Die Berufung auf den Höheren Befehl bei Kriegsverbrechen in
internationalen
bewaffneten Konflikten
Einleitung
Seit mehr als 50 Jahren herrscht in weiten Teilen Europas Frieden.
Mit dem Prozess der europäischen Integration der zur EU führte, wurde eine Ordnung des Friedens und der Sicherheit in Europa erricht. Dieser Integrationsprozess, der mit dem Entzug der einzelstaatlichen Verfügungsgewalt über kriegswichtige Industrien begann, begründete eine Gemeinschaft, in der auf Grund einer engen ökonomischen, sozialen, rechtlichen und kulturellen Verzahnung Kriege zwischen den Mitgliedsstaaten als höchst unwahrscheinlich erscheinen.(1)
Doch in weiten Teilen der Welt bestimmen bewaffnete Konflikte
weiterhin das Leben von Millionen Menschen. In Afrika ist zwar mit dem Ende der Konfrontation zwischen den USA und der UdSSR das Zeitalter der Stellvertreterkriege der beiden Großmächte beendet, dafür werden neue Kriege konventioneller Art, wie z.B. zwischen Äthiopien und Eritrea geführt, andererseits versinkt Schwarzafrika, insbesondere der Kongo und die Region der Großen Seen in blutigen Auseinandersetzungen, in denen die Grenze zwischen internationalen und innerstaatlichen
bewaffneten Auseinandersetzungen verschwimmt. In Asien stehen
sich mit Indien und Pakistan zwei Nuklearmächte gegenüber,
die in der Vergangenheit zweimal Krieg gegeneinander führten und heute immer noch am Rande einer militärischen Auseinandersetzung stehen. Der erstmalig ausgerufene Bündnisfall der NATO als Antwort auf die Anschläge vom 11. September 2001, die Konfrontation zwischen Marokko und Spanien um die Insel Laila/Perejil machen deutlich, dass auch die europäischen Staaten in Zukunft in bewaffnete Konflikte involviert sein
können.
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(1)Marschik, in: McCormack./ Simpson, The Law of War Crimes, 68.
[...]
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Gang der Untersuchung
C. Die Kriegsverbrechen
1. Die historische Entwicklung des Kriegsrechts bis 1945
2. Das Kriegsvölkerrecht nach 1945
3. Kriegsverbrechen vor dem ad-hoc Tribunalen für Jugoslawien und vor dem Ständigen Internationalen Strafgerichtshof
4. Abgrenzung zu anderen Völkerrechtsdelikten
a) Das Verbrechen der Aggression
b) Völkermord
c) Verbrechen gegen die Menschheit
5. Die individuelle Strafbarkeit für Kriegsverbrechen
D. Die Berufung auf den höheren Befehl
1. Allgemeine Überlegungen
2. Völkerrechtliche Lehrmeinungen
a) Act of State Doctrine
b) Theorie des Respondeat Superior
c) Theorie der Absolute Liability
d) Theorien der conditional liability
aa) Theorie des Manifest Illegality Principle
bb) Theorie des Personal Knowledge Principle
e) Theorie des Mens Rea Principle
3. Völkervertragsrecht
a) Nach dem Ersten Weltkrieg
b) Nach dem Zweiten Weltkrieg
c) Die Genfer Konventionen
d) Die Tribunale für Ruanda und Jugoslawien
e) Der Ständige Internationale Strafgerichtshof
4. Völkergewohnheitsrecht
5. Die von den Kulturvölkern anerkannten allgemeinen Rechtsgrundsätze
6. Völkerrechtliche Judikatur
a) Die Urteile des Reichsgerichts
b) Die Nürnberger Prozesse
c) Die Prozesse von Tokyo
d) Die Nürnberger Nachfolgeprozesse
e) Kriegsverbrecherprozesse vor deutschen Gerichten
f) Sonstige Kriegsverbrecherprozese
g) Der Erdemovic-Prozess vor dem Jugoslawien-Tribunal
E. Schlussfolgerung
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht die rechtliche Wirkung der Berufung auf einen höheren Befehl bei Verfahren wegen Kriegsverbrechen in internationalen bewaffneten Konflikten, wobei die Entwicklung der individuellen Strafbarkeit und die verschiedenen völkerrechtlichen Theorien im Fokus stehen.
- Historische Entwicklung des Kriegsrechts bis 1945 und nach 1945.
- Analyse völkerrechtlicher Lehrmeinungen zum Gehorsam gegenüber Vorgesetzten (z.B. Respondeat Superior vs. Absolute Liability).
- Bewertung von Völkervertragsrecht und Völkergewohnheitsrecht im Kontext der Befehlsproblematik.
- Untersuchung bedeutender Judikatur, von den Nürnberger Prozessen bis hin zum Erdemovic-Fall vor dem Jugoslawien-Tribunal.
Auszug aus dem Buch
2. Völkerrechtliche Lehrmeinungen
a) Act of State Doctrine
Die Überwindung der bis zum ersten Weltkrieg geltenden Act of State Doctrine, die nur die Verantwortlichkeit von Staaten nicht aber von Individuen zulassen wollte, machte erst den Weg frei für die Bestrafung von Soldaten wegen Kriegsverbrechen. Als Reaktion auf die Ablösung der Act of State Doctrine und mit dem Ziel, um des Erhalts der militärischen Disziplin willen den einzelnen Soldaten vor einer Bestrafung zu bewahren, entwickelte sich die Theorie des respondeat superior.
b) Theorie des Respondeat Superior
Die Theorie des respondeat superior verlangte, den Untergebenen bei einer Berufung auf höheren Befehl von der Strafe freizustellen. Zentrales Ziel dieser Theorie ist der Schutz der militärischen Disziplin, als dem wichtigsten der Armeeführung zugrundeliegenden Prinzip. Ihre Vertreter wiesen vor allem daraufhin, dass das nationale Recht von dem Soldaten Gehorsam verlange und dass dieses nationale Recht Vorrang habe. Dabei wird jedoch außer Acht gelassen, dass die Strafbarkeit des Kriegsverbrechens durch Völkerrecht statuiert wird, Ausnahmen von der Strafbarkeit sich also auch aus dem Völkerrecht ergeben müssen. Weiterhin wurde, ebenfalls mit Bezug auf die nationale Rechtsordnung, der der Soldat unterworfen war, argumentiert, dass der militärische Untergebene Straffreiheit erlangen müsse, schließlich sei er nur ein Werkzeug in den Händen seiner Befehlshaber, eine Befehlsverweigerung sei ihm aufgrund des militärischen Unterordnungsverhältnisses subjektiv unmöglich.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Beschreibt den Wandel der europäischen Sicherheitslage und die anhaltende Notwendigkeit, internationale Kriegsverbrechen durch völkerrechtliche Instrumente zu verfolgen.
B. Gang der Untersuchung: Skizziert den methodischen Aufbau der Arbeit, von der historischen Herleitung bis zur Analyse der individuellen Strafbarkeit.
C. Die Kriegsverbrechen: Dient als definitorischer Rahmen, indem es die historische Entwicklung und die Abgrenzung zu anderen Delikten wie Völkermord und Aggression vornimmt.
D. Die Berufung auf den höheren Befehl: Der Hauptteil, der detailliert die verschiedenen Lehrmeinungen, Verträge und gerichtlichen Urteile zur Befehlsproblematik analysiert.
E. Schlussfolgerung: Führt die Analyse zusammen und bewertet den aktuellen Status des "pragmatischen Kompromisses" im Völkerrecht hinsichtlich der Befehlsausführung.
Schlüsselwörter
Völkerstrafrecht, Kriegsverbrechen, Höherer Befehl, Befehlsnotstand, Respondeat Superior, Absolute Liability, Individuelle Strafbarkeit, Völkergewohnheitsrecht, Nürnberger Prozesse, Internationaler Strafgerichtshof, Genfer Konventionen, Mens Rea, Kriegsrecht, Völkerrechtliche Judikatur.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht, inwieweit ein Soldat, der ein Kriegsverbrechen auf Befehl eines Vorgesetzten begeht, sich vor einem internationalen Gericht auf diesen Befehl berufen kann, um straffrei zu bleiben.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Zu den zentralen Themen gehören die historischen Grundlagen des Kriegsrechts, die verschiedenen völkerrechtlichen Theorien zur Befehlsausführung (wie Respondeat Superior oder Absolute Liability) sowie deren Anwendung in internationalen Gerichtsverfahren.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es, die rechtliche Wirkung der Berufung auf höheren Befehl in völkerstrafrechtlichen Verfahren zu bestimmen und zu untersuchen, wie das Völkerrecht heute diesen Konflikt zwischen Gehorsamspflicht und individueller Verantwortung löst.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor wählt eine rechtshistorische und rechtsvergleichende Herangehensweise, indem er völkerrechtliche Lehrmeinungen, Abkommen und die Rechtsprechung bedeutender Tribunale analysiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil befasst sich mit der detaillierten Analyse völkerrechtlicher Theorien, dem Völkervertrags- und Gewohnheitsrecht sowie der völkerrechtlichen Judikatur, wobei insbesondere die Entwicklung von den Nürnberger Prozessen bis zum Ständigen Internationalen Strafgerichtshof beleuchtet wird.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit ist geprägt durch Begriffe wie Völkerstrafrecht, Kriegsverbrechen, Befehlsnotstand, Absolute Liability und die individuelle Verantwortlichkeit im Kontext militärischer Disziplin.
Welche Rolle spielt der sogenannte Erdemovic-Prozess in dieser Untersuchung?
Der Prozess dient als modernes Beispiel für die erste Verurteilung eines militärischen Untergebenen durch ein wirklich internationales Gericht, bei dem die Frage des Befehlsnotstands und der Notstandslage explizit erörtert wurde.
Warum lehnt der Autor die Theorie des "Respondeat Superior" als zeitgemäß ab?
Der Autor argumentiert, dass diese Theorie, die Gehorsam als absoluten Vorrang sieht, keine Entsprechung im geltenden Völkerrecht findet und aufgrund der Notwendigkeit zur Ahndung schwerer Kriegsverbrechen generalpräventiv abgelehnt werden muss.
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- Hannes Püschel (Author), 2003, Die Berufung auf den Höheren Befehl bei Kriegsverbrechen in internationalen bewaffneten Konflikten, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/13113
