Die Arbeit umfasst eine inhaltlichen Auseinandersetzung mit der im Rahmen der DAC 6 eingeführten Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen in den §§ 138d ff. AO. Es wird dabei die nationale Umsetzung und deren Vereinbarkeit mit der Grundrechtecharta der EU thematisiert.
Im Rahmen dieser Arbeit werden zunächst die Regelungen der §§ 138d ff. AO in ihren Grundrissen skizziert und hinsichtlich der in der Praxis relevanten Bereichen kritisch gewürdigt. Im weiteren Teil der Arbeit werden §§ 138d ff. AO einer grundrechtlichen Prüfung unterzogen mit dem Schwerpunkt im Bereich der Freiheiten innerhalb der Grundrechtecharta. Dabei wird vor allem die Konkurrenz zwischen nationalen und unionalen Grundrechten beleuchtet und ob die Eingriffe nach europarechtlichen Maßstäben zu rechtfertigen sind.
Inhaltsverzeichnis
- A. Entstehung und Hintergründe der steuerlichen Mitteilungspflicht.
- B. Mitteilungspflicht bei grenzüberschreitenden Steuergestaltungen
- I. Grenzüberschreitende Gestaltungen
- II. Beteiligte
- III. Kennzeichen
- 1. Relevanztest
- a) Steuerlicher Vorteil
- b) Hauptvorteil
- 2. "white-list"
- IV. Meldepflichtiger
- V. Mitteilungsfrist
- 1. Bereitstellung zur Umsetzung
- 2. Bereitschaft zur Umstellung
- 3. Auffangtatbestand des § 138f Abs. 2 Nr. 3
- C. Mitteilungspflicht und Grundrechte
- I. Überschneidungen und Harmonisierung
- II. Betroffene Grundrechte
- 1. Die Mitteilungspflicht und die unternehmerische Freiheit
- 2. Die Mitteilungspflicht und die Art. 7 und 8 GrCh
- a) Schutzbereich
- b) Eingriff
- III. Rechtfertigung
- 1. Legitimes Ziel
- 2. Verhältnismäßigkeit
- a) Geeignetheit
- b) Erforderlichkeit
- c) Angemessenheit
- D. Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Seminararbeit befasst sich mit der Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen, die durch die EU-Richtlinie 2018/822 (DAC6) eingeführt wurde. Ziel ist es, die Entstehung und Hintergründe der Mitteilungspflicht zu beleuchten, das Regelungssystem der DAC6 im Detail zu analysieren und die Auswirkungen auf betroffene Grundrechte zu untersuchen.
- Die Entstehung und Hintergründe der Mitteilungspflicht
- Das Regelungssystem der DAC6, insbesondere die Kennzeichen von meldepflichtigen Gestaltungen
- Die Auswirkungen der Mitteilungspflicht auf die unternehmerische Freiheit
- Die Vereinbarkeit der Mitteilungspflicht mit dem Grundrechtsschutz nach Art. 7 und 8 der Grundrechtecharta der Europäischen Union
- Die Rechtfertigung der Mitteilungspflicht im Hinblick auf das Verhältnismäßigkeitsprinzip
Zusammenfassung der Kapitel
Kapitel A beleuchtet die Entstehung und Hintergründe der steuerlichen Mitteilungspflicht, die durch die zunehmende Bedeutung von grenzüberschreitenden Steuergestaltungen und den Kampf gegen Steuervermeidung begründet ist. Kapitel B widmet sich der Mitteilungspflicht bei grenzüberschreitenden Steuergestaltungen im Detail. Es wird untersucht, welche Gestaltungen meldepflichtig sind, wer beteiligt ist und welche Kennzeichen eine meldepflichtige Gestaltung aufweisen muss. Kapitel C analysiert die Auswirkungen der Mitteilungspflicht auf die Grundrechte, insbesondere auf die unternehmerische Freiheit und die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und des Familienlebens.
Schlüsselwörter
Die Arbeit beschäftigt sich mit den Themen der steuerlichen Mitteilungspflicht, grenzüberschreitenden Steuergestaltungen, DAC6, Steuervermeidung, Grundrechte, unternehmerische Freiheit, Art. 7 und 8 der Grundrechtecharta der Europäischen Union, Verhältnismäßigkeit und Rechtfertigung.
- Arbeit zitieren
- Jonas Jenzen (Autor:in), 2022, Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen, §§ 138d ff. AO, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1306474
