Die Polizei Nordrhein-Westfalen konnte 2020 erneut einen Bewerberrekord vermelden. Doch der Weg vom Bewerbungseingang bis zur Einstellung ist lang. In einem mehrstufigen Auswahlverfahren wird überprüft, ob Bewerber die persönlichen, fachlichen und körperlichen Eignungsvoraussetzungen für den Polizeivollzugsdienst erfüllen.
Diese Arbeit soll daher zunächst untersuchen, welche Grundrechte bei den Bewerbern für den Polizeivollzugsdienst berührt werden und welche Vorgaben die Polizei als potenzieller Dienstherr hinsichtlich der körperlichen bzw. gesundheitlichen Eignung trifft. Ebenso soll behandelt werden, inwieweit sich die einzelnen Eignungskriterien in der Vergangenheit, auch durch Verwaltungsgerichtsentscheidungen, verändert haben und ob die Erfüllung eines gesundheitlichen beziehungsweise körperlichen, in der Polizeidienstverordnung (PDV) 300 genannten Defizits immer zu einem Ausschluss vom weiteren Bewerbungsverfahren führt. Ferner soll beleuchtet werden, ob und wenn ja an welcher Stelle die grundrechtliche geschützte freie Persönlichkeitsentfaltung des künftigen Polizeivollzugsbeamten zurücktreten muss. Schlussendlich soll eine Antwort auf die Frage gefunden werden, ob es einfacher oder vielleicht sogar schwerer geworden ist, die körperlichen bzw. gesundheitlichen Einstellungskriterien des Polizeivollzugsdienstes zu erfüllen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Relevante Grundrechte
2.1 Grundrecht auf Berufsfreiheit gem. Art. 12 I GG
2.2 Grundrecht auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern gem. Art 33 II GG
2.3 Grundrecht auf geschlechtliche Gleichbehandlung gem. Art. 3 II S. 1 und III S. 1 GG
2.4 Grundrecht auf freie Entfaltung der Person gem. Art. 2 I GG
3. Körperliche und gesundheitliche Eignungsmerkmale
3.1 Grundzüge der PDV 300
3.2 Körperliche Mindestgröße
3.2.1 Aktuelle Einstellungspraxen bei den Polizeien der Bundesländer und der Bundespolizei
3.2.2 Unterschiedliche Mindestkörpergrößen nach Geschlecht
3.2.3 Unterschiedslose Mindestkörpergrößen
3.2.4 Kritik am Urteil des OVG NRW zur Mindestkörpergröße
3.2.5 Rechtsprechung aus anderen Bundesländern
3.3 Tätowierungen
3.3.1 Rechtsgrundlage in Nordrhein-Westfalen
3.3.2 Großflächige Tätowierung im Sichtbereich
3.3.3 Rechtmäßigkeit eines Verbotes von Tätowierungen bei einem existierenden formalen Parlamentsgesetz
3.3.4 Kritik am gesetzlichen Verbot von Tätowierungen
3.4 Body-Mass-Index
3.5 Brustimplantate
3.6 Humane-Immundefizienz-Virus (HIV)
4. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht, welche grundrechtlichen und gesundheitlichen Anforderungen an Bewerber für den Polizeivollzugsdienst gestellt werden und inwiefern sich diese durch den gesellschaftlichen Wandel und die Rechtsprechung verändert haben. Im Fokus steht die Frage, ob die Hürden für den Einstieg gesunken oder gestiegen sind.
- Analyse der verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen für Einstellungskriterien.
- Untersuchung der körperlichen Eignung (Mindestgröße) und der Rolle von Verwaltungsgerichten.
- Diskussion über Tätowierungen im polizeilichen Dienst und die Anforderungen an eine gesetzliche Grundlage.
- Bewertung gesundheitlicher Kriterien wie Body-Mass-Index, Brustimplantate und HIV-Infektionen.
- Reflektion über einen möglichen Wandel der Einstellungspraxis im Zeitverlauf.
Auszug aus dem Buch
3.2.1 Aktuelle Einstellungspraxen bei den Polizeien der Bundesländer und der Bundespolizei
Bei den Polizeien der Bundesländer und der Bundespolizei gelten aktuell folgende Mindestvoraussetzungen hinsichtlich der Körpergröße.
Tabelle 1: Mindestkörpergrößen für den Polizeivollzugsdienst nach Bundesländern
Mindestgröße: keine | Bundesland: Berlin, Bremen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Bundespolizei
Mindestgröße: 1,60m | Bundesland: Baden-Württemberg (Ausnahmen bei besonderer körperlicher Gesamtkonstitution möglich), Hamburg, Hessen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen
Mindestgröße: 1,62m | Bundesland: Rheinland-Pfalz (Ausnahmen bei besonderer körperlicher Gesamtkonstitution möglich), Saarland
Mindestgröße: 1,63m | Bundesland: Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen
Mindestgröße: 1,65m | Bundesland: Bayern (Ausnahmen bei besonderer körperlicher Gesamtkonstitution möglich)
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Beschreibt das hohe Interesse am Polizeiberuf und stellt die Problematik der unterschiedlichen gesundheitlichen und körperlichen Einstellungskriterien in den Fokus.
2. Relevante Grundrechte: Erläutert die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Auswahlentscheidung, insbesondere die Berufsfreiheit und den gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern.
3. Körperliche und gesundheitliche Eignungsmerkmale: Analysiert die PDV 300 als Richtlinie und diskutiert kritisch die Kriterien Körpergröße, Tätowierungen, BMI, Brustimplantate und HIV.
4. Fazit: Fasst zusammen, dass sich die Rechtsprechung zugunsten der Bewerber gewandelt hat und fordert eine intensivere Auseinandersetzung mit wissenschaftlichen Erkenntnissen.
Schlüsselwörter
Polizeivollzugsdienst, Eignung, Körpergröße, Tätowierung, Grundrechte, PDV 300, Bestenauslese, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Body-Mass-Index, Brustimplantate, HIV, Gesetzesvorbehalt, Dienstrecht, Neutralitätspflicht, Einstellungspraxis.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die körperlichen und gesundheitlichen Eignungskriterien für den Zugang zum Polizeivollzugsdienst in Deutschland und hinterfragt deren rechtliche Zulässigkeit im Wandel der Zeit.
Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt der Untersuchung?
Zentrale Themen sind die Mindestkörpergröße, das Verbot sichtbarer Tätowierungen, die Beurteilung des Body-Mass-Index bei Sportlern sowie der Umgang mit Brustimplantaten und HIV-Infektionen bei Bewerbern.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es zu untersuchen, ob es aufgrund der veränderten Rechtsprechung für potenzielle Bewerber einfacher geworden ist, die Einstellungskriterien zu erfüllen.
Welche wissenschaftliche Methode wurde angewandt?
Es handelt sich um eine juristische Analyse, die aktuelle verwaltungsgerichtliche Urteile sowie ministerielle Erlasse und deren wissenschaftliche Begründungen kritisch auswertet.
Werden die Eignungskriterien im gesamten Bundesgebiet einheitlich angewandt?
Die Arbeit zeigt deutlich, dass es große Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern gibt, obwohl die PDV 300 als bundesweite Richtlinie dient.
Wie werden die Anforderungen an das äußere Erscheinungsbild wie Tätowierungen rechtlich bewertet?
Die Arbeit erläutert, dass Verbote nicht mehr allein per Erlass umgesetzt werden können, sondern nach der neueren Rechtsprechung einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Grundlage bedürfen.
Welche Konsequenzen hatte das Urteil zum Body-Mass-Index bei einem Bewerber?
Das Urteil verdeutlicht, dass starre BMI-Grenzwerte bei atypischen Fällen, wie etwa hohem Muskelanteil, nicht absolut gelten dürfen und eine Einzelfallprüfung erforderlich ist.
Was bedeutet das für HIV-positive Bewerber im Polizeidienst?
Die Arbeit zeigt anhand eines Fallbeispiels, dass eine HIV-Infektion bei erfolgreicher medikamentöser Einstellung heute nicht mehr pauschal zur Nichteignung für den Polizeivollzugsdienst führen darf.
- Arbeit zitieren
- Anonym (Autor:in), 2021, Ist es heute einfacher, Polizeivollzugsbeamter zu werden? Die gesundheitliche und körperliche Eignung als Einstellungskriterium, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1307724
