Beschäftigungsverbote für Frauen.
3.1.1 Haushaltsbesteuerung: Analyse der Entscheidung, die Frauen den gleichberechtigten Zugang zur Erwerbstätigkeit im Steuerrecht sicherte.
3.1.2 Nachtarbeitsverbot für Arbeiterinnen: Darstellung der Problematik veralteter Schutznormen, die faktisch zur Diskriminierung von Frauen führten.
3.2 Frauen als Mütter: Betrachtung der gerichtlichen Korrektur patriarchaler Strukturen im Familienrecht.
3.2.1 Elterliche Gewalt - der Stichentscheid: Untersuchung der Aufhebung des väterlichen Vorrangs bei Erziehungsfragen.
3.2.2 Staatsangehörigkeit des Kindes: Analyse der verfassungsrechtlichen Schritte zur Beseitigung der Benachteiligung von Müttern bei der Weitergabe der Staatsbürgerschaft.
3.3 Schwangerschaftsabbruch: Dokumentation der schwierigen verfassungsrechtlichen Abwägung zwischen dem Schutz des ungeborenen Lebens und dem Selbstbestimmungsrecht der Frau.
Fazit: Zusammenfassende Bewertung der Rolle des Bundesverfassungsgerichts als Motor für gesellschaftliche Emanzipation trotz punktueller Bremswirkung.
Schlüsselwörter
Bundesverfassungsgericht, Gleichberechtigung, Grundgesetz, Art. 3 Abs. 2 GG, Frauenrechte, Familienrecht, Erwerbstätigkeit, Stichentscheid, Schwangerschaftsabbruch, Haushaltbesteuerung, Emanzipation, Rechtsgeschichte, Rechtsprechung, Gleichstellung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit primär?
Die Arbeit untersucht den entscheidenden Einfluss des Bundesverfassungsgerichts auf die rechtliche Gleichstellung von Frauen in Deutschland seit der Gründung der Bundesrepublik.
Welche zentralen Themenfelder behandelt die Verfasserin?
Die Schwerpunkte liegen auf dem Familienrecht, dem Erwerbsrecht, der Staatsbürgerschaftsregelung und den kontroversen Debatten zum Schwangerschaftsabbruch.
Was ist das zentrale Ziel der Forschungsarbeit?
Ziel ist es aufzuzeigen, wie das Bundesverfassungsgericht als Korrektiv gegenüber dem Gesetzgeber agierte, um verfassungsfeindliche, diskriminierende Rollenbilder im Recht abzubauen.
Welche wissenschaftliche Methode wird angewandt?
Es erfolgt eine juristisch-historische Analyse ausgewählter Leitentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in Verbindung mit einer Auswertung der verfassungsrechtlichen Genese.
Was wird im Hauptteil der Arbeit detailliert erörtert?
Der Hauptteil analysiert konkrete Urteile, etwa zur Haushaltsbesteuerung, zum Stichentscheid in der Erziehungsdebatte und zum Abbruchrecht, und ordnet diese in den historischen Kontext ein.
Welche zentralen Begriffe charakterisieren die Arbeit?
Die zentralen Begriffe sind Gleichberechtigung, Grundgesetz, Bundesverfassungsgericht, Emanzipation und Rechtsprechung.
Inwiefern hat das Bundesverfassungsgericht den "Stichentscheid" der Väter korrigiert?
Das Gericht entschied, dass der Vorrang des Vaters in Erziehungsfragen nicht mit der Gleichberechtigung vereinbar ist, und beendete damit die patriarchale Letztentscheidungsbefugnis im Familienrecht.
Welchen Stellenwert nimmt die Thematik des Schwangerschaftsabbruchs in der Arbeit ein?
Der Schwangerschaftsabbruch dient als Beispiel für eine hochkomplexe Abwägung zwischen Verfassungswerten, bei der das Gericht sowohl schützende als auch einschränkende Funktionen wahrgenommen hat.
Welches Fazit zieht die Autorin bezüglich der Rolle des Gerichts?
Das Fazit betont, dass das Gericht zwar oft als Motor der Emanzipation fungierte, in bestimmten Fällen jedoch durch seine Entscheidungen auch den gesellschaftlichen Fortschritt verlangsamte oder hemmte.
- Quote paper
- Sarah Katia Ritter (Author), 2021, Die Rolle des Bundesverfassungsgerichts bei der Gleichberechtigung der Frau, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1305470
