Die Raumfahrt- und Weltraumpolitik der Europäischen Union

II. Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Grundlagen
2.1 Vertragliches Fundament
2.2 Rahmenabkommen
2.3 Weltraumrat
2.4 Entschließung des Europäischen Parlaments

3. Bedeutung der europäischen Raumfahrt
3.1 Kommission und Parlament
3.2 Industrie und Wirtschaft
3.3 Bevölkerung der EU und der Welt

4. Ziele und Maßnahmen der europäischen Weltraumpolitik
4.1 Unterstützung der EU-Politik
4.1.1. Sicherung der Unabhängigkeit
4.1.2. Förderung der Forschung
4.1.3. Internationale Partnerschaften
4.2 Raumfahrtaktionen
4.2.1 GALILEO Programm
4.2.2 Global Monitoring for the Environment and Security (GMES)

5. Finanzierung

6. Fazit und Ausblick

1. Einleitung

Beschäftigt man sich mit den Aufgaben und Politikbereichen von Europäischer Union und Europäischer Gemeinschaft, so fällt der Blick sicher nicht unmittelbar auf die Bereiche Raumfahrt und Weltraumpolitik. Dennoch haben diese Themen gerade in den letzten zwei Jahren unmittelbar an Bedeutung gewonnen. Insbesondere die jüngste Erweiterung der EU bringt neue Herausforderungen mit sich, und es ist erstaunlich zu sehen, wie diese und viele weitere „irdische“ Aufgaben der EU auch die Weltraumpolitik tangieren.

In der hier vorliegenden Arbeit soll ein Einblick in dieses richtungweisende und in der öffentlichen Wahrnehmung vielfach unterschätze Arbeitsfeld der EU gegeben werden, um einerseits die Faszination und das Interesse an diesem speziellen Thema zu wecken und gleichfalls dessen Tragweite und Relevanz bewusst zu machen.

Diese Arbeit soll sich ausdrücklich nicht mit einer Bearbeitung der grundsätzlichen Fragen zu Sinn oder Unsinn von Raumfahrt im Allgemeinen beschäftigen. Den in diesem Zusammenhang immer wieder geäußerten Bedenken im Hinblick auf die erforderlichen finanzielle Aspekte von Raumfahrtprogrammen, sei an dieser Stelle nur entgegen gehalten, dass, wie sich am Beispiel des GALILEO Projektes deutlich zeigt, bei keinem anderen Infrastrukturprojekt in Europa ein so gutes Kosten/Nutzen-Verhältnis erzielt wird.¹

Der Weltraum übt seit jeher eine Faszination auf den Menschen aus. Es ist daher nur natürlich, ein solches Bestreben konsequent voranzutreiben – dabei jedoch verantwortungsvoll und nicht als europäisches Prestige-Projekt, sondern ausgerichtet auf den damit einhergehenden Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger der EU und die gesamte Menschheit. Dazu muss und wird die Raumfahrt- und Weltraumpolitik einen wichtigen Platz im politischen Instrumentarium Europas einnehmen.

2. Grundlagen

Seit der Veröffentlichung und Annahme des richtungweisenden Weil3buchs² im November 2003 in dem erstmals konkrete Vorschläge für ein europäisches Raumfahrtprogramm dargestellt werden, hat sich in der Wahrnehmung der Themen Raumfahrt und Weltraumpolitik vieles verändert.

So hält der europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss das Weissbuch für einen soliden Ausgangspunkt für die Durchführung einer europäischen Raumfahrtpolitik im Rahmen einer politischen Zukunftsvision³, und auch die Europäische Kommission ist davon überzeugt, dass die Raumfahrttechnologien wesentlich zu der Politik und den Zielen der Europäischen Union beitragen können und ein erhebliches gesellschaftliches, gesamtwirtschaftliches und kommerzielles Potential bergen.⁴

Günter VERHEUGEN, der Vize-Präsident der Europäischen Kommission und Kommissar für Industrie und Unternehmen, sieht die Raumfahrt als einen „Bereich, in dem der Mehrwert einer gemeinsamen und schlüssigen Politik auf europäischer Ebene ganz klar zutage tritt“, und Bundesministerin Edelgard BULMAHN ist der Meinung, Europa müsse „seine Kräfte für die Raumfahrt bündeln, um das Potential von Weltraumtechnologien zum Wohl seiner Bürger besser zu nutzen.“⁵ Dazu war jedoch zunächst die Schaffung einer soliden vertraglichen Basis erforderlich, die heute bereits auf mehreren Ebenen wie folgt realisiert werden konnte.

2.1 Vertragliches Fundament

Der bisher wichtigste Schritt zu einer gemeinsamen europäischen Raumfahrtpolitik, bestand darin, diesen Gedanken auch in der künftigen Verfassung⁶ zu verankern. So wird dort in Artikel III-254 ausdrücklich auf die Verantwortung der Union hingewiesen, „zur Förderung des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts, der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und der Durchführung ihrer Politik (...) eine europäische Raumfahrtpolitik“ auszuarbeiten“⁷ sowie ein europäisches Raumfahrtprogramm festzulegen und dazu zweckdienliche Verbindungen zur Europäischen Weltraumorganisation herzustellen.⁸

2.2 Rahmenabkommen

Als zweite Grundlage dient das 2003 angenommene und im Mai 2004 in Kraft getretene Rahmenabkommen⁹ zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der europäischen Weltraumorganisation ESA, in welchem die „friedliche Nutzung des Weltraums als wichtiges Instrument zur Förderung des Zusammenhalts und wirtschaftlichen Wachstums in Europa“ als grundlegend vereinbart wird. Außerdem werde die Möglichkeit geschaffen sowie gesellschaftlichen Rahmen (...) noch unmittelbarer in den Dienst der Bürger Europas zu stellen.“¹⁰

Durch die Bündelung der jeweiligen Stärken und Fähigkeiten von EG und ESA werde doppelte Arbeit vermieden und Synergieeffekte nutzbar¹¹. So könne es die Raumfahrttechnik ermöglichen, zahlreiche politische Ziele anzugehen und zu erreichen, beispielsweise in den Gebieten Informationsgesellschaft, Verkehr und Umweltschutz, Wissenschaft, Technologie, Erdbeobachtung, Schiffsführung, Satellitenkommunikation, Trägerraketen, bemannte Raumfahrt,¹² und insbesondere in der Grundlagenforschung.¹³ Die ESA selbst definiert dazu in ihrem umfangreichen 4-Jahres-Plan „Agenda 2007“¹⁴, die zukünftigen gemeinsamen Strategien und Aufgaben.

2.3 Weltraumrat

Um die notwendige Koordinierungs- und Kooperationsmaßnahmen zwischen EU und ESA zu erleichtern wurde ein so genannter „Weltraumrat“¹⁵ eingesetzt, der aus Vertretern von insgesamt 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union bzw. der Europäischen Weltraumorganisation besteht, unter dem gemeinsamen Vorsitz von Edelgard BULMAHN, der derzeitigen Vorsitzenden des ESA-Rates auf Ministerebene, und Laurens-Jan BRINKHORST, Wirtschaftsminister der Niederlande und amtierender Vorsitzender des EU-Rates Wettbewerb.¹⁶ Der Weltraumrat hat des Weiteren die Aufgabe, die konzeptuelle Grundlage eines europäischen Weltraumprogramms bis Ende 2005 endgültig festzulegen. Die Einberufung einer solchen Institution bekräftigt somit deutlich die Bedeutung der Raumfahrtpolitik für Europa.

2.4 Entschließung des Europäischen Parlaments

Der weitere Weg wurde durch die Entschließung¹⁷ des Europäischen Parlaments geebnet, in welcher der Vorschlag für die Weltraumbefugnisse gemäß dem Verfassungsvertrag bestätigt und die im Weißbuch vorgeschlagene Durchführung der europäischen Raumfahrtpolitik und die Ausarbeitung eines Raumfahrtprogramms ausdrücklich befürwortet wird.¹⁸

In der Entschließung stellt das Parlament heraus, die europäische Raumfahrtpolitik in den Dienst aller Politiken der Europäischen Union zu stellen, und legt besonderen Wert auf die Beachtung der Bereiche Forschung und Sicherheit, Telekommunikation, Verkehr, Umweltschutz, Landwirtschaft, Wasserbewirtschaftung, Frühwarnung bei Überschwemmungen und Waldbränden und die Verringerung von Erdbebenrisiken.¹⁹ Der parlamentarische Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie schließt sich dieser Meinung an²⁰ und betont zudem, angesichts des sich wandelnden Umfelds, die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit.

[...]

¹ vgl. Europäische Kommission - Generaldirektion Energie und Verkehr: GALILEO – Eine europäische Initiative, Brüssel, 15.09.2003

² Europäische Kommission: Weil3buch „Die Raumfahrt: Europäische Horizonte einer erweiterten Union - Aktionsplan für die Durchführung der europäischen Raumfahrtpolitik“, Brüssel: (KOM)2003 673 endg., 11.11.2003

³ vgl. Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Weil3buch, Amtsblatt der Europäischen Union, Brüssel: C 112/9 endg., 30.04.2004

⁴ vgl. Weil3buch (KOM)2003 673, S. 6

⁵ Beide Aussagen wörtlich nach Pressemitteilung IP/04/1406, Brüssel, 26.11.2004

⁶ Die Mitgliedstaaten der EU: Vertrag über eine Verfassung für Europa, Amtsblatt der Europäischen Union, Brüssel: C 310/111, 16.12.2004

⁷ ebd., Artikel III-254, Satz (1)

⁸ ebd., Artikel III-254, Satz (3)

⁹ EG, ESA: Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Weltraumorganisation, Amtsblatt der Europäischen Union, Brüssel: L 261/64, 6.8.2004

¹⁰ vgl. ebd., S.1

¹¹ vgl. ebd., Artikel 1, Abs. e)

¹² vgl. ebd., Artikel 3, Satz (1)

¹³ vgl. Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, Abs. 4.1.1

¹⁴ ESA Strategy Department, the ESA Director General: Agenda 2007, Nordwijk: ESA Publications Division, 2003

¹⁵ Rahmenabkommen zwischen EU und ESA, Artikel 8, Satz 1

¹⁶ vgl. Pressemitteilung IP/04/1406,Brüssel, 26. November 2004

¹⁷ Europäisches Parlament: Entschließung des Europäischen Parlaments zum Aktionsplan für die Durchführung der europäischen Raumfahrtpolitik, Brüssel: Sitzungsdokument B5-0045/2004, 29.01.2004

¹⁸ ebd., Abs. 4

¹⁹ FREEDMAN, Richard: Pressemitteilung 03A_DN(2004)01-29(PAR019), Brüssel: Direction de l’Information, 2004

²⁰ de VEYRAC, Christine: Stellungnahme für den Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie, Brüssel: A5­0294/2003 vom 14.07.2003