Die vorliegende Arbeit untersucht die Veränderungen der formalrechtlichen und machtpolitischen Stellungen des Bundestages im Kontext des Vertrags von Lissabon. Hierbei wird durch ausgewählte Bereiche des EUV, AEUV sowie EUZBBG überblicksweise
Veränderungen hervorgebracht, die die Stellung des Bundestages neu qualifizieren. Dabei findet keine Erläuterung der Begleitgesetzgebung oder Ausführung über das Lissabonner BVerfG-Urteil sowie IntVG statt, um den Rahmen dieser Arbeit nicht zu sprengen. Hat das Parlament an Mitwirkungsrechten zu normalen Rechtsetzungsakten der EU hinzugewonnen? Bedeutet diese Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle gleichzeitig einen faktischen politischen Machtgewinn der Legislative? Die Beantwortung dieser Fragen soll zur Lösung der These "Entparlamentarisierung durch Europäisierung?" beitragen.
Inhaltsverzeichnis
- A) Einleitung
- B) Veränderungen im Kontext des Vertrags von Lissabon
- I. Informations- und Mitwirkungsrechte des Bundestages
- 1. Informationsrechte und Zuleitung von Dokumenten
- 2. Ausschussberatungen und Stellungnahmen
- 3. Rechtsetzungsakte der EU
- a) Primärrecht: EU-Verträge und Erweiterungen
- aa) Ordentliches Änderungsverfahren und Konventsmethode
- bb) Brückenverfahren
- cc) Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Union
- b) Sekundärrecht: Verordnungen und Richtlinien
- c) Subsidiaritätskontrolle
- aa) Subsidiaritätsfrühwarnmechanismus
- bb) Subsidiaritätsrüge
- cc) Subsidiaritätsklage
- a) Primärrecht: EU-Verträge und Erweiterungen
- II. Machtpolitische Stellung des Bundestages in der Europapolitik
- I. Informations- und Mitwirkungsrechte des Bundestages
- C) Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Zulassungsseminararbeit befasst sich mit den Veränderungen im Gefüge des parlamentarischen Regierungssystems durch die europäische Einigung. Sie untersucht insbesondere die Auswirkungen des Vertrags von Lissabon auf die Informations- und Mitwirkungsrechte des Bundestages sowie auf dessen machtpolitische Stellung in der Europapolitik.
- Die Rolle des Bundestages in der EU-Gesetzgebung
- Die Informations- und Mitwirkungsrechte des Bundestages im europäischen Kontext
- Die Subsidiaritätskontrolle und ihre Auswirkungen auf den deutschen Gesetzgeber
- Die Machtverhältnisse zwischen dem Bundestag und den europäischen Institutionen
- Die Herausforderungen und Chancen des parlamentarischen Regierungssystems im Mehrebenensystem der EU
Zusammenfassung der Kapitel
Das erste Kapitel der Arbeit befasst sich mit den Veränderungen im Kontext des Vertrags von Lissabon. Es werden die neu gewonnenen Informations- und Mitwirkungsrechte des Bundestages im Detail analysiert, einschließlich der verschiedenen Möglichkeiten der Informationsgewinnung, der Beteiligung an Ausschussberatungen und der Kontrolle von Rechtsetzungsakten der EU.
Das zweite Kapitel konzentriert sich auf die machtpolitische Stellung des Bundestages in der Europapolitik. Es untersucht die Auswirkungen der europäischen Integration auf die Machtverteilung zwischen dem deutschen Parlament und den europäischen Institutionen. Dabei werden die unterschiedlichen Ansätze zur Subsidiaritätskontrolle und deren Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess im deutschen Bundestags beleuchtet.
Schlüsselwörter
Die Arbeit konzentriert sich auf zentrale Themen wie das parlamentarische Regierungssystem, die Europäische Einigung, die Informations- und Mitwirkungsrechte des Bundestages, die Subsidiaritätskontrolle, die Machtverhältnisse zwischen nationalen und europäischen Institutionen und die Herausforderungen des Mehrebenensystems der EU. Die Arbeit beleuchtet diese Themen anhand des Vertrags von Lissabon und seiner Auswirkungen auf die deutsche Politiklandschaft.
- Arbeit zitieren
- Tommi Nimmler (Autor:in), 2022, Veränderungen im Gefüge des parlamentarischen Regierungssystems durch die europäische Einigung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1315365
