Die vorliegende Hausarbeit befasst sich mit dem Thema „Der Ausnahmezustand bei Carl Schmitt und Giorgio Agamben vor dem Hintergrund der Berufung auf ihn in der Corona-Krise“. Die vorliegende Hausarbeit unterzieht den Terminus Ausnahmezustand anhand der folgenden Forschungsfrage einer genauen Untersuchung: Wie unterscheiden sich die Terminologien des Ausnahmezustands von Carl Schmitt und Giorgio Agamben und wie sind sie vor dem Hintergrund der Berufung auf ihn in der Corona-Krise einzuordnen?
Am 25. Oktober 2021 zitierte die Frankfurter Allgemeine Zeitung den geschäftsführenden Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit den Worten „Der Ausnahmezustand, vom Bundestag festgestellt, der kann aus meiner Sicht beendet werden“. Dieser Satz repräsentiert symbolhaft die anhaltende Diskussion um die Ausweitung der staatlichen Befugnisse seit dem Beginn der Corona-Krise Anfang des Jahres 2020 bis heute. Dabei wird die Rhetorik vom Ausnahmezustand augenscheinlich als Begründung für staatliches Handeln und insbesondere für die Einschränkung von Grundrechten herangezogen. In diesem Kontext scheint es geboten, den Begriff des Ausnahmezustands einer genauen Diagnose zu unterziehen. Dafür bieten sich die Arbeiten von Carl Schmitt und Giorgio Agamben, die im wissenschaftlichen Diskurs über den Ausnahmezustand eine hohe Relevanz aufweisen, an.
Der erste Teil der Arbeit widmet sich dem Terminus Ausnahmezustand. Es wird zunächst ein Rückblick auf die Notrechtslehre vorgenommen. Darauf folgt eine Rezeption des Terminus Ausnahmezustand aus den Perspektiven von Schmitt und Agamben, bevor ihre zentralen Unterschiede diskutiert werden. Anschließend erfolgt eine kritische Auseinandersetzung mit der Rhetorik vom Ausnahmezustand in der anhaltenden Diskussion über die Einschränkung von Grundrechten in der Corona-Krise. Hierzu werden Beiträge von Agamben, Barczak, Hoffmann und Stübinger herangezogen. Daran schließt sich eine eigene Einschätzung des Verfassers der vorliegenden Arbeit an. Im Fazit werden die Ergebnisse aus dem ersten Teil der Arbeit mit den Befunden aus dem kritischen Diskurs über die Rhetorik vom Ausnahmezustand zusammengeführt.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Der Ausnahmezustand
2.1 Rückschau auf das Notstandsrecht
2.2 Die Terminologie des Ausnahmezustands nach Schmitt
2.3 Der Ausnahmezustand aus der Perspektive Agambens
2.4 Zentrale Unterschiede zwischen Schmitt und Agamben
3 Die Bedienung der Rhetorik vom Ausnahmezustand in der Corona-Krise
3.1 Kritischer Diskurs in der Corona-Krise
3.2 Kritik des Verfassers der Hausarbeit
4 Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht das Konzept des Ausnahmezustands bei Carl Schmitt und Giorgio Agamben, um dessen Anwendung und rhetorische Instrumentalisierung im Kontext der staatlichen Maßnahmen während der Corona-Krise kritisch einzuordnen und zu bewerten.
- Historische und theoretische Analyse der Notrechtslehre
- Gegenüberstellung der Souveränitäts- und Ausnahmezustandsbegriffe von Schmitt und Agamben
- Analyse der Rhetorik des Ausnahmezustands in der Corona-Pandemie
- Kritik an der Verschiebung von Exekutiv- und Legislativkompetenzen
- Diskussion der Vereinbarkeit von Grundrechtseingriffen mit dem rechtsstaatlichen Normalzustand
Auszug aus dem Buch
Die Terminologie des Ausnahmezustands nach Schmitt
Das Phänomen des Ausnahmezustands wurde von Schmitt in seinen beiden Werken „Die Diktatur“ und „Politische Theologie“ aus zwei verschiedenen Perspektiven untersucht (vgl. Agamben 2014: 42). In seinem Buch „Die Diktatur“ wird der Ausnahmezustand vor dem Hintergrund der Genese der Begriffe Diktator und Diktatur untersucht (vgl. Schmitt 2006: 1). In seiner Publikation „Politische Theologie“ steht der Begriff der Souveränität im Kontext mit dem Ausnahmezustand im Fokus (vgl. Schmitt 2021: 13 ff.).
Der Begriff der Diktatur wird erstmals in der frühen römischen Geschichte erwähnt und wurde in der Folge bis ins 19. Jahrhundert in nahezu unveränderter Form überliefert. Demnach war der Diktator ein imposanter römischer Magistrat, der vom Senat auserwählt und vom Konsul ernannt wurde. Entscheidend ist, dass seine Ernennung vor dem Hintergrund einer gefährlichen Lage, in Form von innerem Aufruhr oder Krieg, erfolgte. Für seine klar definierte Aufgabe, die Beseitigung der gefährlichen Lage und die Herstellung stabiler Verhältnisse, war er nicht an das Gesetz gebunden. Der Diktator wurde begrenzt auf sechs Monate gewählt, legte sein Amt aber nach Erledigung seiner Aufgabe auch frühzeitig nieder (vgl. Schmitt 2006: 1 f.; vgl. Günther 2000: 104 f.). Der Diktator besaß jedoch keine Gesetzgebungskompetenz und keinen Einfluss auf die Verfassung, wodurch seine Macht begrenzt wurde (vgl. Schmitt 2006: 6 f.).
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese Einleitung führt in das Thema ein, erläutert die Relevanz der Untersuchung des Ausnahmezustands im Kontext der Corona-Krise und definiert die Forschungsfrage.
2 Der Ausnahmezustand: Dieses Kapitel liefert eine theoretische Grundlage zum Ausnahmezustand, unterteilt in die historische Notrechtslehre sowie die spezifischen Theorien von Carl Schmitt und Giorgio Agamben und deren Unterschiede.
3 Die Bedienung der Rhetorik vom Ausnahmezustand in der Corona-Krise: Dieser Hauptteil analysiert den Diskurs über den Ausnahmezustand während der Pandemie und verbindet theoretische Erkenntnisse mit einer kritischen Reflexion über staatliche Maßnahmen.
4 Fazit: Das Fazit fasst die Analyseergebnisse zusammen und stellt fest, dass die Rhetorik des Ausnahmezustands zur Legitimation heutiger Freiheitsbeschränkungen kaum mit den klassischen Theorien vereinbar ist.
Schlüsselwörter
Ausnahmezustand, Carl Schmitt, Giorgio Agamben, Corona-Krise, Souveränität, Notstandsrecht, Grundrechte, Exekutivgewalt, Rhetorik, Rechtsordnung, Gewaltenteilung, Politische Theologie, Diktatur, Recht, Norm.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht das theoretische Konzept des Ausnahmezustands bei Carl Schmitt und Giorgio Agamben und hinterfragt, wie diese Theorien zur Rhetorik und Ausübung staatlicher Macht während der Corona-Pandemie genutzt wurden.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Arbeit behandelt die rechtsphilosophischen Diskurse zu Souveränität und Ausnahmezustand sowie deren praktische Anwendung im modernen demokratischen Staat unter Krisenbedingungen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, die Terminologien von Schmitt und Agamben zu differenzieren und zu prüfen, ob die Berufung auf den Ausnahmezustand in der Corona-Krise eine legitime Begründung für die Einschränkung von Grundrechten darstellt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine theoretisch-analytische Arbeit, die primär auf einer Literaturanalyse der Werke von Schmitt und Agamben sowie auf aktuelleren Diskursbeiträgen zur Corona-Krise basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil umfasst sowohl die begriffliche Klärung des Ausnahmezustands als auch eine kritische Auseinandersetzung mit der politischen Rhetorik und den Maßnahmen staatlicher Akteure während der Pandemie.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den prägenden Schlüsselwörtern gehören Ausnahmezustand, Souveränität, Rechtsordnung, Macht, Grundrechte und Corona-Krise.
Wie unterscheidet sich Agambens Sichtweise von der Schmitts?
Während Schmitt den Ausnahmezustand als Machtinstrument eines durch den Souverän getroffenen Entscheids sieht, betrachtet Agamben ihn als eine „Zone der Unbestimmtheit“ an den Grenzen des Rechts, in der das Recht voneinander getrennt wird.
Wie bewertet der Autor die Verwendung von Kriegsrhetorik in der Krise?
Der Verfasser kritisiert den Gebrauch martialischer Kriegsrhetorik und des Begriffs „Ausnahmezustand“ als kontraproduktiv für die gesellschaftliche Akzeptanz staatlicher Pandemiemaßnahmen.
Lässt sich das Handeln der Regierung mit Schmitts Theorie erklären?
Nein, der Autor schlussfolgert, dass sich das aktuelle Handeln, etwa die Feststellung des Ausnahmezustands durch den Bundestag, nicht mit Schmitts Definition des Souveräns deckt, der allein über den Ausnahmezustand entscheidet.
Was bedeutet der Begriff „Zone der Indifferenz“ im Kontext der Arbeit?
In Anlehnung an Agamben bezeichnet der Begriff den Raum zwischen Recht und politischer Faktizität, in dem das Recht zwar suspendiert ist, aber keine neue Rechtsform entsteht, was die demokratische Gewaltenteilung gefährdet.
- Arbeit zitieren
- Thorsten Rürup (Autor:in), 2022, Der Ausnahmezustand bei Carl Schmitt und Giorgio Agamben vor dem Hintergrund der Berufung auf ihn in der Coronakrise, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1318082
