[...] Diese resolution sollte nach der Meinung der Mehrheit im Kongress die alte, oder besser: die verfassungsrechtliche Balance zwischen der Exekutiv- und der Legislativgewalt – also dem Präsidenten und dem Kongress – in Bezug auf die Befugnisse, das Land bzw. dessen Truppen in einen Krieg zu führen, wiederherstellen. Dass es einer Wiederherstellung einer solchen Balance überhaupt bedurfte, zeigten die präsidentiellen Kriege der Johnson- und Nixon-Administrationen in Südostasien in den 1960ern und -70ern deutlich. Anders sah dies Nixon selbst, der sein Veto gegen die resolution einbrachte, aber an der 2/3-Mehrheit im Kongress scheiterte. Nixon sowie seine sechs Nachfolger lehnten bzw. lehnen die WPR ab und ignorierten bzw. ignorieren sie teilweise. Die WPR, so ihre Argumentation, beschneide das höchste Exekutivorgan des Landes in seiner wichtigsten Rolle als Comman-der-in-Chief und nehme ihm eines seiner wichtigsten Instrumentarien weg. In dieser Arbeit werden die Hintergründe der WPR erläutert und abschließend eine Bewertung vorgenommen, inwiefern die WPR funktioniert hat und inwiefern sie verbesserungswürdig ist. Zunächst wird der verfassungsrechtliche Rahmen, in den die WPR eingebunden ist, dargelegt. Hier wird darauf eingegangen, wie die Befugnisse des Kongresses und des Präsidenten staatsrechtlich definiert worden sind. Und ferner, welchen Intentionen die Founding Fathers bei der Formulierung der US-Verfassung folgten. Im Anschluss wird im zweiten Teil auf die resolution selbst eingegangen: Warum musste der Kongress dieses Gesetz erlassen? Wie konnte eine parlamentarische Mehrheit erkämpft werden, um die resolution durchzusetzen? Und wie ist diese genau gegliedert? Schließlich widmet sich der nächste Teil der Arbeit der eigentlichen Fragestellung, inwiefern die WPR sinnvoll ist bzw. inwiefern diese funktioniert hat? In diesem Teil werden auch die Fragen erläutert, welche strukturellen Probleme sich aus der Formulierung des Gesetzestexts ergeben und welche Probleme aus der WPR resultieren. Den Abschluss der Arbeit bilden eine Bewertung der WPR mit einem Aufzeigen möglicher Alternativen sowie ein Resümee inklusive einer Zusammenfassung der Kernaussagen dieser Arbeit.
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
II. Die Verfassung und die War Powers
a) Die Intentionen der Founding Fathers
b) Kongress vs. Präsident
III. Die War Powers Resolution von 1973
a) Die Hintergründe: Von Washington zur Imperial Presidency
b) Ein Gesetz erklimmt mühsam den Capitol Hill
c) Die Struktur der War Powers Resolution
IV. Die War Powers Resolution kritisch betrachtet
a). Inhärente Probleme der WPR
b). Aus der WPR resultierende Probleme
c) Die WPR in der Praxis
V. Abschließende Betrachtung und Resümee
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die verfassungsrechtliche Balance zwischen der Exekutive und der Legislative bei der Entscheidung über militärische Einsätze in den USA. Zentrales Ziel ist die Analyse der Wirksamkeit der War Powers Resolution (WPR) von 1973 im Kontext der Auseinandersetzung zwischen Präsident und Kongress um die „War Powers“.
- Verfassungsrechtliche Grundlagen der Kriegsbefugnisse
- Entwicklung des präsidialen Machtanspruchs zur „Imperial Presidency“
- Struktur und Zielsetzung der War Powers Resolution
- Kritische Analyse struktureller Schwächen und praktischer Defizite der WPR
- Verhältnis von Kongress und Präsident in der US-Außenpolitik
Auszug aus dem Buch
Die Intentionen der Founding Fathers
Seit über 200 Jahren ist die amerikanische Verfassung unverändert geblieben, und doch bietet sie seitdem Stoff für politische Diskussionen. Die verfassungsrechtlichen Debatten in den USA haben meist einen Punkt gemeinsam, sie werfen eine Frage gemeinsam auf: Wie sah die Intention der Founding Fathers zu diesem oder jenem Thema aus? Nicht anders ist es auch in der Diskussion um die war powers. Auch hier spielen die Einstellungen der Framers eine entscheidende Rolle.
Um die Intention der Gründerväter besser nachvollziehen zu können, ist es erforderlich, sich den Kontext der Niederschrift der Verfassung zu vergegenwärtige. Die Vorgängerverfassung, die Artikel der Konföderation, gab dem Kongress keine Befugnisse, Staatseinkünfte einzufordern, Verträge zu schließen, Armeen aufzustellen oder Kriege zu führen. Alexander Hamilton beschrieb die Lage dieser Zeit in den Federalist Papers No. 15 so: „We have neither troops, nor treasury, nor government.”
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Diese Einleitung führt in die historische Entstehung der War Powers Resolution von 1973 als Reaktion auf präsidentielle Kriege ein und formuliert die zentralen Forschungsfragen zur Effektivität und Verbesserungsbedürftigkeit des Gesetzes.
II. Die Verfassung und die War Powers: Das Kapitel analysiert die ursprüngliche Intention der Gründerväter zur Gewaltenteilung im Bereich der Außenpolitik und stellt die unterschiedlichen verfassungsrechtlichen Rollen von Kongress und Präsident gegenüber.
III. Die War Powers Resolution von 1973: Hier werden die Hintergründe der Machtakkumulation der "imperial presidency" sowie der langwierige legislative Prozess erläutert, der schließlich zur Verabschiedung der War Powers Resolution führte.
IV. Die War Powers Resolution kritisch betrachtet: Dieser Teil befasst sich mit den strukturellen Unschärfen des Gesetzestextes, den daraus resultierenden praktischen Anwendungsproblemen und analysiert exemplarische Fälle aus der politischen Praxis.
V. Abschließende Betrachtung und Resümee: Das Fazit zieht eine Bilanz über das Scheitern der WPR als effektives Kontrollinstrument und bewertet die Zukunftsaussichten einer veränderten Machtbalance zwischen den Gewalten.
Schlüsselwörter
War Powers Resolution, WPR, Kongress, Präsident, Außenpolitik, Gewaltenteilung, Imperial Presidency, Verfassung, Kriegserklärung, Legislative, Exekutive, Sicherheitspolitik, US-Regierungssystem, Joint Resolution, Checks and Balances.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die historische und rechtliche Auseinandersetzung zwischen dem US-Kongress und dem Präsidenten hinsichtlich der Befugnisse, das Land in einen Krieg zu führen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Themen sind die verfassungsrechtliche Auslegung der "War Powers", das Konzept der "Imperial Presidency" und die historische Entwicklung der War Powers Resolution von 1973.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es zu untersuchen, inwieweit die War Powers Resolution als Instrument zur Kontrolle der präsidialen Kriegsbefugnisse funktioniert hat und ob sie verbesserungswürdig ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer politikwissenschaftlichen Analyse der Verfassungsgeschichte, der Auswertung historischer Dokumente sowie einer kritischen Prüfung des Gesetzestextes und dessen politischer Anwendung.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil behandelt die Intentionen der Gründerväter, die Entstehung der WPR, ihre strukturellen Probleme und eine Fallstudie zu ihrer Anwendung in der politischen Praxis.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit ist zentral durch Begriffe wie War Powers Resolution, Gewaltenteilung, Imperial Presidency und die Interaktion zwischen Legislative und Exekutive charakterisiert.
Welche Rolle spielte der Vietnamkrieg bei der Entstehung des Gesetzes?
Der Vietnamkrieg und die Ausweitung der militärischen Aktivitäten ohne explizite Kriegserklärung durch den Kongress waren der entscheidende Auslöser für das Misstrauen gegenüber der Exekutive und die Forderung nach der WPR.
Warum ist das 60-Tage-Limit in der WPR so umstritten?
Das Limit ist umstritten, weil es als "Blankoscheck" für kurzfristige Kriege wahrgenommen wird, während gleichzeitig die Wirksamkeit der Berichterstattungspflichten in der Praxis oft umgangen wird.
Inwiefern hat die 1983er Änderung an der WPR das Gesetz verändert?
Die Umwandlung der "concurrent resolution" in eine "joint resolution" stellte die Verfassungsmäßigkeit sicher, erhöhte jedoch die Hürden für den Kongress, da nun ein Veto des Präsidenten mit einer 2/3-Mehrheit überstimmt werden muss.
- Quote paper
- Daniel M. Rother (Author), 2007, Die 'War Powers Resolution', Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/131093
