Die Besteuerung von Investmentfonds und ihrer Anleger. Besonderheiten und Ausnahmeregelungen nach der aktuellen Rechtslage

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1 Einleitung

2 Begriffsdefinitionen und Anwendungsbereich des Investment­steuergesetzes
2.1 Allgemeine Definition eines Investmentfonds
2.2 Definition von Investmentvermögen i.S.d. Kapitalanlagegesetzbuches
2.3 Steuerrechtliche Definition eines Investmentfonds
2.4 Steuerrechtliche Definition des Anlegers eines Investmentfonds
2.5 Der Anwendungsbereich des Investmentsteuergesetzes

3 Die Besteuerung von Investmentfonds auf Fondsebene
3.1 Die Körperschaftsteuerpflicht eines Investmentfonds
3.1.1 Körperschaftsteuerpflichtige Einkünfte eines Investmentfonds
3.1.1.1 Inländische Beteiligungseinnahmen
3.1.1.2 Inländische Immobilienerträge
3.1.1.3 Sonstige inländische Einkünfte
3.1.2 Ermittlung der steuerpflichtigen Einkünfte
3.1.3 Steuererhebung bei Investmentfonds
3.1.3.1 Allgemeines
3.1.3.2 Steuererhebung im Wege der Veranlagung
3.1.3.3 Kapitalertragsteuererhebung zulasten des Investmentfonds
3.1.4 Nicht steuerbare Erträge eines Investmentfonds
3.2 Gewerbesteuer
3.3 Grunderwerbsteuer

4 Die Besteuerung von Investmentfonds auf Anlegerebene
4.1 Besteuerungsgrundsätze
4.2 Steuerliche Behandlung
4.2.1 Einkunftsart
4.2.2 Kapitalertragsteuerabzug
4.3 Investmenterträge im Einzelnen
4.3.1 Ausschüttungen
4.3.2 Vorabpauschale
4.3.3 Veräußerungsgewinne
4.4 Teilfreistellung
4.4.1 Grundsätze
4.4.2 Teilfreistellung bei Aktienfonds
4.4.3 Teilfreistellung bei Mischfonds
4.4.4 Teilfreistellung bei Immobilienfonds
4.4.5 Berücksichtigung im Rahmen des Steuerabzugsverfahrens
4.4.6 Teilfreistellung von der Gewerbesteuer
4.4.7 Wechsel der Teilfreistellungsquote
4.4.8 Anteiliges Abzugsverbot bei der Ermittlung teilfreigestellter Erträge

5 Besonderheiten bei Beteiligung steuerbegünstigter Anleger
5.1 Steuerbegünstigte Anleger
5.2 Umfang der Steuerbefreiung
5.3 Nachweis der Steuerbefreiung
5.4 Erstattungs- und Abstandnahmeverfahren
5.5 Leistungspflicht gegenüber steuerbegünstigten Anlegern

6 Übergangsregelungen § 56 InvStG
6.1 Allgemeines
6.2 Veräußerungs- und Anschaffungsfiktion
6.2.1 Grundfall
6.2.2 Ersatzbemessungsgrundlage
6.3 Bestandsschutz für Alt-Anteile vor 2009

7 Vergleichsberechnungen
7.1 Steuerlicher Belastungsvergleich zwischen einem Investmentfonds und einer Direktanlage
7.1.1 Steuerlicher Belastungsvergleich bei einem Aktienfonds (Dividendenerträge)
7.1.2 Steuerlicher Belastungsvergleich bei einem Aktienfonds (Veräußerungsgewinne)
7.1.3 Steuerlicher Belastungsvergleich bei einem Immobilienfonds (Laufende Erträge aus der Vermietung und Verpachtung)
7.1.4 Steuerlicher Belastungsvergleich bei einem Immobilienfonds (Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf einer Immobilie nach acht Jahren)
7.1.5 Steuerlicher Belastungsvergleich bei einem Immobilienfonds (Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf einer Immobilie nach elf Jahren)

8 Schlussbetrachtung

9 Literaturverzeichnis
9.1 Monographien
9.2 Kommentare
9.3 Gesetzesmaterialien
9.4 Bundestagsdrucksachen
9.5 Entscheidungen oberster Gerichte
9.6 Verwaltungsanweisungen
9.7 Internetquellen
9.8 Sonstiges

Vorwort

Innerhalb meines dualen Studiums zum Bachelor of Laws an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg sowie bei meiner praktischen Ausbildung in der Finanzverwaltung bin ich auf zahlreiche, spannende und kom­plexe steuerliche Themen getroffen. Als ich mich privat mit dem eigenen Vermö­gensaufbau und der privaten Altersvorsorge beschäftigt habe, bin ich durch diverse Bücher wie z.B. „Die Kunst, über Geld nachzudenken - André Kostolany“ oder „Cool bleiben und Dividenden kassieren - Christian W. Röhl und Werner H. Heussinger“ und der Wirtschaftszeitschrift „Capital“ auf Investmentfonds gestoßen. Auch auf vie­len Onlineplattformen wie z.B. auf YouTube wird einiges über Investmentfonds und insbesondere über börsengehandelte Indexfonds, sogenannte „ETFs“ (Exchange Traded Funds), publiziert.

Schließlich befand ich es nach meinen Recherchen für sinnvoll und langfristig ge­sehen vor allem lohnend, regelmäßige Sparraten oder Einmalbeträge in einen Investmentfonds zu investieren, um so ein Vermögen aufzubauen und langfristig etwas Gutes für meine Altersvorsorge zu tun. Bei meiner finalen Entscheidung, dies auch in die Tat umzusetzen, habe ich mir natürlich die Frage gestellt, wie Invest­mentfonds selbst besteuert werden, welche Optimierungsmöglichkeiten es für An­leger gibt, welche generellen Vor- und Nachteile Investmentfonds aus steuerlicher Sicht birgen und wie die Zuflüsse an mich besteuert werden.

Schnell war ich von der Neukonzeption der Investmentbesteuerung, der Besteue­rungssystematik und Komplexität so fasziniert, dass ich im Rahmen meiner Bachelorarbeit die Chance genutzt habe, mich intensiv mit diesem Thema zu be­fassen.

An dieser Stelle möchte ich die Gelegenheit nutzen, dem Betreuer meiner Bachelor­arbeit, Herrn Professor Elmar Vogl, für seine wertvollen Hilfestellungen und Rat­schläge zu danken.

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einleitung

Der Bundesverband Investment und Asset Management e.V. (BVI), welcher ein ge­gründeter Verband von Kapitalverwaltungsgesellschaften (Fondsgesellschaften) ist und die Interessen der deutschen Fondsbranche vertritt, hat jüngst bekannt gege­ben, dass die Fondsbranche und deren Absatzmarkt in Deutschland für das Jahr 2021 ein exzellentes Absatzjahr erzielt hat und optimistisch in das Jahr 2022 blickt.¹ Publikumsfonds haben allein im Jahr 2021 bereits zum Stand Ende September 2021 Zuflüsse i.H.v. 85,9 Milliarden Euro verzeichnet, sodass die Rekordmarke aus dem Jahr 2000 i.H.v. 74,6 Milliarden Euro auf Jahressicht bereits übertroffen wurde.² Das verwaltete Vermögen für den deutschen Fondsmarkt belief sich zum Stichtag 31.12.2020 auf insgesamt 3.851 Milliarden Euro.³ Inzwischen liefert die In­vestmentstatistik des BVI zum Stichtag 30.09.2021 noch einen aktuelleren Stand des verwalteten Vermögens für den deutschen Fondsmarkt und zwar von rund 4.183 Milliar­den Euro.⁴ Daraus ist ersichtlich, dass die Investmentfondsanlage ein wichtiger Baustein der Vermögensbildung darstellt und in den letzten Jahren fortlaufend ge­wachsen ist.

Durch das Investmentsteuerreformgesetz erfolgte mit Wirkung ab 01.01.2018 eine Neukonzeption der Investmentbesteuerung. Hierbei wurde das bislang geltende in­vestmentsteuerliche Transparenzprinzip für (Publikums-)Investmentfonds aufgege­ben.⁵ Das bisherige Investmentsteuerregime mit seinem Transparenzprinzip ver­folgte das Ziel, dass die Anlage über einen Fonds steuerlich der Direktanlage gleich­gestellt wird.⁶ Das Investmentsteuergesetz verfügt inzwischen über zwei Besteue­rungssysteme.⁷ Das intransparente Besteuerungssystem wird regelmäßig auf (Publikums-) Investmentfonds angewendet. Dabei werden bestimmte inländische Einkünfte auf Ebene des Fonds und zusätzlich, nach Berücksichtigung einer Teil­freistellung, auf Ebene der Anleger besteuert. Demgegenüber kommt ein modifizier­tes Transparenzprinzip nur für einen Spezial-Investmentfonds in Betracht, sofern dieser die Transparenzoptionen ausübt.⁸ Ausschließlich in diesem Fall wird die Be­steuerung nach einem modifizierten Transparenzprinzip durchgeführt.⁹ Ansonsten erfolgt die Besteuerung der Spezial-Investmentfonds nach dem Intransparenzprin­zip bzw. Trennungsprinzip.¹⁰ Für die Anwendung des Investmentsteuergesetzes ist es daher von entscheidender Bedeutung, ob ein (Publikums-)Investmentfonds oder ein Spezial-Investmentfonds vorliegt. Die Ziele der Reform zur Neukonzeption der Investmentbesteuerung bestehen in der Ausräumung EU-rechtlicher Risiken, Ver­meidung von Steuersparmodellen, Reduzierung der Gestaltungsanfälligkeit des In­vestmentsteuerrechts, erhebliche Reduzierung des administrativen Aufwands durch Komplexitätsreduktion und Korrektur von Systemfehlern des bislang geltenden Rechts.¹¹

Neben dem Körperschaftsteuergesetz sowie dem Einkommensteuergesetz regelt das Investmentsteuergesetz die Besteuerung von Investmentfonds und deren An­leger.¹² Dabei ist zu erwähnen, dass das Investmentsteuergesetz als „lex specialis“ gilt und somit immer Anwendungsvorrang gegenüber den anderen Steuergesetzen hat.¹³

Die nachfolgende Arbeit beschäftigt sich mit der Besteuerung von Investmentfonds und ihrer Anleger, welche durch die Investmentsteuerreform 2018 ab dem 01.01.2018 gilt, unter Beachtung der aktuellen Rechtslage. Zudem wird auf Beson­derheiten und Ausnahmeregelungen sowie auf die Übergangsregelungen von altem zu neuem Recht eingegangen.

Aufgrund des großen Umfangs des Themas wird die Besteuerung von Spezial-Investmentfonds nicht näher erläutert. Schwerpunktmäßig beziehe ich mich auf die Besteuerung inländischer und ausländischer Investmentfonds im Inland sowie auf die Besteuerung inländischer Anleger von inländischen Investmentfonds. Auf wei­tere internationale Konstellationen kann nicht eingegangen werden, da dies eben­falls den Rahmen der Arbeit überschreiten würde.

Für eine bessere Lesbarkeit wird im Folgenden bei Personenbezeichnungen und personenbezogenen Hauptwörtern die männliche Form verwendet. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung grundsätzlich für alle Geschlechter.

2 Begriffsdefinitionen und Anwendungsbereich des Investmentsteuergesetzes

2.1 Allgemeine Definition eines Investmentfonds

Das Investmentgeschäft an sich wird als gemeinschaftliche Vermögensverwaltung nach dem Prinzip der Risikostreuung beschrieben.¹⁴ Bei einem Investmentfonds werden die Mittel mehrerer Anleger gesammelt und in einem wirtschaftlich isolierten Vermögenspool gebündelt. Im Gegenzug erhält der Anleger Anteile am Investment­fonds. Je nach Anlagekonzept werden diese Mittel in verschiedene Anlageklassen wie z.B. Aktien, Anleihen oder Immobilien investiert.

2.2 Definition von Investmentvermögen i.S.d. Kapitalanlage­gesetzbuches

Das Kapitalanlagegesetzbuch definiert gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 KAGB Investment­vermögen wie folgt: „[…] jeder Organismus für gemeinsame Anlagen, der von einer Anzahl von Anlegern Kapital einsammelt, um es gemäß einer festgelegten Anlage­strategie zum Nutzen dieser Anleger zu investieren und der kein operativ tätiges Unternehmen außerhalb des Finanzsektors ist.“¹⁵

Bei inländischem Investmentvermögen kann es sich nur um Investmentvermögen in Vertragsform (Sondervermögen) oder um Investmentvermögen in Gesellschafts­form (Investmentaktien- oder Investmentkommanditgesellschaft) handeln.¹⁶ Bei Investmentvermögen in Vertragsform wird ein Investmentvertrag zwischen dem An­leger und der KVG abgeschlossen, der die Rechtsbeziehungen zwischen den bei­den Vertragsparteien regelt.¹⁷ Das Kapital der Fondsanleger ist rechtlich vom Ver­mögen der Kapitalverwaltungsgesellschaft zu trennen und getrennt zu verwalten und zu bilanzieren.¹⁸

Bei Investmentvermögen in Gesellschaftsform handelt es sich hingegen entweder um eine Investmentaktiengesellschaft oder Investmentkommanditgesellschaft. Im Gegensatz zum Investmentvermögen in Vertragsform, wird hier das Rechtsverhält­nis zu den Anlegern durch Satzung (Investmentaktiengesellschaft) oder durch Ge­sellschaftsvertrag (Investmentkommanditgesellschaft) bestimmt. Der Anleger ist daher Aktionär der InvAG bzw. Gesellschafter der InvKG.¹⁹

Es gibt keine einheitliche Kategorisierung von Investmentvermögen, jedoch kann es in verschiedene Kategorien eingeordnet werden.

Bei der regulatorischen Kategorisierung wird zwischen offenen und geschlossenen Investmentvermögen unterschieden.²⁰ Bei offenen Investmentvermögen haben An­leger in der Regel Anspruch auf tägliche Rückgabe ihrer Anteile. Hingegen können bei geschlossenen Investmentvermögen die Anteile nur durch Verkauf an Dritte verwertet werden.²¹

Ferner wird zwischen „Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren“ gemäß § 1 Abs. 2 KAGB (OGAW), welche EU-einheitlich reguliert werden, und „Alternativen Investmentfonds“ (AIF), die keine OGAW sind, unterschieden.²²

Eine weitere Differenzierung findet in Bezug auf den Anlegerschutz zwischen Pub­likumsfonds und Spezialfonds statt.²³ Zwischen Publikumsinvestmentvermögen (Publikumsfonds) und Spezialinvestmentvermögen (Spezialfonds) nimmt das Kapi­talanlagegesetzbuch nämlich eine Negativabgrenzung vor, wonach als Publikums­investmentvermögen alle Investmentvermögen bestimmt werden, die nicht die Merkmale des § 1 Abs. 6 Satz 1 KAGB für Spezial-AIF erfüllen.²⁴ Bei einem Spezial-AIF (Spezialfonds) dürfen dessen Anteile nur von professionellen oder semipro­fessionellen Anlegern nach schriftlicher Vereinbarung mit der Kapitalverwaltungs­gesellschaft oder infolge der Satzung bzw. des Gesellschaftsvertrages des „Alter­nativen Investmentfonds“ erworben werden.²⁵ Professionelle Anleger i.S.d. § 1 Abs. 19 Nr. 32 KAGB sind beispielsweise Banken oder Versicherungen. Semiprofessio­nelle Anleger i.S.d. § 19 Nr. 33 KAGB sind beispielsweise Anleger, die ein Invest­ment von über 10 Mio. € tätigen.²⁶

Die Verwaltung des Investmentvermögens erfolgt durch eine Kapitalverwaltungsge­sellschaft. Die Verwaltung von Investmentvermögen in Vertragsform (Sondervermö­gen) erfolgt durch eine „externe“ Kapitalverwaltungsgesellschaft.²⁷ Bei der Verwal­tung von Investmentvermögen in Gesellschaftsform (Investmentaktiengesellschaf­ten, Investmentkommanditgesellschaften) kann die Verwaltung durch eine „externe“ Kapitalverwaltungsgesellschaft vorgenommen werden. Es ist jedoch auch möglich, dass die Verwaltung des Investmentvermögens durch die Investmentgesellschaft selbst erfolgt.²⁸ Sofern die Investmentgesellschaft selbst ihr Investmentvermögen verwaltet, muss sie als (interne) Kapitalverwaltungsgesellschaft zugelassen sein.²⁹

2.3 Steuerrechtliche Definition eines Investmentfonds

Für Investmentfonds sind die steuerrechtlichen Regelungen im InvStG 2018 enthal­ten.³⁰ Auch nach der Investmentsteuerreform 2018 ist der steuerliche Begriff des Investmentfonds an den aufsichtsrechtlichen Begriff des Investmentvermögens ge­koppelt. § 1 Abs. 2 Satz 1 InvStG führt hierzu aus, dass Investmentfonds Invest­mentvermögen nach § 1 Abs. 1 KAGB sind. Dies bedeutet, dass der steuerliche Begriff des Investmentfonds grundsätzlich mit dem aufsichtsrechtlichen Begriff des Investmentvermögens gleichgesetzt wird.

Die Erweiterungen in § 1 Abs. 2 Satz 3 InvStG, welche auch als „fiktive Investment­fonds“ beschrieben werden und die die Voraussetzungen an ein Investmentvermö­gen i.S.d. § 1 Abs. 1 KAGB nicht erfüllen und somit über das Aufsichtsrecht hinaus gelten, müssen beachtet werden. Zudem gibt es Beschränkungen in § 1 Abs. 3 InvStG, wonach bestimmte Anlageinstrumente keine Investmentfonds i.S.d. InvStG sind.

Für steuerliche Zwecke erfolgt lediglich eine Untergliederung der Investmentfonds in (Publikums-)Investmentfonds und Spezial-Investmentfonds.³¹ Der Begriff „Invest­mentfonds“ wird als Synonym für den Begriff des Publikum-Investmentfonds genutzt und ist von den Spezial-Investmentfonds zu differenzieren.³²

Die Beteiligung an einem (Publikums-)Investmentfonds steht grundsätzlich jedem Anleger offen. Bei einem Spezial-Investmentfonds dürfen sich grundsätzlich nur institutionelle Anleger wie z.B. Banken oder Versicherungsunternehmen beteiligen. Dies ergibt sich aus der Rückausnahme in § 26 Nr. 8 Satz 2 InvStG, wonach sich natürliche Personen nur in ganz bestimmten Fällen beteiligen dürfen.

Unter welchen Bedingungen ein Spezial-Investmentfonds vorliegt, wird in § 26 InvStG festgelegt. Der steuerrechtliche Begriff eines Spezial-Investmentfonds in § 26 InvStG ist vom regulatorischen Begriff des Spezialinvestmentvermögens (Spezial-AIF i.S.d. § 1 Abs. 6 KAGB) losgelöst.³³ Die Gemeinsamkeit beim Spezial-Investmentfonds zwischen InvStG und KAGB findet sich dahingehend, dass ein Investmentvermögen i.S.d. § 1 Abs. 1 KAGB vorliegt.³⁴

2.4 Steuerrechtliche Definition des Anlegers eines Investment­fonds

Das InvStG definiert als Anleger denjenigen, dem der Investmentanteil³⁵ oder Spe­zial-Investmentanteil³⁶ nach § 39 der Abgabenordnung zuzurechnen ist.³⁷ Dies ist dem Grundsatz nach der Eigentümer.³⁸

2.5 Der Anwendungsbereich des Investmentsteuergesetzes

Nach § 1 Abs. 1 InvStG erstreckt sich der persönliche Anwendungsbereich des In­vestmentsteuergesetzes auf Investmentfonds und deren Anleger.³⁹ Der Begriff „Investmentfonds“ wird hierbei mit dem aufsichtsrechtlichen Begriff des Investment­vermögens nach § 1 Abs. 1 KAGB gleichgesetzt. Die Bundesanstalt für Finanz­dienstleistungsaufsicht (BaFin) entscheidet in Zweifelsfällen, ob ein Investmentver­mögen i.S.d. § 1 Abs. 1 KAGB vorliegt. Ihre Entscheidung bindet die Verwaltungs­behörden.⁴⁰ Jedoch stellt § 1 Abs. 2 Satz 2 InvStG eindeutig klar, dass für Zwecke des Investmentsteuergesetzes keine Bindungswirkung an die aufsichtsrechtliche Entscheidung besteht.⁴¹

Innerhalb der Investmentvermögen wird investmentrechtlich zwischen „Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren“ (OGAW)⁴² und „Alternativen Investment­fonds“ (AIF)⁴³ sowie Anteile an OGAW und AIF unterschieden. Folglich fallen unter den Anwendungsbereich des Investmentsteuerrechts alle OGAW und AIF.⁴⁴

Die Erweiterung des Anwendungsbereiches des InvStG gemäß § 1 Abs. 2 Satz 3 InvStG führt dazu, dass auch sog. „Ein-Anleger-Fonds“, „Vermögensverwaltende Kapitalgesellschaften, denen eine operative Tätigkeit untersagt ist und die keiner Ertragsbesteuerung unterliegen oder von ihr befreit sind“, sowie „konzernintern ver­waltete Alternative Investmentfonds (AIF)“ als Investmentfonds gelten.⁴⁵

Nicht unter den Anwendungsbereich des Investmentsteuergesetzes fallen nach § 1 Abs. 3 InvStG Gesellschaften, Einrichtungen und Organisationen nach § 2 Abs. 1 und 2 KAGB. Dies betrifft u.a. Holdinggesellschaften (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 KAGB), Ein­richtungen der betrieblichen Altersvorsorge (Pensionskasse, Pensionsfonds) und Kreditinstitute. Ferner ist Investmentvermögen in der Rechtsform einer Personen­gesellschaft vom Investmentsteuergesetz ausgenommen, außer es handelt sich um OGAW nach § 1 Abs. 2 KAGB oder um Altersvorsorgevermögensfonds nach § 53 InvStG.⁴⁶ Letztlich ausgenommen sind Unternehmensbeteiligungsgesellschaften nach § 1a Abs. 1 UBGG, öffentliche Beteiligungsgesellschaften und REIT-Aktien­gesellschaften i.S.d. § 1 Abs. 1 REITG.⁴⁷ Hierbei ist anzumerken, dass auch bei der neu geschaffenen Optionsmöglichkeit für Personenhandels- oder Partnerschafts­gesellschaften zur Körperschaftsbesteuerung nach § 1a KStG Investmentvermögen in der Rechtsform einer Personengesellschaft keine Investmentfonds sind.⁴⁸

3 Die Besteuerung von Investmentfonds auf Fonds­ebene

3.1 Die Körperschaftsteuerpflicht eines Investmentfonds

Für inländische Investmentfonds ist in § 6 Abs. 1 Satz 1 InvStG eine Fiktion enthal­ten, wonach diese Fonds als Zweckvermögen i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG gelten und unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig sind. Ausländische Investmentfonds gelten nach § 6 Abs. 1 Satz 2 InvStG als Vermö­gensmassen und sind nach § 2 Nr. 1 KStG beschränkt körperschaftsteuerpflichtig. Die genannten Fiktionen erfassen somit alle Investmentfonds, gleichgültig von ihrer rechtlichen Ausgestaltung.⁴⁹ Zudem gelten diese Fiktionen auch bei körperschaft­lich strukturierten Investment­fonds wie Investmentaktiengesellschaften, sodass inländische Investmentfonds als Zweckvermögen und ausländische Investment­fonds als Vermögensmassen zu be­urteilen sind.⁵⁰

Ein inländischer Investmentfonds ist gegeben, wenn er dem inländischen Recht un­terliegt.⁵¹ Ein ausländischer Investmentfonds liegt vor, wenn er dem ausländischen Recht unterliegt.⁵² Eine Abgrenzung dahingehend erfolgt nach dem maßgeblichen Aufsichtsrecht.⁵³

Hinsichtlich der steuerlichen Einordnung von Investmentfonds ist die aufsichtsrecht­liche (regulatorische) Kategorisierung grundsätzlich unerheblich.⁵⁴ Die Besteuerung von Investmentfonds und deren Anlegern ist nicht davon abhängig, ob es sich um Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren oder um Alternative Invest­mentfonds handelt. Es spielt dabei auch keine Rolle, ob es sich um ein offenes oder geschlossenes Investmentvermögen handelt. Ob es sich um ein Publikumsinvest­mentvermögen oder um einen Spezial-AIF handelt, hat ebenfalls keine Auswirkung auf die Besteuerung.

Die in § 6 Abs. 2 Satz 2 InvStG genannten nicht steuerbefreiten und damit steuer­pflichtigen Einnahmen und Einkünfte gelten zugleich als inländische (beschränkt steuerpflichtige) Einkünfte i.S.d. § 2 Nr. 1 KStG.⁵⁵ Hierbei soll die Gleichmäßigkeit der Besteuerung in Bezug auf die sachliche Körperschaftssteuerpflicht für inländi­sche und ausländische Investmentfonds hergestellt werden.⁵⁶

3.1.1 Körperschaftsteuerpflichtige Einkünfte eines Investmentfonds

Mit seinen Einkünften ist der Investmentfonds eigenständig steuerpflichtig und eigenes Steuersubjekt.⁵⁷ Die Besteuerung der Investmenterträge auf Anlegerebene ist auf­grund des Trennungsprinzips ausgenommen. In Folge des Trennungsprinzips ergibt sich eine Vorbelastung (= Besteuerung) auf Fondsebene. Auf der Eingangs­seite des Investmentfonds unterliegen inländische Beteiligungseinnahmen, inländi­sche Immobilienerträge und sonstige inländische Einkünfte i.S.d. § 49 EStG der Körper­schaftsteuer.⁵⁸ Die sachliche Steuerpflicht wird damit abschließend gere­gelt.⁵⁹ Darüber hinaus unterliegen Investmentfonds daher keiner Steuerpflicht.⁶⁰

Ungeachtet dessen, dass für die einzelnen Katalogeinkünfte unterschiedliche Be­zeich­nungen verwendet werden („Beteiligungseinnahmen“, „Immobilienerträge“ und „sons­tige Einkünfte“), sind grundsätzlich Einkünfte i.S.d. § 2 Abs. 2 EStG anzu­nehmen.⁶¹ Daraus folgt als Nettogröße der Überschuss der Einnahmen über die Werbungs­kosten.⁶²

3.1.1.1 Inländische Beteiligungseinnahmen

Inländische Beteiligungseinnahmen sind Kapitalerträge i.S.d. § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 1a EStG, die aus Anteilen an inländischen Kapitalgesellschaften erzielt wer­den.⁶³ Hierunter fallen z.B. Dividenden von Aktiengesellschaften oder Gewinn­aus­schüttungen einer GmbH.⁶⁴ Die inländischen Beteiligungseinnahmen werden um Ausgleichzahlungen aus Wert­papierleihgeschäften⁶⁵, echten Wertpapierpensi­onsgeschäften⁶⁶ und um Einnah­men und Bezüge aus entsprechenden Umgehungs­gestaltungen⁶⁷ erweitert.⁶⁸ Es handelt sich hierbei im Wesentlichen um Wertpapier­leihgebühren und um Kompen­sations­zahlungen.⁶⁹ Durch diese Erweiterung sollen bestimmte Strukturen steuer­lich einbe­zogen werden, die darauf abzielen, sich der Steuerpflicht von Dividenden zu entzie­hen.⁷⁰ Bei diesen Entgelten, Einnahmen und Bezügen sind die Rege­lungen des § 32 Abs. 3 KStG entsprechend anzuwenden, wonach ein Steuerabzug angewiesen wird.⁷¹ Somit wird zum Steuerabzug derjenige in die Pflicht genommen, der sich von einem Investmentfonds Aktien leiht und hier­für an den Investmentfonds eine Wertpapierleih­gebühr bezahlt.⁷²

Zu der Frage, was unter den Begriff „inländisch“ fällt, enthält § 6 Abs. 3 InvStG keine Definition. Jedoch ergibt sich aus der Gesetzesbegründung, dass inländische Divi­den­den immer dann vorliegen, wenn die ausschüttende Kapitalgesellschaft ihre An­sässig­keit im Inland hat.⁷³

3.1.1.2 Inländische Immobilienerträge

Unter inländische Immobilienerträge fallen Einkünfte aus der Vermietung und Ver­pach­tung von im Inland belegenen Grundstücken oder grundstücksgleichen Rech­ten.⁷⁴ Hinzu kommen Gewinne aus der Veräußerung von im Inland belegenen Grund­stücken oder grundstücksgleichen Rechten.⁷⁵ Die Ermittlung des Gewinns aus der Ver­äußerung von im Inland belegenen Grundstücken oder grundstücks­gleichen Rechten bestimmt sich entsprechend den Regelungen in § 23 Abs. 3 Satz 1 bis 4 EStG.⁷⁶ Veräußerungsgewinne sind, ungeachtet von der Besitzzeit, körper­schaft­steuer­pflichtig. Im Gegensatz zu der für Privatanleger geltenden zehnjährigen Spe­kulations­frist, wonach Veräußerungen nach einer Haltedauer von über zehn Jahren steuerfrei sind, muss der Investmentfonds auch Veräußerungsgewinne von Immo­bilien, die er mehr als zehn Jahre gehalten hat, versteuern.⁷⁷ Aufgrund dessen ist m.E. ein Anleger, der über einen Investmentfonds in Immobilien investiert, ge­gen­über einem Direktin­vestor schlechter gestellt. Im Zuge der Investmentsteuer­re­form gewährt der Gesetz­geber einen Bestandsschutz für Grundstücke oder grund­stücks­gleiche Rechte, welche vor dem 01.01.2018 angeschafft wurden. Danach sind die bis einschließlich 31.12.2017 eingetretenen Wertveränderungen steuerfrei, wenn die Haltedauer mehr als zehn Jahre beträgt.⁷⁸ Wertsteigerungen, die bis zum 31.12.2017 eingetreten sind, werden nach den tatsächlichen Wertver­hältnissen er­mittelt.⁷⁹ In bestimmten Konstella­tionen wird aus Vereinfachungsgrün­den bzgl. der Wertveränderung bis einschließlich 31.12.2017 seitens der Finanzver­waltung auch eine lineare Aufteilung des erzielten Veräußerungsgewinnes akzep­tiert.⁸⁰

Veräußerungen von Miet- und Pachtzinsforderungen gehören nicht zu den Ein­künf­ten aus Vermietung und Verpachtung i.S.d. § 6 Abs. 4 InvStG.⁸¹

Durch den neu eingeführten § 6 Abs. 6a InvStG, welcher seit dem 01.01.2020 an­zu­wenden ist, werden die Bestimmungen des § 23 Abs. 1 Satz 4 EStG eins zu eins über­nommen.⁸² Dieser neu eingeführte Paragraf besagt, dass die Anschaffung oder Veräußerung einer unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligung an einer Personen­gesellschaft als Anschaffung oder Veräußerung der anteiligen Wirtschaftsgüter gilt. Der Investmentfonds wird so behandelt, als habe er anteilig die Wirtschaftsgüter angeschafft oder veräußert. Die Einführung von § 6 Abs. 6a InvStG war notwendig, da der Besteuerungstatbestand nach § 6 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 InvStG keine Rege­lungen über Veräußerungen von Anteilen an vermögensverwaltenden Personenge­sell­schaften, die Immobilien halten, beinhaltet.⁸³ Aufgrund der Veräußerung eines Anteils an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft hat der Investment­fonds bisher sonstige inländische Einkünfte⁸⁴ erzielt, die zu versteuern wären, so­fern die Ver­äußerung des Anteils innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist er­folgt ist.⁸⁵ Nun soll insbesondere eine Besteuerungslücke für den Fall geschlossen werden, dass ein Investmentfonds seinen Anteil an einer vermögensverwaltenden Personengesell­schaft nach Ablauf der zehnjährigen Spekulationsfrist des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG veräußert, um dadurch steuerpflichtige sonstige inländische Einkünfte⁸⁶ zu ver­meiden.⁸⁷ Unabhängig von der Besitzzeit sind daher bei der Ver­äußerung Wert­steigerungen oder Wertminderungen bei den von der vermögensver­waltenden Per­sonen­gesellschaft gehaltenen Immobilien zu ermitteln und zu ver­steuern, da aufgrund des § 6 Abs. 6a InvStG der Besteuerungstatbestand nach § 6 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 InvStG vorrangig gegenüber dem Auffangtatbestand nach § 6 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 InvStG zu prüfen ist.⁸⁸

3.1.1.3 Sonstige inländische Einkünfte

Unter die sonstigen inländischen Einkünfte fallen alle inländischen Einkünfte i.S.d. § 49 Abs. 1 EStG, soweit sie nicht zu den inländischen Beteiligungseinnahmen oder inländischen Immobilienerträgen zählen.⁸⁹ Dieser Auffangtatbestand beinhaltet bei­spielsweise Zinsen auf Fremdkapital, welches durch inländischen Grundbesitz ge­sichert ist, sowie Einkünfte aus gewerblichen Tätigkeiten im Inland.⁹⁰ Davon werden auch Gewinnanteile aus typisch stillen Beteiligungen und Erträge aus inländischen Wandelanleihen und Gewinnobligationen umfasst.⁹¹ Es werden Einkünfte besteu­ert, die ihre Quelle im Inland haben.

Bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 49 Abs. 1 EStG ist der Grundsatz der isolierenden Betrachtungsweise des § 49 Abs. 2 EStG zu beachten.⁹² Außer Be­tracht bleiben die im Ausland belegenen Besteuerungsmerkmale, denn die Zuord­nung zur jeweiligen Einkunftsart wird regelmäßig nach den Verhältnissen im Inland gewürdigt. Der steuerliche Sachverhalt wird durch die isolierende Betrachtungs­weise auf die in­ländische Einkunftsquelle eingeengt. Hierzu folgendes Beispiel: Grundsätzlich gilt ge­mäß § 15 EStG, dass die in einem inländischen Gewerbebe­trieb erzielten Einkünfte, gleichgültig, ob es sich dabei um Dividendenerträge oder um Erträge aus Vermietung und Verpachtung handelt, stets den gewerblichen Ein­künften zuzuordnen sind. Werden nun Dividendenerträge von einer inländischen Kapitalgesellschaft von dem im Ausland belegenen Gewerbebetrieb bezogen, sind die Dividendenerträge aufgrund des Subsidiaritätsprinzips nach § 15 EStG i.V.m. § 20 Abs. 8 EStG den Einkünften aus Gewerbebetrieb zuzuordnen. Aufgrund der iso­lierenden Betrachtungsweise liegen jedoch nur Einkünfte aus Kapitalvermögen und eben nicht Einkünfte aus Gewerbe­betrieb vor.

Bei den sonstigen inländischen Einkünften nach § 6 Abs. 5 InvStG ist von gewerb­lichen Einkünften nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 EStG nur dann auszugehen, wenn der Investment­fonds seine Vermögensgegenstände aktiv unternehmerisch bewirtschaf­tet.⁹³ Die Ab­grenzung zwischen der Vermögensverwaltung und der Gewerblichkeit erfolgt damit nach den in § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 InvStG entwickelten Abgrenzungs­kriterien.⁹⁴ Von einer aktiven unternehmerischen Bewirtschaftung ist regelmäßig dann auszugehen, wenn sich ein Investmentfonds an einer Mitunternehmerschaft beteiligt.⁹⁵ Die aus dieser Mitunternehmerschaft erzielten Gewinnanteile sind folg­lich als steuerpflichtige sonstige inländische Einkünfte nach § 6 Abs. 5 Nr. 1 InvStG i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 2 EStG einzustufen.

Von den sonstigen inländischen Einkünften ausgenommen sind Einkünfte i.S.d. § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e EStG. Darunter fällt die Veräußerung einer Beteiligung i.S.d. § 17 EStG an einer inländischen Kapitalgesellschaft. Weshalb diese explizit ausge­nommen werden, wird nachfolgend in Kapitel 3.1.4 bei den nicht steuerbaren Erträgen eines Investmentfonds erläutert.

Bei inländischen Investmentfonds in der Rechtsform einer InvAG, die sich durch eine interne Kapitalverwaltungsgesellschaft i.S.d. § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 KAGB selbst verwaltet, gehören neben den oben genannten Fällen auch die Einkünfte, die aus der Verwaltung ihres Vermögens oder der Nutzung ihres Invest­mentbetriebs­vermögens nach § 112 Abs. 2 Satz 1 KAGB erzielt werden, zu den sons­tigen inlän­dischen Einkünften.⁹⁶ Ausschließlich für inländische Investment­fonds in Rechtsform einer InvAG mit veränderlichem Kapi­tal⁹⁷ wird durch diese Regelung die Körper­schaftsteuerpflicht um Einkünfte aus der Verwaltung ihres Vermögens ausgedehnt. Hierbei handelt es sich dem Grunde nach um Einkünfte aus Gewerbebetrieb i.S.d. § 49 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. Diese sind somit schon nach § 6 Abs. 5 Nr. 1 InvStG als sonstige inländische Einkünfte zu erfassen. Im Zuge dessen hat § 6 Abs. 5 Nr. 2 InvStG lediglich einen klarstellenden Charakter.⁹⁸

3.1.2 Ermittlung der steuerpflichtigen Einkünfte

Bei der Ermittlung der Einkünfte auf Investmentfondsebene ist zwischen Abzugs­ein­künften und Veranlagungseinkünften zu unterscheiden. Abzugseinkünfte unter­liegen bereits bei Bezug einem Steuerabzug, während Veranlagungseinkünfte erst im Rahmen der Körperschaftsteuerveranlagung zu erklären und zu versteuern sind.⁹⁹

Für Einkünfte, die einem Steuerabzug unterliegen, ist der Abzug von Werbungs­kos­ten ausgeschlossen.¹⁰⁰ Dies führt bei den Einnahmen zu einer Bruttobesteue­rung. Hiervon sind primär inländische Beteiligungseinnahmen wie z.B. Dividenden­erträge betroffen. Die nicht zum Abzug zugelassenen Werbungskosten mindern je­doch den Wert des Investmentvermögens. Sie können daher nur mittelbar auf An­legerebene realisiert werden, indem der Anleger seine Anteile am Investmentfonds veräu­ßert.¹⁰¹ Bei der Ermittlung der steuerpflichtigen Einkünfte findet die Möglich­keit zur Nutzung des Be­teiligungsprivilegs des § 8b KStG, unabhängig von der Be­teiligungs­höhe, keine Anwendung.¹⁰² Eine Steuerbefreiung von Dividenden, die von einer Aktiengesellschaft ausgezahlt oder Gewinnausschüttungen, die von einer GmbH beschlossen werden, ist damit auf Investmentfondsebene ausgeschlossen. Der Gesetzgeber begründet den Ausschluss dieser Steuerbefreiung¹⁰³ mit der Ver­ein­fachung der Besteuerung.¹⁰⁴ Zudem wird der Investmentfonds dadurch den An­le­gern mit Streubesitzbeteiligungen gleichgestellt.¹⁰⁵

Steuerpflichtige Einkünfte, die keinem Steuerabzug unterliegen, werden durch den Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten ermittelt.¹⁰⁶ Dies gilt unab­hängig von der Rechtsform des Investmentfonds und daher z.B. auch bei einer InvAG.¹⁰⁷ Im Vergleich zur Bruttobesteuerung bei den Abzugseinkünften werden die Einkünfte, die bisher keinem Steuerabzug unterlagen, nach dem Nettoprinzip be­stimmt. Es können nur Werbungs­kosten, die in einem wirtschaftlichen Zusammen­hang mit den Einnahmen stehen, abzugsfähig sein.¹⁰⁸ Sofern Werbungskosten so­wohl mit steuerpflichtigen, als auch mit nicht steuerbaren oder dem Steuerabzug unterliegenden Einkünften in wirtschaft­lichem Zusammenhang stehen, sind diese Werbungskosten entspre­chend auf die jeweiligen Einkünfte aufzuteilen.¹⁰⁹ Eine Auf­teilung muss bei einer für das gesamte Fondsvermögen anfallenden Verwaltungs­gebühr vorgenommen wer­den.¹¹⁰ Der Wer­bungskostenabzug ist vor allem bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung von im Inland belegenen Grundstü­cken relevant. Zu den hierbei wirtschaftlich zusam­menhängenden Aufwendungen gehören insbesondere die Absetzung für Ab­nutzung nach den §§ 7 ff. EStG. Als Abschreibungssätze sind nur diejenigen anwend­bar, die für im Privatvermögen ge­haltene Immobilien in Betracht kommen.¹¹¹ Dies hängt mit der Einkünfteermittlung als Überschusseinkünfte zu­sammen. Die Rege­lungen über nicht abziehbare Be­triebsausgaben sind bei der Ermittlung der steuer­pflichtigen Einkünfte analog anzu­wenden.¹¹²

Das Zufluss- und Abflussprinzip ist bei der Ermittlung der steuerpflichtigen Einkünfte zu beachten.¹¹³ Danach sind Einnahmen innerhalb des Kalenderjahres zu erfassen, in dem sie zugeflossen sind und Ausgaben sind für das Kalenderjahr abzusetzen, in dem sie geleistet wurden.¹¹⁴ Gewinnanteile aus Beteiligungen an gewerblich täti­gen Personengesellschaften, welche als sonstige inländische Einkünfte erfasst wer­den, sind in dem Jahr anzusetzen, in dem das Wirtschaftsjahr der Personen­gesell­schaft endet.¹¹⁵ Einkünfteermittlungszeitraum ist grundsätzlich das Kalenderjahr.¹¹⁶ Ein vom Kalen­der­jahr abweichendes Geschäftsjahr ist auch möglich. Allerdings ist dabei zu be­achten, dass Einkünfte in dem Kalenderjahr als bezogen gelten, in dem das Ge­schäftsjahr endet.¹¹⁷

Eine Verlustverrechnung ist nur bei Veranlagungseinkünften möglich. Dies bedeu­tet, dass z.B. ein Verlust aus einer Immobilienanlage mit einem Überschuss aus einer anderen Immobilienanlage verrechnet werden kann. Soweit innerhalb eines Veran­lagungszeitraumes negative Einkünfte nicht mit positiven Einkünften ausge­glichen werden können, sind diese im Rahmen eines Verlustvortrags in den folgen­den Zeit­räumen von einer positiven Summe der nicht dem Steuerabzug unter­lie­genden Ein­künften abzuziehen.¹¹⁸ Für einen Verlustvortrag sind die verfahrens­rechtlichen Re­gelungen des § 10d Abs. 4 EStG sinngemäß anzuwenden.¹¹⁹ Ein Verlustrücktrag in vorangegangene Veranlagungszeiträume ist nicht möglich. Bei Abzugseinkünften können mangels Werbungskostenabzug keine negativen Ein­künfte entstehen.¹²⁰

3.1.3 Steuererhebung bei Investmentfonds

3.1.3.1 Allgemeines

Hinsichtlich der Steuererhebung von steuerpflichtigen Einkünften des Investment­fonds wird auf Fondsebene zwischen zwei Erhebungsformen unterschieden. Bei der ersten Erhebungsform werden steuerpflichtige Einkünfte in der Körperschaft­steuererklärung deklariert und im Rahmen der Veranlagung besteuert. Die zweite Erhebungsform sieht für bestimmte steuerpflichtige Einkünfte einen abgeltenden Steuerabzug vor, sodass für diese Einkünfte keine Veranlagung zur Körper­schaftsteuer durchzuführen ist.

3.1.3.2 Steuererhebung im Wege der Veranlagung

Im Rahmen der Veranlagungsbesteuerung werden insbesondere die inländischen Immobilienerträge i.S.d. § 6 Abs. 4 InvStG erfasst, da sie keinem Steuerabzug unter­liegen. Bei den sonstigen inländischen Einkünften i.S.d. § 6 Abs. 5 InvStG gibt es Einkünfte mit und ohne Steuerabzug.¹²¹ Die Veranlagungsbesteuerung wird da­her noch um die sonstigen inländischen Einkünfte i.S.d. § 6 Abs. 5 InvStG ohne Steuerab­zug erweitert. Hierunter fallen z.B. die gewerblichen Einkünfte aus einer inländischen Betriebsstätte.¹²²

[...]

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¹ Vgl. https://www.bvi.de/aktuelles/detail/bvi-umfrage-fondswirtschaft-blickt-optimistisch-ins- jahr-2022/ (Stand vom 29.01.2022, 18:52).

² Vgl. https://www.bvi.de/aktuelles/detail/fondsbranche-steuert-auf-bestes- absatzjahr-zu/ (Stand vom 29.01.2022, 18:55).

³ Vgl. https://www.bvi.de/service/statistik-und-research/investmentstatistik/ (Stand vom 29.01.2022, 19:02).

⁴ Vgl. https://www.bvi.de/fileadmin/user_upload/Statistik/Investmentstatistik_21_09_30_ Gesamtmarkt_DE.pdf S. 1 (Stand vom 29.01.2022, 19:05).

⁵ Vgl. Köhler 2019, S. 17.

⁶ Vgl. Dorn 2021, S. 3.

⁷ Vgl. Köhler 2019, S. 17.

⁸ Vgl. BT-Drucks. 18/8045, S. 1.

⁹ Vgl. Köhler 2019, S. 17.

¹⁰ Vgl. Dorn 2021, S. 3.

¹¹ Vgl. Kühn 2019, S. 59-60.

¹² Vgl. Rhodius und Lofing 2019, S. 71.

¹³ Vgl. Hahne und Völker 2020, S. 38.

¹⁴ Vgl. Häuselmann 2019, S. 1.

¹⁵ Gesetzeswortlaut des § 1 Abs. 1 Satz 1 KAGB.

¹⁶ Vgl. Dorn 2021, S. 52.

¹⁷ Vgl. Häuselmann 2019, S. 29.

¹⁸ Vgl. § 92 Abs. 1 Satz 2 KAGB und Dorn 2021, S. 20.

¹⁹ Vgl. Häuselmann 2019, S. 30-31.

²⁰ Vgl. Häuselmann 2019, S. 21-22.

²¹ Vgl. Häuselmann 2019, S. 21-22.

²² Vgl. Dorn 2021, S. 48.

²³ Vgl. Häuselmann 2019, S. 72-73.

²⁴ § 1 Abs. 6 KAGB.

²⁵ Vgl. Dorn 2021, S. 51.

²⁶ Vgl. Häuselmann 2019, S. 73.

²⁷ Vgl. Häuselmann 2019, S. 28.

²⁸ Vgl. Häuselmann 2019, S. 29.

²⁹ § 17 Abs. 2 Nr. 2 KAGB.

³⁰ Vgl. Anemüller und Zöller 2018, S. 352.

³¹ Vgl. Köhler 2019, S. 17 und Dorn 2021, S. 44.

³² Vgl. Dorn 2021, S. 111.

³³ Vgl. Häuselmann 2019, S. 190.

³⁴ § 1 Abs. 2 Satz 1 InvStG.

³⁵ Investmentanteil nach § 2 Abs. 3 Satz 1 InvStG.

³⁶ Investmentanteil nach § 2 Abs. 3 Satz 2 InvStG.

³⁷ Vgl. Kloster 2018, S. 575 und § 2 Abs. 10 InvStG.

³⁸ § 39 Abs. 1 AO.

³⁹ § 1 Abs. 1 InvStG.

⁴⁰ § 5 Abs. 3 KAGB.

⁴¹ Vgl. BMF-Schreiben vom 21.05.2019, BStBl. I, S. 527, Rz. 1.2.

⁴² § 1 Abs. 2 KAGB.

⁴³ § 1 Abs. 3 KAGB.

⁴⁴ Vgl. Anemüller und Zöller 2018, S. 353.

⁴⁵ Vgl. Dorn 2021, S. 43.

⁴⁶ § 1 Abs. 3 Nr. 2 Hs. 2 InvStG.

⁴⁷ Vgl. Dorn 2021, S. 44.

⁴⁸ § 1a Abs. 1 Satz 6 Nr. 1 KStG und § 1 Abs. 3 Satz 3 InvStG i.V.m § 57 Abs. 6 Nr. 1 InvStG. Anmerkung: M.E. handelt es sich eindeutig um einen Druckfehler in § 57 Abs. 6 Nr. 1 InvStG mit dem Verweis auf § 1 Abs. 3 Satz 2 InvStG. Richtig wäre ein Verweis auf § 1 Abs. 3 Satz 3 InvStG, da durch das Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts vom 25.06.2021 in § 1 Abs. 3 InvStG der Satz 3 neu hinzugekommen ist.

⁴⁹ Vgl. BT-Drucks. 18/8045, S. 72 und Köhler 2019, S. 27.

⁵⁰ Vgl. BMF-Schreiben vom 21.05.2019, BStBl. I, S. 527, Rz. 6.3 und Häuselmann 2019, S. 149.

⁵¹ § 2 Abs. 2 InvStG.

⁵² § 2 Abs. 3 InvStG.

⁵³ Vgl. § 2 Abs. 1 InvStG.

⁵⁴ Vgl. Häuselmann 2019, S. 143-144.

⁵⁵ § 6 Abs. 2 Satz 3 InvStG.

⁵⁶ Vgl. BMF-Schreiben vom 21.05.2019, BStBl. I, S. 527, Rz. 6.4 und Kloster 2018, S. 587.

⁵⁷ Vgl. Dorn 2021, S. 114.

⁵⁸ Vgl. Anemüller und Zöller 2018, S. 358.

⁵⁹ Vgl. § 6 Abs. 2 Satz 2 InvStG und Dorn 2021, S. 114.

⁶⁰ Vgl. § 6 Abs. 2 Satz 1 InvStG und Köhler 2019, S. 28.

⁶¹ Vgl. Häuselmann 2019, S. 160.

⁶² Vgl. § 6 Abs. 2 Satz 3 InvStG und § 6 Abs. 7 InvStG.

⁶³ § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 InvStG.

⁶⁴ Vgl. Kühn 2019, S. 74.

⁶⁵ Nach § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 InvStG i.V.m. § 2 Nr. 2 Buchst. a KStG.

⁶⁶ Nach § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 InvStG i.V.m. § 2 Nr. 2 Buchst. b KStG i.V.m. § 340b Abs. 2 HGB.

⁶⁷ Nach § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 InvStG i.V.m. § 2 Nr. 2 Buchst. c KStG.

⁶⁸ Vgl. Köhler 2019, S. 29.

⁶⁹ Vgl. Kloster 2018, S. 587.

⁷⁰ Vgl. BT-Drucks. 18/8045, S. 73.

⁷¹ § 6 Abs. 3 Satz 2 InvStG.

⁷² Vgl. BT-Drucks. 18/8045, S. 73.

⁷³ Vgl. BT-Drucks. 18/8045, S. 73.

⁷⁴ § 6 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 InvStG.

⁷⁵ § 6 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 InvStG.

⁷⁶ § 6 Abs. 4 Satz 2 InvStG.

⁷⁷ Vgl. Rhodius und Lofing 2019, S. 131.

⁷⁸ Vgl. § 6 Abs. 4 Satz 3 InvStG und BMF-Schreiben vom 21.05.2019, BStBl. I, S. 527, Rz. 6.29.

⁷⁹ Vgl. BMF-Schreiben vom 21.05.2019, BStBl. I, S. 527, Rz. 6.31.

⁸⁰ Vgl. BMF-Schreiben vom 21.05.2019, BStBl. I, S. 527, Rz. 6.32 und Dorn 2021, S. 119.

⁸¹ Vgl. Dorn 2021, S.118-119.

⁸² § 6 Abs. 6a InvStG i.V.m. § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InvStG.

⁸³ Vgl. BT-Drucks. 19/13436, S. 174.

⁸⁴ Bspw. gemäß § 6 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 InvStG i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 8 EStG i.V.m. § 22 Nr. 2 EStG und § 23 Abs. 1 Satz 4 EStG.

⁸⁵ Vgl. Häuselmann 2019, S. 163.

⁸⁶ Bspw. gemäß § 6 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 InvStG i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 8 EStG i.V.m. § 22 Nr. 2 EStG und § 23 Abs. 1 Satz 4 EStG.

⁸⁷ Vgl. BT-Drucks. 19/13436, S. 174.

⁸⁸ Vgl. BT-Drucks. 19/13436, S. 174.

⁸⁹ Vgl. Kühn 2019, S. 75-76.

⁹⁰ Vgl. BMF-Schreiben vom 21.05.2019, BStBl. I, S. 527, Rz. 6.35.

⁹¹ Vgl. Häuselmann 2019, S. 164 und Köhler 2019, S. 32.

⁹² Vgl. BMF-Schreiben vom 21.05.2019, BStBl. I, S. 527, Rz. 6.36.

⁹³ § 6 Abs. 5 Satz 2 InvStG.

⁹⁴ Vgl. BT-Drucks. 19/13436, S. 173 und BMF-Schreiben vom 21.05.2019, BStBl. I, S. 527, Rz. 6.36.

⁹⁵ Vgl. BT-Drucks. 19/13436, S. 173 und BMF-Schreiben vom 21.05.2019, BStBl. I, S. 527, Rz. 6.36 sowie Dorn 2021, S. 120.

⁹⁶ Vgl. § 6 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a und b InvStG und BMF-Schreiben vom 21.05.2019, BStBl. I, S. 527, Rz. 6.38.

⁹⁷ I.S.d. § 108 KAGB.

⁹⁸ Vgl. Kühn 2019, S. 76.

⁹⁹ Vgl. Köhler 2019, S. 33.

¹⁰⁰ § 6 Abs. 7 Satz 3 InvStG.

¹⁰¹ Vgl. BT-Drucks. 18/8045, S. 75 und Köhler 2019, S. 33.

¹⁰² Vgl. § 6 Abs. 6 InvStG und BMF-Schreiben vom 21.05.2019, BStBl. I, S. 527, Rz. 6.39.

¹⁰³ Nach § 8b KStG.

¹⁰⁴ Vgl. Kühn 2019, S. 77.

¹⁰⁵ Vgl. BT-Drucks. 18/8045, S. 75.

¹⁰⁶ § 6 Abs. 7 Satz 1 InvStG.

¹⁰⁷ Vgl. Häuselmann 2019, S. 47 und S. 179.

¹⁰⁸ § 6 Abs. 7 Satz 1 InvStG.

¹⁰⁹ Vgl. BMF-Schreiben vom 21.05.2019, BStBl. I, S. 527, Rz. 6.44 und Dorn 2021, S. 122.

¹¹⁰ Vgl. BMF-Schreiben vom 21.05.2019, BStBl. I, S. 527, Rz. 6.44 und Dorn 2021, S. 122.

¹¹¹ Vgl. BT-Drucks. 18/8045, S. 75.

¹¹² § 6 Abs. 7 Satz 2 InvStG i.V.m. § 4 Abs. 5 bis 7 EStG.

¹¹³ Vgl. Häuselmann 2019, S. 180.

¹¹⁴ § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG und § 11 Abs. 2 Satz 1 EStG.

¹¹⁵ Vgl. Häuselmann 2019, S. 180.

¹¹⁶ § 7 Abs. 3 Satz 2 KStG.

¹¹⁷ § 6 Abs. 7 Satz 4 InvStG.

¹¹⁸ § 6 Abs. 8 Satz 1 InvStG.

¹¹⁹ § 6 Abs. 8 Satz 2 InvStG.

¹²⁰ Vgl. BMF-Schreiben vom 21.05.2019, BStBl. I, S. 527, Rz. 6.50.

¹²¹ Vgl. Rhodius und Lofing 2019, S. 132.

¹²² Vgl. Rhodius und Lofing 2019, S. 132.