Ziel dieser Hausarbeit ist es, die Frage zu klären, warum in den vergangenen 26 Jahren das Vermögensteuergesetz weder abgeschafft noch novelliert wurde, obwohl wechselnde Regierungen an der Macht waren. Dazu wird das potenzielle Abstimmverhalten es Bundestags und Bundesrats anhand des Vetospieleransatzes analysiert, wobei nur der Bundesrat als möglicher Vetospieler untersucht wird.
Seit dem Auslaufen der Frist für die längstens mögliche Anwendbarkeit des Vermögenssteuergesetzes in seiner jetzigen Form bis zum 31. Dezember 1996 wird die Vermögenssteuer nicht mehr erhoben, weil der Gesetzgeber keine Neureglungen getroffen hat, wie es nach dem Beschluss des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichtes vom 22. Juni 1995 notwendig ist. Das Bundesverfassungsgericht rügte damals, dass der einheitswertgebundene Grundbesitz mit demselben Steuersatz belastet wurde, wie andere Vermögenswerte, obwohl der Wert dieser Grundbesitz seit 1964/74 nicht mehr angepasst wurde. Das Thema ruht allerdings seit dem nicht: Erst jetzt am 14. Juli 2022 hat sich die der SPD angehörende Bundestagspräsidentin Bärbel Bas dafür ausgesprochen, die Vermögenssteuer wieder zu erheben.
Um die Vermögenssteuer wieder zu erheben, bedarf es einer Änderung des jetzigen wegen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes nicht anwendbaren Vermögenssteuergesetzes. Die Vermögenssteuer ist eine Steuer, die den Ländern zugutekommt. Eine Gesetzesvorlage zur Änderung des Vermögensteuergesetzes müsste von der Bundesregierung, dem Bundesrat oder von mindestens 5% der Bundestagsabgeordnete in den Bundestag eingebracht werden. Wenn die Gesetzesvorlage von der Bundesregierung ausgeht, muss der Gesetzentwurf noch vor der formalen ersten Lesung dem Bundesrat zur Stellungnahme vorgelegt werden. Es gab kurz nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von der damaligen Regierung CDU/CSU und FDP den Versuch, die Vermögen-steuer mit dem Jahressteuergesetz 1997 abzuschaffen. Dagegen agierte die SPD dann im Bundesrat als Vetospieler, so dass das Gesetz seit-dem nicht zur Anwendung kommt.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Erläuterung des Vetospielertheorems
3. Der Bundesrat als Vetospieler
4. Die Operationalisierung
5. Empirische Daten sammeln und auswerten
6. Fazit
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Ziel dieser Arbeit ist es, die Gründe für den anhaltenden politischen Stillstand bei der Reform oder Abschaffung des Vermögensteuergesetzes in Deutschland über die letzten 26 Jahre mittels des Vetospieleransatzes zu analysieren und zu erklären.
- Anwendung des Vetospielertheorems nach Georg Tsebelis auf den deutschen Bundesrat.
- Untersuchung von parteipolitischen Konstellationen und Absorptionsregeln im Gesetzgebungsprozess.
- Analyse der Akteurspräferenzen verschiedener politischer Parteien zur Vermögensteuer.
- Einsatz eines euklidischen Modells zur graphischen Darstellung von Winsets und Status Quo.
- Überprüfung der Bedeutung von Länderfinanzausgleich und parteipolitischer Zusammensetzung der Landesregierungen.
Auszug aus dem Buch
2. Erläuterung des Vetospielertheorems
Tsebelis hat in seinen Veröffentlichungen „Decision Making in Political Systems: Veto Players in Presidentialism, Parliamentarism, Multicameralism and Multipartysm” von 1995 und „Veto Players. How Political Institutions Work“ von 2002 die Vetospielertheorie vorgestellt und vertieft. Mit ihrer Hilfe kann die Steuerungsfähigkeit eines politischen Systems und dessen Fähigkeit zum Politikwechsel untersucht werden. Mit Politikwechsel ist „Policy Change“ gemeint.
Vetospieler sind nach Tsebelis alle Akteure, die einem Politikwechsel zustimmen müssen. Dabei ist es unerheblich, ob es sich um individuelle oder kollektive Akteure handelt. Individuelle Akteure sind einzelne Personen und kollektive Vetospieler bestehen aus mehreren Personen. Zur Einschätzung der Möglichkeit eines Politikwechsels untersuchte Tsebelis Wahrscheinlichkeiten, mit welchen ein System entweder einen Politikwechsel vollzieht oder die bisherige Politik unverändert weiterführt (vgl. Blum 2018, S. 105). Es wird also aufgezeigt, welche Bedingungen eintreffen müssen, um eine deutliche Wandlung der bisherigen Politik herbeizuführen, bzw. unter welchen Bedingungen eine Politikstabilität bis hin zu einem Politikstillstand wahrscheinlich ist.
Zunächst betrachtet Tsebelis (2002, S. 2 ff.) die Voraussetzungen für einen Politikwandel, also für einen gesetzlichen Wandel des Status Quo. Dazu bedarf es der Zustimmung einer festgelegten Anzahl von individuellen oder kollektiven Akteuren. Die Akteure nennt Tsebelis Vetospieler, die er wiederum in institutionelle bzw. parteipolitische Vetospieler einteilt. Tsebelis setzt voraus, dass es zur Änderung des Status Quo eines einstimmigen Beschlusses aller Vetospieler bedarf (vgl. Tsebelis 2002, S. 19). Das trifft auf den Bundesrat als Vetospieler nicht zu, aber es bedarf dort eines Beschlusses mit mindestens einfacher Mehrheit.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Definiert die Forschungsfrage nach den Gründen für den Stillstand des Vermögensteuergesetzes seit 1996 und führt in den Vetospieleransatz ein.
2. Erläuterung des Vetospielertheorems: Stellt die theoretischen Grundlagen des Modells nach Tsebelis dar, einschließlich der Begriffe Winset und Status Quo.
3. Der Bundesrat als Vetospieler: Analysiert die Rolle des Bundesrates als institutioneller und parteipolitischer Akteur im deutschen Gesetzgebungssystem.
4. Die Operationalisierung: Erläutert die methodische Herangehensweise zur Untersuchung der Absorptionsregel und formuliert prüfbare Hypothesen.
5. Empirische Daten sammeln und auswerten: Präsentiert die parteipolitischen Positionen und historische Daten zu den Koalitionsverhältnissen sowie eine graphische Auswertung der Vetospieler-Konstellationen.
6. Fazit: Fasst die Ergebnisse zusammen, widerlegt die erste Hypothese und bestätigt die Unwahrscheinlichkeit eines Politikwandels basierend auf dem Modell.
Schlüsselwörter
Vermögensteuer, Vetospielertheorem, Bundesrat, Politikstillstand, Gesetzgebung, Absorptionsregel, Status Quo, Winset, Parteienpolitik, Koalition, Gesetzgebungsverfahren, Policy-Stabilität, George Tsebelis, Reform, Deutschland.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht das anhaltende Aussetzen der Erhebung der Vermögensteuer in Deutschland seit dem Jahr 1996.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Themen umfassen die Steuergesetzgebung, das politische System Deutschlands, Theorien der Politikfeldanalyse sowie die Rolle des Bundesrates als Vetospieler.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, zu erklären, warum es trotz wechselnder Regierungen bisher nicht zu einer Novellierung oder Abschaffung des Vermögensteuergesetzes kam.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird das theoretische Vetospielertheorem nach Georg Tsebelis angewandt und durch eine empirische Erhebung historischer Daten operationalisiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil befasst sich mit der theoretischen Herleitung, der Identifikation des Bundesrats als Vetospieler und einer detaillierten Analyse der parteipolitischen Mehrheitsverhältnisse.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Schlüsselwörter sind insbesondere Vermögensteuer, Vetospielertheorem, Policy-Stabilität und politische Akteurskonstellationen.
Warum spielt die Absorptionsregel eine wichtige Rolle?
Sie beschreibt Bedingungen, unter denen ein Akteur rechnerisch keine Vetomacht besitzt, was für die Wahrscheinlichkeit eines Politikwechsels entscheidend ist.
Welche Bedeutung hat das euklidische Modell?
Es dient der Visualisierung der politischen Positionen der Akteure und der Ermittlung, ob ein Winset existiert, in dem ein Kompromiss möglich wäre.
- Arbeit zitieren
- Sabine Ruhsamer (Autor:in), 2022, Der Bundesrat als Veto-Spieler am Beispiel der Vermögenssteuer. Eine Politikfeldanalyse, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1305547
