Wie kann Franchising im Rahmen der rechtlichen Grenzen in Deutschland gestaltet werden? Welche Gesetze sind analog anwendbar, welcher Rechtsnatur ist der Franchisevertrag zugehörig und welche Probleme können insbesondere in Bezug auf Kartell-, Arbeits- und Datenschutzrecht auf Franchisenehmer und Franchisegeber zukommen? Ziel der Arbeit ist es, rechtliche Fragestellungen bezüglich des Franchising zu beleuchten und diese zu beantworten.
Da kein einheitlich regelndes Gesetz für das Gebiet des Franchising existiert, werden mögliche analog anwendbare Gesetze analysiert und ihre Anwendbarkeit auf das Franchising geprüft. Mit Abschluss dieser Arbeit soll erreicht werden, dass analog anwendbare Gesetze in Bezug auf das Franchising identifiziert und die Grenzen des Franchising herausdifferenziert wurden. Das Fazit soll einen Ausblick darauf geben, ob ein Franchise-Gesetz für die Klärung Franchisesysteme betreffender Fragen von Nutzen sei.
Bereits 1974 erkannte Peter G. Jurgeleit das Potential des Franchise. Als bekannteste Beispiele sind McDonalds aus dem Gastronomiegewerbe, das Obi-Heimwerkermarkt-System und Yves Rocher aus der Kosmetikindustrie zu nennen. Hintergrund der Beliebtheit dieses Vertriebssystems sind die umfangreichen Vorteile, von denen insbesondere Start-Ups und Existenzgründer profitieren. Die seit langem steigenden Zahlen an Franchisesystemen und Franchisenehmern verdeutlichen dies. Im letzten Jahrzehnt ist die Anzahl der Franchisesysteme in Deutschland um rund 41.000 auf etwa 176.000 (2020) gestiegen. Die Zahl der Franchisenehmer ist in demselben Zeitraum um rund 34.000 auf etwa 138.000 gestiegen.
Diese Zahlen verdeutlichen die steigende Bedeutung und den stetig wachsenden Einfluss von Franchisesystemen auf die Wirtschaft. Dennoch gibt es Nachteile dieser Unternehmensform. In juristischer Hinsicht ist dies vordergründig das Fehlen eines kodifizierten Franchise-Gesetzes in Deutschland. Dagegen ist in den Ländern Frankreich, Spanien, Italien, Belgien und Schweden bereits jeweils ein Franchise-Gesetz in Kraft getreten. Dieses regelt jedoch lediglich Aufklärungs- und Informationspflichten des Franchisegebers gegenüber dem Franchisenehmer und ist daher als reines Disclosure Law (Offenlegungsgesetz) anzusehen.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Einleitung
- 1.1. Problemstellung
- 1.2. Vorgehensweise und Ziel der Arbeit
- 2. Systematik, Definition und Rechtsgrundlagen
- 2.1. Historie des Franchising
- 2.2. Wesen und Merkmale des Franchisings
- 2.3. Definition „Franchising“ der Europäischen-Kommission und des Europäischen Gerichtshofs
- 2.4. Typologie des Franchising
- 2.4.1. Vertriebsfranchise
- 2.4.2. Dienstleistungsfranchise
- 2.4.3. Produktionsfranchise
- 3. Der Franchisevertrag
- 3.1. Rechtsnatur des Franchisevertrags
- 3.2. Vorvertragliche Pflichten
- 3.3. Vertragsinhalte
- 4. Rechtsprobleme
- 4.1. Kartellrecht
- 4.1.1. EU-Gruppenfreistellungsverordnung
- 4.1.2. Preisbindung
- 4.1.3. Gebiets- und Kundenbeschränkungen
- 4.2. Arbeitsrecht - der Franchisenehmer ein selbstständiger Arbeitnehmer?
- 4.3. Datenschutzrecht - Franchising als Auftragsdatenverarbeitung?
- 5. Zusammenfassung und Ausblick
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Bachelorarbeit befasst sich mit den rechtlichen Grenzen des Franchising. Ziel ist es, die verschiedenen Rechtsprobleme im Kontext des Franchisevertrags zu beleuchten und die jeweiligen Rechtsnormen und Rechtsprechung zu analysieren.
- Die Rechtsnatur des Franchisevertrags
- Die rechtlichen Rahmenbedingungen des Franchising, insbesondere im Kartellrecht
- Die arbeitsrechtlichen Aspekte des Franchisings
- Die datenschutzrechtlichen Herausforderungen im Franchise-Kontext
- Die Relevanz des Franchising in der heutigen Wirtschaft
Zusammenfassung der Kapitel
Kapitel 1 führt in die Problemstellung ein und erläutert die Vorgehensweise und das Ziel der Arbeit. Kapitel 2 behandelt die Systematik, Definition und Rechtsgrundlagen des Franchising. Die Geschichte des Franchising wird ebenso beleuchtet wie das Wesen und die Merkmale des Franchisevertrags. Des Weiteren wird die Definition des Begriffs „Franchising“ durch die Europäische Kommission und den Europäischen Gerichtshof behandelt. Kapitel 3 fokussiert auf den Franchisevertrag. Hier werden die Rechtsnatur des Franchisevertrags, vorvertragliche Pflichten und Vertragsinhalte beleuchtet. Kapitel 4 widmet sich den Rechtsproblemen im Franchise-Kontext, insbesondere dem Kartellrecht, dem Arbeitsrecht und dem Datenschutzrecht.
Schlüsselwörter
Franchising, Franchisevertrag, Rechtsnatur, Kartellrecht, Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, EU-Gruppenfreistellungsverordnung, Preisbindung, Gebiets- und Kundenbeschränkungen, Auftragsdatenverarbeitung.
- Arbeit zitieren
- Anonym (Autor:in), 2021, Franchising in Deutschland. Rechtliche Grenzen und Rahmenbedingungen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1313120
