In dieser Seminararbeit werden das Insolvenzplanverfahren und insbesondere die Freigabemöglichkeit wissenschaftlich aufgearbeitet und dessen Reichweite und Grenzen untersucht. Die Ergebnisse der letztinstanzlichen Gerichte werden dabei einer juristischen Wertung unterzogen, um endlich eigene Rechtsgedanken zu entwickeln. Ebenfalls werden die im Dunklen gelassenen Stellen des Beschlusses beleuchtet, indem auf die mangels Entscheidungserheblichkeit offengelassenen Punkte eingegangen wird. Abschließend lassen sich Überlegungen zu einer Neustrukturierung des Planverfahrens finden, die schon seit längerem in der Literatur zu hören sind.
Jüngst hat sich das BVerfG in seinem Beschluss vom 28.10.2020 mit dem insolvenzrechtlichen Freigabeverfahren nach § 253 Abs. 4 Satz 1 InsO befasst, wobei auch der IX. Zivilsenat des BGH die Gelegenheit zu einer Stellungnahme bekam. Dabei zeigte das BVerfG der planfreundlichen Auslegung der vorinstanzlichen Gerichte verfassungsrechtliche Grenzen auf. Auch der BGH äußerte sich detailreich zu den Tatbestandsvoraussetzungen des Freigabeverfahrens und ließ ferner, mit einer positiven Tendenz, offen, ob eine Restriktion des Anwendungsbereichs angezeigt ist.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Grundlegendes zum Insolvenzplan
- Grundlagen
- Regelungsmöglichkeiten
- Plantypen
- Die Freigabemöglichkeit
- Die sofortige Beschwerde nach § 253 Abs. 1 InsO
- Das Freigabeverfahren nach § 253 Abs. 4 InsO
- Die Voraussetzungen der Freigabe
- Entbehrlichkeit der Interessenabwägung
- Die Nachteilsabwägung
- Kein besonders schwerer Rechtsverstoß
- Stellungnahme
- Die Regelungsmöglichkeit von Anfechtungsansprüchen
- Geltendmachung von Anfechtungsansprüchen
- Durchsetzung eines behaupteten Anfechtungsanspruchs
- Das Freigabeverfahren de lege ferenda
- Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit befasst sich mit der Freigabe des Insolvenzplans und ihren Grenzen, insbesondere im Kontext des BVerfG-Urteils vom 28.10.2020. Sie analysiert die rechtlichen Grundlagen und die Voraussetzungen für die Freigabe des Insolvenzplans sowie die Grenzen der Plandispositivität im Hinblick auf Anfechtungsansprüche.
- Rechtliche Grundlagen der Freigabe des Insolvenzplans
- Voraussetzungen für die Freigabe des Insolvenzplans
- Grenzen der Plandispositivität von Anfechtungsansprüchen
- Das BVerfG-Urteil vom 28.10.2020 und seine Bedeutung für die Freigabe des Insolvenzplans
- Rechtliche und praktische Implikationen für die Anwendung des Insolvenzplans
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in die Thematik der Freigabe des Insolvenzplans und die Relevanz des BVerfG-Urteils ein. Anschließend werden die Grundlagen des Insolvenzplans, die verschiedenen Regelungsmöglichkeiten und Plantypen erläutert. Kapitel 3 befasst sich mit der Freigabemöglichkeit, insbesondere der sofortigen Beschwerde nach § 253 Abs. 1 InsO und dem Freigabeverfahren nach § 253 Abs. 4 InsO. Kapitel 4 untersucht die Voraussetzungen der Freigabe, einschließlich der Entbehrlichkeit der Interessenabwägung, der Nachteilsabwägung und der Prüfung eines besonders schweren Rechtsverstoßes. Kapitel 5 widmet sich der Stellungnahme des Autors zum BVerfG-Urteil und den Implikationen für die Praxis. Schließlich werden die Regelungsmöglichkeiten von Anfechtungsansprüchen und die Grenzen der Plandispositivität analysiert.
Schlüsselwörter
Insolvenzplan, Freigabe, Plandispositivität, Anfechtungsansprüche, BVerfG, § 253 InsO, Beschwerde, Nachteilsabwägung, besonders schwerer Rechtsverstoß, Interessenabwägung, Gläubigergleichbehandlung, Sanierungsplan, Insolvenzrecht.
- Quote paper
- Marty Häger (Author), 2021, Die Freigabe des Insolvenzplans und ihre Grenzen. Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28.10.2020, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1315989
